Angela Dorn

Damit ist die erste Lesung abgehalten, und wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zugehörigen Ausschuss, den Innenausschuss, genauso wie den Gesetzentwurf davor, Tagesordnungspunkt 6. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen – Drucks. 21/1394 zu Drucks. 21/1151 – Dazu wird aufgerufen: Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/1448 – Zur Berichterstattung rufe ich den Abgeordneten Schneider auf. Stefan Schneider, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will aus dem Innenausschuss berichten. Der Innenausschuss hat eine öffentliche mündliche und schriftliche Anhörung zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag durchgeführt. Der Innenausschuss hat ferner diesen beraten und gibt folgende Beschlussempfehlung ab: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, diesen Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)