Timon Gremmels

Wir lassen die Hochschulen auch nicht allein, sondern wir unterstützen sie bei der Umsetzung. Wir meinen es auch, wenn wir sagen, dass wir sie nicht alleinlassen. Wir werden den Fehler, der im alten Hochschulpakt gemacht worden ist, im zukünftigen Hochschulpakt nicht machen. Wir werden eine Komponente mit aufnehmen, dass künftig auch Tarifsteigerungen anteilig im Pakt abgebildet werden. Damit erfüllen wir auch den Koalitionsvertrag. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das war unsere Antwort auf diese Frage. Frau Präsidentin, jetzt können Sie die Zeit gern weiterlaufen lassen. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal deutlich sagen: Wir stehen zu den Hochschulen. Wir sind den Hochschulen dankbar für die Partnerschaft. Wenn Sie hier von „Zwangskrediten“ sprechen, weil wir Geld, das in der Baurücklage liegt, in einer Phase nutzen, in der wir es an anderer Stelle brauchen – wir wollen auch nicht, dass es der Inflation zum Opfer fällt, wenn es da herumliegt –, und obwohl wir klar mit ihnen geregelt haben, wann und wie das Geld zurückfließt, sage ich Ihnen: Das ist die intelligente Haushaltspolitik dieser schwarz-roten Koalition. Davon können Sie sich noch eine Scheibe abschneiden. – Vielen Dank. (Beifall SPD)