Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Ich werde das schon aushalten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich fange noch einmal mit dem Absatz an. (Zuruf AfD: Och nee!) Perspektivisch soll daher jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung nicht mehr wiederbesetzt werden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Außer in den Ministerien!) Aber die Ausnahmen sind mir wichtig. Die Ausnahmen gelten für die Bereiche Bildung, innere Sicherheit/Justiz und natürlich auch für die Einstellungszusagen für Anwärterinnen und Anwärter, eben gerade nicht in den Ministerien. Deshalb, meine Damen und Herren, sehe ich es durchaus als Herausforderung und als Aufgabe, unsere Verwaltung noch effizienter zu gestalten, auch weil wir wissen, dass es immer schwieriger wird, genügend Personal für alle freien Stellen in der Landesverwaltung zu finden. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Darüber hinaus haben alle Ressorts spezifische Konsolidierungsbeiträge geleistet. Die Hessische Landesregierung zieht dabei, wie Sie das kennen, an einem Strang. Mit einem Mix aus Einnahmeverbesserungen, der Hebung von Effizienz- und Einsparpotenzialen in allen Verwaltungsbereichen sowie Kürzungen bei den Förderprogrammen ist es uns gelungen, den Landeshaushalt in erheblichem Umfang zu entlasten. Trotz der Konsolidierungsnotwendigkeiten – das ist mir besonders wichtig – verzichtet der Haushalt nicht auf gezielte Schwerpunktsetzungen. Das gilt für die Bereiche, die ich genannt habe. Das gilt für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hessen und des sozialen Gesamtgefüges. Auch das führe ich gerne an einigen Beispielen noch näher aus. In den Schulen werden beispielsweise zusätzlich 370 Stellen für das Startchancen-Programm sowie 1.800 weitere Stellen neu geschaffen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da zahlt doch der Bund!) Das ist keineswegs eine Kann-Entscheidung, liebe ginnen und Kollegen, sondern das ist mit Blick auf Schülerzahlen ein absolutes Muss; denn sonst würden das auch nicht machen. In nur vier Jahren ist die Zahl der Schülerinnen und ler um rund 70.000 gestiegen; das sind fast eineinhalb zusätzliche Jahrgänge in vier Jahren. Wir brauchen diese neuen Stellen, auch wenn dafür an anderer eingespart werden muss. Das ist ein Ausdruck unserer tischen Schwerpunktsetzung, weil Bildung die wichtigste Währung in unserem Land ist. (Beifall CDU und SPD) Im Bereich der inneren Sicherheit werden insgesamt zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften siert. Kompensiert werden diese hälftig durch das und das Finanzressort. Es erfolgen keine Stellenkürzungen bei der Polizei, und der Polizeietat steigt weiter auf 2,3 Milliarden Euro. Das Hessengeld, mit dem wir Menschen unterstützen, erstmals für die eigene Nutzung eine Wohnimmobilie Hessen kaufen, führen wir selbstverständlich wie fort. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schade!) Das ist sozusagen das neue Hessengold. (Beifall CDU und SPD – Lautes Lachen NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – einzeltes Lachen AfD – Jürgen Frömmrich NIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange habt ihr gebastelt? – Weitere Zurufe) – Lassen Sie mich doch den Satz beenden. (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) Dieses Hessengold wird nicht nur in Bierstadt schenkt, sondern kommt den Menschen landesweit flächendeckend zugute. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und auch der Staatskanzlei! – Zuruf Oliver (Freie Demokraten)) Und – das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen die im Jahr 2025 dafür vorgesehenen Haushaltsmittel absolut leistbar. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wenn man woanders kürzt, klar!) Ich habe die Erwartung, dass sich das Hessengeld auf den Immobiliensektor in Hessen auswirken wird. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ihr kürzt bei den Kommunen und den Beamten, ja, genau!) – Das ist das Wesen von Schwerpunkt- und Prioritätensetzungen, lieber Herr Fraktionsvorsitzender Wagner. (Beifall CDU und SPD) In der Tat: Wir können nicht einfach immer nur teln, sondern wir müssen entscheiden, wo wir auch Dinge verschieben. Kolle- Aber von dem Hessengeld und von dem Impuls, den es die für den Immobiliensektor in Hessen liefern wird, wird am wir Ende perspektivisch der Landeshaushalt profitieren. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Schü- GRÜNEN): Vielleicht auch nicht!) Das kann man vielleicht nicht in Euro und Cent bemessen. also Aber ich bin überzeugt davon, wir werden schon bald diese Stelle Effekte zu sehen bekommen. poli- (Beifall CDU und SPD) Den Hessenfonds für die Unterstützung unserer Wirtschaft setzen wir ebenfalls auf die Schiene. 100 (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Aha!) mobiliInsgesamt sieht der Haushalt Investitionsausgaben von Justizüber 3 Milliarden Euro vor. Die Investitionen des Landes bewegen sich somit – trotz aller Einsparungen – weiterhin über auf einem Rekordniveau. Darauf bin ich stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn auch das stärkt die hessische Wirtschaft. die in (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) geplant Hessen bleibt außerdem auch in schwierigen Zeiten ein fairer und unterstützender Partner seiner Kommunen. Trotz der schwachen Einnahmenentwicklung steigt der Kommunale Finanzausgleich um 196 Millionen Euro. (Dr. Frank Grobe (AfD): Woran liegt das denn?) BÜNDMit seinem Gesamtvolumen von 7,131 Milliarden Euro Verknacken wir im Haushalt 2025 damit erstmals die 7-Milli- (BÜNDarden-Euro-Marke. daran (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind aber 400 Millionen Euro weniger!) Das sollte man nicht vergessen, auch wenn man anerkennt, dass die derzeitige Ausgabendynamik bei den Kommunen ihren Wunsch nach noch mehr Geld absolut verständlich ausgeerscheinen lässt. Aber dann muss man eben auch bei den und Ausgaben ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir leben ja, wie ich immer zu sagen pflege, am Ende aus demselben Steuertopf. Die Kommunen haben im Vergleich zum Land eine bessere Perspektive bei der Entwicklung Stirböck der Steuereinnahmen. In der Gesamtschau führt dies dazu, dass die Gesamtausga– ben im Haushaltsentwurf 2025 gegenüber dem Nachtragssind haushalt 2024 um 2,6 % auf rund 38,1 Milliarden Euro zurückgehen. Wenn man die einmaligen Kapitalmaßnahmen bei der Helaba in Höhe von 2 Milliarden Euro her90/DIE ausrechnet, steigen die Ausgaben des Landes moderat um rund 2,7 %. Die Gesamteinnahmen des Landes liegen im positiv vorliegenden Haushaltsentwurf bei 36,8 Milliarden Euro. Somit übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um rund 1,3 Milliarden Euro. 90/DIE bei Den erforderlichen Haushaltsausgleich schaffen wir zum einen durch Kreditaufnahmen in Höhe von rund 670 Millionen Euro. Wir halten damit die Schuldenbremse ein, auch wenn es leider keine echte Null mehr ist und wir jetzt wieder in deutlich begrenztem Umfang Schulden aufnehmen müssen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) draufsatmal Aber wir reduzieren trotz der schwierigen Wirtschaftslage die Nettoneuverschuldung im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2024, und zwar selbst dann, wenn der Helaba-Effekt herausgerechnet wird. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass wir nochmals auf die Rücklagen des Landes zur Finanzierung des Landeshaushalts zurückgreifen müssen. Das wird sich in dieser Form in den kommenden Jahren nicht wiederholen lassen. Ich muss daher an dieser Stelle sehr deutlich machen: Wir haben noch viel zu tun. Diese Rücklagenentnahme ist eine zusätzliche Hypothek für den nächsten Haushalt, eine Hausaufgabe, die wir im nächsten Jahr lösen müssen. Lassen Sie mich außerdem noch etwas zur Schuldenbremse sagen; denn ich weiß, dass Teile der Opposition das Mantra vor sich hertragen: Schaffen wir doch die Schuldenbremse ab. Das ist eine schnelle und einfache Lösung für alle Haushaltsprobleme. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir nicht! – Weitere Zurufe) Ich will jetzt nicht im Detail in diese Debatte einsteigen, meine Damen und Herren, aber ich halte fest: Wir dürfen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland nicht infrage stellen. Das wäre ein Pyrrhussieg zulasten künftiger Generationen. Daher auch meine klare Mahnung: Schulden sind nicht der Königsweg aus der gegenwärtigen prekären Lage. (Lang anhaltender Beifall CDU – Vereinzelter Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sieht die SPD-Fraktion ein bisschen anders! Aber der Koalitionspartner ist ja egal! – Robert Lambrou (AfD): Von der SPD hat kaum jemand geklatscht! – Weitere Zurufe) Wir brauchen vielmehr – es wäre schön, wenn wir uns darüber einig werden – Wachstum, Entwicklung und Innovation. (Beifall CDU und SPD) Nur aus einer starken Wirtschaft resultieren solide Staatsfinanzen. Das ist meine tiefe Überzeugung, und dafür setze ich mich ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber noch eine Anmerkung zu einem weiteren bundespolitischen Thema machen, nämlich dem Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern. Das Ausgleichsvolumen im Rahmen des Finanzkraftausgleichs betrug im Jahr 2023 rund 18,3 Milliarden Euro. Auf Hessen entfielen davon 3,4 Milliarden Euro. Das sind umgerechnet 538 Euro je Einwohnerin bzw. je Einwohner Hessens. Das ist Geld, das in Hessen fehlt. Treffen die Prognosen zu, müssen wir im aktuellen Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2028 insgesamt über 18 Milliarden Euro an andere Länder überweisen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben andere Landesregierungen aber auch schon gemacht!) Ich muss es klar sagen, so wie es alle meine Vorgänger in diesen Debatten auch getan haben: Wenn ich nur die Hälfte weniger abgeben müsste, hätten wir in Hessen keinerlei Haushaltsprobleme. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))