Cirsten Kunz-Strueder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Stadt Hanau mit Wirkung zum 1. Januar 2026 zur kreisfreien Stadt erklärt und aus dem Main-Kinzig-Kreis ausgegliedert. Damit folgen wir dem Wunsch der kommunalen Ebene, die in Vorbereitung auf diese dort gewünschte Gesetzesänderung intensiv miteinander beraten und vieles vertraglich geregelt hat. Hanau ist anders als manch andere Kommune im MainKinzig-Kreis. Hanau ist schon jetzt Sonderstatusstadt und übernimmt ohnehin Aufgaben, die zum Aufgabenkanon von kreisfreien Städten oder Kreisen gehören. Dies nun weiter zu forcieren durch die Auskreisung, entspricht dem Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Alles, was man vor Ort erledigen kann, soll man auch vor Ort erledigen können. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wir wollen dem Wunsch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entsprechen. Die Initiative selbst kam aus der Kommune, nicht aus dem Ministerium. Warum? Hanau ist in den letzten Jahren noch einmal sehr stark gewachsen. Der Oberbürgermeister der Stadt Hanau, Claus Kaminsky, sagte dazu, dass die Lebenswirklichkeit am westlichen Rand des Main-Kinzig-Kreises, also in Hanau, eine andere ist als im restlichen Kreisgebiet. Hanau, so sieht es Kaminsky, braucht aufgrund von speziellen, gerade auch soziokulturellen Herausforderungen eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss. Viele Hanauerinnen und Hanauer zieht es im Berufs-, aber auch im Privatleben schon jetzt ins Rhein-Main-Gebiet. Schon als Gelnhausen 2005 zur Kreisstadt und zum Verwaltungssitz des Main-KinzigKreises wurde, wurden erste Forderungen nach einer möglichen Auskreisung Hanaus laut. Dem Wunsch der kommunalen Ebene wollen wir nun Rechnung tragen, nachdem – und das ist aus meiner Sicht das Wichtigste – die Vertretungskörperschaften von Stadt und Kreis dieser Auskreisung ihre Zustimmung gegeben haben und, um dies voranzutreiben, entsprechende Verhandlungen miteinander geführt haben. Sie haben einen Vertrag geschlossen, der all das regelt, was ein Gesetz nicht regeln kann, und der das im Blick behält, was wichtig ist: dass weder für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch für Einwohnerinnen und Einwohner oder für die im Landkreis verbleibenden Kommunen Nachteile entstehen. Dass dies gelingen konnte, liegt vor allem an den intensiven Beratungen und zielführenden Verhandlungen in der Stadt, im Kreis und miteinander. Auch von meiner Seite herzlichen Dank an Landrat Stolz und OB Kaminsky, die vor allem die Menschen in den Blick genommen haben. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Dirk Gaw (fraktionslos)) Mit dem Erlangen der Kreisfreiheit wird Hanau zusätzlich Verantwortung für das Gesundheitswesen, den Katastrophenschutz, das Sozialwesen sowie Schwerpunkte wie Umwelt, Soziales und Asyl übernehmen. Wobei zum Beispiel schon jetzt geregelt wurde, dass beide Vertragspartner weiterhin einen gemeinsamen Rettungsdienstbezirk bilden und eine gemeinsame Rettungsdienstleitstelle betreiben werden. Wo Synergien zielführend sind, werden diese also weiterhin zum Tragen kommen – im Sinne der Menschen in Hanau und im Sinne der Menschen im Main-KinzigKreis. Von dieser Stelle aus alles Gute für die Vorhaben von Stadt und Kreis. Ich freue mich auf weitere Beratungen dazu. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten))