Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass Sie dem Thema nächster Landeshaushalt genauso freudig Ihre Aufmerksamkeit schenken werden. Ich möchte meine Rede zur Einbringung des Entwurfs des hessischen Haushaltsgesetzes 2025 mit einem Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach beginnen. Das passt sehr gut in die heutige Zeit: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“ Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf genau die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes treffen werden. Wir bleiben auf dem Kurs, den wir bereits mit dem Nachtragshaushalt 2024 eingeschlagen haben: Bewusst konsolidieren und gezielt investieren, um Hessen gut für die Zukunft aufzustellen. Konkret bedeutet das: Der Landeshaushalt 2025 setzt in schwierigen und sehr herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten auf Konsolidierung mit Augenmaß. Trotz der schwachen Einnahmenperspektiven des Landes steigt der Kommunale Finanzausgleich erstmals auf über 7 Milliarden Euro. Das ist ein deutliches Zeichen der Unterstützung gegenüber unseren Kommunen. (Beifall CDU und SPD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja!) Bei allen Konsolidierungsnotwendigkeiten setzt der halt gezielte Schwerpunkte. Das gilt für Bildung und nere Sicherheit, das gilt aber auch für die Stärkung Wirtschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts unserem Land. Der Haushaltsentwurf 2025 hält die grenze der Schuldenbremse ein. Im Vergleich zum halt 2024 sinkt die Neuverschuldung um fast 2,2 den Euro auf 670 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf 2025 steht damit für eine gleichzeitig ambitionierte realitätsgerechte Finanzpolitik – und genau eine solche litik brauchen wir in Zeiten wie diesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Ausgangslage für den halt 2025 ist maßgeblich geprägt durch die vielen der letzten Jahre. Ich möchte Sie einladen, einmal darauf zurückzublicken: Bis zum Jahr 2020 sprudelten die Steuereinnahmen. Die Wirtschaft wuchs. Davon auch die öffentlichen Haushalte profitiert. Die schwarze Null wurde erreicht, und wir konnten sogar mit dem von Altschulden beginnen. Kriege schienen weit weg, eine Energiekrise oder der Ausbruch einer Pandemie den in der Öffentlichkeit kaum für möglich gehalten. (Zuruf AfD: Doch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Welt hat sich zu unserem Bedauern sehr zum Negativen verändert. Der Ausbruch der Corona-Virus-Pandemie weltweit das gesellschaftliche Leben, die Politik und wirtschaftliche Entwicklung dramatisch gestört. Die störenden Bilder von überfüllten Intensivstationen und ren Regalen haben wir, denke ich, alle nicht vergessen. Konjunktur brach ein. Aber wir haben uns gemeinsam aus diesem Tief herausgekämpft: Mit der Entwicklung des Impfstoffs, staatlichen Unterstützungsmaßnahmen und innovativen Ideen ten wir schneller als erwartet die Einleitung der Trendwende. Die Wirtschaft erholte sich im Jahr 2021 schrittweise, und mit einem zunächst guten Ausblick auf das Jahr schien Deutschland langsam wieder auf Kurs. Doch der verbrecherische russische Angriff auf die ne setzte diesem Hoffnungsschimmer ein jähes Ende. Ausbruch des Krieges hat auch weitreichende Folgen uns: Die Energiekosten explodierten, steigende Inflationsraten führten zu einem deutlichen Zinsanstieg. Beides lastet unsere Wirtschaft noch immer massiv. Mittlerweile müssen wir leider feststellen: Die Wirtschaft kommt einfach nicht mehr vom Fleck. Wir ben eine anhaltende Wachstumsschwäche. Die Wirtschaftsleistung fiel im Jahr 2023 um 0,3 %, und auch im den Jahr wird ein Rückgang um 0,2 % erwartet. Selbst Arbeitsmarkt, lange Zeit der Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft, kann dem Abwärtstrend immer schwerer zen. Unter dem Strich liegt die deutsche Wirtschaftsleistung im Herbst 2024 etwa auf dem Niveau zum Jahresende 2019. Das bedeutet, wir sprechen hier über fünf verlorene Jahre. Wir müssen alles daransetzen, Deutschland aus aktuellen Tal herauszuholen; denn sonst wird es bald sehr viel bitterer. Um mein Eingangszitat noch einmal aufzugreifen: wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt aussieht.“ Dafür muss auch die Politik ihre Hausaufgaben Haus- machen. Politischer Streit und gegenseitige Blockaden, wie in- wir es in der Ampelregierung lange genug erlebt haben, der (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): in Oh!) RegelHaussind gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten alles andere Milliarals Erfolgsrezepte. Im Gegenteil, sie schaden der deutschen Wirtschaft. Wie sehr sie das getan haben, sieht man vor und allem daran, dass alle großen Industriestaaten in diesen Poletzten Jahren besser abgeschnitten haben als Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe) Wir brauchen daher ein umfassendes Reformpaket, um Haus- den Standort Deutschland wieder fit für die Zukunft zu Krisen machen. Politik und Wirtschaft müssen sich an einen Tisch kurz setzen und gemeinsam ein solches Paket schnüren, um den Standort Deutschland für Investitionen wieder attraktiv zu haben machen. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Dazu zählen für mich auch steuerliche Maßnahmen. Wir müssen unsere Abbau Unternehmen entlasten, damit sie im Wettbewerb wieder auch mithalten können. Das kürzlich verabschiedete Jahressteuwur- ergesetz 2024 hätte dazu genutzt werden können, aber auch diese Chance wurde leider vertan. Jetzt bietet die anstehende Bundestagswahl die Chance, über die richtigen Lösungskonzepte zu diskutieren – und Die sicherlich auch an der einen oder anderen Stelle zu streiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf diesen hat Diskurs und den Wettbewerb der besten politischen Ideen die und Konzepte. verWas heißt das alles für den Haushaltsentwurf 2025? Klar leeist: Wachstumsschwäche und krisenbedingter Mehrbedarf Die nehmen den Landeshaushalt aktuell in die Zange. Die Steuereinnahmen des Landes für das Jahr 2025 mussten von der Steuerschätzung sukzessive nach unten korrigiert werden. Gegenüber der Oktober-Schätzung 2022 beläuft schaff- sich das Minus im Landeshaushalt mittlerweile auf 1,5 Milliarden Euro. Dabei rechnen wir noch mit weiteren Einnahmeausfällen, die sich durch die rückwirkende Abrech2022 nung des Zensus 2022 sowie durch geplante oder bereits beschlossene Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene ergeben können und ergeben werden. Hier könnten leicht Ukrainoch einmal mehrere Hundert Millionen Euro zusammenDer kommen. für Diese negativen Vorgaben gerade der letzten beiden Jahre be- belasten den Haushalt. Das zeigt sich an den inflationsbedingt stark steigenden Ausgaben für Personal und Zinsen sowie den dauerhaften Folgen bundespolitischer Maßdeutsche nahmen. Dazu nur einige Zahlen: Bei den Zinsausgaben erle- erwarten wir, dass sie sich gegenüber ihrem bisherigen Tiefststand im Jahr 2022 – damals mussten wir 752 Milliolaufennen Euro zahlen – bis 2028 verdoppeln werden. Die Persoder nalausgaben des Landes wachsen allein in den Jahren 2022 bis 2025 von rund 11,3 Milliarden Euro auf rund 13,7 Miltrotliarden Euro. Das ist ein Anstieg von 2,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen des Landes liegen 2025 lediglich um 1,4 Milliarden Euro über dem Wert von 2022. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dem uns klarmachen, was das bedeutet: Wir müssen deutlich noch mehr für Personal zusätzlich ausgeben, als wir an Steuern zusätzlich hereinbekommen – das kann auf Dauer nicht gesund sein. „Was morgen Nicht vergessen dürfen wir auch, dass der Bund in den vergangenen Krisenjahren viele Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, die den Haushalt dauerhaft belasten. Denken Sie an die Erhöhung des Wohngeldes oder an das Deutschlandticket: Allein diese beiden Maßnahmen belasten den Landeshaushalt im Jahr 2025 mit rund 270 Millionen Euro. (Robert Lambrou (AfD): Die CDU war dafür!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die skizzierten Rahmenbedingungen zwingen uns, den Gürtel enger zu schnallen. Aber, wie ich es schon in der Pressekonferenz formuliert habe, tun wir das nicht mit einem maximal schmerzvollen Ruck bis zum Anschlag, sondern wir gehen dabei schrittweise vor, sozusagen von Loch zu Loch. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von Haushaltsloch zu Haushaltsloch!) Wir können uns nicht mehr alles leisten, sondern wir müssen gezielt investieren. Konsolidieren mit Augenmaß und gezielte Schwerpunktsetzung bei Einhaltung der Schuldenbremse sind das Gebot der Stunde. Ich weiß, Konsolidieren ist alles andere als vergnügungsteuerpflichtig. Wir können aber nicht die Augen vor den bestehenden Konsolidierungserfordernissen verschließen. Verantwortungsbewusstes Handeln heißt, sich der bestehenden Herausforderungen anzunehmen. Das ist schmerzhaft und erfordert die Abkehr von liebgewonnenen Besitzständen und Gewohnheiten. Die Einsparungen im Haushalt 2025 sind aber wahrlich kein Kahlschlag. Sie wahren eine vernünftige Balance zwischen dem, was zur Haushaltskonsolidierung notwendig ist, und dem, was wir für die Zukunft Hessens brauchen. Lassen Sie mich dazu kurz einige wesentliche Eckpunkte vorstellen. Der Anteil der Personalausgaben an den Gesamtausgaben des Landes liegt im Jahr 2025 bei rund 36 %. Dieser Wert zeigt deutlich, dass wir diesen Bereich bzw. unser Personal leider nicht von der erforderlichen Konsolidierung ausnehmen können: Dafür ist der Posten im Haushalt einfach zu groß. Mit der vorgesehenen zeitlichen Verschiebung der zweiten Stufe der Besoldungsanpassung um vier Monate leisten unsere Beamtinnen und Beamten im Jahr 2025 einen temporär begrenzten Konsolidierungsbeitrag. Aber, um es klar zu sagen: Es bleibt auch weiterhin bei der vorgesehenen Gehaltsanpassung von insgesamt über 10 % im Jahr 2025. Das ist eine Steigerung, die in diesen Zeiten – bei all den schlechten Nachrichten, die uns aus der Wirtschaft erreichen, beispielsweise aus der Auto- oder aus der Stahlindustrie – sehr wohl die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten würdigt. (Beifall CDU und SPD) Ich will an dieser Stelle gerne deutlich machen, dass ich durchaus Verständnis für die Beschäftigten und ihr Bedürfnis habe, die Inflation der letzten beiden Jahre durch eine Tarifsteigerung bzw. eine Besoldungserhöhung auszugleichen. Dennoch können wir die letzten Steigerungen in dieser Form aktuell nur etwas zeitverzögert mitgehen. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Gleichzeitig müssen wir die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung reduzieren. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann fangen Sie mal bei den Staatssekretären an! – Zuruf Freie Demokraten: Ja, oben anfangen!) Das gilt allein schon mit Blick auf die Folgen des demografischen Wandels. Perspektivisch soll daher jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung nicht mehr wiederbesetzt werden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Außer in den Ministerien! – Weitere Zurufe) Ausnahmen gelten für die Bereiche – –