Christian Rohde

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadt Hanau möchte sich zum 1. Januar 2026 aus dem Main-Kinzig-Kreis herauslösen und den Rechtsstatus einer kreisfreien Stadt erlangen. Diesem an sich berechtigten bürgerschaftlichen Ansinnen ist in seinem Kern nichts entgegenzusetzen, spiegelt es doch auch den Stolz der Menschen auf ihre Stadt und deren Leistungsfähigkeit. In Hessen sind seit dem 1. August 1979 kreisangehörige Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern Sonderstatusstädte. Es gibt sieben an der Zahl, darunter Hanau, das schon durch seine schiere Größe von etwa 100.000 Einwohnern hervorsticht. Dabei übernimmt Hanau schon seit etlichen Jahren Aufgaben, die originär in die Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte fallen. So verwundert es nicht, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung eine Lanze für die Auskreisung Hanaus bricht. Hier wird etwa bemerkt, dass laut einer Trendberechnung des Hessischen Ministeriums der Finanzen 2020 nicht festgestellt werden konnte, dass es bei einer Auskreisung Hanaus zu finanziellen Unwuchten für die Stadt Hanau und den Main-Kinzig-Kreis komme. Allerdings wird vorsichtshalber hinzugefügt, dass diese Modellberechnung keinerlei Rückschlüsse auf die Folgejahre zulässt, in denen aber das eigentliche Kostenrisiko schlummert. Nach einer Gesetzesänderung 2019 können Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern gemäß der Hessischen Gemeindeordnung auf Antrag durch Gesetz zur kreisfreien Stadt erklärt werden. Da der Antrag der Stadt Hanau aber bereits vor der Gesetzesänderung gestellt wurde, wurde Hanau per Übergangsvorschrift von der erforderlichen Mindesteinwohnerzahl ausgenommen. Und dennoch: Hanau hadert mit seiner Einwohnerzahl. Seit Wochen ist der Presse zu entnehmen, dass der Zensus des Hessischen Statistischen Landesamts Hanau nicht oberhalb der 100.000 Einwohner-Grenze sieht, wie das städtische Einwohnermeldeamt 2022 verlauten ließ. Dabei geht es nicht etwa nur um den Status einer Großstadt, der zumindest für die Auskreisung Hanaus gar nicht erforderlich ist, sondern auch und vor allem um viel Geld. Laut Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky ist die gesamte Finanzplanung der Stadt auf Basis der bis dato grundgelegten Zahlen der Meldestatistik aufgestellt worden. Vom Status „Großstadt“ hängt viel ab. Läge die Einwohnerzahl tatsächlich über der Marke von 100.000, bekäme Hanau als offizielle Großstadt mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich und mehr EU-Fördermittel. Die Frage angesichts dieses Dilemmas lautet also: Ist jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt, eine Ausgliederung aus dem Kreis vorzunehmen? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die Hanauer meinen das!) Zwar steht Hanaus Haushalt vergleichsweise solide da. Den hessischen Städten und Gemeinden fehlen im nächsten Jahr aber 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die schlechte wirtschaftliche Lage drosselt Steuereinnahmen. Freilich ist es löblich, dass Hanau und der Main-KinzigKreis in ihrem Auseinandersetzungsvertrag festschreiben, auch in Zukunft von den Vorteilen interkommunaler Zusammenarbeit profitieren zu wollen, etwa in den Bereichen Katastrophenschutz und Gesundheitswesen. Dies geht zwar einerseits konform mit der fleißig propagierten Intention der Hessischen Landesregierung, die interkommunale Kooperationen durch finanzielle Zuwendungen und Beratungsangebote ausdrücklich fördert. Doch Kooperationen in Einzelbereichen können große Ziele wie die Bündelung von Verwaltungsstrukturen nicht ersetzen. Insofern stellt das Vorhaben der Stadt Hanau einen spezifisch gelagerten Sonderfall dar, bei dem das Innenministerium seine eigenen Bestrebungen bis zu einem gewissen Grade selbst aushebelt. Dem Land Hessen entstehen durch die Ausgliederung zwar keine Mehrkosten, da diese faktisch durch die Stadt Hanau getragen werden. Doch diese Mehrkosten sind nicht unerheblich. Bereits im Sommer 2022 appellierte der Bund der Steuerzahler an Landtag und Landesregierung, die „Huxit“-Pläne auf den Prüfstand zu stellen. Als „unrühmlicher Präzedenzfall“ wurden die Kreisfreiheitspläne bezeichnet, die einer Steuergeldverschwendung bald allerorts Tür Tor öffnen könnten. Schon 2020 wurde der angestrebte „Huxit“ in das Kapitel „Verschwendung droht“ Schwarzbuchs aufgenommen. Zur Erinnerung: Ziemlich genau zu dieser Zeit hatte die Trendberechnung des schen Ministeriums der Finanzen keinerlei finanzielle wuchten für die geplante Auskreisung ergeben. Alles in allem halten sich das emotional verständliche sinnen Hanaus, sich aus dem Main-Kinzig-Kreis auszugliedern, und die rationalen Bedenken, die wider dieses nen sprechen, die Waage. Ich freue mich auf die Beratung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)