Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Lieber Herr Kollege May, ich glaube, die Diskussion über die Frage, was wir mit den Rücklagen machen, ist an anderer Stelle zu führen und wird an anderer Stelle geführt. Vielleicht sagt der Herr Minister etwas dazu. Ich will erst einmal zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ein paar Worte sagen. Ich habe in der ersten Lesung schon deutlich gemacht, dass wir die Autonomie der Hochschulen befürworten und dass wir vor allem das studentische Wohnen fördern wollen. Für uns ist aber auch klar, dass wir das ernst meinen und hier keine solche Farce aufführen. Der Wohnraum für Studierende ist knapp und teuer. Wir alle wissen das. Aber das Grundproblem – das ist in der Debatte wieder mehrfach angeklungen – sind die fehlenden bezahlbaren Grundstücke und die knappen Baukapazitäten. Genau diese Probleme adressiert der vorliegende Gesetzentwurf der AfD-Fraktion überhaupt nicht. Wenn nämlich am Ende die Hochschulen und die Studierendenwerke – das wäre ja die Konsequenz – um dieselben Grundstücke und um dieselben Fördermittel konkurrieren würden, dann würde damit kein einziges Problem gelöst. Ganz im Gegenteil, wir würden neue Probleme schaffen, und zwar in Form ineffizienter Doppelstrukturen. Auch das ist angeklungen. Heute wurde mehrfach gesagt: Das haben alle Anzuhörenden ebenfalls so gesehen. – In der Anhörung zu dem Gesetzentwurf haben die Anzuhörenden auch unsere weiteren Bedenken bestätigt. Der Kollege Schmitz hat es umfassend dargestellt. Ich muss sagen: Seitens der Hochschulen und der Studierendenwerke wurde einhellig die Meinung geäußert, dass durch diesen Gesetzentwurf keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut und keine einzige Wohnung günstiger wird. Deswegen hat am Ende keiner der Anzuhörenden diesen Gesetzentwurf unterstützt. Herr Dr. Grobe, heute haben Sie gesagt, die Hochschulen hätten Angst vor Ihnen. Ich muss Ihnen sagen: Niemand hat Angst vor Ihnen, sondern die Hochschulen haben einfach nur verstanden, dass Sie keine Lösung für ihre Probleme haben. Anders als Sie haben wir uns als Koalition in dem Bereich einiges vorgenommen, und gerade beim studentischen Wohnen haben wir viel vor. Wie machen wir das? Es wurde angesprochen: Wir fördern schon jetzt „Junges Wohnen“, und zwar nicht gegen die Interessen der Studierendenwerke, sondern mit ihnen; denn die Studierendenwerke bilden für diese Arbeit die Grundlage. Eine Hochschule muss zugänglich sein, muss barrierearm sein; denn sie bietet Wohnraum, Essen, Beratung und Integration in der Gemeinschaft. All das tun die Studierendenwerke – neben der Beschaffung von Wohnraum –, und zwar für alle Studierenden, die sich an sie wenden. Vor dieser Arbeit habe ich großen Respekt, und sie ist uns auch als Koalition wichtig. Deswegen habe ich mich ganz besonders gefreut, dass wir den Studierendenwerken im kommenden Haushalt, so er denn beschlossen wird, für diese tolle Arbeit 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen wollen. (Beifall SPD und CDU) Zusätzlich werden mit dem Baupaket I 20 wirksame Maßnahmen für günstigeres Bauen und für schnelle Genehmigungsverfahren umgesetzt. Das wurde von der FDPFraktion angesprochen. Auch das sind Dinge, die beim Studierendenwohnungsbau helfen. So machen wir die Bauvorhaben schneller, einfacher und günstiger. Es geht eben nicht nur um die Baukosten, die in der letzten Zeit gestiegen sind, sondern es geht langfristig auch darum, dass wir damit die unverändert hohen und weiter steigenden Preise für Baugrund senken können. Es gibt einen weiteren Punkt, der heute nicht zur Sprache kam. Gerade im Ballungsraum wollen wir durch ein effektives Leerstandsgesetz bestehenden Wohnraum schnell wieder zugänglich machen. Das macht doch gerade in Studi-Städten Sinn. Wir wissen doch, dass da die Wohnungsmärkte angespannt sind. Da bringt das etwas, da ist das ein sinnvoller Baustein. Das ist eine in sich konsistente Politik, die die Sorgen der Studierenden beim Wohnungsbau ernst nimmt und echte Lösungen anbietet. Die AfD-Fraktion ist gegen dieses Leerstandsgesetz – das weiß ich –, und Sie sind auch gegen die Förderung von „Jungem Wohnen“. Das steht in massivem Widerspruch zu dem hier und heute diskutierten Gesetzentwurf. Deswegen ist es umso besser, dass wir einen ehrlichen, einen konstruktiven Austausch mit den Hochschulen und mit den Studierendenwerken führen, die diesen Gesetzentwurf ablehnen. Wir tun dies ebenfalls. Ich kann für uns als Koalition nur noch einmal eines deutlich machen: Wir stehen als ehrlicher Garant für die Hochschulautonomie und für mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen in Hessen. (Beifall SPD und CDU)