Angela Dorn

wur- Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Promny das Herz Wort, Fraktion der FDP. doch ein Kreis Moritz Promny (Freie Demokraten): geFrau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was eben lange währt …“ Dieser Ausspruch kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man an den Prozess der Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis denkt. Der Innenminister hat es angesprochen: Der Prozess hat Moritz bereits am 20. August 2018, also vor mehr als sechs Jahren, mit einem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung in Hanau seinen Anfang genommen. Sicherals lich hat die Corona-Pandemie erheblich dazu beigetragen, überall dass der ursprüngliche Zielkorridor der Auskreisung, der oben 01.04.2021, nicht erreicht wurde. Der langwierige Prozess es ist zeigt aber auch, dass eine derartige Ausgliederung alles andere als trivial ist. Ich glaube, der Innenminister hat recht, Stellung wenn er an dieser Stelle den Begriff des „historischen Ereignisses“ wählt. oder Der Prozess war vor allem geprägt durch die Fragen der nehübrigen Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis und ist. insbesondere deren Sorge um finanzielle Nachteile, die wir durch den Ausstieg der Stadt Hanau aus dem Gefüge der des Main-Kinzig-Kreises folgen könnten. Es war auch wahrlich viel zu regeln. Im Detail ging es beispielsweise um Personalübergänge von Beamtinnen und Beamten, um Moritz Zahlungsverpflichtungen aus der Hessenkasse, um Ausgleichszahlungen für Personalüberhänge des Kreises und nicht zuletzt um Regelungen im Zusammenhang mit Depoüber nien des Kreises. regelt Vor diesem Hintergrund haben auch wir Freie Demokraten Hanau- diesen Prozess stets kritisch und konstruktiv begleitet und Die eine Reihe von Kleinen Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Jetzt aber gilt es, darauf zu vertrauen, dass die Vertragspartner, also der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung gefunden haben. Ich glaube, es ist ein sehr gutes Signal in unserem Land, dass das möglich ist, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und Cirsten Kunz-Strueder (SPD)) Vor allem ist es eine Lösung, die den verbleibenden kreisangehörigen Kommunen nicht zum Nachteil gereicht. Es wird darauf ankommen, dass sich auch die Aufsichtsbehörden das Vertragswerk genau anschauen, damit am Ende nicht doch noch die Kommunen des Kreises die Zeche zahlen. Gerade bei den finanziellen Auswirkungen hätten wir uns – jetzt muss ich etwas Wasser in den Wein gießen – bei der anstehenden Debatte zum Gesetzentwurf etwas mehr Aktualität gewünscht; denn die Frage nach der aktuellen Betrachtung der finanziellen Auswirkungen drängt sich nahezu auf. Wenn ausgeführt wird, dass anhand der Zahlen aus dem Jahr 2019 nicht festgestellt werden könne, dass es zu finanziellen Unwuchten für die Beteiligten käme, dann aber im gleich darauffolgenden Satz ausgeführt wird, dass man diese nunmehr fünf Jahre alte Betrachtung nicht heranziehen kann, um Rückschlüsse auf die Folgejahre zu ziehen, dann muss man schon einmal feststellen, glaube ich, dass es gerade auf die Folgejahre ankommen wird, was die finanzielle Belastung anbelangt. Deswegen werden wir uns sehr genau die Folgen der Ausgliederung Hanaus anschauen, und das gerade im Zusammenhang mit der im Gesetzentwurf ebenfalls erwähnten Evaluation des KFA. Nicht nur die Kommunen im MainKinzig-Kreis haben längst die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit überschritten. Jede weitere Belastung muss unterbleiben – auch im Zusammenhang mit der Auskreisung. So wünschenswert sie für die Stadt Hanau auch sein mag, der entscheidende Punkt ist: Heute steht das Land Hessen in der Verantwortung. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)