Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 27. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Amtliche Mitteilungen Anlässlich des hessischen Verfassungstages zeigt der sische Landtag im Foyer des Plenarsaals mit Leihgaben aus dem Hessischen Hauptstaatsarchiv eine Ausstellung mit Bildern und Dokumenten zur Entstehungsgeschichte der Verfassung. Die Verfassung, die am 1. Dezember 1946 in Kraft ist die verfassungsrechtliche Grundlage für die staatliche Ordnung des Landes Hessen. Sie ist die älteste Landesverfassung, die noch in Kraft ist. Im März 1946 hatte Ministerpräsident Karl Geiler mit ligung der amerikanischen Militärregierung einen mit perten besetzten Vorbereitenden Verfassungsausschuss gerichtet, der einen ersten Verfassungsentwurf erarbeitete. Dieser Entwurf diente als Grundlage für die Diskussion der Verfassungberatenden Landesversammlung, die im ni 1946 von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde. Nach dreimonatiger Beratung verabschiedete die versammlung den Verfassungstext, der am 1. Dezember 1946 in einer Volksabstimmung zur Abstimmung und mit 76,8 % der Stimmen angenommen wurde. Ich würde mich freuen, wenn die Ausstellung hier im er des Landtages auch auf Ihr Interesse stoßen würde. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte darüber informieren, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung beschlossen hat, dass der fraktionslose Abgeordneund Sozialpolitischen Ausschuss beratend tätig sein wird. Dann darf ich Sie noch auf eine Änderung im Terminplan 2025 hinweisen. Der Ältestenrat hat zudem beschlossen, dass der Plenartag am 4. Februar 2025 entfällt. Nun darf ich Ihnen noch einen Hinweis zu den Zwischenfragen während eines Redebeitrages geben. Im Ältestenrat haben sich die Fraktionen einvernehmlich darauf digt, probeweise diese und die nächste Plenarrunde Fragestellung bei Zwischenfragen nicht zulasten der dezeit der Rednerin oder des Redners anzurechnen. bedeutet, dass während der Formulierung einer Zwischenfrage die Uhr an der Redezeitanlage nicht weiterläuft. wenn die Frage beantwortet wird, wird die Uhr angestellt. § 74 der Geschäftsordnung findet aber weiterhin dung. Das heißt, der Redner entscheidet selbst, ob er Zwischenfrage zulässt oder eben auch nicht. Zudem, noch einmal zur Erinnerung, müssen Zwischenfragen und präzise formuliert sein und dürfen keine Wertungen enthalten. Nach einer Probephase wird das Thema seitens des tenrats erneut aufgegriffen werden. Dann darf ich zu unserem Kunstwerk „Himmel über sen. Licht-gestalten“ kommen. Dieses Mal sind die sönlichkeiten von Schülerinnen und Schülern der vom-Stein-Schule Hünfelden im Rahmen des vom 19. 21. November 2024 abgehaltenen Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ ausgewählt worden. Diese sind Konrad Duden, Anne Frank, Johann Wolfgang von Goethe, Jacob Grimm, Wilhelm Grimm, Elisabeth Schwarzhaupt und Anna Maria Sibylla Merian. die die Nun kommen wir zur Plenartagesordnung. Ich darf Sie auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 3. Dezember 2024 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen Hesvor. Die Fraktion der Freien Demokraten hat in der Sitzung des Ältestenrates gebeten, die Tagesordnungspunkte 20 und 21 zur abschließenden Beratung an den Rechtspolitischen Ausschuss zu überweisen. trat, Weiterhin wird auf Wunsch der Fraktion der Freien Demodeutsche kraten der Tagesordnungspunkt 28 von der Tagesordnung abgesetzt. BilDie Fraktion der AfD hat mitgeteilt, dass sie den TagesEx- ordnungspunkt 35 zurückzieht. einAußerdem wird auf Wunsch der Fraktion der CDU der Tagesordnungspunkt 22 von der Tagesordnung abgesetzt. Ju- Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Qualität und Verfügbarkeit von LandesKindertagespflege, Drucks. 21/1467. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringgestellt liche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 59 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit TagesFoy- ordnungspunkt 2, der Regierungserklärung der Landesregierung, aufgerufen werden. Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der Sie SPD betreffend Ökologie und Ökonomie: Landesregierung letzten gestaltet zukunftsorientierte Lösungen im Rahmen einer verantwortungsbewussten Klima- und Wirtschaftspolitik, ArbeitsDrucks. 21/1468. Wird auch hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 60 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 31, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist weiterhin verstän- ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU die und der SPD für ein Gesetz zur Umsetzung der HaushaltsRe- vorgaben bei der Anpassung der Besoldung und VersorDas gung in Hessen in dem Jahr 2025, Drucks. 21/1469. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Auch hier sehe ich ZustimErst mung, dann ist das der Fall. Dann wird dieser Dringliche wieder Gesetzentwurf Tagesordnungspunkt 61 und kann vereinbarungsgemäß am Mittwoch nach Tagesordnungspunkt 31 mit einer Redezeit von fünf Minuten aufgerufen werden. Anweneine Damit kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung kurz nen Änderungen und Ergänzungen. Ich darf fragen, ob es Einwände gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Ältes- Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute bis ungefähr 19:30 Uhr. Hes- Ich darf zudem ganz herzlich im Namen der Abgeordneten Per- die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne Freiherr- begrüßen. Schön, dass Sie da sind. Wir wünschen Ihnen bis einen informativen Aufenthalt. (Allgemeiner Beifall) Nun komme ich noch zu den Entschuldigungen. Ganztägig fehlen die Abgeordneten Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gerhard Bärsch, AfD, und Katrin Schleenbecker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie von 14 bis 17 Uhr der Abgeordnete Arno Enners, AfD, ab 16 Uhr der Abgeordnete Gerhard Schenk und ab 18:30 Uhr der Abgeordnete Christian Rohde. Ich darf fragen, ob es Ihrerseits noch weitere Entschuldigungen gibt, die ich vermerken kann. – Herr Dr. Grobe, Sie haben das Wort.