Miriam Dahlke

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich das etwas anders sehe als der Herr Kollege Weiß. So viel Selbstlob, so wenig Selbstkritik hat man selten gehört. Für Selbstkritik gäbe es aber allen Grund. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, und was in diesem Entwurf durchweg sichtbar wird, sind rote Zahlen und schwarze Ideologie. (Lachen CDU) Mit diesem Haushaltsentwurf untermauert die Koalition, dass es für Hessen leider einen Unterschied macht, wer es regiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr gesamtes Narrativ beruht doch auf der Erzählung, dass Sie wegen der Ampelregierung mit weniger Geld auskommen müssen. Das stimmt aber ganz einfach nicht, und es wird nicht besser oder richtiger, wenn man es bei jeder Gelegenheit erzählt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Land Hessen kann Steuereinnahmen, die wegen der konjunkturellen Lage fehlen, im Rahmen der Schuldenbremse über Kredite ausgleichen. Knapp 700 Millionen Euro sieht der Haushalt 2025 dafür vor. Herr Lorz, diesen Betrag können Sie doch nicht mit den Krediten in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aus dem letzten Jahr vergleichen, da von diesem Betrag 2 Milliarden Euro für die Helaba aufgenommen worden sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch unseriös. Also: 700 Millionen Euro sieht der Haushaltsplanentwurf 2025 für Kredite vor, und trotzdem setzen Sie den Rotstift an, trotzdem fordern Sie an unterschiedlichen Stellen – an welchen, dazu komme ich gleich noch – für Ihre Ideologie Sonderopfer ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: Als der Finanzminister den Haushaltsentwurf präsentiert hat, hat er uns ein Balkendiagramm zur Prognose der Steuereinnahmen gezeigt. Der erste Balken, der das Jahr 2022 abbildete, war noch schön groß, und bis zu den letzten aus dem Oktober 2024, wurden die Balken immer Wenn Sie aber Realpolitik betreiben würden, dann Sie die tatsächlichen Steuereinnahmen dargestellt. Da es so: Die Steuereinnahmen wachsen, und daher sähe Balkendiagramm genau andersherum aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Das Land kann im nächsten Jahr mit einem Mehr 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen rechnen. Wenn wollen, dass man Ihnen glaubt, Herr Finanzminister, sollten Sie keine falschen Zahlen in die Welt setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ich will hier noch einmal sagen: Sie hatten eigentlich hervorragende Grundlage für diesen Ihren ersten – nach zehn Jahren guter und solider schwarz-grüner nanzpolitik. (Zurufe CDU und Freie Demokraten) – Wer von der CDU jetzt hereinruft, der fällt Herrn fier und Herrn Boddenberg ziemlich in den Rücken. würde mir überlegen, ob man das unbedingt machen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 1,8 Milliarden Euro waren zum Regierungswechsel in der allgemeinen Rücklage. Davon haben Sie bereits einen Großteil verbrannt. Das können Sie einmal das Geld ist jetzt weg. Schwarz-Rot plündert die gen so schnell, dass einem angst und bange werden Anstatt die solide Politik der letzten zehn Jahre fortzuführen, hauen Sie auf der einen Seite das Geld für Prioritäten raus und kürzen auf der anderen Seite dort, es nicht in Ihre Ideologie passt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU) Ich will das noch einmal einordnen: Die Rahmenbedingungen für die Politik in Deutschland haben sich durch brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine matisch verändert. Wir denken an die Menschen, die sterben, und an die Menschen, die dort leiden. Auch unsere als stabil eingeschätzte Energieversorgung wurde quasi über Nacht pulverisiert. Die GroKo, die lang an der Regierung war – damals waren beide wirklich noch relativ groß –, hat unser Land nicht fit die Herausforderungen unserer Zeit gemacht, sondern hat den Stillstand verwaltet, und sie hat uns vor allem billigem Gas aus Russland abhängig gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach dem 24. Februar 2022 hatte die Ampelregierung, te Robert Habeck die Aufgabe, Deutschland in sehr Zeit von Russlands Energie unabhängig zu machen. hat auch wirklich sehr gut funktioniert. (Lachen AfD) Ich finde, man kann daran sehen, grüne Energie nicht nur das Klima, sie schützt auch, in doppeltem unsere Freiheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –