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GeTeilasLisa Gnadl

SPD 10.12.2024 Sitzungen 21/27

eben Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Dieser Gesetzentsonwurf ist sehr wohl abgewogen. Sicherheit und Freiheit sind wechselseitige Voraussetzungen für das Funktionieren unist, serer offenen Gesellschaft. Mit unserem Gesetzentwurf haben wir sie in eine faire und tragfähige Balance gebracht. – nämVielen Dank. Sicher- (Beifall SPD und CDU)

Protokoll ↗