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Astrid Wallmann

10.12.2024 Sitzungen 21/27

Nun hat erneut der Fraktionsvorsitzende der Freien kraten das Wort. Herr Stefan Naas, bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Noch einmal die Frage Sie, Herr Minister: Haben Sie einmal überlegt, vielleicht etwas gemeinsam mit dem Landeswohlfahrtsverband machen? Der Landeswohlfahrtsverband verfügt zum über Flächen, die bebaubar sind, die er teilweise vermarktet. Zum Zweiten hat er die direkte Nähe zu denen, die frage kommen, nämlich die, die barrierefreien Wohnraum dringend benötigen. Und zum Dritten verfügt er über eine gut funktionierende Koalition. Hebel Präsidentin Astrid Wallmann: zu Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. von Bitte schön. im mir mit Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, entVerkehr, Wohnen und ländlichen Raum: nicht Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Landeswohlfahrtsverband hat bislang mit Blick auf verfügbare Flächen Baudas Anliegen einer Zusammenarbeit nicht vorgetragen. Ich nehme Ihren Vorschlag gerne mit in das nächste Gespräch mit dem LWV. NoPräsidentin Astrid Wallmann: Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann rufe ich Frage 114 auf und darf das Wort an den Abgeordneten Pürsün von den Freien Demokraten geben. Frage 114 Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesredem gierung: Erkennt sie einen Versorgungsmangel bei KochsalzlösunBauord- gen, wie bereits die Bundesländer Baden-Württemberg und Woh- Niedersachsen, die den Import aus dem Ausland nach der Bekanntmachung des BMG im „Bundesanzeiger“ am 17. Oktober 2024 erlauben?

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