Prof. Dr. Roman Poseck

doch Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Für die Landesregierung einkann ich den Gesetzentwurf der beiden RegierungsfraktioHesnen nur begrüßen, und ich freue mich auch über die Unsolche terstützung der breiten Mehrheit in diesem Hause für die der Veränderung des Hessischen Glücksspielgesetzes zugunsten der Destinatäre. Wir wissen auch als Regierung, dass das Geld bei ihnen gut angelegt ist und dass sie mit diesem Geld ganz wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Ich will an dieser Stelle noch einmal an den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot erinnern und von Seite 180 zitieren: Beam- „Außerdem erhöhen wir bereits zu Beginn der Legislaturperiode die den Destinatären gesetzlich zugewiesenen Beträge …“ InstituDass wir heute diesen Gesetzentwurf beraten können, ist ein Beleg dafür, dass Schwarz-Rot Wort hält. Hier wird wieder etwas aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, und sind zwar so, wie es dort steht: zu Beginn der Legislaturperiode. Das gut, (Beifall CDU und SPD) Verband Das ist auch ein klares Zeichen von Prioritätensetzung; denn wir nehmen diese finanziellen Stärkungen der Destinatäre in finanziell angespannten Zeiten vor. Es ist durchaus etwas Besonderes, in dieser Zeit die Zuwendungen im kommenden Jahr um 3 Millionen Euro und im und Jahre 2026 wieder um 3 Millionen Euro zu erhöhen, und leisdamit insgesamt fast 15 % mehr in zwei Jahren zu leisten. dieAber dieses Geld ist richtig angelegt, und deshalb ist es hier die richtige Prioritätensetzung, dass wir diese finanziellen Steigerungen so zügig wie möglich umsetzen. wir (Beifall CDU und SPD) natürlich das Ich möchte mich auch im Namen der Landesregierung Lotto- ganz herzlich bei den Destinatären bedanken, stellvertretend beim Landessportbund, liebe Frau Kuhlmann, für das, was sie leisten. Sport ist wichtig für unsere Gesellschaft, er ist unverzichtbar für junge Menschen, für die Gesundheit, aber vor allen Dingen auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb auch im Namen der Sportministerin, Diana Stolz, ganz herzlichen Dank an den Landessportbund, und ich freue mich, dass wir Sie zukünftig finanziell noch etwas besser unterstützen können. (Beifall CDU und SPD) Der Dank gilt auch allen anderen Destinatären, die wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten. Das gilt für die Liga der Freien Wohlfahrtspflege genauso wie beispielsweise für den Hessischen Jugendring. Natürlich ist es auch an dieser Stelle wichtig, unsere Demokratie in diesen Zeiten zu stärken und auch gezielt in Demokratieförderung zu investieren. Sehr geehrter Herr Vohl, Sie können, glaube ich, ganz unbesorgt sein, dass dabei auch die ganze Bandbreite des demokratischen Spektrums zur Geltung kommt. Aber richtig ist auch: Es muss Grenzen geben, klare Grenzen zu den Verfassungsfeinden am rechten und am linken Rand. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist auch die Arbeit, für die die Destinatäre stehen. Da Sie nun einmal einer Partei angehören, die eine rechtsextreme Jugendorganisation hat, sind Sie, glaube ich, an dieser Stelle kein guter Ratgeber für das, was Demokratieförderung ausmacht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir werden als Landesregierung weiter eng mit den Destinatären zusammenarbeiten. Ich freue mich, dass der Hessische Landtag voraussichtlich diese finanzielle Stärkung vornimmt. Noch einmal herzlichen Dank und alles Gute für Ihre Arbeit. – Danke schön. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)