MaßbeSandra Weegels

ReSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! und Diese Landesregierung und die Koalition sind immer wieder für eine Überraschung gut, meistens aber für eine negative. Wir als Oppositionsführer waren durchaus negativ perüberrascht, als wir Ihren Änderungsantrag gelesen haben. smarDarüber wurde eben weniger geredet. Man hat so getan, als wäre es der gesamte Gesetzentwurf. Aber den Änderungsund antrag stelle ich hier besonders heraus. So frage ich mich allen Ernstes, warum der Innenausschuss aufwendige Anhörungen durchführt, wenn die mahnenden Worte der Sachverständigen scheinbar ungehört verhallen auch diese und nicht ihren Weg in den Änderungsantrag finden. Leib, (Beifall AfD) künftig Waren nicht die meisten Sachverständigen geschlossen der Meinung, dass viele der angedachten Neuerungen dem Gebot der Normenbestimmtheit nicht genügen? Wurde Ihnen, meine Damen und Herren der Koalition, nicht vorgeworfen, dass Sie vollkommen sorglos mit undefinierten Rechtsbegriffen Grundrechte einschränken wollen? Und wurden Sie nicht dafür kritisiert, dass Sie mit immer mehr Eingriffen den unschuldigen Bürgern ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung entziehen? Doch was macht die Koalition nach so einer Fundamentalkritik? Nichts. Statt den Gesetzentwurf – wie eigentlich zu erwarten gewesen wäre – mithilfe des Änderungsantrags nachzubessern, packen Sie gleich noch ein paar neue polizeiliche Befugnisse obendrauf, frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Aber schauen wir uns den Änderungsantrag noch einmal etwas genauer an: Wie im ursprünglichen Gesetzentwurf gibt es wieder Passagen, mit denen wir einverstanden sind. Dazu zählen insbesondere die Verbesserungen des Opferschutzes. Besonders positiv fällt auf, dass endlich die Bedeutung des polizeilichen Gefährdungslagenmanagements unterstrichen wird. Dreimal hat die AfD Ihnen das gesagt. Es hat zwar etwas gedauert, aber am Ende setzen Sie es tatsächlich um. Vielen Dank dafür und herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Gleichzeitig war es das dann schon mit den begrüßenswerten Vorhaben in Ihrem Änderungsantrag. Meine Damen und Herren, eines sage ich Ihnen bereits jetzt in aller Deutlichkeit: Ihren Plan, so einschneidende Befugnisse wie den Einsatz von KI bei Videoüberwachungen oder die biometrische Echtzeit-Identifizierung nebenbei in einen Änderungsantrag zu pressen und diesen dann mitsamt dem durch die Sachverständigen kritisierten Gesetzentwurf durch den Landtag zu peitschen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall AfD) Unsere Kritik an Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf war, dass immer mehr unbescholtene und rechtschaffene Bürger zu Betroffenen von Polizeimaßnahmen gemacht werden, weil Sie nicht fähig und nicht willens sind, die Ursachen der schwindenden inneren Sicherheit klar zu benennen und zu bekämpfen. Diese Kritik gilt umso mehr nach Ihrem Änderungsantrag. Sie weiten aber nicht nur den Befugnisrahmen aus, sondern zusätzlich auch noch den Aufgabenbereich der Polizei, und diesen massiv. Als neue Aufgabe der Polizei soll künftig auch der Demokratieförderung eine besondere Bedeutung zukommen. (Dr. Frank Grobe (AfD): DDR lässt grüßen!) Meine Damen und Herren, was soll das bitte bedeuten? Machen wir künftig Demokratieförderung mit einer Gefährderansprache oder am Ende tatsächlich mit weiter reichenden polizeilichen Maßnahmen? (Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Ich sage Ihnen: Die Bürger brauchen weder von Ihnen noch von der Polizei Nachhilfestunden in Sachen Demokratie. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf: Die brauchen Sie schon!) Was sie von der Polizei brauchen, ist zuallererst ein funktionierender Schutz vor denjenigen, die Sie immer wieder mit Samthandschuhen anfassen. Aber wie eigentlich immer, verschließen Sie davor die Augen. Spätestens, wenn man in der Begründung liest, wie Sie Ihr Lieblingsthema Rechtsextremismus mit der wachsenden Unsicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit verknüpfen, wird klar: (Heiko Scholz (AfD): Die Bösen!) Sie haben wirklich überhaupt keine Idee davon, wovor Frauen im öffentlichen Raum heutzutage tatsächlich Angst haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Vielleicht ist es durchaus an der Zeit, dass sich die Landesregierung und die Koalition in Bezug auf ihr Demokratieverständnis einmal kritisch hinterfragen. Wenn der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag jetzt innerhalb von drei Tagen durchgeboxt werden sollen, obwohl beides so weitreichende Änderungen des Polizeirechts enthält, dann ist dies in unseren Augen wenig demokratisch, sondern eher in die Kategorie Gutsherrenart einzuordnen. Das ist mit uns nicht zu machen. (Beifall AfD) Für uns sind die geänderten Sachverhalte und Tatbestände jedenfalls zu wichtig, als dass sie einfach durchgewunken werden dürfen. Aus diesem Grund werden wir gleich im Innenausschuss eine erneute Anhörung beantragen. Da können Sie alle dann zeigen, ob es Ihnen wirklich um die Sache geht oder eben nur um das Durchpeitschen Ihres Gesetzentwurfs noch kurz vor Weihnachten. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))