Angela Dorn
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Moritz Promny, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes setzt natürlich ein wichtiges und positives Signal für die Destinatäre. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade die Finanzierung zentraler Organisationen wie der Landessportbund Hessen, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und der Hessischen Jugendring sollen dadurch gestärkt werden. Das ist auch gut so, weil diese Akteure einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, sei es im Sport, sei es in der sozialen Arbeit oder auch bei der Förderung der Jugend. Wir Freie Demokraten begrüßen das ausdrücklich; denn diese Organisationen verdienen unsere Anerkennung. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, dabei ist natürlich auch wichtig, etwas über den Moment hinauszudenken. Es ist wichtig, dass sichergestellt sein muss, dass diese Erhöhung keine einmalige Aktion bleibt, sondern Teil einer langfristigen Strategie wird, um diese wichtige Arbeit auch nachhaltig abzusichern. Darüber hinaus denke ich, dass Transparenz und klare Zielsetzungen dafür entscheidend sind. Es muss immer gewährleistet sein, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und auch dort ankommen, wo sie schlussendlich am dringendsten gebraucht werden. Planungssicherheit für die geförderten Organisationen darf nicht nur durch finanzielle Mittel entstehen. Es braucht auch weniger Bürokratie und mehr partnerschaftlichen Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft, damit diese Organisationen ihre Aufgaben ungehindert und mit langfristiger Perspektive ordnungsgemäß erfüllen können. Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Gnadl: Ja, dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. (Lisa Gnadl (SPD): Aber?) Wir sind nicht nur für die kurzfristige Entlastung, sondern wir freuen uns auch über eine langfristige Stabilität. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
