René Rock

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dahlke. – Für die Freien Demokraten erteile ich der Abgeordneten Schardt-Sauer das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marius Weiß, ich war ehrlich gespannt, welche Rollenverteilung die neue Legislaturperiode bringt und wie sich das auswirkt. Ich glaube, wir sind als Politikerinnen und Politiker immer neugierig und inhaltlich lernfreudig. Da dachte ich: Jetzt ist er der Redner der Regierung – Sie wurden vor Beginn der Debatte ausdrücklich vom Ministerpräsidenten motiviert, mit Handschlag usw. –, (Zuruf CDU: Nur kein Neid!) da werden wir jetzt echt einen programmatischen „High Noon“ erleben. Aber, lieber Kollege Weiß, diese halbstarke Rede hat die extremen Schwächen dieses Haushalts einfach nicht übertünchen können. Da konnten Sie noch so sehr brüllen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werter Kollege Marius Weiß, werte Sozialdemokratie, eines muss ich schon einmal sagen, wenn Sie hier dauernd das Wort „Verantwortung“ so schwergewichtig vor sich hertragen: Verantwortung bedeutet, Wort zu halten. Wir kommen gleich zu mehreren Wortbrüchen dieser Landesregierung. Den Hashtag schlechthin „versprochen – gebrochen“ haben wir fast gleichzeitig erfunden. Verantwortung heißt, das, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl zu halten und sich auch in anderen Regierungsfunktionen vielleicht einmal zu überlegen, was besser für das Land ist. Wenn Sie es als verantwortungslos bezeichnen, dass wir als FDP sagen: „Wir machen den Weg frei und beenden diese Ampel, damit der Weg für eine andere Politik in Deutschland frei wird“, und das angesichts dessen, dass es uns – das muss man ganz offen sagen – die Existenz kosten kann und Sie vielleicht ein paar Bundestagsmandate, dann ist das so charakterschwach, Herr Weiß. Ich bin sehr enttäuscht. (Beifall Freie Demokraten) Die Kollegin Dahlke hat es eben dankenswerterweise schon gesagt, aber auch ich habe in Ihrer Rede ein bisschen die Zahlen vermisst, Herr Weiß. (Zuruf AfD: Das stimmt!) Aber wir haben ja nur am Rande mit Zahlen zu tun. Damit haben es die Sozialdemokraten auch nicht immer so. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Der Finanzminister und die Regierungsfraktionen – die Eingangsrede ist schon ein bisschen her, aber das gibt es auch als Text schriftlich nachzulesen – tragen wie ein Mantra die Aussage vor sich her: Wir haben weniger Geld. – Nun wissen wir aber, wenn wir in die Zahlen hineinschauen: Das stimmt so nicht. Die Einnahmen sind um 1 Milliarde Euro gestiegen. Nur weil man dachte – oder bestimmte Dinge erklären will, auf die ich gleich noch kommen werde –, es würde mehr werden – das war immer die Devise in den letzten zehn Jahren; das muss man auch sagen –, heißt das nicht, dass Geld fehlt. Das Geld müsste eigentlich für diese ambitionierte Hessen-Koalition reichen. Aber warum tut es das nicht? (Robert Lambrou (AfD): Ein Ausgabenproblem!) Die Probleme sind in Hessen hausgemacht: ein Jahrzehnt – das muss man schon sagen – voll teurer Prestigeprojekte von Schwarz-Grün, die Aufblähung des Beamtenapparats in den Ministerien. Herr Minister, Sie haben so stolz die Personalausgaben zitiert, so als feste Zahl. (Robert Lambrou (AfD): Er hat im falschen Jahr angesetzt!) Das ist in den letzten zehn Jahren so entstanden. Die Rücklagen hat man in den guten Zeiten – eigentlich der Grundsatz der Haushaltspolitik – nicht gefüllt. Man hat noch einen Schattenhaushalt am Parlament vorbei geführt, bis dann der Staatsgerichtshof gesagt hat: Nein, schwupp, schwupp, die Schulden bitte auch noch hinein. Bei der Beamtenbesoldung hält man sich auch nicht so an die Regeln. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nee, verfassungswidrig!) Der gute Satz, der für Oma Erna wie für den werten Finanzminister gilt: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, der wurde leider im vergangenen Jahrzehnt nie beachtet. Das ist anscheinend das Markenzeichen von CDUFinanzministern in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Wo stehen wir in diesem Jahr? Das ist das Schöne beim Finanzminister, man kann ihn an den Zahlen messen. Wir machen wieder Schulden am Kreditmarkt, rund 670 Millionen Euro. Außerdem nehmen wir wieder – das ist eine permanente Tätigkeit, den Sparstrumpf zu plündern – 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage und noch einmal 250 Millionen Euro aus den Ressortrücklagen. Schon im Nachtragshaushalt wurde damit begonnen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist besorgniserregend in diesen Zeiten. Der Sparstrumpf ist nahezu leer. Dann kommt noch ein Darlehen der Universitäten – wie immer man das technisch formuliert; Fakt ist, dass die Universitäten das Geld nicht mehr haben – von 475 Millionen Euro und eine Minderausgabe von 180 Millionen Euro. Rechnet man das zusammen, kommt man auf 2 Milliarden Euro, die Hessen über den Durst verausgabt. Werte Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir – das schon mehrfach zitiert worden – beim Thema Schuldenbremse, von links nach rechts, und heute haben wir Pirouetten erfahren. Alle wollen sie nicht haben, aus schiedlichsten Gründen, selbst die CDU, selbst Friedrich Merz. Der hat allerdings heute einen neuen Job bekommen von der SPD. Friedrich Merz ist jetzt der Finanzminister. Das finde ich auch spannend. Alle wollen die Schuldenbremse der Macht opfern. wie die Rollen und die Regierungsämter sind, Hauptsache, man hat die Regierungsämter, und die Schuldenbremse dient dazu, neue Schulden zu machen. Die einen wollen ganz weg haben, die anderen wollen sie reformiert haben. Aber, werter Herr Kollege Weiß, wenn Sie hier dann sollten Sie vielleicht eine wirklich anerkannte zität zitieren, Veronika Grimm, die vor zwei Wochen klar gesagt hat, noch einmal würde sie diesem ständigengutachten, diesen Empfehlungen nicht – – Denn wir haben in diesem Land ein anderes Problem. erlebt es nicht auf kommunaler Ebene, in Stadt, Kommune? Wir kriegen das Geld doch gar nicht ausgegeben; denn wir ersticken in Bürokratie. Wir nichts auf die Piste. (Beifall Freie Demokraten) Das ist das Problem, und das ist auch der Grund, sich viele Start-ups, viele Firmen inzwischen aus Deutschland zurückziehen. Da nützt kein Geld, egal ob aus Schuldenbremse oder nicht. Es bestünde dringender Investitionsbedarf, wird immer sagt. – Gut, man muss 16 Jahre Merkel aufarbeiten. Das uns auch klar. Aber das ist keine Begründung dafür, den Schuldenhahn aufzudrehen, werte Kolleginnen Kollegen. Vor allem verfängt das Argument nicht, man sich den Haushaltsentwurf von Herrn Lorz anschaut. Wir haben 1 Milliarde Euro zusätzliches Steuergeld. haben dazu 2 Milliarden Euro über den Durst. Dann doch bestimmt die Investitionsquote des Landes hoch? Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, sie stagniert, übrigens permanent in Hessen. Im vergangenen Jahr wir rund 3,4 Milliarden Euro, jetzt haben wir 3,3 den Euro Investitionen. Dann ist noch die Inflation zu rücksichtigen. Der deutliche Zuwachs im Haushalt die Einnahmen steigen. Er wird aber nicht investiert, das ist in Hessen seit Jahren das Problem: Er wird miert oder, wie man salopp sagt, verfrühstückt. Mit dieser Hessen-Koalition haben wir eine Landesregierung, die die Schallmauer im Schuldenmachen zu brechen versucht. Über 3,5 Milliarden Euro Kreditmarktschulden in zwei Haushaltsentwürfen, das ist schon verdächtig. Das muss man erst einmal schaffen. Da sogar wir Freie Demokraten einmal für ein Tempolimit. reicht jetzt mit dem Schuldenmachen in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Denn, wenn Sie in der Geschwindigkeit weitermachen vielleicht sollte sich die CDU nicht so von der SPD cken lassen –, haben Sie bis zum Ende der Wahlperiode Schulden um 40 % erhöht. Wir mahnen: Kehren Sie den fiskalpolitischen Weg der Klugheit zurück. Investieren Sie ordentlich und nicht mit der Gießkanne. Die folgende über Generation wird es Ihnen danken. Wir haben auch mit Interesse das Wording eines „Brückenist haushaltes“ vernommen. Gut, bei Brücken in Hessen fällt einem eher die Salzbachtalbrücke ein. Ich hoffe nicht, dass weitere dies das Fundament für Hessens Zukunftsweg ist. Wir apunter- pellieren daher, genau zu überlegen, wie wir den Standort Hessen wieder attraktiv machen können. Ich möchte noch einmal zurückblicken und auch etwas zu dem Rollenverständnis sagen, das ein weiteres Tempo ist bei dieser sogenannten Hessen-Koalition. Es gab zwei Egal Pressekonferenzen – es gab ja unterschiedliche Wissensstufen – von CDU und SPD zur Einbringung des Haushalts. sie Werte Kolleginnen und Kollegen, das muss ich in Richtung nur des Parlaments sagen: Diese Premiere ist ein zitieren, starkes Stück. Da wurde munter über Inhalte des HausKapahalts diskutiert, bevor der Haushalt überhaupt hier eingeganz bracht war. Im Hintergrund waren Fraktionslogos usw. usf. Sachver- Wenn der Ministerpräsident und der Vizeministerpräsident zusammen mit ihren Fraktionsspitzen vor die Kameras traten, in die Fraktionsräumlichkeiten eingeladen haben, vor Wer den Fraktionslogos, und Inhalte des Haushalts an die ÖfKreis, fentlichkeit kommunizierten, bevor der Haushalt im Parlamehr ment ist, dann zeigt das eines klar – seien Sie doch einmal kriegen ehrlich –: An der parlamentarischen Debatte, am Diskurs, ist Ihnen überhaupt nicht gelegen; (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS warum 90/DIE GRÜNEN) der denn diese Praxis nimmt die parlamentarische Debatte vorweg. Es heißt immer so schön, der Haushaltsgesetzgeber sei das Parlament. Aber wenn in der Wissensnahrungsketgete das Parlament das Letzte ist, das überhaupt so etwas ist wie ein Papier bekommt, um zum Beispiel nachschauen jetzt zu können, was im Hessenfonds ist, dann ist das ein merkund würdiges Demokratieverständnis und lässt einen durchaus wenn daran zweifeln, wie das mit dem respektvollen Umgang zwischen Opposition und Regierungsfraktionen ist. Aber, Wir werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, geht respektvoller Umgang scheint ohnehin nicht Ihr Stil zu sein. wie Schauen wir einmal auf die Situation der Kommunen. Die hatten Politik – das bekommen alle Kolleginnen und Kollegen Milliarallenthalben mit, gerade dort, wo momentan Haushaltsdebebatten laufen –, die gemacht wird, wird vor allem vor Ort besteht; erfahrbar: in den Fußgängerzonen, an den Bahnhöfen mit und den nicht kommenden Zügen. Wie sind die Kommunen für konsuall die Aufgaben, die sie haben, ausgestattet? Da haben Sie sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Es wird immer gesagt, der KFA ist so groß. – Er wächst im Gleichschritt mit der Inflation, aber Sie übertragen immer mehr Aufgadurchben an die Kommunen. Deshalb hinkt dieser Vergleich. rekord- (Beifall Freie Demokraten) sind Es Kommen wir zu dem Spruch: Was interessieren mich meine Worte von vor der Wahl? – Ich kann mich an manche Debatte vor der letzten Landtagswahl erinnern, wo die SPD der CDU was weiß ich alles vorgeworfen hat zur – Behandlung der Kommunen. Sie haben stets gefordert, anste- dass mehr getan werden muss. Aber das scheint in der die Schublade des Vergessens gelandet zu sein; denn Weiterauf leitung von Bundesmitteln zur Flüchtlingsversorgung, auskömmliche Investitionspauschale für Krankenhäuser oder – ganz großes Thema, zu dem die SPD gar nicht genug Gesetzentwürfe vor der Wahl einbringen konnte – die Straßenausbaubeiträge – – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja! Ich freue mich schon auf den ÖPNV!) Oh ja, die Kommunen müssen ausgestattet werden. Was kümmert mich mein Mhm-Mhm von gestern? Was sehen wir in diesem Haushalt davon? Nichts. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist nicht verbessert worden. Schlimmer noch – das sehen wir jetzt auch in den Haushaltsberatungen –, der Investitionsbedarf von Kitas und die große Herausforderung für unsere Städte und Gemeinden, die Feuerwehren mit Feuerwehrhäusern und Feuerwehrautos, aber auch die Personalkosten, all das steigt und steigt. Die Gesamtverschuldung der kommunalen Haushalte ist insgesamt um 2 Milliarden Euro gestiegen. Die Hessen-Koalition ist wohl desinteressiert. Zu keiner dieser Entwicklungen geben Sie im Haushaltsentwurf eine Antwort. Da hilft es den Kommunen auch nicht, wenn Sie ihnen sagen, wie toll Sie sind und dass vieles kommt. Dass die Kommunen jetzt eine Entlastung brauchen, ist schon absehbar; überall kommen die Meldungen. Die einzige verzweifelte Schraube, die sie haben, ist entweder – wenn sie Gewerbe haben – die Gewerbesteuerschraube oder die Grundsteuerschraube. Wir haben empfohlen, dass die Grundsteuer aufkommensneutral bleibt. Aber was nutzt das einer Kommune, die in Not ist und einfach Einnahmen generieren muss? (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gar nichts!) Wir haben heute in der Fragestunde auf – völlig zufällig gestellte – Fragen aus den Regierungsfraktionen viele lange Ausführungen des Bildungsministers gehört, wie wichtig die Bildungspolitik ist. (Tobias Eckert (SPD): Schön, dass du das so festgestellt hast!) Leider spiegelt sich das aber nicht so real im Haushaltsentwurf wider. Das Budget für Kitas – Kitas gehören für uns ganz klar zur Bildung – schrumpft, und das Budget bei den Schulen passen Sie gerade einmal an die steigenden Schülerzahlen an. Aber ich erinnere an die Streichungen bei den Ersatzschulen und Universitäten. Bei der nächsten Stufe der Bildung streichen Sie 50 Millionen Euro, die Sie nicht ausgleichen. Dann gehen Sie auch noch an die Rücklagen der Universitäten, weil Sie ansonsten keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. Wenn Bildung d i e Investition in die Zukunft ist, dann hat Hessen bei der Streichorgie, die diese Landesregierung begeht, eine ziemlich dunkle Zukunft. (Beifall Freie Demokraten und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Eines muss ich auch sagen: Ich finde es spannend und kann mich noch an die Meldung erinnern – es ist noch gar nicht so lange her, dass es diese Meldung gab –, dass an der Universität Marburg die Decken ein bisschen marode sind und es von der Decke bröselt. Trotzdem streichen Sie die Baurücklage – super. Wollen Sie jetzt alle Studenten ins Homeoffice schicken, damit sie gefahrlos studieren können, weil ihnen dann nicht die Decke auf den Kopf fällt? (Vereinzelte Heiterkeit Freie Demokraten) Das ist keine Wertschätzung, und damit ist Bildung nicht Ihr Topthema. (Beifall Freie Demokraten) Werte Kollegen der Regierungsfraktionen, bei allem könnte man meinen, dass Sie sich wenigstens an Wahlversprechen – vielleicht das eine oder andere – oder Gesetze halten, vor allem, wenn die Gesetze noch ganz frisch sind. Bei allen an den Staat gestellten Herausforderungen könnte man meinen, es ist selbstverständlich, dass Sie all die Menschen – – Es ist faszinierend, wenn jeder von uns anfängt, darüber nachzudenken, wo all die Menschen arbeiten: Justiz, Polizei, Ämter, Kommunalverwaltungen, Kreisverwaltungen, Regierungspräsidien, Schulen, Finanzverwaltungen, Sonderverwaltungen. Auf vielen Ebenen arbeiten ganz viele Menschen, die diesen Staat am Laufen halten. Das Mindeste müsste selbstverständlich sein, nämlich, dass diese Menschen verfassungsgemäß entlohnt werden. (Beifall Freie Demokraten) Seit elf Jahren – ich muss immer wieder neu nachrechnen, aber dadurch, dass es immer länger dauert, wird es immer schlimmer – schafft es die CDU-geführte Landesregierung nicht, ihre Beamten verfassungsgemäß zu besolden. Dann bringen Sie im Mai 2024 ein Gesetz zur Besoldungserhöhung ein. Ein Gesetz ist kein Add-on, sondern damit will man anfangen, eine Schuld der Vergangenheit zu verkleinern bzw. abzutragen. Nur sechs Monate später – es ist wirklich unglaublich, man kann es gar nicht so richtig verstehen – ist alles ein Missverständnis. Das Gesetz haben wir „Ich weiß nicht, warum?“ gemacht. Das Geld gibt es nicht, und alles ist verschoben. Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, Wortbruch ist noch eine höfliche Formulierung für das, was Sie machen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Versprochen – gebrochen!) In der Debatte der letzten Aktuellen Stunde – ich weiß nicht, wer es gesagt hat – fiel ein Satz nach dem Motto: Die Beamten sollen bitte einmal ruhig sein, die haben ja eine unkündbare Stelle. In Zeiten wie diesen ist das doch auch ein Wert. – Was ist das, bitte, für ein Niveau, wenn wir anfangen, die einzelnen Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen? Respekt, Wertschätzung, Wort halten wäre eine ganz einfache Reihenfolge für Regierungshandeln. Bitte besinnen Sie sich. Sie haben mehrfach angekündigt, in sechs Monaten ist alles wieder gut – ich kann nur hoffen. Es geht auch um Vertrauen in die Politik. Am Ende kommt heraus: Politik hält nie Wort, Politik wird wortbrüchig. Wir reden dauernd von Extremismusbekämpfung und Demokratiestärkung. Wir hätten es einfach, wenn wir uns – und Sie vielleicht auch – selbst an die eigene Nase fassen. Noch einmal: Wort halten, wertschätzen und solide handeln – das wäre ein guter Kompass für diese Regierung. (Beifall Freie Demokraten) Vor allem ist es nicht so, dass Sie nicht die Möglichkeit gehabt hätten, die 180 Millionen Euro selbst – – Sie haben kein Problem damit, für Ihre eigenen Leute Geld in die Hand zu nehmen: zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretäre und Hunderte neue Mitarbeiter. Wenn wir uns noch weiter damit beschäftigen: schwungwolle derungsrunden in den Ministerbüros – dazu kommen noch, die Legislaturperiode ist ja noch lang. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Jeden Monat, man kommt inzwischen kaum nach, gibt einen neuen Landesbeauftragten. Jetzt gab es schon einen, man muss so langsam Buch führen. Der tungsapparat wurde in den letzten Jahren so aufgebläht, dass Sie ihn wahrscheinlich selbst nicht mehr überblicken. Vielleicht muss der Entbürokratisierungsminister – nicht da – eine neue Stelle gründen, die den Überblick die neu geschaffenen Kommissionen bewahrt. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas Demokraten): Stellenlotse!) Auch wenn Sie argumentieren, es gibt nur eine Aufwandspauschale, sind das doch alles Apparate, und es macht lahmer. Insgesamt wachsen die Ministerien. Herr minister, Sie wundern sich, dass ein Drittel der Ausgaben für das Personal ist – was für eine Überraschung bei permanenten Wachstum in den letzten zehn Jahren, diesem Stil. Dieses permanente Wachstum würde ich für Hessens Wirtschaft wünschen. (Beifall Freie Demokraten) Wofür nutzen Sie stattdessen das Geld? Da wird es mysteriös. Nachdem auch die Parlamentarier aus der position endlich die Etatentwürfe hatten, und nicht nur Pressemeldung 1 oder 2 – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben durften!) In der Präsentation waren 1 Milliarde Euro vom fonds für den Wirtschaftsstandort vorgesehen. Leider das aber nicht in dem Haushaltsplan drin, da stehen ben von 50 Millionen Euro, aber 1 Milliarde Euro natürlich wuchtig – ich glaube, der Kollege Weiß hat auch zitiert. Vielleicht kann man froh sein, dass es 50 Millionen Euro sind; denn es geht nicht um Marktwirtschaft und Wettbewerb, sondern es geht genau um Gegenteil. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist Industriepolitik aus der schwarz-roten Mottenkiste. Jeder kann sich an die Zeit von Merkel und Altmaier erinnern, das sie gut: ein paar sponsern. Die Hessen-Koalition macht weiter: Sie wollen es an Unternehmen geben, die inhaltlichen Zielen gefallen, Sie wollen Beteiligungen bauen und den Staatsapparat noch größer machen. Zu sem Grundverständnis sagen wir Freie Demokraten klar: Das fördert nicht die Marktwirtschaft, das bremst aus. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas Demokraten): Planwirtschaft ist das!) – Planwirtschaft. (Tobias Eckert (SPD): Ach, komm!) Dann geben Sie der Helaba auch noch eine Beteiligung von 2 Milliarden Euro. Hier wird immer gerne unterschlagen, dass das Schulden sind und es eine Beteiligung die auch richtig ins Risiko gehen kann. Dazu möchte eines sagen: Es ist öffentlich, und jeder kann sich das wenigen Tagen auf der Seite des Hessischen Rechnungshofs einmal anschauen. Dieser Hessische Rechnungshof Beför- bekommt immer noch kein Prüfungsrecht für diese – wir durchaus auch mit Risiken behaftete – Beteiligung. Wir haben kein Prüfrecht, kein Check-up, kein Frühwarnsystem. Das ist wichtig, und wir unterstützen die Forderung des Rechnungshofs. Ich kann nur hoffen, dass der Finanzminister noch einlenkt. es wieder Werte Kollegen der Regierungsfraktionen, das ist eine mit Verwal2 Milliarden Euro Schulden aus Steuergeldern finanzierte Beteiligung. Was ist denn, wenn das einmal in Schieflage gerät? Dann reden wir in diesem Raum über ganz andere er ist Dinge, als wir es heute tun. Deswegen muss sich der Hesüber sische Rechnungshof das anschauen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zum Hessen- (Freie geld – was jetzt schon oft genannt worden ist – sagen. Man kann schon etwas schmunzeln. In der Finanzplanung heißt es: alles „Mit dem Hessengeld leistet das Land zudem einen Finanzwichtigen Beitrag zur Vermögensbildung von Familien.“ dem bei Verehrte Kollegen, es ist keine Vermögensbildung, den Famir milien das Geld wegzunehmen und es innerhalb von zehn Jahren scheibchenweise zurückzuzahlen. Wenn Sie privat so Geld anlegen möchten, kommen Sie gerne zu mir. Das können wir so machen. ganz Op- (Beifall Freie Demokraten) die Ich möchte zum Schluss meiner Rede kommen, weil sonst die Ermahnung kommt. Ich möchte zum Schluss kommen und möchte schon noch einmal sagen, weil das auch Bestandteil der Rede des Ministers war: Der Bund sei an allem schuld. Wir hätten weniger Geld. – Das stimmt nicht. HessenDer Bund sei an allem schuld. – Das ist ein Empfinden. steht Allerdings sucht Herr Rhein nach dem Bild der Ampel. Ausga- Das ist ganz unterhaltsam, weil bisher immer entweder klingt die Union oder die SPD die Bundesregierung angeführt das haben. Gerade in diesem Jahrhundert haben sie vieles genur meinsam nicht geschafft. Der Bund zwingt niemanden zu einem viel zu spät vorgelegten und handwerklich schlechdas ten Haushaltsentwurf.