Marius Weiß

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verant5,48 wortung zu übernehmen, heißt, Entscheidungen zu treffen hohen und die Konsequenzen dieser Entscheidungen dann auch zu vertreten. Das ist nie leicht. Das gilt erst recht für Regierungsverantwortung in Zeiten multipler Krisen. Deswegen lohnt es sich bei der Einbringung des Haushaltes 2025, auch über Verantwortung zu reden – über Verantwortung in mit der Vergangenheit und in der Gegenwart. Der Finanzminister hat vorhin eindrucksvoll dargelegt, wie die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs waren und sind. Während die Landesregierung der letzten Legislaturperiode Finanzmittelüberschüsse die von teilweise über 1 Milliarde Euro zur Verfügung hatte, steht diese Regierung für ihren ersten Haushalt vor einem gigantischen Konsolidierungsberg von über 2 Milliarden Euro. Die Gründe dafür hat der Finanzminister genannt. Zu Gediesen Gründen gehört auch, dass es in den letzten Jahren gelesen, faktisch keine Konsolidierungsmaßnahmen in Hessen gab. Dafür gab es ein verfassungswidriges Sondervermögen, möchte. was dazu geführt hat, dass Hessen, statt Kredite in Coronazuge- Zeiten aufzunehmen, seine Rücklagen aufbrauchen musste und der Rücklagenbestand deshalb deutlich niedriger ist als einem in anderen Bundesländern. unverän- In dieser Situation haben wir es trotzdem geschafft, einen Positio- Haushalt vorzulegen, der verantwortungsbewusst konsolidiert und neue Projekte umsetzt, die wichtige Investitionen darstellen. KFA (Beifall SPD und CDU) werden Verantwortung heißt auch, dass Schwarz-Rot konsolidiert, ohne Kahlschlag zu betreiben. Obwohl wir 440 Millionen Euro in den Ressorts einsparen, schaffen wir es, keinen Empfänger von Landesleistungen unverhältnismäßig zu kann belasten oder gar intakte Netzwerke zu gefährden. Mittel Das ist anders als dort, wo Schwarz-Grün regiert. In NRW haben gerade Großdemonstrationen mit 35.000 Menschen Kongegen die Sparpläne der dortigen schwarz-grünen Landeseiregierung stattgefunden. Trotzdem halten wir die Schuldenregeln selbstverständlich ein, wie wir es im Koalitionsder vertrag festgelegt haben. (Robert Lambrou (AfD): In Hessen ist auch demonstriert worden: Beamtenbund!) Herbst- Ob diese Schuldenregeln so jedoch noch sinnvoll sind, ist weit eine andere Frage. In der vergangenen Woche hat sich nach Insti- vielen Experten und Wissenschaftlern auch noch Bundesfür bankchef Joachim Nagel für eine Reform der Schuldenkleinen bremse ausgesprochen. Mehr Spielraum für die Moderni: 1 sierung der Infrastruktur wäre ein „sehr kluger Ansatz“, dar- sagte er der „Financial Times“. Ich bin mir sicher, dass die gesagt: nächste Bundesregierung die Schuldenbremse reformieren – wird und dass auch ein zukünftiger Bundesfinanzminister Merz sich dem nicht entgegenstellen wird. (Beifall SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da könntest du recht haben! – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem so großen Konsolidierungsbedarf ist es unvermeidlich, dass es auch Gruppen oder Institutionen gibt, denen man etwas zumuten muss. Das betrifft beispielsweise die Beamten oder die Kommunen. Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Sind diese Zumutungen auch zumutbar? Sind sie verhältnismäßig, wenn man sie in Relation zu den Alternativen setzt? Wir sind davon überzeugt, dass das so ist. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die Landesbeamtinnen und -beamten leisten großartige Arbeit, vor der wir Respekt haben. (Unruhe)