Bernd Erich Vohl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete aller Parteien! (Zurufe: Oh! – Weitere Zurufe – Beifall AfD) Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf möchten und SPD kurz vor Weihnachten noch Geschenke verteilen. Das meine ich weder ironisch noch ablehnend; denn wir von der AfD stehen dem Gesetzentwurf grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Gerade in Zeiten von knappen Kassen und Inflation nötigen engagierte Verbände, die um Bildung, Sport die Belange der Jugend bemüht sind, Verlässlichkeit finanzielle Planbarkeit, um ihre Tätigkeit auch in anbieten und fortsetzen zu können. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es ausdrücklich, dass in den kommenden beiden Jahren die Zuwendungen aus den Lottospieleinsätzen für die Destinatäre um 7 % linear erhöht werden. Dies bedeutet, dass auch in kommenden Jahren die größten Zuwendungen an den dessportbund Hessen gehen, gefolgt von den Trägern außerschulischen Jugendbildung sowie der Liga der Wohlfahrtspflege. Der Hessische Jugendring sowie sondere der Ring politischer Jugend erhalten den kleinsten Anteil. Gerade deshalb finden auch die Verteilung der tel bzw. das Ranking unsere Zustimmung. In Bezug auf den Hessischen Jugendring und seine keitsschwerpunkte sowie geförderten Projekte muss lich stets im Blick behalten werden, dass erstens Überparteilichkeit gewahrt bleibt und zweitens konservative Meinungen oder gar Überzeugungen der demokratischen Rechten nicht per se als etwas Abzulehnendes gar Gefährliches dargestellt werden. Projekte und punkte des Hessischen Jugendrings ließen in der genheit leider eher eine links-grüne Agenda erkennen. (Beifall AfD) Die Thematik der Überparteilichkeit bzw. der Wahrung Chancengleichheit der Parteien findet sich umso beim Ring politischer Jugend – sind in diesem doch nehmlich die Jugendorganisationen von CDU, SPD, NEN und FDP vertreten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ihr eure doch loswerden! – Beifall SPD – Zuruf Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Wir wollen sie nicht loswerden, wir wollen sie organisieren. Das haben Sie noch nicht verstanden, das ein großer Unterschied. (Beifall AfD – Zurufe Rüdiger Holschuh (SPD) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Meine Damen und Herren, hier muss besonders darauf achtet werden, dass nicht durch Spieleinsätze aus Lotterien eine Art ersatzweise Parteienfinanzierung geschaffen (Zuruf Oliver Ulloth (SPD)) Diesem Umstand kommt deswegen besondere Bedeutung zu, da die Aufnahme in den Ring politischer Jugend der Vergangenheit anderen politischen Jugendorganisationen verschlossen blieb, was insbesondere interessanterweise durch die Jugendorganisation der Linkspartei sehr kritisiert wurde. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Radikale wollen wir halt nicht! – Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sie sind ja auch nicht dabei, und zwar zu Recht! – Weitere Zurufe) Diese leise Kritik soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gesetzentwurf grundsätzlich gelungen ist. CDU (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜauch NEN)) Wie Sie alle wissen, hat sich die AfD stets für eine ausreichende und solide Förderung des Spitzen- und Breitenbesports starkgemacht. Zuletzt wurde dieses Thema aufgrund und unserer Initiative im November-Plenum diskutiert. und Zukunft (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion noch einmal Danke an alle diejenigen sagen, die sich im jeweils Sport, in der Jugendarbeit oder in der Wohlfahrt engagieden ren. LanMeine Damen und Herren, abschließend bleibt festzuhalder ten, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden. – Freien Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. insbe- (Beifall AfD) MitVizepräsidentin Angela Dorn: Tätignäm- Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Götteine licher, Fraktion der CDU, das Wort.