Dahlke

Es ist noch gar nichts ausgezahlt worden!) Das ist echte Wirtschaftsförderung. (Beifall SPD und CDU) In einer Demokratie hat aber nicht nur die Regierung Verantwortung, sondern auch die Opposition. Deshalb erlaube ich mir, auch einmal darauf zu schauen, wie die Oppositionsfraktionen den Haushaltsentwurf bisher so kommentiert haben und welche Gegenvorschläge sie gemacht haben. Bei den Freien Demokraten habe ich schon ein Störgefühl, die Worte FDP und Verantwortung in einem Satz auszusprechen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Unter ScholzNiveau!) Mit CDU und GRÜNEN im Bund wollten sie erst gar nicht in die Verantwortung gehen und sind davor weggelaufen. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Mit SPD und GRÜNEN haben sie sich zum Schein in die Verantwortung nehmen lassen, um sie dann nicht wahrzunehmen, viel schlimmer noch: SPD und GRÜNE bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu sabotieren mit einem politischen Saboteur und Staatsschauspieler an der Spitze, der die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik in eine noch nie da gewesene Situation gebracht hat. (Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Ist hier jetzt Wahlkampf, oder was ist hier los?) In der „FAZ“ habe ich in der vergangenen Woche gelesen, in der FDP hoffe man, dass Weihnachten und Silvester die gleiche Wirkung hätten wie das Blitz-Dings in dem „Men in Black“, wo Geheimagenten mit einem Licht die Kurzzeiterinnerung ihres Gegenübers löschen. (Zuruf AfD: Dünnes Eis!) Der letzte Strohhalm der FDP ist also ein Blitz-Dings. Das sagt eigentlich schon alles aus, liebe Kolleginnen Kollegen. (Beifall SPD) Ich bin gespannt auf die Ideen der FDP zum Haushalt, wenn die Kollegin Schardt-Sauer, die ich persönlich schätze, hier gleich nach mir redet. Sie wird hier sicherlich nicht in eine offene Feldschlacht ziehen, weil sie viel viel Anstand hat, um einen solchen Jargon zu verwenden. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Bis jetzt habe ich jedenfalls noch keine eigenen Vorschläge der FDP gehört, wie man das Land in diesen herausfordernden Zeiten voranbringt. Was die GRÜNEN angeht, so bin ich regelrecht fassungslos über die Art und Weise ihrer Oppositionsarbeit. Ich be über das Thema Verantwortung gesprochen. Man den unterschiedlichen Umgang damit nicht besser len als an dem Teil der Rücklagen der Hochschulen, jetzt in den Landeshaushalt überführt wird. In den Bemerkungen zur Haushaltsführung des Hessen hat der Hessische Rechnungshof bereits im 2021 die hohen Rücklagen der Hochschulen von fast Milliarden Euro kritisiert. Der Hof schrieb, es mache nen Sinn, so viel Geld, das man absehbar in den Jahren nicht brauche, herumliegen und durch die schmelzen zu lassen, während das Land gleichzeitig sen für Kredite zahle. Die damalige Wissenschaftsministerin sah da keinen lungsbedarf. Wir haben die Empfehlung des Rechnungshofs nun aufgenommen und haben gehandelt, aber über die Köpfe der Hochschulen hinweg, sondern mit nen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit Monaten führen Minister Gremmels und Staatssekretär Degen vertrauensvolle Gespräche mit den Präsidenten. Nun gibt es einen Letter of Intent. Den Hochschulen kein Cent des Geldes verloren. Kein von diesem geplantes Bauprojekt muss verschoben oder abgesagt den. Der Präsident der Universität Marburg und der cher der hessischen Universitätspräsidenten Thomas sieht in diesem Schritt des Landes kein Problem. „Frankfurter Rundschau“ zitiert ihn mit den Worten: bin da völlig entspannt“. So geht verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Jetzt beschreibe ich Ihnen einmal, wie das Gegenteil verantwortungsvoller Politik geht. Da sehen wir im Gegensatz zu Präsident Nauss die völlig unentspannten GRÜNEN. Tarek Al-Wazir postete am 27. November glatt das genteil dessen, was wir machen: „Das Land kürzt Millionen Euro bei den Hochschulen.“ – Stimmt Film Die Hochschulen haben Zugriff auf genauso viel Geld wie grellen vorher. „Der Neubau der Hochschule für Gestaltung in Offenbach ist in Gefahr.“ – Stimmt nicht. Der Neubau ist durch dieses Vorgehen nicht in Gefahr. und (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Die Hochschulen müssen einen Zwangskredit aufnehmen.“ – Stimmt nicht. Der Letter of Intent ist völlig freiwillig. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sehr „Dieser Zwangskredit ist finanzpolitisch völlig unseriös.“ – zu Stimmt nicht. Wir setzen eine Empfehlung des Hessischen Rechnungshofs um. „Die Hochschulen werden zu einem Sonderopfer verdonnert.“ – Stimmt nicht. Ein Sonderopfer bedeutet eine Schlechterstellung. Die Hochschulen sind aber genau so gestellt wie vorher. Fünf Unwahrheiten verbreitet Tarek Al-Wazir in nur einem einzigen kleinen Beitrag, und die Kollegin Nina Eisenhardt hasetzt noch eine drauf, postet auf Instagram: „Es ist ein kann Skandal“, und verlinkt gleich alle hessischen ASten, damit darsteldie Studis auch ja die ganzen Unwahrheiten mitbekomder men. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE Landes GRÜNEN): Es ist ja auch wirklich ein Skandal!) Jahr 1,5 Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, ich bin keiwirklich entsetzt von diesem Stil. Die SPD war hier 16 nächsten Jahre lang in der Opposition. Auch wir haben in der Sache Inflation hart angegriffen, aber wir haben niemals bewusst UnwahrZinheiten verbreitet – (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Lachen BÜNDHandNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war der beste Gag! – Weitere Zurufe nicht AfD und Freie Demokraten) ihund dabei auch noch den Versuch unternommen, mit diesen Unwahrheiten in der Studierendenschaft aus politischem Kalkül Aufruhr zu erzeugen. Das ist exakt das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. (Zurufe AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und geht Freie Demokraten) Geld Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe sehr, dass diewerser Stil mit dem Blick auf den 14. Dezember begründet Spreist und dass dieser Stil danach wieder endet. Ich wünsche Nauss den GRÜNEN, dass bei ihnen bald wieder Ruhe einkehrt, Die damit sie hier zu einer verantwortungsbewussten Oppositi„Ich onsarbeit zurückkehren können. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE und GRÜNEN) Einen wirklich tauglichen Vorschlag der GRÜNEN zum Haushalt habe ich übrigens noch nicht gehört, außer dass von Schwarz-Rot den Konsolidierungsbedarf von über 2 Millinämlich arden Euro offenbar selbst herbeigeführt habe, weil wir einen Staatssekretär eine Stufe besser besolden als alle anderen. Ge- Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Miesmacherei ist in 475 diesen Zeiten kein Platz. Wir sind die Koalition des Optinicht. mismus und der Zuversicht, (Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) und wir erreichen bereits erste Erfolge. Hessens Wirtschaft steht besser da als die anderer Länder. Die Finanzbranche ist stabil. Die Messe läuft wieder, und der Flughafen holt bei den Passagierzahlen und dem Frachtaufkommen auf. Die Chefvolkswirtin der Helaba erwartet für dieses und für nächstes Jahr ein deutlich höheres Wachstum in Hessen als im Bund. Die Zahlen sprechen schon jetzt dafür. Im dritten Quartal 2024 hatte Hessen ein höheres Wirtschaftswachstum als die sechs Bundesländer um uns herum. NRW: minus 0,1 %; Baden-Württemberg: minus 0,4 %; Bayern: minus 0,6 %; Hessen: plus 0,5 %. Hendrik Wüst und Markus Söder schauen neidisch auf Boris Rhein, liebe Kolleginnen und Kollegen – (Heiterkeit und Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) und zwar nicht nur, aber auch, was seine Koalitionspartner angeht. (Heiterkeit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Sind wir schon im Karneval? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pass auf, dass du auf der Schleimspur nicht ausrutschst!) Hessen macht eine aktivierende Wirtschaftspolitik. Hessen hat dabei die Unternehmen und die Beschäftigten im Blick. Wirtschaftsminister Mansoori war schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit auf mehr Betriebsversammlungen als sein Vorgänger innerhalb von zehn Jahren. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Politik lockt Investoren an: ob Sanofi oder Lufthansa Cargo, oder Amazon in Bad Hersfeld, wo der Ministerpräsident gerade war, um nur einige Beispiele zu nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hessens Wirtschaft ist stark. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass das so bleibt. Die Wirtschaft muss wieder anspringen. Das ist der Schlüssel für bessere Steuereinnahmen und damit für mehr politischen Spielraum. Karl Schiller hat gesagt: „Man kann die Pferde zur Tränke führen, aber saufen müssen sie schon selber.“ Deswegen haben wir bereits im Nachtragshaushalt 2024 den Hessenfonds anlaufen lassen und setzen diesen nun operativ um. Durch die Schaffung des Hessenfonds werden wir Hessens Wirtschaft bei der Bewältigung des anstehenden Strukturwandels unterstützen und private Investitionen anregen. Unser Ziel als Landesregierung ist klar: Wir wollen pragmatisch und so unbürokratisch wie möglich einen Beitrag für Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung in Hessen leisten. Wir wissen, dass die Herausforderungen für Hessens Unternehmen vielfältig sind. Wir werden als Landesregierung unseren Beitrag zur Entbürokratisierung, zur Fachkräftesicherung, zu bezahlbarer Energie und zu gezielter Wirtschaftsförderung leisten. (Beifall SPD und CDU) Gerade beim letzten Punkt, der finanziellen Förderung, setzen wir mit dem Hessenfonds an. Das Volumen von 1 Milliarde Euro wird über die Grenzen dieses Bundeslandes hinaus Maßstäbe setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bundesland ist stark, und seine Regierung aus CDU und SPD zeigt mit diesem Haushalt, dass sie diese Stärke erhalten und mehren will. Die Größe der Herausforderung führt nicht dazu, dass sich die Koalitionspartner entzweien – wie das in anderen Konstellationen der Fall ist –, sondern dazu, dass sie in Verantwortung für dieses Land umso mehr zusammenwachsen. (Anhaltender Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): An diesen Satz werde ich Sie noch erinnern!)