Marius Weiß

Deshalb ist es gut und richtig, dass die Beamten im nächsten Jahr über 10 % mehr Gehalt bekommen. Bei einem Haushalt kann man aber nicht 2 Milliarden Euro einsparen, wenn man mit dem Personal ein Drittel des Ausgabenblocks außen vor lässt. Die Verschiebung eines Teils der Besoldungserhöhung um wenige Monate ist dabei aus unserer Sicht die deutlich bessere Variante als Mehrarbeit oder gar Nullrunden, die es in der Vergangenheit gab. (Beifall SPD) Die Kommunen bekommen nicht so viel Geld, wie ihnen vor eineinhalb Jahren in konjunkturell anderen Zeiten in Aussicht gestellt wurde, aber immer noch 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und damit erstmals über 7 Milliarden Euro. Dazu sorgt die Landesregierung für zahlreiche weitere Entlastungen für die Kommunen wie eine Entlastung von Flüchtlingskosten, Verbesserungen bei der wirtschaftlichen Betätigung, kommunalfreundliche Haushaltsgenehmigungen oder eine Entbürokratisierung bei den Fördermitteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konsolidieren aber nicht nur, sondern wir setzen auch klare politische Schwerpunkte. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Deine Oppositionsreden waren besser! Frischer!) Wir investieren weiterhin in die Infrastruktur des Landes. Es gibt keine Kürzungen beim Landesstraßenbau, keine Kürzungen beim Radwegebau und keine Kürzungen beim Wohnungsbau. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Verbünde bekommen 3,75 Milliarden Euro für den ÖPNV. Das sind 13 % mehr, ein echter Kraftakt in dieser Haushaltssituation. Es gibt keine Kürzungen bei Kunst und Kultur in Hessen. In Berlin streicht Kultursenator Chialo gerade 12 % seines Budgets, 130 Millionen Euro. In Hessen wird kein Cent gekürzt. Die Musikschulen erhalten 1,2 Millionen Euro mehr, doppelt so viel wie ursprünglich im Pakt für Musikschulen veranschlagt. Das Sozialbudget steigt auf 136 Millionen Euro. Es gibt zusätzliches Geld für Fachkräftesicherung, Sprachförderung und Armutsbekämpfung. Wir stärken frühkindliche Bildung, Betreuung und Kinderschutz. Gerade gestern hat das Kabinett die Maßnahmen dafür vorgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Punkte, die sich wirklich sehen lassen können und die zeigen, dass Schwarz-Rot klare politische Prioritäten setzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Hessengeld wird fortgesetzt, weil es günstiger ist als die Zinsbremse der GRÜNEN und weil es eine zielgerichtete Wirtschaftsfördermaßnahme ist. Wir werfen nicht mit einer Lastenradförderung Geld einer heiß gelaufenen Branche hinterher, sondern kurbeln eine schwächelnde Branche an. Wir sehen, dass das wirkt. (Beifall SPD und CDU) Im Oktober 2024 sind die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im Vergleich zum Oktober des Vorjahres um über 20 % oder knapp 22 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein Effekt, den wir wollen. Wir unterstützen mit dem Hessengeld die Trendwende auf dem Immobilienmarkt. Mit den Vorschlägen aus der Baukommission von Minister Mansoori werden wir weitere Impulse in der Bauwirtschaft setzen. (Robert Lambrou (AfD): Jetzt hebt er ab! – Miriam