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Astrid Wallmann

10.12.2024 Sitzungen 21/27

Vielen Dank. – Wir haben eben entnommen, dass die dritte Lesung jetzt auch tatsächlich beantragt wurde. Herzlichen Dank. Dann verfahren wir auch so, und dann würden der Gesetzentwurf und der dazugehörige Änderungsantrag zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Innenausschuss überwiesen werden. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 9 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Gesetz für mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens – Drucks. 21/1399 zu Drucks. 21/998 – Die Berichterstattung liegt bei Herrn Dr. Grobe. Ich glaube, er wollte mir nur kurz signalisieren, dass Sie etwas zeigen wollen. Dann zeigen Sie mir das kurz, und in der Zwischenzeit können Sie die Berichterstattung übernehmen. Herr Dr. Grobe, Sie haben gleich das Wort, bitte schön. Vereinbarte Redezeit: fünf Minuten. Aber erst die Berichterstattung. Dr. Frank Grobe, Berichterstatter: Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Gesetz für mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens. Beschluss: Der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten gegen AfD. (Beifall AfD)

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