Lambrou

Taschenspielertrick!) Bezüge be- Sollte diese Entnahme tatsächlich temporär sein, so borgt sich das Land im Jahr 2025 unterm Strich nicht 670 Millionen Euro, sondern 1,15 Milliarden Euro, also abzüglich der wer2 Milliarden Euro für die Helaba rund 310 Millionen Euro mehr als im Jahr 2024. Blu- (Robert Lambrou (AfD): Da sieht es schon anders aus!) aus Es stellt sich zudem die Frage, ob die Verschuldung für die Erfüllung der Kapitalanforderungen bei der Helaba tatsächlich so alternativlos war wie dargestellt. unbe- (Beifall AfD) Denn auch die stille Einlage des Freistaats Bayern in der Kleine BayernLB in Höhe von 1,7 Milliarden Euro entspricht jenicht den Kapitalanforderungen der EBA. Anders als in Hessen ist in Bayern jedoch zum neuen Jahr eine Umwandlung in hartes Kernkapital geplant, womit dem Freistaat eine zusätzliche Schuldenaufnahme erspart bleiben sollte. Aber in Hessen macht man lieber Schulden. BeantDie einzigen Einsparungen, die man sich zutraut, sind globaler Natur. Dabei ist mit den Ausgaben für Migration in Höhe von 1,15 Milliarden Euro aufgrund der jüngsten Ereignisse eigentlich ausreichend Kürzungsvolumen gegeDrucks. ben. vor (Beifall AfD) Interessant ist, welche Prioritäten der kleine Koalitionspartner im Haushalt setzt. Während das Sozialbudget wie in den Vorjahren um 3 Millionen Euro steigt, wird erneut an- mit viel Geld eine Spielwiese für Staatsinterventionisten geschaffen. Nun bekommt auch die SPD ein eigenes kleidem nes GZSG-Sondervermögen: (Beifall AfD) einen neuen Hessenfonds mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro, angesiedelt fernab der lästigen Schuldenbremse bei der WIBank. Dabei besteht eigentlich gar keine Notwendigkeit für teure Morgengaben. Es gibt in diesem Haus eine bürgerliche Mehrheit, die bräuchte man nicht zu erkaufen, man müsste sich nur trauen. (Beifall AfD) Nicht vergessen werden darf, dass aus dem Transformationsfonds in diesem Jahr noch 30 Millionen Euro und in den Folgejahren weitere 120 Millionen Euro abfinanziert werden. Wie die FDP in einem Haushaltsänderungsantrag zum Transformationsfonds richtig festhielt, ist eine „Unterstützung politisch ausgewählter Unternehmen mit Steuergeldern … aus Gründen des fairen Wettbewerbs … abzulehnen“. Dieser Satz passt 1 : 1 auch auf den geplanten Hessenfonds. Zudem müssen wir nur nach Baunatal schauen, um zu wissen, dass sich der Staat besser auf die Gewährleistung eines funktionierenden Ordnungsrahmens beschränken sollte. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Dass der Hessenfonds zumindest durch Einsparungen in den klassischen Förderministerien gegenfinanziert wird, ist nicht der Fall. Im Wirtschafts-, im Sozial- und im Wissenschaftsministerium steigen entgegen den Ankündigungen die Aufwendungen; dabei gäbe es rein rechnerisch ausreichend Spielraum, um zusätzliche Schulden in Gänze zu vermeiden. Grundsätzlich bedarf es einer Verringerung der Finanzhilfen. Bei der Frage, ob ein Programm eingestellt wird, darf es, wie bereits mehrfach erwähnt, nicht darum gehen, ob es angenommen wird. Freibier wird auch immer angenommen, ist aber keine Staatsaufgabe. (Beifall AfD) Grundsätzlich muss im Mittelpunkt stehen, ob es tatsächlich eine Aufgabe des Staates ist, sich des jeweiligen Problems anzunehmen. Für die Förderkommission ist ansonsten zu befürchten, dass aus ihr eine Förderlotsenkommission wird und sich am Ende die Zahl der Förderprogramme sogar noch erhöht. Ein Programm, das zumindest übergangsweise eine Berechtigung hat, aber am Ende der Legislaturperiode ebenfalls nicht mehr da sein sollte, ist das Hessengeld. „HessenTrinkgeld“ passt aber auch. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) In der Presse war zu lesen, dass man in der FDP der Auffassung sei, es sei den Kommunen nicht zu vermitteln, dass sich die CDU ein Prestigeprojekt wie das Hessengeld gönne. Zunächst einmal ist das Hessengeld eine Übergangslösung, die es nicht bräuchte, wenn der letzte Bundesfinanzminister, wie versprochen, dafür gesorgt hätte, dass die Länderautonomie in Bezug auf die Grunderwerbsteuer entsprechend ausgeweitet wird. (Zurufe AfD: Hört, hört! – So ist es! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Lag aber an den Ländern!) Viel Prestige dürfte beim Hessengeld auch nicht abfallen. Wir erinnern uns, dass in der ersten Tranche gerade einmal 1,3 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Das sind nicht einmal 0,13 % der erwarteten Grunderwerbsteuereinnahmen von über 1 Milliarde Euro im Jahr 2024 – damit nicht mehr als Trinkgeld. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Bewilligt wurden bis zum 15. November statt der geplanten 380 Millionen Euro für die kommenden zehn Jahre auch nur 21,6 Millionen Euro. Das Programm schließt so viele Zahler der Grunderwerbsteuer von einer Erstattung aus, dass es die CDU wohl unter dem Strich Stimmen kosten dürfte. Wie dieser Versuch, die Kommunen gegen die Häuslebauer auszuspielen, jedoch zum Antrag der FDP auf Absenkung der Grunderwerbsteuer passt, bleibt ein liberales Geheimnis. Denn bei einer Absenkung des Steuersatzes von 6 auf 4 % hätte die Landesregierung ab dem 1. März 2024 nicht über zehn Jahre auf 21,6 Millionen Euro, sondern ab sofort auf mindestens 282 Millionen Euro verzichten müssen. Dass das Hessengeld, wie die GRÜNEN schreiben, „eine gewaltige Belastung kommender Generationen“ sei, ist hingegen vollkommen verdreht. Schließlich handelt es sich um eine Erstattung gezahlter Grunderwerbsteuer, die in Abhängigkeit von der Kinderzahl, also der kommenden Generationen, steigt. Das Programm ist zwar nur ein Schatten von dem, was es hätte sein können, aber in der Tendenz vollkommen richtig. Jeder Euro, den wir den Bürgern und vor allem den Familien belassen, ist definitiv besser angelegt als in Beauftragte, zusätzliche Staatssekretäre und Ministerien. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wer die Belastungen künftiger Generationen ins Spiel bringt, muss sich jedoch auch an seinen eigenen Taten messen lassen. Wie generationengerecht war denn die letzte Dekade unter grüner Regierungsbeteiligung? Zeit für ein kleines Resümee. Fangen wir an mit dem Personalaufwuchs. Zum 31. Dezember 2013 lag die Zahl der Beschäftigten in der Landesverwaltung bei 163.000 Personen. Genau zehn Jahre später lag sie bei sage und schreibe 180.000. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da sind auch 10.000 Lehrerinnen und Lehrer darunter!) Das Volumen der freiwilligen Förderprogramme stieg von 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. (Volker Richter (AfD): Hört, hört!) Gleichzeitig legte auch die Verschuldung des Landes zu. Zum Ende des Haushaltsjahres 2014 betrugen die Haushaltsschulden 43,3 Milliarden Euro, knapp zehn Jahre später waren es 44,5 Milliarden Euro. (Robert Lambrou (AfD): Grün wirkt!) Ein leichter Anstieg, möchte man meinen – jedoch sind da noch nicht die Verbindlichkeiten bei der WIBank berücksichtigt. (Robert Lambrou (AfD): Jetzt wird es bitter!) Da das Land seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe, die Kommunen auskömmlich oder ausreichend zu finanzieren, in den letzten zwei Legislaturperioden nur ex post nachkam, und zwar über Entschuldungsprogramme, liegen bei der WIBank noch einmal 4 Milliarden Euro, die hinzuzurechnen sind. Zu guter Letzt wären da noch die Rückstellungen für sionen und ähnliche Verpflichtungen, die in den zehn Jahren, gedüngt durch die Personalentwicklung, unvorstellbare Höhe erklommen. Schauen wir uns nur mal die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen also nur einen Teilbereich. Am Ende des Jahres 2014 gen die Pensionsverpflichtungen noch bei 53,39 Milliarden Euro, neun Jahre später bereits bei 95,41 Milliarden (Volker Richter (AfD): Fast doppelt so viel!) Die als Alterssparbuch bezeichnete Versorgungsrücklage für Pensionsverpflichtungen – genau für diese Ausgaben – stieg in der gleichen Zeit von 1,86 auf lediglich Milliarden Euro. Wie sich in einer Zeit mit jährlich Einnahmenzuwächsen ein Anstieg des Fehlbetrags (Robert Lambrou (AfD): Das ist der Punkt!) bei Pensionsverpflichtungen um 45,64 Milliarden Euro Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit vereinbaren lässt, muss hingegen ein grünes Geheimnis sein. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Der Satz des Finanzministers „Aus einer starken Wirtschaft resultieren starke Staatsfinanzen“ sollte folglich um Prämisse „wenn richtig regiert wird“ ergänzt werden. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Da solide Staatsfinanzen nun auf allen Ebenen vorerst schichte zu sein scheinen, haben wir mit Interesse dass Schwarz-Rot innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs mehr Mittel ohne Zweckbindung versehen Letztlich entspricht der den Kommunen zusätzlich standene Handlungsspielraum bei den Schlüsselzuweisungen im Haushaltsentwurf 2025 aber gerade einmal Plus von 4 % oder 188 Millionen Euro. Die gebundenen Zuweisungen bleiben unterm Strich weitgehend dert. Hier gibt es lediglich zwischen den einzelnen nen leichte Verschiebungen. Unseres Erachtens wäre es gut, wenn innerhalb des zugunsten der Schlüsselzuweisungen bzw. einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nachgearbeitet würde. (Beifall AfD) Was Kommunen zu leisten haben, ist bereits oder gesetzlich geregelt werden. Eine Zweckbindung der ist somit weitgehend verzichtbar. Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist aufgrund der junkturentwicklungen für die nächsten Jahre nicht mit ner Rettung der Landesfinanzen durch höhere Steuereinnahmen zu rechnen. Es steht somit zu befürchten, dass „Brückenhaushalt“ eine Brücke ins Nichts ist. (Beifall AfD) Die Zahlen in der Haushaltspräsentation zum Wirtschaftswachstum für 2025 von 1,1 % stammen aus der projektion der Bundesregierung und sind vermutlich zu optimistisch. Laut der Konjunkturprognose des tuts der deutschen Wirtschaft ist im kommenden Jahr Gesamtdeutschland nur mit einem mikroskopisch Wachstum von 0,1 % zu rechnen. Wenn sich dies 1 auf Hessen übertragen sollte, ist recht klar, was sich aus ergibt: ein Nachtragshaushalt für 2025. Anders Wir brauchen einen Aufbruch, keine Konkursverwaltung. Vielen Dank. Pen- (Anhaltender Beifall AfD und Maximilian Müger letzten (fraktionslos)) eine einVizepräsident René Rock: an, laVielen Dank, Herr Abgeordneter Bausch. – Für die SPDFraktion erteile ich dem Abgeordneten Weiß das Wort. Euro.