Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Sicherheitslage ist angespannt. Das hat auch der heutige Tag wieder einmal bewiesen. Sie haben es sicherlich mitbekommen: Es sind drei mutmaßliche IS-Terroristen in Baden-Württemberg und in Hessen wegen Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen worden. Sie haben offensichtlich mit dem IS sympathisiert. Sie hatten bereits Waffen in ihren Händen, und ich bin unseren Sicherheitsbehörden über alle Maßen dankbar, dass es gelungen ist, rechtzeitig zuzugreifen und schreckliche Taten zu verhindern. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Dirk Gaw (fraktionslos)) Dieser Fall zeigt aber, wie angespannt unsere Sicherheitslage ist. Dieser Fall zeigt auch, dass wir mehr für unsere Sicherheit tun müssen. Sicherheit ist ein Handlungsauftrag für die Politik; denn wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen bei uns möglichst sicher leben können und dass sie sich auch sicher fühlen können. Wir hatten in der vergangenen Woche die Innenministerkonferenz. Dazu gehört immer, dass uns die Chefs der Sicherheitsbehörden über die aktuelle Sicherheitslage berichten. Wenn man das hört, wird deutlich, dass wir hier etwas tun müssen. Frau Gronemann, Herr Promny, ich glaube, dass auch Sie dann eine andere Sichtweise auf die Dinge hätten. Wir haben eben Bedrohungslagen von verschiedenen Seiten, die leider gegenwärtig alle zusammentreffen. Wir haben auf der einen Seite die Gefahr des islamistischen Terrorismus, die sich auch in diesem Jahr schon auf schreckliche Art und Weise in unserem Land gezeigt hat. Wir haben Gefahren, die vom politischen Extremismus ausgehen, vom Rechtsextremismus – Frau Weegels, Sie brauchen den nicht immer zu verharmlosen –, (Widerspruch Sandra Weegels (AfD)) aber selbstverständlich auch vom Linksextremismus. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Darüber hinaus gibt es Bedrohungen, die von fremden Staaten ausgehen, die sich beispielsweise in Aktionen der Spionage und der Sabotage auch auf unserem Boden zeigen. Es ist doch richtig, dass in Zeiten dieser Herausforderungen auch neue Antworten gegeben werden. Das ist eine Aufgabe der Bundespolitik, aber eben auch eine Aufgabe der Landespolitik. Deshalb handeln wir, und deshalb wollen wir Veränderungen im hessischen Polizeirecht herbeiführen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Dazu gehört, dass wir Videoschutzanlagen ausbauen und damit vor allen Dingen gegen Angsträume vorgehen wollen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Sehr gut!) Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der FDP, dabei geht es vor allen Dingen um Sicherheit und um die Gewährleistung von Freiheit, dass die Menschen eben das tun können, was ihnen wichtig ist. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen die Fußfessel umfassender einsetzen, um gegen häusliche Gewalt vorzugehen, um Gefährder auch noch besser unter Kontrolle zu halten. Dagegen kann man doch nicht ernsthaft etwas einwenden. Frau Gronemann, in Ihrer ersten Rede zur ersten Lesung haben Sie sich noch grundpositiv zu diesem Gesetzentwurf geäußert. Ihr Sinneswandel ist an dieser Stelle durchaus auch etwas überraschend. (Widerspruch Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wir wollen die Bodycam auch im häuslichen Bereich einsetzen, um Polizisten zu schützen. (Beifall CDU und SPD) Ich will Ihnen an dieser Stelle einen Sachverhalt darstellen, der sich am vergangenen Freitag im nordhessischen Wanfried ereignet hat. Zwei Polizisten wurden in eine Wohnung gerufen, weil es dort häusliche Gewalt gab. Beide Polizisten sind verletzt worden durch eine plötzlich eskalierende Situation. Da ist es doch richtig und da ist es doch notwendig, dass wir diesen Beamten die Bodycam auch als Schutz an die Hand geben, damit sie besser geschützt sind, damit sie besser nachweisen können, was tatsächlich passiert ist. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Ich bin auch sehr froh darüber, dass mit dem Änderungsantrag nun auch noch einmal neue Akzente gesetzt werden. Dazu gehört in der Tat auch die intelligente Videoüberwachung. Das ist ein Meilenstein in der Sicherheitspolitik; das ist eine Weiterentwicklung. Aber auch diese ist notwendig; denn wir brauchen diese modernen Instrumente, damit mehr Effizienz stattfinden kann, damit Bewegungsmuster erkannt werden können, damit Polizei auch wirkungsvoll entlastet werden kann. Wir gehen dabei mit Augenmaß im Rahmen eines Stufenmodells vor. Zunächst einmal werden nur Bewegungsmuster erkannt, und dann ist immer wieder der Mensch zwischengeschaltet, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden. Das ist ein maßvolles Vorgehen, das sehr wohl abgewogen ist und das wir mit dem Datenschutzbeauftragten besprochen haben, wobei wir auch auf Einwände eingegangen sind. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Ich kann Ihnen noch zusätzlich sagen: Das liegt auf der Linie der Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Wir haben uns in der vergangenen Woche dafür sprochen, dass wir künstliche Intelligenz bei Videoüberwachung einsetzen. Wir haben uns dafür ausgesprochen, wir biometrische Daten unter bestimmten Voraussetzungen einsetzen und nutzen. Und wir entscheiden einstimmig: Es waren 16 Innenministerinnen und Innenminister Länder, die dies für notwendig gehalten haben. Wenn als Land Hessen an dieser Stelle eine Vorreiterrolle men, dann ist das etwas Gutes und nicht etwas Schlechtes, vor dem man Sorge haben muss. (Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos)) Gerade in Anbetracht dieser bestehenden Sicherheitslage braucht es Mut und auch Schnelligkeit im Handeln. halb ist es so wichtig, dass diese Änderungen des rechts zeitnah in Kraft treten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich werde immer wieder von Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden darauf angesprochen, die ringend darauf warten, dass dort die Videoschutzanlagen ausgebaut werden können. An dieser Stelle geht es – Promny hat das angesprochen – nicht um Beleuchtung oder Grünschnitt, sondern da geht es um knallharte nahmen, die für die Sicherheit erforderlich sind und die so schnell wie möglich umsetzen sollten. (Beifall CDU und SPD) Des Weiteren sieht der Änderungsantrag vor, dass ße gegen Aufenthaltsverbote unter Strafe gestellt Auch das ist ein wichtiger Schritt, der beispielsweise Frankfurter Bahnhofsviertel zu einem erheblichen heitsgewinn führen kann, weil da nicht mehr so leicht gen Aufenthaltsverbote verstoßen werden kann. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Es stimmt an dieser Stelle auch nicht, dass wir auf Einwände in der Anhörung reagiert hätten. Ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Änderungsantrag durchaus eine Eingrenzung der Videoüberwachung Angsträumen vorsieht, nämlich dahin gehend, dass nur noch zur Verhinderung erheblicher Straftaten sind und dass darüber hinaus das Sicherheitsgefühl als Teil der Aufgaben des Polizeirechts mit aufgenommen wird. Das ist eine Präzisierung, die auf die Anhörung rückgeht, die es aber weiterhin möglich macht, im esse der Menschen auch die entsprechenden Videoschutzmaßnahmen durchzuführen. Lassen Sie mich die Anhörung zusammenfassen. Ich de sehr gerne einräumen, dass die Anhörung ein heterogenes Bild ergeben hat; (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh!) das ist aber bei solchen Themen auch nicht ganz schend. Es gab durchaus Stimmen, die den Gesetzentwurf einhellig begrüßt haben. Es gab Stimmen, die Veränderungen angeregt haben, von denen wir einige gegriffen haben. Und es gab in der Tat auch Stimmen, sehr fundamental ablehnend waren. Das gehört zur der Sachverständigen dazu. Aber unser Maßstab ist GRÜ- heit, Sicherheit der Menschen in Hessen. Das stellen wir obenan, und danach handeln wir. explizit (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wenn Sie hier immer wieder behaupten, das sei verfasausgesungswidrig, dass (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Frau Gronemann – Herr Promny ist nicht mehr da, aber der vielleicht können Sie, Herr Naas, es ihm ausrichten –, sage wir ich Ihnen: Über Verfassungswidrigkeit entscheiden bei uns einneh- Gerichte und nicht Oppositionsfraktionen. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Darüber haben Gerichte doch schon entschieden! – Weitere Zurufe) Ich glaube, Sie sollten sich diese Aussagen nicht anmaßen. DesWir wissen sehr wohl, was wir an dieser Stelle tun. Wir Polizei- handeln mit Augenmaß. Wir stellen die Sicherheit der Menschen in Hessen ganz obenan. Das ist unser Ziel. Das ist unser Antrieb. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall CDU und SPD – Robert händeLambrou (AfD): Weil Ihnen die AfD im Nacken sitzt! Weil Ihnen 18,4 % im Nacken sitzen! – WeiteHerr re Zurufe) Maßwir