Astrid Wallmann

Vielen Dank, das ist notiert. Dann werden wir das gleich entsprechend tun. Ich darf aber zunächst dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Stefan Naas, das Wort erteilen. Auch hier: Redezeit drei Minuten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister, ich schätze Sie. Ich schätze auch Ihre argumentative Art. Ich fand aber den Abgang Ihrer heutigen Rede nicht angemessen. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir tauschen uns über Argumente aus. Sie sind ein versierter Jurist – ich glaube, das kann man sagen –, der auch in höchsten richterlichen Positionen gewesen ist. Sie wissen, dass es unterschiedliche Auffassungen über juristische Sachverhalte gibt. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Genau!) Natürlich gibt es auch unterschiedliche Auffassungen über die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung. Selbstverständlich kann man das im Hessischen Landtag auch vortragen – selbstverständlich als Opposition von hier oder von dort. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich wäre vorsichtig, Herr Staatsminister; denn unsere Erfolgsquote – da waren Sie vielleicht noch nicht in dem Amt – in der letzten Legislaturperiode war, glaube ich, ganz gut, sowohl mit den Kollegen, mit denen Sie hier regieren, als auch mit dem, was es hier sonst so an Entscheidungen, vielleicht sogar von Ihnen selbst, gab. Im Übrigen haben wir das, wie immer, vorher auch im Parlament angekündigt. Und wir haben natürlich kein Geheimnis daraus gemacht, dass wir diese oder jene Regelung für verfassungswidrig halten. Genau das ist heute in diesem Landtag auch passiert, nicht mehr und nicht weniger. Deswegen war das unangemessen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)