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Ingmar Jung

10.12.2024 Sitzungen 21/27

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch wenn ich weiß, dass Sie, Frau Präsidentin, eine der größten Expertinnen sind, was Katzenschutzverordnungen betrifft, will ich versuchen, die Frage selbst zu beantworten. Herr Abgeordneter, Hunde und Katzen haben sich in den letzten Jahrzehnten von Nutztieren in Forst- und Landwirtschaft immer mehr zu Haus- und Liebhabertieren entwickelt. Dieser Wert spiegelt sich in einer Vielzahl von Normsetzungen wider. Den Tierschutz in Hessen beurteilt die Landesregierung als insgesamt gut. Der Tierschutz ist seit 2002 Staatsziel im Grundgesetz. Daneben regeln unter anderem Tierschutzgesetz, TierschutzHundeverordnung und der Leitfaden zur Kontrolle von innergemeinschaftlichen Hunde- und Katzentransporten auf der Straße den Schutz unserer vierbeinigen Mitbewohner. Diesem Ziel dient auch der Erlass der angesprochenen Katzenschutzverordnung nach § 13b Tierschutzgesetz. Deutschland bzw. in Hessen gibt es keine generelle trationspflicht für Katzen, sondern nach § 13b sind Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnungen den unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu beschränken oder zu verbieten, soweit dies Verhütung erheblicher Schmerzen, Leiden oder bei den im betroffenen Gebiet lebenden Katzen lich ist. Wir haben in Hessen seit 2015 die Möglichkeit zum lass solcher Verordnungen auf die Kommunen übertragen und damit die Möglichkeit geschaffen, aufgrund regionaler Überpopulation Maßnahmen zu ergreifen und der trollierten Vermehrung von frei lebenden Katzen durch routinemäßige Kastration oder Sterilisation entgegenzuwirken. Die stark erhöhte Bestandsdichte dieser verwilderten Katzen bringt verschiedene Risiken mit sich, unter rem für die Tiere selbst, vor allem für die Umwelt und die Menschen. In Hessen hat inzwischen ein Viertel der Kommunen zenschutzverordnungen erlassen, um die vorhandene lation verwilderter Hauskatzen einzudämmen. Den munen steht über die Seite der Landesbeauftragten Tierschutz ein umfangreiches Informationspaket bereit.

Protokoll ↗