Plenarprotokoll 17/45

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 45. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Ich muss sagen: Ich freue mich, dass die Besuchertribüne wieder voll ist. – Schön, dass Sie da sind. (Beifall im ganzen Haus) Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Becker, Herr Abg. Bonath, Herr Abg. Katzenstein, Herr Abg. Köhler und Herr Abg. Sturm. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Gentges, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hassler, Herr Staatssekretär Klenk, Herr Staatssekretär Dr. Baumann, ab Tagesordnungspunkt 2 Herr Ministerpräsident Kretschmann, ab 12 Uhr Herr Minister Hauk und ab 13 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Juni 2022, Az.: 1 VB 11/22 – Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung für Mindestabstandsvorgaben für Wettvermittlungsstellen nach § 20b LGlüG Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juli 2022 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/3052 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 3. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 28. Juli 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus ihrer Nebentätigkeit – Drucksache 17/3056 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 4. Mitteilung des Deutschlandradios vom 27. Juni 2022 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios – Drucksache 17/3070 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 5. Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 28. Juni 2022 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 tokoll om 28. September 2022 9:03 Uhr und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD – Drucksache 17/3071 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 6. Mitteilung der Landesregierung vom 8. August 2022 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 17/3072 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 7. Mitteilung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom 27. Juni 2022 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF – Drucksache 17/3150 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 8. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 1. September 2022, Az.: 1 VB 88/19 – Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Spielhallengebäuden (Trennungsgebot) nach § 21 Absatz 2 GlüStV Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass sich heute bis 14 Uhr am Rande der Plenarsitzung der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg und die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg in der Eingangshalle vorstellen und zu einer Tasse fair gehandeltem Kaffee einladen. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Austausch. Eine Tasse Kaffee ist sicher auch nicht schlecht. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: a) Zustimmung des Landtags zur Berufung von Frau Petra Olschowski MdL zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst b) Vereidigung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dazu erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich an dieser Stelle bei der ausscheidenden Ministerin, Frau Theresia Bauer, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Sie hat über viele Jahre hinweg dieses Amt geprägt wie wenige vor ihr. Mit ihrer hervorragenden Arbeit hat sie sich um unser Land verdient gemacht. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Als Nachfolgerin habe ich aufgrund von Artikel 46 Absatz 2 der Landesverfassung Frau Petra Olschowski, Mitglied des Landtags, zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst berufen. Ich bitte den Landtag, der Berufung gemäß Artikel 46 Absatz 4 der Landesverfassung zuzustimmen. Ferner gebe ich dem Hohen Haus bekannt, dass ich Herrn Arne Braun im Einvernehmen mit der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ernennen werde. Ich danke Ihnen und bitte Sie um weiterhin gute Zusammenarbeit mit der neu berufenen Ministerin. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Ministerpräsidenten gehört. Wer der Berufung von Frau Petra Olschowski zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Berufung von Frau Petra Olschowski zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst wurde damit mehrheitlich zugestimmt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Nach Artikel 48 der Landesverfassung des Landes Baden-Württemberg haben die Mitglieder der Landesregierung bei Amtsantritt vor dem Landtag den Amtseid zu leisten. Er lautet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Frau Ministerin, ich bitte Sie, zu mir nach vorn zu treten, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder: „Ich schwöre es.“ (Die Anwesenden erheben sich.) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ich schwöre es.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich wünsche Ihnen für Ihr neues Amt alles Gute, viel Kraft und Glück. Herzlichen Glückwunsch noch einmal! de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Bernd Gögel AfD – Mi- nisterin Petra Olschowski nimmt Glückwünsche entgegen.)

Damit ist Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Regionalisierungsmittel: Grundlage für ein starkes Angebot im ÖPNV – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Wie immer an dieser Stelle darf ich die Mitglieder der Regierung darum bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Ich erteile Frau Abg. Gericke für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der kommenden Woche findet eine wichtige Sonderkonferenz statt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder treffen sich mit Bundeskanzler Scholz, um über das Entlastungspaket zu beraten. Ein zentraler Punkt für die Länder wird hierbei die Finanzierung der öffentlichen Verkehre sein. Bei der Diskussion um eine bundesweite Nachfolgeregelung für das 9-€-Ticket müssen wir ganz klar sicherstellen, dass wir die Infrastruktur und ausreichende Angebote für hohe Fahrgastzahlen parat haben. Denn was hilft den Bürgerinnen und Bürgern ein günstiges Ticket, wenn keine Bahn oder kein Bus kommt? (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das ist gerade für ein Flächenland wie Baden-Württemberg mit einer großen Verbundlandschaft das entscheidende Thema: die Erreichbarkeit im Land wie in der Stadt, vom Bodensee bis in die Region Main-Tauber, von der Ostalb bis in die Rheinschiene. Diese grundlegende Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land durch ein gutes Angebot an Bussen und Bahnen gilt es zu gewährleisten. Das ist der entscheidende Knackpunkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit wir wissen, worüber genau wir heute sprechen, müssen wir uns das Konstrukt der Finanzierung noch einmal ins Bewusstsein rufen. Regionalisierungsmittel sind die Finanzierungsmittel, die der Bund den Bundesländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs, insbesondere zur Bestellung von Zügen, zur Verfügung stellen muss. Diese Verantwortung für den öffentlichen Verkehr auf der Schiene und beim Schienenersatzverkehr ist in Deutschland mit den Bahnreformen von 1994 und 1996 vom Bund auf die Länder übergegangen. Nach dem Besteller-Ersteller-System bestim- (Silke Gericke) men daher die Länder, auf welchen Strecken und in welchem Umfang die Verkehre organisiert werden. So sagt § 1 des Regionalisierungsgesetzes im Wortlaut: (1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. (2) Die Stellen, die diese Aufgabe wahrnehmen, werden durch Landesrecht bestimmt. Das Regionalisierungsgesetz sagt in § 5 aber auch: Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für jedes Jahr ein Betrag zu. Damit leistet der Bund einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe. Die Höhe der Regionalisierungsmittel belief sich im Jahr 2019 auf 8,65 Milliarden €. Dieser Betrag wird jährlich um 1,8 % erhöht und nach dem sogenannten Kieler Schlüssel anteilig auf die Länder verteilt. Zusätzlich vor dem Hintergrund des Klimaschutzpakets der damaligen Bundesregierung wird eine weitere Aufstockung der Regionalisierungsmittel umgesetzt, die seit dem Jahr 2020 greift. Jetzt kommen wir zu der Sachlage, die uns alle bewegt: Ende 2021 hat der Bund mit dem Koalitionsvertrag den Ländern eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel versprochen. Das war ein kluges Versprechen, auf das wir uns aber auch gern verlassen möchten. Die Erhöhung der Mittel für die Länder ist ein dringend notwendiger Einschnitt. Denn unsere Ziele, die wir für die Daseinsvorsorge und zum Klimaschutz beschlossen haben, haben sich geändert. Sowohl im Bund als auch im Land ist breiter Konsens, dass es eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 braucht; denn sonst werden wir unsere Klimaschutzziele im Verkehr verfehlen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Für eine Verdopplung der Fahrgastzahlen braucht es einen Ausbau des Angebots im öffentlichen Verkehr. Im Klartext: Es müssen mehr Busse und Bahnen fahren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) An diesem Ziel, an diesem Bedarf muss sich die Höhe der Regionalisierungsmittel orientieren. Außerdem stehen wir vor einer belastenden Sondersituation: Die Kosten im SPNV stiegen in den letzten Jahren schon permanent an, und durch den derzeit angespannten Energiemarkt explodieren sie. Regionalisierungsmittel sind Rückgrat und Grundlage für ein starkes Angebot im öffentlichen Verkehr. Regionalisierungsmittel sind die Finanzierungsmittel, die der Bund den Bundesländern jährlich zur Verfügung stellt – nicht nur, um vergünstigte Tarife, die der Bund festlegt, gegenzufinanzieren, nein; neben den Fahrscheineinnahmen sind die Regionalisierungsmittel das wesentliche Finanzierungselement für den Schienenpersonennahverkehr. Das heißt, wenn wir ein günstiges Ticket vom Bund gegenfinanzieren müssen, wissen wir nicht einmal, wovon wir es bezahlen sollen, weil ja die Einnahmen gleichzeitig wegbrechen. Mittel, die man eigentode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 lich in die Bestellung von Zügen investieren sollte, muss man dann für Tarifvergünstigungen verwenden. Dass der Bund mit dem dritten Entlastungspaket massiv den Belastungen der Bürgerinnen und Bürger entgegensteuert, hat unsere volle Unterstützung. Viele Maßnahmen versprechen echte Erleichterungen insbesondere für Menschen mit schmalem Geldbeutel. Ich kann jede verstehen, die mit dem günstigen Ticket nach Sylt gefahren ist; nett da. „Aber waren Sie schon mal in Baden-Württemberg?“ Da wollen wir auch weiterhin gut an den Bodensee und in den Schwarzwald kommen. Ich wünsche der Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz über ein attraktives Nachfolgeangebot für das 9-€-Ticket verhandelt, viel Erfolg. Denn das Reallabor 9-€-Ticket hat gezeigt, dass Busse und Bahnen großen Zuspruch erfahren, wenn Tarife einfach und günstig sind. An dieser Stelle, lieber Verkehrsminister Hermann, einen herzlichen Gruß an die Menschen in Ihrem Haus, die hier unter großem Zeitdruck mithelfen, um die besten Lösungen für die Menschen im Land zu finden. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Aber es liegt doch klar auf der Hand, ein guter öffentlicher Verkehr funktioniert nur in einem Dreieck: Neben günstigen Fahrpreisen sind ein verlässliches Angebot mit einem dichten Takt und einer guten Qualität sowie pünktlichen und komfortablen Bussen und Bahnen entscheidend. Aus diesen Gründen benötigen die Länder mehr Geld vom Bund, um das Angebot im öffentlichen Nahverkehr derzeit überhaupt halten und stetig ausbauen zu können. Der Bund muss die Regionalisierungsmittel erhöhen; denn egal, wie günstig ein Ticket ist: Wenn das Gleis leer bleibt, weil Züge abbestellt werden müssen, hat niemand etwas davon. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unsere Forderung ist daher klar: Die Regionalisierungsmittel müssen zügig und substanziell erhöht werden. Wir haben ja im Ländle bewiesen, dass wir hier vor Ort den Ausbau gut vorantreiben, wenn wir ausreichend viele Mittel dafür haben. Berlin ist gar nicht fähig, für 16 Bundesländer passgenau den Schienenverkehr aufs Gleis zu bringen; man tut sich auf Bundesebene ja schon mit dem Deutschlandtakt im Fernverkehr schwer. Die Regionalisierung ist eine Erfolgsgeschichte für den Personennahverkehr, und das gilt insbesondere in Baden-Württemberg. Mit einem landesweiten Stundentakt von 5 bis 24 Uhr als Mindeststandard auf allen Strecken wird das Ziel verfolgt, den öffentlichen Verkehr in allen Regionen des Landes deutlich auszubauen. Das Angebot wird durch ein systematisches stündliches Expresszugnetz zwischen den Oberzentren in den Verdichtungsräumen und den ländlichen Räumen komplementiert. Die Menschen in Baden-Württemberg steigen gern in die schönen gelb-weißen „bwegt“-Züge ein. Aber diese Züge kosten eben auch etwas. Dafür haben wir erfolgreiche Vergabeverfahren in Baden-Württemberg umgesetzt, um diese Leistungen preiswert einzukaufen. In den kommenden Jahren stehen auch wieder neue Verfahren an. Erst diesen Montag wurde der Fahrplan für die schnellen IRE-Züge auf der Neu- (Silke Gericke) baustrecke Wendlingen–Ulm vorgestellt, der mit der Schwäbischen Alb und dem Bahnhalt Merklingen eine Region völlig neu für den Schienenpersonennahverkehr erschließt.

Frau Abg. Gericke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hoffmann zu?

Nein. – Sie sehen, wir tun alles, damit in Baden-Württemberg das Thema Schiene vorangetrieben wird. Aber wir bekommen den ÖV-Ausbau und die Verdopplung der Fahrgastzahlen nur zusammen hin. Baden-Württemberg hat seinen Teil dazu beigetragen und wird dies weiter tun. Jetzt ist es am Bund, seine Versprechen einzuhalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn was bringt ein günstiges Ticket, wenn dann kein Zug oder kein Bus kommt? Es gibt länderübergreifend eine große Einigkeit: Sowohl die Verkehrsministerkonferenz als auch die Finanzministerkonferenz haben hierzu eindeutige Beschlüsse gefasst, die den Bund zum Handeln auffordern. Lassen Sie uns deshalb diese Aktuelle Debatte nutzen und gemeinsam ein kräftiges Signal in Richtung Berlin schicken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ministerpräsident Kretschmann und seinen Kolleginnen und Kollegen ein glückliches Händchen bei den Verhandlungen im Rahmen der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz, und ich wünsche mir noch viel mehr, dass die für Finanzen und Verkehr zuständigen Bundesminister Lindner und Wissing sich nicht länger sperren. Die im Ampel-Koalitionsvertrag zugesagte Erhöhung der Regionalisierungsmittel muss kommen, und das nicht irgendwann, sondern jetzt! (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Deuschle CDU: Läuft! Läuft in Berlin! – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Mayr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich mache im Sommer regelmäßig mit der Familie Ausflüge an den Bodensee. Dazu nutze ich normalerweise die Schwarzwaldbahn von Karlsruhe nach Konstanz; das Baden-Württemberg-Ticket bietet sich dafür hervorragend an. Aber ganz ehrlich: Nachdem ich in diesem Sommer von anderen Fahrgästen gehört habe, was dort los war, nachdem ich Fotos gesehen habe von überfüllten Zügen, von überfüllten Bahnsteigen, bin ich in diesem Sommer mit dem Auto gefahren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Das 9-€-Ticket hat auf den beliebten Ausflugsstrecken zu einer nie da gewesenen Überlastung des Systems geführt. Dabei höre ich aber häufig die Aussage, die Zahl der verkauften 9-€-Tickets und die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger seien ein großer Erfolg gewesen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ja, es wurden eine beachtliche Anzahl von Tickets verkauft, und ja, es gab viele Leute, die das Ticket genutzt haben und de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 die auch begeistert waren. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass kaum zusätzliche Pendler gewonnen werden konnten, und wenn, dann kam das ganz überwiegend in den Ballungszentren vor – dort, wo das Angebot attraktiv ist –, in den ländlichen Regionen mit einem eher dünnen Angebot aber selten. (Beifall bei der CDU) Aber noch einmal zurück zur Begeisterung über das 9-€-Ticket: Die Begeisterung gab es tatsächlich, aber ganz überwiegend bei jenen, die ohnehin schon eine Jahreskarte hatten und nun günstig gefahren sind, und bei jenen, die das Ticket sehr intensiv für Ausflugsfahrten genutzt haben – auch das gehört zur Wahrheit; es wurde zusätzlicher Verkehr generiert, der sonst überhaupt nicht entstanden wäre. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Natürlich wollen wir den Menschen nicht vorschreiben, wann sie welchen Ausflug wohin machen – gerade wir, die CDU, nicht. Trotzdem oder gerade weil das 9-€-Ticket in manchen Regionen so gut angekommen ist, müssen wir die Ergebnisse ganz nüchtern analysieren und Lehren für die Zukunft ziehen. Denn angesichts klammer Kassen und großer Herausforderungen müssen wir für den Verkehr ganz klar Prioritäten setzen. Deshalb sollten wir die Debatte um ein Nachfolgeangebot für das 9-€-Ticket dieses Mal am richtigen Ende beginnen. (Beifall bei der CDU) Der ÖPNV muss finanziell gut aufgestellt sein, sodass er die zusätzlichen Fahrgäste tatsächlich verkraftet. Deshalb muss eine nachhaltige und abgesicherte Aufstockung der Regionalisierungsmittel dringend geklärt werden. (Beifall bei der CDU) Anschließend kann man über eine auskömmliche Finanzierung eines wie auch immer gearteten 9-€-Tickets reden. Es darf nur nicht wieder der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. Denn mit den Regionalisierungsmitteln werden die Länder in die Lage versetzt, Leistungen bei den Verkehrsunternehmen zu bestellen. Wir müssen deutlich mehr Geld investieren, um attraktive Leistungen zu erbringen. Andernfalls kommen wir vielleicht sogar in die absurde Lage, dass die Länder ein Nachfolgemodell des 9-€-Tickets allein finanzieren müssen, gleichzeitig aber ohne die notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel gezwungen werden, Verkehrsleistungen abzubestellen – und das wäre doch wirklich absurd. (Beifall bei der CDU) Nur mit einem auskömmlichen ÖPNV-Angebot vor Ort, das stetig ausgebaut wird, kann ein Nachfolgeticket ein nachhaltiger Erfolg werden und dazu führen, dass die Menschen dauerhaft auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Das muss unser Ziel sein. Deshalb muss der Bund – wie übrigens im Koalitionsvertrag festgehalten – die Länder auch deutlich mehr unterstützen. Geld sollte von der Ampel im Bund nicht nur versprochen werden, es muss auch fließen. (Ansgar Mayr) (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Kurzfristig geht es darum, Kostensteigerungen, die bereits jetzt durch Coronaausfälle, gestiegene Energiepreise und gestiegene Personalkosten entstanden sind, auszugleichen. Aber mittel- und langfristig geht es eben darum, die Klimaziele zu erreichen und die Zahl der Menschen, die den ÖPNV nutzen, dauerhaft und nachhaltig zu steigern. Ich bitte Sie, mich nicht falsch zu verstehen. Wir unterstützen ein Nachfolgeangebot für das 9-€-Ticket selbstverständlich. Aber ich möchte die Euphorie etwas dämpfen. Unser Ziel ist es, den ÖPNV im Bereich Bus und Bahn zu stärken und auszubauen. Und das schaffen wir nicht allein über den Preis. Ja, die Menschen schauen beim Umstieg auf den ÖPNV schon aufs Geld, aber noch stärker schauen sie auf ein gutes Netz, auf Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, einen guten Takt und auf Sicherheit in den Verkehrsmitteln und im Umfeld. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hells tern AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Fangen wir einmal hinten an. Bei der Sicherheit sind wir gut – Optimierungsbedarf gibt es immer, aber da sind wir gut –, und der Takt in den Ballungsräumen ist ebenfalls gut, zumindest tagsüber. Im ländlichen Raum jedoch ist der Takt häufig sehr stark ausbaufähig, und der ländliche Raum dominiert nun mal im Flächenland Baden-Württemberg ziemlich. Was Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit angeht, gibt es noch sehr viel Luft nach oben, insbesondere auf der Schiene. Wichtig ist deshalb, auch bei künftigen Ausschreibungen nicht nur auf den Preis zu achten, sondern auch auf die Qualität. Wenn alles auf Kante genäht ist, dann können schon kleinste Störungen Auswirkungen auf das gesamte Netz haben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Auch hier müssen wir den Mut haben, umzudenken. Beim Netz hat das Land bis auf die Großstädte ebenfalls noch Defizite, zumindest was die Querverbindungen angeht. Darum müssen wir uns kümmern; hierfür brauchen wir dringend die Regionalisierungsmittel. Für diese Verbesserungen müssen wir die Mittel einsetzen, und erst wenn wir es schaffen, dass das Angebot in Stadt u n d Land größer und zuverlässiger wird, werden die Menschen auch ernsthaft darüber nachdenken, das Verkehrsmittel zu wechseln. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Nese Erikli GRÜNE) Die Menschen im Land leiden unter der derzeitigen Preisspirale. Sie leiden unter der Energiekrise. Hierfür brauchen sie in der aktuellen Situation Unterstützung, und damit meine ich jetzt und nicht irgendwann. Sicherlich hilft einem Teil der Bevölkerung dabei auch ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket, insbesondere dort, wo der ÖPNV schon heute gut genutzt wird. In ländlich geprägten Räumen mit einem zum Teil mangelhaften Angebot an Bus und Bahn hilft das aber erst mal nicht. Auch diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir aber nicht vergessen. Sie haben derzeit hohe Zusatzkosten auf dem tägliode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 chen Weg zur Arbeit, auf dem Weg zum Einkauf und zur Freizeitbeschäftigung. Wie können wir diese Menschen im ÖPNV ganz konkret und zügig unterstützen? Das geht z. B., indem wir die Angebote im ländlichen Raum mithilfe privater Busunternehmen ausbauen. Diese Angebote könnten schnell und flexibel überall dort ausgebaut werden, wo derzeit keine Busse und Bahnen fahren. Hier könnten wir deshalb konkret und innerhalb kürzester Zeit die Mobilität auf dem Land verbessern. Gleichzeitig könnte dies auch ein Anreiz sein, Busse mit alternativen Antrieben zu beschaffen und auf solchen Strecken einzusetzen. Deshalb plädiere ich für folgende Punkte: Wir brauchen die Regionalisierungsmittel dringend, um die Qualität und Quantität im ÖPNV massiv auszubauen. Andernfalls wird ein Nachfolger für das 9-€-Ticket keine nennenswerten Zuwächse bei den Pendlern bringen. Lassen Sie uns das Ganze dieses Mal richtig herum angehen. Der ÖPNV muss auch das Land erreichen. Dafür sind sicher kreative Lösungen nötig. Aber wir erleben gerade Zeiten, in denen vieles, was bisher undenkbar war, möglich wurde. Warum sollte es nicht auch im Positiven möglich sein? Lassen Sie uns gemeinsam ganz Baden-Württemberg zum Land der nachhaltigen Mobilität für Stadt und Land machen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hoffe, ich muss niemandem in diesem Haus erklären, dass viele der aktuellen politischen Notwendigkeiten unserer Zeit miteinander verbunden sind und eng zusammenhängen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Doch, der SPD!) Wir erleben im Moment – ich bin Ihnen, Herr Kollege Mayr, sehr dankbar, dass Sie das gegen Ende Ihrer Rede noch erwähnt haben – drastische Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten der Menschen in diesem Land. Wir erleben, dass die Energiepreise durch die Decke gehen. Viele Menschen bekommen dieser Tage die Mitteilung, wie viel mehr Geld sie für Strom, für Heizung, für Wärme zahlen müssen. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) All dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringt viele Menschen an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. Diese Menschen brauchen die Unterstützung der Solidargemeinschaft, sie brauchen unsere Unterstützung. Ich möchte das heutige Thema, nämlich die Frage der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, genau in diesen Kontext stellen. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Ja!) Denn die Diskussion über einen günstigen öffentlichen Nahverkehr hat doch gerade in diesem Zusammenhang erneut begonnen. Wir erleben immer deutlicher und drängender, dass (Andreas Stoch) wir nicht nur bei der Energieversorgung, sondern eben auch beim Verkehr auf alternative Lösungen, auf andere Lösungen als in der Vergangenheit setzen müssen. Vor allem der öffentliche Personennahverkehr bringt dafür entscheidende Impulse, nicht nur, weil wir an dieser Stelle Menschen, was ihre persönlichen Lebensverhältnisse angeht, entlasten können, sondern auch, weil wir gleichzeitig sehr sinnvolle Dinge tun und dabei – Sie haben es angesprochen – auch das Ziel erreichen können, klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Klimaneutralität schneller zu erreichen. Wir können hier also mehrere Ziele zusammenbringen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Das wissen offensichtlich diejenigen, die aufseiten der Bundesregierung – SPD, Grüne und FDP gemeinsam; ich sage das gern mal, denn manche scheinen das ja zu vergessen – diese Punkte angegangen sind. Die Bundesregierung hat inzwischen Entlastungspakete im Wert von annähernd 100 Milliarden € auf den Weg gebracht, weil Menschen in diesen Zeiten nicht alleingelassen werden dürfen, weil Menschen Hilfe brauchen. (Zurufe von der CDU) Denn was passiert, wenn Menschen das Gefühl haben, Angst vor der Zukunft haben zu müssen, um dann womöglich auf die ganz einfachen Lösungen hereinzufallen, das haben wir z. B. am letzten Wochenende in Italien gesehen. Das kann nicht unser Plan für die Zukunft sein. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU und der Grünen – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Udo Stein: Zitieren Sie mal Sahra Wagenknecht!) Ich stelle diesen Kontext her, weil die Idee eines 9-€-Tickets Teil dieses Entlastungsplans der Bundesregierung war. Aus meiner Sicht war das ein wichtiger und richtiger Impuls. Auch wenn die CDU über volle Züge erschrocken ist – mich freut es, dass viele Menschen den öffentlichen Personennahverkehr, Züge, Busse und Bahnen, genutzt haben. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Jetzt geht es darum, diesen Impuls zu nutzen, und zwar auch als Land Baden-Württemberg. Denn wir wollen die Menschen doch mittel- und langfristig auch dazu bringen, ihr Mobilitätsverhalten zu verändern. Und ja, dazu braucht es natürlich einen besseren Ausbau. Dazu brauchen wir sowohl in städtischen Räumen, in Verdichtungsräumen, als auch im ländlichen Raum ein besseres Angebot. Aber warum denn Qualität und Angebot und die Frage des Preises gegeneinander ausspielen? Jetzt reicht der Bund die Hand, (Unruhe bei der CDU) bietet in diesem letzten Entlastungspaket 1,5 Milliarden € und bietet im Koalitionsvertrag daneben eine Steigerung der Regionalisierungsmittel an – und das Einzige, was ich dann von Verkehrsminister Winfried Hermann höre, ist, das sei ein vergiftetes Angebot. Sie versprechen Dinge im Koalitionsvertrag de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 – Quantität, aber auch preisliche Entlastungen –, und wenn der Bund helfen will, dann ist es ein „vergiftetes Angebot“? Ich verstehe die Welt nicht mehr. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Verhandlungen stehen jetzt bevor. In diese Verhandlungen würde ich nicht mit dieser Tonalität gehen, Herr Hermann; in diese Verhandlungen würde ich selbstbewusst als Verkehrsminister eines Landes wie Baden-Württemberg gehen, der den Anspruch hat, beides zu erreichen; es geht letztlich nämlich um günstigere Tickets. Mit Blick auf die steigende Zahl von Menschen, die am Ende des Monats kein Plus, sondern ein Minus auf dem Konto haben, ist es wichtig, dass wir auf dieser Ebene Entlastungen haben, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) damit die Menschen das Angebot überhaupt nutzen können, das Sie ihnen machen wollen. Wir müssen ehrlicherweise auch sagen – Herr Finanzminister Bayaz, darüber werden wir in den nächsten Wochen intensiv verhandeln –: Das Land hat im Moment, was die Einnahmesituation angeht, Möglichkeiten, dies zu tun, die Möglichkeit, beides gleichzeitig zu tun, nämlich das Angebot auszubauen und gleichzeitig einen günstigeren ÖPNV kozufinanzieren. Wenn der Bund die Hand reicht für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs durch eine Steigerung der Regionalisierungsmittel und wenn gleichzeitig die Preise gesenkt werden können, dann sollten wir diese riesengroße Chance für den ÖPNV in Baden-Württemberg, die sich nun endlich bietet, auch nutzen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Dann noch einmal zu der Frage, die auch der Ministerpräsident in der großen föderalen Diskussion gern anreißt, wenn er sagt, er lasse diese Spiele nicht mehr mit sich machen: Wenn wir hier ins Land schauen, dann sehen wir doch, dass bei vielen Dingen eben nicht nur das Land am Zug ist, sondern vor allem auch die Kommunen und die Landkreise. Wenn es darum geht, die von Ihnen gegebene Mobilitätsgarantie umzusetzen, dann versprechen Sie im Koalitionsvertrag Dinge, die letztlich andere zumindest mitfinanzieren, wenn nicht sogar überwiegend finanzieren müssen. Wie ist es denn bei der Finanzierung des 365-€-Tickets? Da gehen Sie wie selbstverständlich davon aus, dass 30 % der Kosten dieses Tickets für junge Menschen, das Sie politisch versprochen haben, von den Kommunen mitfinanziert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer gegenüber den Kommunen so handelt, der kann sich doch nicht ernsthaft beklagen, wenn der Bund eine Kofinanzierung anbietet. Ich sage: Wir müssen dieses Thema gemeinsam lösen – Bund, Länder und Kommunen –, für einen starken ÖPNV in Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Jung das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade einen Verhandlungspoker um die Bund-Länder-Finanzen. Dabei geht es insbesondere um die Regionalisierungsmittel. Prinzipiell muss sich die grün-schwarze Landesregierung bei der Finanzierung des ÖPNV aber auch selbst anstrengen. Vor allem die Grünen und Verkehrsminister Winfried Hermann sollten dabei nicht immer, bei jeglichen Versprechungen, nach anderweitigen Finanziers suchen. Einfach nur Geld vom Bund zu wollen, ohne genau zu sagen, wofür, geht nicht. Bei manchen Stellungnahmen von Ministerpräsident Kretschmann und seinem Verkehrsminister Hermann habe ich zurzeit den Eindruck, dass beide nicht bemerkt haben, dass die Grünen auch ein Teil der Ampel-Bundesregierung sind. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Gab- riele Rolland SPD: Ja!) Entsprechend der föderalen Struktur in Deutschland liegt die Zuständigkeit für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs bei den Ländern und Kommunen. Nach dem erfolgreichen 9-€-Ticket sieht das aktuelle Entlastungspaket der Bundesregierung nun eine Nachfolgeregelung vor. Bund und Länder verhandeln gerade, wie diese genau aussehen wird. Das Ziel der FDP ist dabei, spätestens zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket zu haben, ein ÖPNV-Ticket, das attraktiv ist, unkompliziert und bezahlbar. Ein weiteres Ziel ist es, den Preis zwischen 49 € und 69 € im Monat betragen zu lassen. Bis Mitte Oktober soll nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorschläge unterbreiten. Ich bin mir sicher, dass zeitnah wichtige Fragen zu den Regionalisierungsmitteln und zur Zukunft des ÖPNV gemeinsam in der Ampel-Bundesregierung gelöst werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch – ich freue mich, dass Innenminister Strobl hier ist –, dass sich im Raum Heilbronn das Thema Neckarschleusen oder das Thema Regionalisierungsmittel nicht zur Ablenkung vom umstrittenen Innenminister Thomas Strobl eignen, der am Freitag im Untersuchungsausschuss zweimal die Aussage verweigert hat – ein insgesamt bemerkenswerter Vorgang für Baden-Württemberg und für die CDU. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Was hat das mit Re- gionalisierungsmitteln zu tun? – Unruhe) Die Bundesregierung und die FDP wissen, dass der ÖPNV Kernelement einer klimaneutralen Mobilität ist. Es ist völlig klar, dass für dieses Ziel auch in schwierigen Zeiten Geld in die Hand genommen werden muss. Damit die Regionalisierungsmittel richtig eingesetzt werden, brauchen wir tagtäglich einen verlässlichen ÖPNV, auch auf der Schiene. Diese Verlässlichkeit ist aber nicht überall gewährleistet; so kommt es beispielsweise seit gestern bei der SWEG auf der Zollernalbbahn zwischen Hechingen und Sigmaringen teilweise zu Zugausfällen, die bis einschließlich Freitagnachmittag bzw. -abend andauern sollen. ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022

Herr Abg. Dr. Jung, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz zu?

Nein. (Oh-Rufe – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Herr Schwarz hat in den vergangenen Tagen mit unfachlichen und unsachlichen Aussagen beispielsweise zu den Neckarschleusen geglänzt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Man könnte ja dar- über diskutieren! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die FDP verweigert sich der Debatte!) Deswegen möchte ich ihm jetzt nicht die Gelegenheit bieten. Diese Verlässlichkeit ist, wie gesagt, nicht überall gewährleistet. Grund ist bei der Zollernalbbahn ein kurzfristiger Personalmangel aufgrund eines erhöhten Krankenstands. Solche Ausfälle zeigen – auch wichtig für Sie, Herr Schwarz –, dass es bei der Qualität des ÖPNV nicht nur um Regionalisierungsmittel, sondern auch um die permanente Verlässlichkeit geht, die Tag für Tag erarbeitet werden muss. Die jüngsten Entwicklungen bei der SWEG stimmen uns Freie Demokraten dabei nachdenklich. Der SWEG-Aufsichtsrat hat sich nun dagegen ausgesprochen, ein Angebot im Rahmen der ausstehenden Ausschreibungen für die dauerhafte Übernahme der ehemaligen Abellio-Strecken abzugeben. Es mutet wie ein Fanal des Scheiterns der Schienenpolitik von Winfried Hermann an, was sich hier abzeichnet. Noch im vergangenen Jahr hat der Minister die Übernahme von Abellio durch die SWEG in rosigen Farben geschildert und sie als Königsweg bezeichnet. Nach der Entscheidung des Aufsichtsrats, dass kein Angebot für eine dauerhafte Übernahme abgegeben werden soll, entpuppt sich der vermeintliche Königsweg nun als Weichenstellung aufs Abstellgleis. (Beifall bei der FDP/DVP) Nach lediglich neun Monaten seit der Übernahme ist eine solche Entscheidung nicht nur ein Zeichen des Scheiterns, sondern auch ein fatales Zeichen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es stellen sich dabei drängende Fragen, ob durch diese öffentlich gewordenen Äußerungen der Unternehmenswert gefährdet ist. In diesem Zusammenhang müssen sich die SWEG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, GDL, zusammenraufen und das Gespräch suchen. Unnötige Eskalationen von beiden Seiten sind zu vermeiden. Mit unserem Antrag zu den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr wurde gerade klar, dass das Land Baden-Württemberg Stand 2020 mehr als 258 Millionen € Haushaltsreste bei den Regionalisierungsmitteln gebildet hat. (Zuruf von der SPD: Aha!) Die Aktuelle Debatte ist im Nachgang zur Sonder-VMK vom 19. September deshalb wenig überraschend. Wenig überraschend ist ebenso, dass sich die Länderverkehrsminister darin einig waren, dass der Bund seine Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen soll: 3,15 Milliarden € für dieses und nächs- (Dr. Christian Jung) tes Jahr mehr zu fordern ist schon eine deutliche Hausnummer. Wir erleben aber in der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg leider sehr häufig, dass Minister Hermann schöne Geschenke ins Schaufenster stellt; die Finanzierung überlässt er dann aber gern anderen – sei es etwa die ÖPNV-Garantie mit völlig utopischen Bedienzeiten, auch im ländlichen Raum, von 5 Uhr bis Mitternacht. Zahlen sollen das dann – je nach Modell – die Einwohner, die Autohalter, die Benutzer von Straßen oder die Arbeitgeber. Das Versprechen einer Verdopplung der Fahrgastzahlen in ÖPNV und SPNV soll nun wesentlich über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel finanziert werden. Wieder also soll ein Landesversprechen jemand anderes bezahlen. Aufgabe der Regionalisierung ist es jedoch, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Spannend ist hier die immense Dynamisierung bei den Verbundförderungen. Auch der bwtarif wird hieraus finanziert. Beides ist aber nicht originär SPNV, wie auch der Bundesrechnungshof schon festgestellt hat. Die Busunternehmen, vor allem jene mit eigenwirtschaftlichen Verkehren, stehen derzeit vor einer Existenzkrise. Hier sollte das Land endlich aktiv werden und nicht seinerseits nach dem Bund rufen und, wenn der die Wünsche nicht erfüllt, (Abg. Ansgar Mayr CDU: Er hat es versprochen!) lediglich auf die Aufgabenträgerschaft und damit die Verantwortung der Kommunen verweisen. Wir hätten uns dabei sehr gewünscht, dass Verkehrsminister Hermann, der sich ja in vieles und nichts einmischt, hier mal richtig Flagge gezeigt und für Baden-Württemberg eine gemeinsame Lösung herbeigeführt hätte. (Beifall bei der FDP/DVP) Wer vor diesem Hintergrund noch immer eine ÖPNV-Garantie in den Raum stellt, der zeigt, dass er in Wirklichkeit keine richtigen Konzepte hat. Der Titel der Aktuellen Debatte war daher goldrichtig. Grün-Schwarz redet selbst davon, dass die Regionalisierungsmittel eine – Zitat – „Grundlage“ sind, und genau hierauf muss Baden-Württemberg mit eigenen nennenswerten Beträgen selbst aufbauen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)

Das Wort für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Klauß.

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Interessant ist schon, dass Herr Stoch die Probleme und Sorgen der Bürger anspricht, Probleme, die wir ohne die Partei SPD eigentlich gar nicht hätten. (Beifall bei der AfD) Das ist wirklich ein Treppenwitz. de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 (Abg. Andreas Stoch SPD: Aus welchem Keller kom- men Sie eigentlich?) Das Thema der Aktuellen Debatte ist ein reines Gefälligkeitsthema für Herrn Verkehrsminister Hermann von seiner grünen Fraktion. Wir werden gleich die immer gleichen Worthülsen hören: mehr ÖPNV, irgendwas mit Klima, Verkehrswende – die mittlerweile schon fast so schädlich ist wie die unsinnige Energiewende. (Beifall bei der AfD) „Regionalisierungsmittel: Grundlage für ein starkes ÖPNV-Angebot“ lautet der Titel. Man könnte es auch anders nennen: „Sozialistische Träume mit Geld von anderen finanzieren“. (Beifall bei der AfD) Natürlich soll auch der Nachfolger des 9-€-Tickets mit einer Verknüpfung der Regionalisierungsmittel und einer entsprechenden Anhebung von deren Höhe finanziert werden. Das 9-€-Ticket hatte kaum bis gar keinen Nutzen. Es wurden damit Spaßfahrten finanziert, und die Arbeitnehmer, die dadurch als Pendler entlastet wurden, hätte man auch direkter und fairer auf anderem Weg entlasten können. Vor allem sind ja die Pendler mit Monatstickets durch die steigenden Energie- oder Kraftstoffkosten überhaupt noch nicht belastet worden; eine turnusmäßige Erhöhung der Preise der Monatskarten war noch gar nicht vorgesehen. Laut einer Studie wurden gerade mal 3 % der Autofahrten dadurch eingespart – eine lächerliche Anzahl, verglichen mit den vielen Milliarden Euro Kosten. Der ÖPNV trägt in der Hinsicht zur Daseinsfürsorge bei, dass er Rollstuhlfahrern, gebrechlichen und alten Menschen Mobilität ermöglicht. Mit überfüllten Zügen durch steuerfinanzierte Spaßfahrten war dies zum Teil nicht mehr möglich. Das ist keine soziale Politik. (Beifall bei der AfD) Besser wäre es gewesen, viel stärker die Kraftstoffe zu verbilligen. Gemacht wurde es mit dem Tankrabatt, der auch ankam; aber durch die Sanktionspakete gegen Russland hatte er leider keinen Entlastungseffekt. Eines ist auch bemerkenswert – das hat die FDP noch gar nicht verstanden oder mitbekommen –: Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, wie die anderen Parteien sofort von einem Nachfolgeprojekt für das 9-€-Ticket gesprochen haben? Wenige Wochen nach dem Start ging die Debatte schon los. Wo ist denn der Nachfolger vom Tankrabatt? (Beifall bei der AfD) Andere Länder haben das. Spanien, Frankreich und weitere haben ihren Tankrabatt einfach verlängert. Sie, die FDP, wurden überfahren. Niemand redet mehr von einem Tankrabatt. Sie werden in dieser Ampelkoalition über den Tisch gezogen, und Sie merken es nicht mal. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) (Miguel Klauß) Genauso ist es mit der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Ständig lese ich von der FDP-Forderung „Laufzeitverlängerung“ und davon, wie enorm wichtig das für die Wirtschaft wäre. Es gibt doch eine Mehrheit im Bundestag: AfD, CDU, FDP. Ja, wo ist denn Ihr Antrag dazu? Vor was haben Sie Angst? Sie lassen sich am Nasenring durch die Manege führen von diesen zwei Fraktionen. (Beifall bei der AfD) Auch ist die Frage zu stellen: Warum eigentlich ein 9-€-Ticket? Warum 9 € und nicht 10 € oder 11,50 €? Warum soll der Nachfolger vielleicht 49-€- oder 69-€-Ticket heißen? Wann – das muss man sich mal fragen – haben Sie sich eigentlich alle der Marktwirtschaft entzogen und sich dem Sozialismus nun endgültig unterworfen? Seit wann machen Politiker die Preise? Seit wann machen die Politiker Preise? Das können Sie ja eigentlich auch so weiterführen. Im Supermarkt kostet ein Päckchen Butter bald 4 €. Da können Sie auch ein Preisschild hinmachen: 1 €. In der DDR wurde es wahrscheinlich so gemacht; in Nordkorea wird es wahrscheinlich heute noch so sein. (Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Und dann die Argumentation von den der Marktwirtschaft fernen Parteien: Wenn der ÖPNV umsonst wäre, dann würden viel mehr Menschen damit fahren. Ja, wenn ich Taxifahrten umsonst anbiete, dann würden auch viel mehr Leute Taxi fahren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Was ist denn das für eine Argumentation? Wo leben wir denn hier mittlerweile? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: In „THE LÄND“! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Re- de ist auch umsonst!) In der Verkehrsministerkonferenz am 12. und 13. Oktober wird dann über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel gesprochen. Das ist doch die logische Konsequenz Ihrer fehlgeleiteten Politik. Es ist ja übrigens ein unendlicher Rattenschwanz, was Sie hier fabrizieren. Sie wollen den ÖPNV ausbauen, und dafür brauchen Sie natürlich mehr Geld. Sie verteuern mit Ihrer Politik die Energie, egal, was man da jetzt nimmt: entweder Abschaltung der Kernenergie, Ausbau dieser Zufallsenergie – Sie nennen es erneuerbare Energien – (Lachen der Abg. Dr. Markus Rösler und Oliver Hil- denbrand GRÜNE) oder die wenig durchdachten Sanktionen. Der Effekt: Der ÖPNV wird teurer. Diesel und Benzin werden durch die CO - Steuer und ebenfalls durch die Energiepolitik noch teurer. Der Effekt: Der ÖPNV wird noch teurer. Die Busunternehmen brauchen ebenfalls Hilfe: Dieselumlage aufgrund der steigenden Kraftstoffpreise. Der Effekt: Der ÖPNV wird nochmals teurer. Und trotzdem schaffen Sie es mit all diesem Geld noch nicht mal, die Fahrgastzahlen im ÖPNV auf Vor-Corona-Niveau zu ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 bringen – im Gegenteil: Die Leute fahren Auto. In den letzten zehn Jahren, also seitdem Sie Verkehrsminister sind, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) sind eine Million Fahrzeuge in den Bestand in Baden-Württemberg oder auf den baden-württembergischen Straßen hinzugekommen – obwohl Sie Ihr Autohasser-Ding durchziehen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Und trotzdem: Es nützt nichts für den ÖPNV. Besser wäre es, mal die eigenen Erwartungen herunterzuschrauben, und statt an einen Ausbau zu denken, könnten Sie die Regionalisierungsmittel nutzen, um den ÖPNV mal grundsätzlich einfach besser zu machen. Wie oft gab es in den letzten Monaten massive Störungen? Beispiel: Stuttgarter Hauptbahnhof beim Bürgerfest. Manche Leute haben vier bis sechs Stunden gebraucht, um nach Hause zu kommen. Oder, letzte Woche und auch heute wieder: Immer und immer wieder zerfällt die marode ÖPNV-Struktur; Kabelbrand, Signalstörungen, marode Elektrik usw. Also, statt Ausbau des ÖPNV wäre mit den Mitteln eine Modernisierung angebracht, um einfach mal die Zuverlässigkeit zu erhöhen. Denn aktuell vergraulen Sie mehr Fahrgäste, als dass Sie welche hinzugewinnen. (Beifall bei der AfD) Sie können den ÖPNV übrigens auch ohne Geld attraktiv machen. Ein Beispiel: Setzen Sie sich dafür ein, diese unsinnige Maskenpflicht abzuschaffen. Mit Maskenpflicht in der S-Bahn zum Cannstatter Volksfest fahren und ohne Maske mit 4 000 Leuten im Festzelt „Layla“ singen, ist relativ sinnlos, absoluter Irrsinn – nicht das Lied, Ihre Politik ist sinnlos. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Und natürlich: die Sicherheit erhöhen. Ich habe es schon so oft in meinen Reden zitiert: Jede zweite Frau in Stuttgart hat Angst, mit dem ÖPNV nach Hause zu fahren. Das ist doch auch klar. Wie sieht denn der ÖPNV in Großstädten am Abend mittlerweile aus? Das sind doch mittlerweile fahrende Asylantenheime. (Zurufe von der AfD: Ah! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sag mal! Unglaublich! – Weitere Zurufe) Das ist doch überhaupt nicht attraktiv. Das ist nicht attraktiv. (Beifall bei der AfD) Auch die Wirtschaft, der Mittelstand hat keinen Nutzen, wenn Sie enorm viel Steuergeld in diesen ÖPNV, in dieses Milliardengrab investieren. Güter, Waren werden nicht in der S-Bahn transportiert, sondern auf der Straße, im Lkw. Da sollte Ihr Fokus auch mal liegen; denn Sie sind Verkehrsminister für alle Verkehrsmittel, und Sie sind nicht ÖPNV-Minister. Zeit also, die Verkehrswende abzuwickeln. Dieses Milliardengrab ÖPNV modernisieren ja, aber keine linken Träumereien mit enorm viel Steuergeld finanzieren – ohne Effekt auf Wirtschaft, Mittelstand und Bürger, gerade in diesen Zeiten. (Miguel Klauß) Das Klima ändern Sie mit dem ÖPNV auch nicht. Wer das glaubt, lebt dann doch in einer anderen Welt. Herr Minister Hermann, wenn Sie gleich ans Pult gehen, dann sparen Sie sich den Standardsatz aller Minister: „Zur AfD sage ich nichts.“ – Logisch, was wollen Sie auch sagen, wenn Sie keine Argumente haben? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Finster! Echt finster!)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie verzeihen mir, dass ich auf die polemische Schimpfkanonade, die wir soeben gehört haben, nicht eingehe – (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Lachen bei der AfD) nicht weil es mir unmöglich wäre, diese Polemik komplett auseinanderzunehmen; es würde mich nur zu viel Zeit kosten, darüber zu reden, worüber Sie geredet haben. Wir reden jetzt zur Sache. (Abg. Udo Stein AfD: Ganz schwach!) Und das Thema heißt Regionalisierungsmittel. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Udo Stein AfD: Weil Sie keine Argumente ha- ben!) Abgesehen vom Redner der „Autofahrerpartei für Deutschland“ haben hier alle anderen Rednerinnen und Redner deutlich gemacht, dass sie für einen starken öffentlichen Personennahverkehr sind und dass auch die Regionalisierungsmittel die wichtige Grundlage sind, damit er gelingt. Wir sind uns, glaube ich, einig: Ein guter Verkehr bedeutet, dass er pünktlich ist, dass er sicher ist, dass er sauber ist, dass er gut vernetzt ist. Das ist unser Ziel, und das habe ich eigentlich bei allen herausgehört. Deswegen will ich mich erst mal für diesen Konsens bedanken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist, glaube ich, heute auch angesagt, etwas zur Geschichte der Finanzierung und der Regionalisierungsmittel zu sagen. Als in den 1990er-Jahren die Bahn in Deutschland – in Ost wie in West – am Boden lag, hat man sich Gedanken gemacht: Wie können wir zugunsten der Fahrgäste eine bessere Bahn konstruieren? Es gab dann eine große Bahnreform. Die Bahn wurde zu einer Aktiengesellschaft. Manche haben das heute noch nicht gemerkt und reden noch immer von der Bundesbahn. Aber die Deutsche Bahn AG ist eine Aktiengesellschaft. Sie hat die beiden Gesellschaften, die Reichsbahn Ost und die Bundesbahn, zusammengeführt. de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Ein wichtiges Element der Bahnreform war, dass man – und das war wirklich sehr neu und revolutionär – gesagt hat: Der Nahverkehr, der Regionalverkehr bleibt nicht in der Hand der Bahn, kommt nicht in die Hand des Bundes, sondern wird den Ländern zugeschlagen – in eigener Verantwortung. Und dafür schaffen wir im Grundgesetz einen Artikel, den Artikel 106a. Darin legen wir auch fest – so heißt es dort –: Aus dem Steueraufkommen des Bundes wird ein Beitrag geleistet, damit die Länder in der Lage sind, diesen regionalen Verkehr aufzubauen. Mit Abstand betrachtet – damals war man nicht so sicher, ob das klappt – kann man sagen: Das Beste bei der Bahnreform war die Regionalisierung des Regional- und Nahverkehrs, war, dass das in die Hände der Länder gekommen ist und es lange Zeit eine auskömmliche Finanzierung gab. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das hat übrigens zu einer erheblichen Verbesserung des Angebots geführt. Nicht dass Sie jetzt meinen, ich würde nur unsere Politik loben; aber von 1996 an ist es, bis 2010, tatsächlich gelungen, das Angebot um 50 % zu steigern und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln – in diesen 15 Jahren. Das ist ganz klar darauf zurückzuführen, dass sukzessive, Jahr für Jahr, mehr Mittel zur Verfügung gestellt wurden und damit Züge auch in Regionen fahren konnten, in denen sie zuvor nur selten gefahren sind. Man hat sukzessive einen stabileren Fahrplan aufgebaut. Das Ganze ging lange Zeit gut, bis eben in der Großen Koalition unter Koch/Steinbrück die ersten Sparmaßnahmen zulasten der Regionalisierungsmittel vollzogen wurden. Da gab es die ersten Einbrüche. In der Folgezeit, ab 2010, ist dann Folgendes passiert: Die westlichen Länder haben ihren Bereich eigentlich ausgebaut, während die östlichen Länder, auch aufgrund der Migration von Ost nach West, eher ausgedünnt haben. Der damals vereinbarte Schlüssel wurde immer schräger, hat also nicht zu den tatsächlichen Bedürfnissen gepasst. So waren Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Bayern extrem benachteiligt. Das hat dazu geführt, dass wir in den Jahren 2014, 2015 zwischen den Ländern neu verhandelt haben: Wie kann man die Mittel so verteilen, dass alle auskömmlich Mittel bekommen und alle die Chance haben, einen besseren ÖPNV anzubieten? Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine Dynamisierung brauchen, eine Steigerung um 1,8 % pro Jahr. Das war der damalige Horizont bei der Preissteigerung; man dachte, das reicht bis 2031 aus. Das war der Horizont, mit dem wir geplant haben. Und wir haben den Schlüssel verändert, den sogenannten Kieler Schlüssel, der gerade Baden-Württemberg nun deutlich mehr Mittel im Laufe der kommenden Jahre zur Verfügung stellt. Das war übrigens die Grundlage dafür, dass wir in den letzten Jahren hier in Baden-Württemberg sehr viel mehr Züge fahren lassen konnten, dass wir eine eigene Flotte von inzwischen über 300 Zügen im Landesdesign, die auch gut angenommen werden, aufbauen konnten. Wir sind überzeugt, dass nur schöne, attraktive Züge und pünktliche Angebote (Abg. Anton Baron AfD: Das Gegenteil ist der Fall!) (Minister Winfried Hermann) letztendlich die Menschen dazu bringen, vom Auto auf den Zug umzusteigen. Das ist lange Zeit gut gelungen. Wir kamen auch lange Zeit mit diesen 1,8 % ganz gut zurecht – bis sich dann in den letzten Jahren die Preisentwicklung völlig anders vollzogen hat, als wir angenommen hatten. In den letzten Jahren lag z. B. die Preissteigerung bei 3 % bis 4 %, also doppelt so hoch, wie wir angenommen hatten. Aber, wie gesagt, wir konnten das zunächst ausgleichen. Wir haben heute zwar wieder von Herrn Jung gehört – das hört man oft in der Debatte –, die Länder hätten irgendwie übriges Geld, und sie könnten das ausgleichen. Ja, das ist so. Dazu muss ich jetzt aber erklären: Der Schlüssel vermittelt den Ländern einen Aufwuchs ihrer Gelder pro Jahr. Aber die Verträge, die sie mit den Unternehmen abschließen, laufen über zehn, zwölf Jahre. Das heißt, man weiß heute schon, was man in zehn Jahren bezahlt. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass man jetzt nicht alles Geld ausgibt, sondern dass man auch anspart, um die höheren Kosten in den kommenden Jahren ausgleichen zu können. Insofern handelt es sich hier nicht um ein rechtswidriges Zurückhalten von Mitteln, sondern um eine Notwendigkeit, wenn Sie so wollen, eine Vorsorgemaßnahme. Es geht darum, für die Zukunft zu sparen. Das haben alle Länder gemacht, auch wir. Jetzt können wir aber gerade zuschauen, wie das, was wir angespart haben, in kurzer Zeit wegschmilzt. Schon in diesem Jahr bekommen wir weniger Geld, als wir ausgeben müssen. Hätten wir diesen Ansparpuffer nicht, müssten wir schon jetzt Züge abbestellen. Das ist der Zusammenhang. Herr Jung, ich verstehe nicht, warum Sie das nicht begreifen. Sie waren im Bundestag, und man hat es Ihnen auch schon mehrfach erklärt. Das ist der Zusammenhang, weshalb eigentlich völlig klar ist, dass man das nicht 1 : 1 rechnen kann. Jedenfalls haben wir inzwischen deutlich mehr Züge bestellt, das Angebot etwa um ein Viertel erweitert und die Zahl der Zugkilometer von 65 Millionen auf 81 Millionen erhöht. Wir können sagen, dass wir im Land in etwa einen Stundentakt und im Ballungsraum schon überwiegend einen Halbstundentakt erreicht haben. Das ist unser Zielkonzept für 2025. Da sind wir gut vorangekommen. Inzwischen bekommen wir über 1 Milliarde € an Regionalisierungsmitteln. Diese setzen wir auch in gute Angebote um. Es wird oft auch gefragt: Was geben die Länder selbst aus? Wie viele Mittel setzen sie für Zugbestellungen ein? Das will ich Ihnen alles ganz offen darlegen. Es wird ja immer der Vorwurf erhoben: Ihr geht nicht transparent mit den Mitteln um. Doch, das ist ganz transparent. Anders als andere Bundesländer, die im Durchschnitt 77 % der Regionalisierungsmittel für Zugbestellungen einsetzen und den Rest für Busse, Infrastruktur usw. verwenden, geben wir 87 % für die Bestellung von Zügen aus und können deswegen ein ziemlich gutes Angebot fahren. Wir konzentrieren uns also sehr stark auf die Bestellung von Schienenpersonennahverkehr. Das ist auch notwendig, weil wir im Laufe der Zeit unsere Infrastruktur ausbauen. Wenn Stuttgart 21 in Betrieb geht, haben wir neue, zusätzliche Infrastruktur. Übrigens ist die Neubaustrecke, die schon im Dezember in Betrieb geht, eine neue ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Infrastruktur, für die wir neue Züge bestellen und deswegen das Angebot noch mal ausweiten. Das beginnt aber jetzt zu wackeln. Denn das geht davon aus, dass die Preise nicht so stark steigen und dass das Geld reicht. Genau das ist nicht mehr der Fall, weil es im Energiebereich drastische Preissteigerungen gibt – nicht mehr 3 % bis 4 %, sondern zum Teil 100 %. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ach was!) Wir haben auch drastische Preissteigerungen im Personalbereich – nicht 1 % oder 2 %, sondern 8 % und 10 %. Genau das macht uns so große Schwierigkeiten. Das gilt nicht nur für Baden-Württemberg – das muss ich ganz klar sagen –, sondern das geht allen Bundesländern so. Wir haben am Anfang davon profitiert, dass durch die Ausschreibungen günstige Angebote hereingekommen sind. Aber wir sehen inzwischen, dass die Unternehmen so knapp kalkuliert haben, dass quasi nichts mehr kommen darf, weil sie sonst untergehen. Wir hatten ja deswegen auch den Abellio-Konkurs, weil die so knapp kalkuliert hatten, dass dann, als etwas mehr an Preissteigerungen oder Personalkosten anfiel, Abellio einfach nicht mehr zu halten war. Wir geben also sehr viel Geld aus und sind trotzdem am Anschlag. Das hat eben die Gründe, die ich gerade genannt habe. Oft wird auch gesagt: „Ihr zeigt immer auf den Bund.“ Das stimmt nicht. Ich weise darauf hin, dass es eine Grundgesetzänderung gab und es somit kein Bittstellen der Länder ist, sondern die Aufgabe wurde den Ländern übertragen, indem zugleich das Grundgesetz geändert wurde – also keine Subvention seitens des Bundes, sondern ein Rechtsanspruch der Länder. Die genaue Summe wird im Regionalisierungsgesetz ausgeführt. Darum kämpfen wir, dass das jetzt sozusagen angemessen ausgeführt wird. Die Länder geben alle auch zusätzlich erhebliche öffentliche Personennahverkehrsmittel aus. Wir in Baden-Württemberg sind inzwischen bei 443 Millionen €, die wir Jahr für Jahr ausgeben. Wir haben allein in den letzten fünf Jahren die Mittel um über 80 % gesteigert. In derselben Zeit hat der Bund seine Mittel nur um 20 % gesteigert. So viel zum Thema – Herr Jung – „Ihr zeigt ja nur auf andere, wollt immer nur von anderen Geld“. Wir haben in letzter Zeit viel getan, und wir haben das dankenswerterweise machen können, weil wir hier im Landtag immer Mehrheiten dafür hatten. Dafür will ich mich auch bedanken, dass wir die Mehrheit für diese bessere Finanzierung bekommen haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben jetzt wirklich eine extrem schwierige Situation. Die verschiedenen Rednerinnen und Redner haben es angesprochen: Wenn sich jetzt nichts ändert, kommen wir in die Situation, dass wir spätestens ab 2023/2024 Züge abbestellen müssen. Es ist schon heute so, dass wir bei den Ausschreibungen, die die nächsten zehn, zwölf Jahre laufen, überlegen müssen: (Minister Winfried Hermann) Können wir uns diesen oder jenen Takt überhaupt noch leisten? Müssen wir nicht schon jetzt abends oder am Wochenende ausdünnen? Das bedeutet, wir müssen genau das wieder zurücknehmen, was wir in den letzten zehn Jahren aufgebaut haben, um einen guten, verlässlichen Verkehr im ganzen Land – wie Sie sagten: in der Stadt und auf dem Land – zu haben. Ich habe den klaren Anspruch, dass wir ÖPNV nicht nur für die Ballungsräume machen; vielmehr müssen auch für die ländlichen Räume in Baden-Württemberg gute Zugangebote hergestellt werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir, die Länder, haben uns in dieser Frage sehr gut verständigt. Obwohl die Länder sehr unterschiedlich sind – Stadtstaaten, Flächenstaaten, arme Staaten, reiche Staaten; es ist in der Verkehrsministerkonferenz praktisch auch jede Parteifarbe vertreten –, (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) haben wir uns darauf verständigt – und das deshalb, weil eben die Zahlen so eindeutig sind. Wir laufen auf ein Defizit von über 30 Milliarden € zu – 30 Milliarden €! –, wenn sich bis zum Jahr 2031 nichts ändert. Also, Jahr für Jahr wird sozusagen das Defizit anwachsen. Deshalb haben die Länder einstimmig beschlossen, dass wir einen jährlichen Aufwuchs von 1,5 Milliarden € bis 2031 brauchen, und für das letzte Jahr und für dieses Jahr brauchen wir Sondermittel für die extrem gestiegenen Energiekosten in Höhe von 1,65 Milliarden €. – Diese Summe also zweimal. Das ist eine stolze Summe – keine Frage –, es ist viel Geld, aber man muss auch klar sagen: Wenn wir das Klima schützen wollen, wenn wir eine Verkehrswende haben wollen, wenn wir wirklich ernsthaft wollen, dass Menschen umsteigen, dann müssen wir diese Summen bereitstellen, damit die Menschen überhaupt einsteigen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dabei will ich schon einmal daran erinnern, dass es einen klaren Beschluss gab – sowohl in den Koalitionsparteien als auch bei den Parteien, die jetzt nicht in der Bundesregierung sind; alle haben ein klares Ziel –: mehr Klimaschutz, mehr öffentlichen Verkehr, auskömmliche Finanzierung. Man kann die Fahrgastzahlen nicht verdoppeln, wenn man gleichzeitig die Mittel reduziert, und das auch noch bei steigenden Preisen. Das kann niemals funktionieren. Deshalb ist es richtig, dass wir sagen: Wir brauchen diese Mittel. Nur so werden wir weiterkommen. Zum Schluss meiner Rede will ich noch etwas zum Thema Tickets sagen. Lieber Kollege Stoch, Sie haben gesagt, Sie verstehen nicht, dass ich von einem vergifteten Angebot beim Bund gesprochen habe. Sie verstehen mich deswegen nicht, weil ich nicht nur diesen einen Satz gesagt habe, den Sie immer zitieren. Ich habe noch ein paar weitere Sätze dazu gesagt – dann würden Sie mich verstehen –, und zwar habe ich immer gesagt: Es macht nicht gerade Sinn, den Verkehr verlottern zu lassen, die Schienen nicht instand zu halten, Züge abzubestellen und gleichzeitig ein billiges Ticket anzubieten. Das macht keinen Sinn. Das war der Hintergedanke, als ich de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 gesagt habe, es sei ein vergiftetes Geschenk. Warum, Herr Stoch? (Abg. Andreas Stoch SPD: Das hat doch niemand ge- sagt!) Im Raum stand: Wir geben euch 1,5 Milliarden € für ein günstiges Ticket, und dann ist gut – und keine Regionalisierungsmittel. Aber das ist doch gerade das, was wir wollen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das hat doch niemand ge- sagt! Wo steht das?) – Entschuldigung, Sie waren in den Verhandlungen nie dabei. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Deuschle CDU: Er telefoniert ab und zu mit Herrn Scholz!) In der Verkehrsministerkonferenz hat man immer darauf gesetzt, ein günstiges Ticket anzubieten, und hat gesagt: „Über Regionalisierungsmittel können wir dann später reden.“ Das Problem war, dass man gesagt hat: „Regionalisierungsmittel? Später!“ (Unruhe) Ich sage Ihnen aber: Wir können keiner Lösung zustimmen, die da lautet: günstiges Ticket, aber keine Regionalisierungsmittel. Nur zusammen wird ein Schuh daraus. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden uns heute um 13 Uhr zum ersten Mal in der zuletzt verabredeten Arbeitsgruppe der Länder treffen. Ich sage Ihnen, was meine Verhandlungslinie ist: Wir wollen, klar und eindeutig, ein günstiges, ein einfaches, ein deutschlandweites Ticket, übrigens auch mit einer Sozialkomponente, das für junge Leute günstiger ist als für die anderen. Das ist erst einmal der Punkt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich möchte, dass wir nicht nur an die Monats- und Jahreskartenbesitzer denken, sondern insbesondere auch an diejenigen, die ab und zu fahren; denn wir wollen, dass man das Auto ab und zu stehen lässt und den öffentlichen Verkehr nutzt. Deswegen brauchen wir ein modernes Handyticket, eine digitale Lösung, die zum besten Preis Einzelfahrten abrechnet. Auch das gehört für mich zu einer solchen Reform: einfach und digital. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir brauchen vom Bund zwingend die Zusage, dass die Basisfinanzierung stimmt, damit wir das Angebot, für das wir werben, unterbreiten können, damit die Menschen einsteigen. Das ist der Handlungsrahmen für mich und für uns. Insofern erkennen Sie klar: Wir sind für ein günstiges Ticket. Wir sind für ein einfaches Ticket, das den Dschungel der Tarifzonen und der Preise überwindet und deutschlandweit gilt. Das alles ist eine gute Sache. Das unterstütze ich alles. Aber nur, wenn das andere dazukommt, macht das Sinn. In diesem Sinn hoffe ich auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Jetzt kommt die zweite Runde. Redezeit hat noch Herr Abg. Mayr für die CDU-Fraktion. (Abg. Ansgar Mayr CDU schüttelt den Kopf.) – Kein Bedarf. – Dann erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Storz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie die Debatte heute gehört haben, konnten Sie an den Beiträgen merken, dass alle – bis auf einen – das Ziel haben: Mobilität muss umweltfreundlicher werden. Der ÖPNV muss gut aufgestellt sein. Das alles gilt es möglichst schnell umzusetzen. Gas geben ist angesagt. Was wir aber hier von der Regierung erleben, ist Schneckentempo und Stillstand, meine Damen und Herren. Wer wissen will, warum das so ist, der muss nur die heutige Debatte verfolgen. Unser Verkehrsminister verspricht bei jeder Gelegenheit, die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr bis 2030 zu verdoppeln. Das ist gut. Aber wir haben auch heute wieder gehört, dass er selbst dafür eigentlich nicht viel tun will. Das ist überhaupt nicht gut. Er blickt nach Berlin und merkt nicht, dass seine Partei dort mit an der Regierung ist. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Herr Abg. Storz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Schwarz zu?

Nein. – Um die ehrgeizigen Ziele erreichen zu können, muss mehr Verkehr auf die Schiene. Wir brauchen leistungsfähigere Netze. Aber vor allem müssen mehr Züge häufiger fahren. Frau Gericke, Sie haben vorhin die Systematik der Regionalisierungsmittel erklärt; wir haben es auch von unserem Verkehrsminister gehört. Frau Gericke, was Sie vergessen haben, ist, zu sagen: Im Jahr 2019 waren es 8 Milliarden € Regionalisierungsmittel, im letzten Jahr waren es schon 11 Milliarden €. Da gab es also einen ziemlichen Aufschwung; da ist etwas passiert in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Herr Hermann, was Sie fordern, ist eben, dass Berlin, dass der Bund alles bezahlt. Dabei geben Sie nicht einmal das Geld, das Sie haben, aus. Kollege Jung hat schon darauf hingewiesen. Deswegen fahren hier eben weniger Züge, als möglich wäre, und Sie vertrösten die Fahrgäste auf den Bahnsteigen, die in verspäteten Zügen fahren müssen, und Sie verschieben das Geld des Bundes. Immerhin eine Viertelmilliarde Euro ist hier angewachsen. Dies ist kein Rest mehr, meine Damen und Herren. Glauben Sie, Ihr Finanzminister würde Ihnen etwas geben, wenn er wüsste, dass noch so viel Geld in der Kasse ist? Auch der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller kritisiert diese Praxis. Er sagt: Eigentlich ist der Regionalverkehr Länderaufgabe, aber die Länder geben zu den Regionalisierungsmitteln des Bundes nur ein Drittel des Geldes hinode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 zu. Für ihn ist kaum nachvollziehbar, dass viele Länder dem ÖPNV keinen höheren Stellenwert einräumen. Er sagt, gerade Baden-Württemberg stehe da gar nicht gut da. Denn während Bayern seine 1,3 Milliarden € Regionalisierungsmittel mit 1,5 Milliarden € erhöht, gibt Baden-Württemberg zu seiner Milliarde gerade einmal 500 Millionen € dazu, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha! – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Sie setzen sich große Ziele, Sie geben kein Geld, versuchen aber, die Verantwortung anderen zuzuschieben. Noch einmal zur Erinnerung: Das Ziel lautet, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Aber weil das Angebot im Schienenverkehr schon lange nicht mehr zu den Zahlen passt, bitten Sie dann die Städte und Kreise zur Kasse: Wer vor Ort mehr Zugkilometer will, muss für eine Landesaufgabe zahlen. Auch das zweite verkehrspolitische Versprechen der Landesregierung ist nichts anderes als ein Zahlungsbefehl an Städte und Kreise. Diese sollen nämlich für die Mobilitätsgarantie des Landes zahlen und dafür ihre Abgaben erhöhen. Die sollen dafür dann die Prügel, die die Bürger dafür austeilen, in Kauf nehmen. Vielen Dank! Das ist ein vergiftetes Angebot, würde ich sagen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Für mehr umweltfreundliche Mobilität brauchen wir keine löchrigen Garantien von Grün-Schwarz, sondern vor allem Investitionen. Kurz: Wir brauchen eigenes Engagement des Landes. Das ist Ihre Verantwortung seitens der Regierung des Landes. Dieser verweigern Sie sich. Deswegen bleiben hier große Versprechen, aber Stillstand der Züge. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Jung.

Lieber Herr Verkehrsminister Hermann, vielen Dank, dass Sie mich zwei- oder dreimal erwähnt haben. Das zeigt immer, dass das, was ich gesagt habe, auch irgendwie richtig sein muss. Denn sonst würden Sie mich ja nicht andauernd erwähnen. (Widerspruch bei den Grünen – Unruhe) Ich sage nochmals, was sehr wichtig ist: Einfach mal Geld vom Bund zu wollen, ohne zu sagen, wofür, geht nicht. Ihre Aktivitäten sind ja psychologisch einfach zu durchschauen: Die eigene Partei, die Grünen, lässt Sie in Berlin nicht mit zu wichtigen Verhandlungen, und dann versuchen Sie es über die Verkehrsministerkonferenz. Ich hatte Ihnen schon öfter angeboten, dass wir, wenn Sie uns genau sagen, für was Sie in Zukunft Geld haben wollen, dann auch in Ruhe miteinander sprechen, dass man konstruktiv ist. Deswegen freue ich mich auch, dass Herr Schwarz, der jetzt leider im Moment nicht da ist, gerade mit mir ausgemacht hat, (Dr. Christian Jung) dass wir einmal in Ruhe sprechen, um auch einmal dieses leidige Thema Neckarschleusen hinzubekommen. Denn es bringt nichts, andauernd in der Presse böse Sachen übereinander zu sagen; wir müssen das vielmehr konstruktiv lösen. Genauso ist es bei den Regionalisierungsmitteln, aber ein wichtiger Hinweis sei mir noch gestattet: Bei der Abrechnung der Regionalisierungsmittel gibt es noch einige Fragezeichen. Hier haben Sie, Herr Minister, auch den SWEG-Komplex, die neuesten Probleme dort, gar nicht gestreift. Ich werde deswegen den Bundesrechnungshof bitten, rückwirkend ab 2018 die kompletten Regionalisierungsmittel von Baden-Württemberg in einer Sonderprüfung anzuschauen. Denn wenn da irgendetwas falsch gelaufen sein sollte, im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben – – Ich vertraue darauf, dass alles, was Sie gesagt haben, stimmt. Aber Kontrolle ist in diesem Fall – wir kennen Sie – besser. Wenn wir dann wissen, dass das alles okay ist, haben wir die Gewissheit, dass wir auch in Zukunft die Regionalisierungsmittel in dieser Höhe abrufen können. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Goßner.

Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen insbesondere von der Fraktion der Grünen, aber auch vom Minister viele Lobeshymnen auf den ÖPNV gehört. Dazu fällt mir spontan die Frage ein – diese stelle ich dem Herrn Minister; vielleicht beantworten Sie mir ja eine Frage; eine Frage des Herrn Klauß wollten Sie ja nicht beantworten –: Halten Sie es nicht für eine gewisse Doppelmoral, wenn Abgeordnete Ihrer Fraktion, die ja genauso wie alle anderen Abgeordneten den ÖPNV in Baden-Württemberg kostenfrei nutzen können, seit eineinhalb Jahren ständig mit dem Auto anreisen und dieses in der Tiefgarage parken (Abg. Sascha Binder SPD: Oh, Jesses!) und das Fahrzeug kein E-Kennzeichen hat, also kein Elektrofahrzeug ist? Ich denke dabei insbesondere an meine Kollegin aus dem Wahlkreis Göppingen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Silke Gericke GRÜNE: So unter der Gürtellinie!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/2861 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/3208 Berichterstattung: Abg. Dr. Alexander Becker de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Mettenleiter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes vor. Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie bekommen von mir als Rückmeldung – jetzt bitte nicht erschrecken – vier Mal ein Ja, aber auch ein Aber. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aber auch ein Aber?) Ich sage Ihnen: Ja, wir teilen Ihr Ziel. Ja, wir brauchen mehr Gesellen und mehr Bachelor. Ja, wir brauchen mehr Meister und mehr Master; und ja, es ist richtig, Schülerinnen und Schülern klar und ergebnisoffen zu vermitteln: Es gibt beide Optionen – Studium und berufliche Ausbildung. Das Ziel teilen wir. Dass wir dies tun, dürfte Ihnen auch schon vor der Einbringung Ihres Gesetzentwurfs bekannt gewesen sein, bekennt sich doch der Koalitionsvertrag auf Seite 44 klar zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Und nun kommt das Aber: Aber eine Gesetzesänderung in Form eines Halbsatzes auf der Basis einer unzureichenden Bestandsanalyse lehnen wir ab. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aber da sind Sie nicht von selbst draufgekommen!) Dieser Schnellschuss ohne Substanz führt am Ziel vorbei. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andre- as Stoch SPD: Oje! „Schnellschuss“!) Wie komme ich nun darauf, dass Ihr Gesetzentwurf ein Schnellschuss ist? Warum sage ich, dass die Begründung, die Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegt, unzureichend ist? (Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Was ist denn das hier?) Ich zeige Ihnen dies an zwei exemplarischen Passagen. – Hören Sie gut zu! Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, bezogen auf die Gymnasien: Die Möglichkeit einer beruflichen Ausbildung wird dabei nicht berücksichtigt. Ich schaue jetzt hier auch nach oben; es sind einige Schülerinnen und Schüler da. – In der Verwaltungsvorschrift Berufliche Orientierung steht: An allen Schularten – also auch am Gymnasium – sind für Praxiserfahrungen bis Klassenstufe 10 ... zehn Unterrichtstage verpflichtend vorzusehen, ... – Keine Kannbestimmung. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) (Bernd Mettenleiter) Somit ist Ihre Behauptung klar widerlegt. Auch am Gymnasium gelten zehn Tage verpflichtende Praxiserfahrung. (Beifall bei den Grünen) Im zweiten Absatz der Begründung Ihres Gesetzentwurfs steht: Bisher sind die Gymnasien laut Schulgesetz jedoch lediglich – das heißt: nur – dazu angehalten, die Schülerinnen und Schüler zur Studierfähigkeit zu führen. Auch hier gilt: Ein Blick in das Schulgesetz – darüber hatten wir auch schon gemeinsam in der ersten Lesung gesprochen – widerlegt diese Aussage. Im Schulgesetz steht klar, dass Gymnasien berufsorientierte Bildungsinhalte vermitteln und zu berufsbezogenen Bildungsgängen führen können. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Kann“!) – Ja. Ich habe es aber auch gesagt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: „Kann“ ist nicht „Muss“ und damit nicht verpflichtend! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: „Kann“ ist nicht verbindlich!) Mitnichten wird also n u r die Studierfähigkeit als Ziel festgehalten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die Möglichkeit einer beruflichen Ausbildung wird im bestehenden Schulgesetz sehr wohl berücksichtigt. Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) – Hören Sie zu! – Jedoch sieht man an den Rückmeldungen – das ist wirklich das Krönchen; das gebe ich Ihnen heute mit nach Hause – der Handwerkskammern, der Wirtschaftsverbände und der Industrie, dass trotz vieler Maßnahmen beim Thema gerade an Gymnasien noch Luft nach oben ist. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau! Sagen wir seit zwei Jahren!) In der Praxis ist es also wie so oft: Manche setzen die Vorgaben gut um, manche weniger gut. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Herzlichen Glück- wunsch!) Dazu kommt: Die Ansprüche haben sich in vielen Berufen verändert. Auch vor diesem Hintergrund wird klar: Ein Abitur kann durchaus hilfreich sein. Tatsächlich stieg die Quote der Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber mit Abitur in den letzten Jahren deutlich an. Uns liegt nun ein Begehren für eine Gesetzesänderung vor, dessen Ziel wir teilen, das aber außer einem Halbsatz und einer dürftigen Begründung nichts an Substanz liefert. ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 (Abg. Daniel Born SPD: Jetzt tun Sie sich nicht so schwer und stimmen zu!) Daher braucht es eine zielscharfe Alternative. Diese Alternative liegt Ihnen in Form eines Entschließungsantrags vor. Dieser sieht vor, dass durch die Beteiligung aller Akteure – natürlich auch der Gewerkschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD – ein konkretes und zukunftsfähiges Konzept erarbeitet und damit Substanz geliefert wird. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ferner wird daraus abgeleitet und geklärt, wo und wie das Schulgesetz geändert werden muss – vielleicht nicht nur für das Gymnasium, sondern auch für die anderen Schulformen. Sie beziehen sich aber nur auf das Gymnasium, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) sagen jedoch gleichzeitig, Sie wollen, dass die Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Ausbildung an allen Schularten etabliert wird, dies also nicht nur am Gymnasium geändert wird. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Herr Mettenleiter, tun Sie sich nicht so schwer, einfach Ja sagen!) Wir sind uns einig im Ziel, Herr Fulst-Blei, aber die Ausgestaltung braucht Substanz statt Schnellschuss, Inhalt statt nur Überschrift. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Wenn Sie es mit der Stärkung der beruflichen Bildung an allen Schularten wirklich ernst meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dann können Sie das jetzt zeigen und unserem Entschließungsantrag zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hailfinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal eine Lanze brechen für die berufliche Ausbildung in Deutschland und in Baden-Württemberg. Wir genießen weltweit wirklich ein hohes Ansehen mit unserer beruflichen Ausbildung, und sie wird überall auch als Vorbild betrachtet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Dennoch – daraus ergibt sich die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen – machen immer weniger junge Menschen tatsächlich auch eine Ausbildung. Mit dieser Situation setzen wir uns jetzt aktuell auseinander. So kam es auch zu unserem Entschließungsantrag, zu dem ich jetzt gleich ein bisschen einführen werde. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich möchte aber noch mal eine klare Botschaft ans Plenum richten und auch an die jungen Menschen in unserem Land (Manuel Hailfinger) appellieren: Die Chancen, die Aussichten mit einer beruflichen Ausbildung waren nie so gut, wie sie heute sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir haben einen Standort, den es international zu stärken gilt, und deswegen müssen wir diese Aufgabe natürlich angehen. Wir müssen zum einen schauen: Wo liegen die Probleme? Diese sehe ich einerseits bei den Eltern, deren Meinung nach wie vor natürlich einen großen Stellenwert hat bei der Entscheidung, was das Kind nach der Schule macht. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier zu einer Lösung zu kommen. Auf der anderen Seite müssen wir schauen, wie wir das Problem der beruflichen Orientierung in der Schule lösen, und zwar so, dass es gelingt, den Übergang in den Beruf so zu gestalten, dass der Fachkräftemangel hier im Land möglichst gering ist. (Beifall bei der CDU) Liebe SPD-Fraktion, der Kollege von den Grünen hat es gerade auch schon gesagt: Im Ziel sind wir uns einig. Jetzt geht es um die Frage: Was ist der beste Weg zum Ziel? Mit dieser Fragestellung müssen wir die Thematik angehen – und dazu sagt ihr leider überhaupt gar nichts. Wir sagen: Wir gehen klar und ergebnisoffen vor, und wir sagen auch: Wenn es um die berufliche Ausbildung geht, so müssen deren Vorteile in der Schule in gleicher Weise dargestellt werden. Frau Trauschel hat das in der Ersten Beratung hier im Parlament bereits ausgeführt und gefordert, dass der Lehrer die Vorteile beider Richtungen – berufliche Ausbildung und Studium – in gleicher Weise anführt. Das ist eine wichtige Aufgabe, der wir nun auch in unserem Entschließungsantrag Rechnung tragen. (Zuruf der Abg. Alena Trauschel FDP/DVP) – Ja, natürlich. – Dabei geht es natürlich nicht vor allem – dieser Aspekt, liebe SPD, fehlt in Ihrem Entwurf völlig – um Schnelligkeit, sondern um Gründlichkeit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ihr schreibt Worte auf Papier, aber ihr liefert überhaupt kein Handlungskonzept. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja, wir reden über Gesetz- entwürfe, Herr Kollege! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD – Weitere Zurufe – Unruhe) Was mich mit am meisten enttäuscht hat: Ich kann mich natürlich immer wieder hinstellen und auf Papier – – (Anhaltende Unruhe)

Meine Damen und Herren, warten Sie bitte einmal. – Der Dialog dieser Kollegen hier – – (Lachen des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) – Herr Kollege Mettenleiter, das Wort hat unser Kollege hier am Redepult. Vielen Dank.

Ich möchte damit einfach nur sagen: Der Antrag der SPD (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ein Gesetzent- wurf!) de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 geht völlig ins Leere, wenn kein Handlungskonzept mit vorgelegt wird. Es tut mir leid, es ist so. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir haben im Bildungsplan ja die Leitperspektive für die berufliche Orientierung verankert und damit deutlich gemacht, dass diese berufliche Orientierung auch überall individuell zu geschehen hat, und zwar an allen Schularten. (Abg. Sascha Binder SPD: Deshalb funktioniert es ja auch!) Auch das lasst ihr völlig außen vor. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Haben Sie die Stel- lungnahmen der Anhörung gelesen?) Aus unserer Sicht braucht es jetzt ganz klar eine inhaltlich substanzielle Folgekonzeption zum bestehenden Landeskonzept für die berufliche Orientierung, und diese haben wir heute vorgelegt. Dort wollen wir mit allen wichtigen Akteuren aus Bildung, Handwerk und Wirtschaft abstimmen, was wir dann am Ende machen. Das wird dann auch diesem Haus wieder vorgelegt. Wir wollen vor allem das Schulgesetz in seiner Gänze anpassen. All das, was an Anpassungen notwendig ist, wollen wir mit hineinbringen, und deswegen werden wir alles überprüfen und dann insgesamt im Ausschuss und auch hier darüber beraten. Vor allem wollen wir den Fokus insbesondere auf die Bereiche lenken, wo der Fachkräftemangel besonders groß ist. Auch da gilt es natürlich, Lösungen zu finden. All die Initiativen, die seitens des Landes schon im Raum stehen, müssen dabei natürlich auch eingebunden werden. Auch da muss man sich untereinander austauschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen bitte ich in Summe jetzt darum, heute hier unserem Entschließungsantrag zu folgen. Wir haben ein ausgereiftes Umsetzungskonzept vorgelegt, (Abg. Gabriele Rolland und Abg. Sascha Binder SPD: Wo?) das eine zukunftsfähige berufliche Orientierung an allen Schularten zum Ziel hat. Danke schön. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Gabri- ele Rolland SPD: Das hätte ich jetzt gern mal gele- sen, das Konzept!)

Meine Damen und Herren, jetzt sehe ich unseren Kollegen, Herrn Abg. Wolf, an seinem Platz sitzen. Herr Abg. Wolf hat heute Geburtstag. – Lieber Kollege Wolf, herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall bei allen Fraktionen) Nun erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das macht Spaß heute Morgen; das muss ich wirklich sagen. Ich habe ja selten zwei Redner hintereinander ge- (Dr. Stefan Fulst-Blei) hört, die im Grunde beide gesagt haben: „Das ist ein guter Gesetzentwurf, aber irgendetwas müssen wir uns doch einfallen lassen, um dem nicht zuzustimmen.“ (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Zuhören würde helfen! – Wei- tere Zurufe) Dieser Gesetzentwurf will die Vermittlung beruflicher Ausbildungsoptionen an Gymnasien verbindlicher machen. Wir wollen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Übrigens ist dieser Gesetzentwurf auch ein zentrales Ergebnis unseres SPD-Ausbildungsgipfels mit vielen Akteuren, der im Mai hier in diesem Saal stattgefunden hat. Und tatsächlich, Herr Mettenleiter: Ein solches Ausmaß an positiven Rückmeldungen zum eigenen Gesetzentwurf muss man erst mal erreichen. Vier Mal Ja? Acht Mal Ja! Und das von ganz wichtigen Verbänden, die sagen: Dieser Gesetzentwurf muss kommen, nach Möglichkeit schon heute. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Daher: Lesen bildet. Einige Zitate aus den Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung. Baden-Württembergischer Handwerkstag: Gerade Gymnasien beschränken ihre Aktivitäten zur beruflichen Orientierung viel zu oft noch auf eine Studienberatung. Es braucht dringend eine echte ergebnisoffene Beratung in beide Richtungen ... Der Baden-Württembergische Handwerkstag begrüßt vor diesem Hintergrund diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schließt sich an: Es berichten Betriebe, dass sie ihre ausgeschriebenen Ausbildungsstellen nicht besetzen können, und Abiturient-Innen erzählen, dass sie im Gymnasium nicht erfahren hätten, dass sie auch eine Ausbildung beginnen könnten. (Zuruf von der AfD) Das Ziel hinter der Gesetzesänderung ist, junge Menschen in eine Berufsausbildung zu bringen. Auch die GEW schließt sich dem an und hält den Gesetzentwurf für schlüssig. Der Verband Unternehmer Baden-Württemberg zeigt auf – so viel zu Ihrer Argumentation –: Außerdem werden Gymnasien, die das Thema Berufsbildung trotz bestehender Vorgaben aus dem Bildungsplan und der Verwaltungsvorschrift Berufliche Orientierung bisher noch nicht in entsprechendem Umfang in ihren Aktivitäten zur beruflichen Orientierung berücksichtigen, hierzu durch diese Gesetzesänderung eindeutig verpflichtet. Das sieht auch der Industrie- und Handelskammertag so, betont ebenfalls die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung und kommt zu dem Schluss: Aus diesen Gründen befürworten die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg die Ergänzung des Schulgesetzes. ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Der Berufsschullehrerverband macht dies sogar so, dass er ausdrücklich mit der IHK Stuttgart und der Handwerkskammer Stuttgart unseren Gesetzentwurf in seiner Pressemitteilung zitiert. Das habe ich auch noch nicht so oft erlebt. Die Agentur für Arbeit stimmt der geplanten Gesetzesänderung uneingeschränkt zu. Auch der Landesjugendring unterstützt uns. Kolleginnen und Kollegen, jetzt mal ehrlich: Mehr Belege sind nicht nötig. Wer einen weiteren Schritt in Richtung Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gehen will, muss heute diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) So, jetzt haben Sie – wie ich und wir – zur Kenntnis genommen, dass aus den Verbänden natürlich auch die Rückmeldung kam: Bitte, diese Initiative gern fraktionsübergreifend. Viele Stellungnahmen haben uns hierzu erreicht. Deswegen haben Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und ich auch die Fraktionsvorsitzenden Ihrer Parteien angeschrieben mit der Bitte und dem Angebot: Lassen Sie uns hier gemeinsam etwas machen. Herzlichen Dank an die FDP/DVP, die als Einzige darauf reagiert hat. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha, aha!) Die Koalitionsfraktionen sind dagegen nicht in der Lage, gute Ansätze aus der Opposition direkt zu unterstützen. Stattdessen jetzt also ein Entschließungsantrag. Ich stelle fest: SPD wirkt. Übrigens ist das nicht der erste Antrag. (Zuruf: Sie haben sich bemüht!) Seit wann reden wir in diesem Haus über die Krise des dualen Ausbildungssystems? Von uns kam übrigens nicht nur dieser Gesetzentwurf, sondern kamen immer wieder, auch mit den Kollegen von der FDP/DVP, Anträge, mit denen wir darauf hingewiesen haben: Geht in die und die Richtung, macht jenes, dort braucht es noch Initiativen, verbindlichere Tage zur Ausbildung gerade an den Gymnasien usw. – Nein. Immerhin, seit 2020 ist die Krise richtig virulent. Und jetzt folgt im Grunde dieses Eingeständnis: Ja, wir brauchen eine zukunftsfähigere berufliche Orientierung an allen Schularten. Herzlichen Glückwunsch! Jetzt soll unter der Federführung des Kultusministeriums durch das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium sowie weitere Akteure und Agenturen endlich etwas erarbeitet werden. Und Sie kritisieren uns, dass wir hier jetzt einen konkreten Schritt vorlegen, während Sie in der Krisensituation der Pandemie zwei Jahre lang brauchen, um jetzt auf die Idee zu kommen, als Regierung zu handeln. Das Nächste: Umsetzungsbericht einer Regierung; ein Handlungskonzept soll ausgearbeitet werden. Bin ich völlig dabei. Sagen Sie mir heute, wann Sie es vorlegen. 31. Dezember dieses Jahres – unterschreibe ich Ihnen völlig. Aber noch einmal, Frau Ministerin: permanente Runden, in denen wir uns im Grunde gegenseitig angucken, während aber insbesondere in (Dr. Stefan Fulst-Blei) den Gymnasien dann noch immer zu wenig passiert, das kann heute nicht das Ergebnis sein. (Beifall bei der SPD) Zu Ziffer 5 – „im Vorfeld mit allen wichtigen Akteuren abzustimmen, darunter Bildungs-, Handwerks- und Wirtschaftsverbänden“ – gebe ich Ihnen mal einen heißen Tipp. Wir haben hervorragende Gewerkschaften in unserem Land; die muss man einbinden. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ich habe es Ihnen gesagt! Ich habe heute Morgen schon mit der Ge- werkschaft geredet, die ist mit dabei! – Gegenruf der

Ein Schnellschuss ist das! Ein Schnellschuss! – Zuruf von der CDU) Dann schreiben Sie es auch hier hinein, Herr Mettenleiter. Ich sage Ihnen eines: Ich mache jetzt noch einmal – – (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ich habe heute Morgen mit einer Vertreterin der Gewerkschaft tele- foniert! – Unruhe) – Herzlichen Glückwunsch. Dann schreiben Sie es auch hinein.

Herr Abg. Mettenleiter, Herr Abg. Dr. Fulst-Blei hat das Wort. – Nur noch ein letzter Satz. Denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Genau. Ein letzter Satz: Kolleginnen und Kollegen, also man kann sich wirklich nur wundern. Unser – –

Keine Schachtelsätze.

Entschuldigung. – Unser Wort steht. Es geht uns an dieser Stelle um die Sache. Wir werden Ihnen heute das zweite Mal die Hand reichen und Ihrem Entschließungsantrag zustimmen. Wir erwarten von Ihnen allerdings auch, eine Einbindung der demokratischen Kräfte der Opposition und der Gewerkschaften auf keinen Fall zu vergessen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Trauschel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Deutscher Gewerkschaftsbund und IHK, Arbeitsagentur und Unternehmer, Landesjugendring und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft allesamt unisono einen Gesetzentwurf loben, muss das wohl ein kluger Gesetzentwurf sein. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Genau das ist bei der Anhörung nach der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs passiert. Ich sage: „Chapeau!“ an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Der größte Mangel Ihres Antrags ist wohl, dass er nicht von uns kommt. (Vereinzelt Lachen bei der SPD) de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Dennoch möchte ich nicht verschweigen, dass es auch Kritik gab, und zwar vom Philologenverband. Dieser befürchtet eine Verwässerung des Auftrags der Gymnasien und verweist darauf, dass eine solche angesichts der hohen Studienabbrecherzahlen nicht zu gebrauchen sei. Danach erklärt er jedoch, dass die bisherigen Zielqualifikationen schon heute die Grundlagen für jede Art von Bildung und Ausbildung legen würden, und listet lang und breit sämtliche verpflichtenden Berufsorientierungsmaßnahmen auf, die es schon heute an Gymnasien gibt. Ich dachte mir: Das ist ja spannend. Denn in der ersten Lesung – Herr Hailfinger hat es gerade aufgegriffen – habe ich Ihnen die Situation geschildert, wie es sich bei meinem Bruder zugetragen hat, dem in der Oberstufe des Gymnasiums auf seinen Berufswunsch im Handwerk entgegnet wurde, warum er denn dann die gymnasiale Oberstufe besuche. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Liebe Freundinnen und Freunde vom Philologenverband, wenn es stimmt, was Sie schreiben, dass das Gymnasium selbstverständlich für eine Ausbildung qualifiziert und dass schon heute eine umfassende Berufsorientierung am Gymnasium stattfindet, was spricht dann dagegen, dieses auch normativ als Ziel festzuhalten, damit wirklich jeder nach seiner eigenen Fasson glücklich werden kann? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Wenn das heute schon geleistet wird, ist es doch keine Verwässerung des Auftrags, wenn man sagt, dass das geleistet werden soll. Wenn wir über Studienabbrecherzahlen reden: In unserem Land, das dank oberflächlicher, fehlgeleiteter OECD-Studien ohne jedes Verständnis für die hervorragende deutsche duale Ausbildung, kombiniert mit linken Gleichheitsvorstellungen, einen wahren Akademisierungswahn durchlebt, wo auf einmal das Studium der gesellschaftliche Normalfall sein soll, lässt sich die Quote von 30 % Studienabbrechern auch ganz anders interpretieren, als es der Philologenverband in seiner Stellungnahme darstellt. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich glaube nicht, dass das daran liegt, dass die Gymnasien an sich nicht mehr genug auf die Vermittlung von Studierfähigkeit fokussiert sind. Ist es nicht umgekehrt eher so, dass viele Abiturientinnen und Abiturienten in Wirklichkeit in einem Ausbildungsberuf glücklicher wären, dass dieser besser zu ihren persönlichen Wünschen an das Leben und die Arbeitswelt passen würde, aber vom sozialen Umfeld bis hin zum Gesetzgeber nun mal alle die Erwartungshaltung äußern, dass sie gefälligst studieren mögen? Wäre es nicht sinnvoller, wenn sie gleich eine Ausbildung anfangen, anstatt unglücklich zu studieren? Wenn Sie das den Schülerinnen und Schülern vermitteln, können Sie wirklich etwas gegen die hohe Studienabbrecherquote unternehmen. Abschließend möchte ich noch auf einen wichtigen Punkt aus der Stellungnahme des Industrie- und Handelskammertags hinweisen, den ich auch in meiner Rede zur ersten Lesung bereits erwähnt habe: Eine Zieldefinition wie die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene kann nur ein erster Schritt (Alena Trauschel) sein. Der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen ist tatsächlich ein wichtiger Vorschlag, weswegen wir diesem auch zustimmen werden. Es muss aber auch tatsächlich und flächendeckend erstens in den Köpfen ankommen und zweitens in der täglichen pädagogischen Praxis mit Leben gefüllt werden. Lassen Sie es uns anpacken und der beruflichen Orientierung die Bedeutung in den Schulen einräumen, die sie verdient hat. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Das Wort für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hörner. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD versucht, die Höhe des Redepults zu verstellen.)

Es will nicht. Da fehlt wohl die Energie. Aber das macht nichts. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren oben auf der Tribüne, (Abg. Gabriele Rolland SPD: He! – Abg. Andreas Deuschle CDU: People all over the world!) vor allem die Schülerinnen und Schüler, (Abg. Gabriele Rolland SPD: He, he! Das geht nicht!) die jetzt ja interessiert zuhören, was hier über den Schulbereich, vor allem über die Änderung des Schulgesetzes, diskutiert wird. (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU – Gegenruf des

Das sollte man aber allen sagen!) – Ja, das kann man auch anders ausdrücken, okay. Ich möchte zunächst einmal auf die Aussagen eingehen, die hier zum Anhörungsverfahren getroffen wurden. Acht Mal Ja: Ich habe als Lehrer meinen Schülern immer beigebracht, wenn man in irgendeiner Form etwas zitiert, dann – da werden mir die jungen Damen und Herren aus dem Publikum sicher zustimmen – zitiert man nicht nur das, was einem gerade in den Kram passt, sondern dann zitiert man auch das, was einem nicht in Kram passt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So, wie die AfD das immer macht! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist Ihre Meinung!) – Das ist Ihre Meinung. Also hoffe ich doch, dass auch Sie der Meinung sind, dass man, wenn man etwas zitiert, es richtig zitiert und nicht einseitig zitiert. (Abg. Winfried Mack CDU: Warum sind Sie dann bei der AfD gelandet? Haben Sie sich da in der Tür ge- irrt, oder was? – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Witzig! – Unruhe) Aber jetzt lassen Sie mich bitte meine Rede halten. Dann können wir gern privat darüber reden. ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Wenn ein Kollege meint, dass acht Mal Ja gesagt wurde, dann muss ich entgegnen: Es wurde nicht acht Mal Ja gesagt, sondern es wurde acht Mal „Ja, aber ...“ gesagt, und zwar mit einem großen Aber. (Abg. Sascha Binder SPD: Wo steht das jetzt, was Sie sagen? Können Sie das mal zitieren?) – Nehmen Sie bitte die Stellungnahmen zur Anhörung, die Sie alle haben, und lesen Sie sie durch. (Abg. Sascha Binder SPD: Wo war das große Aber?) – Im Anhörungsverfahren; das haben Sie alle. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat zwar zugestimmt, erwartet aber – lesen Sie es durch – „deutliche Schritte für die Umsetzung in der Praxis“. Als Zweites zitiere ich Unternehmer Baden-Württemberg e. V. Selbstverständlich, er befürwortet die im Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung, sieht auch eine eindeutige Verpflichtung der Gymnasien im Thema Berufsausbildung – trotz bestehender Vorgaben, die es hier gibt. Die Verwaltungsvorschrift Berufliche Orientierung wurde hier mehrfach genannt. Aber was sagt Unternehmer Baden-Württemberg e. V.? Diese berufliche Orientierung wurde bisher nicht – nicht nur zum Teil, sondern nicht – in entsprechendem Umfang berücksichtigt. (Abg. Sascha Binder SPD: Das kritisieren wir ja auch! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie sprechen gera- de für uns! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Das trifft zwar zu, aber das müssen wir hinnehmen!) Was sagt der Baden-Württembergische Handwerkstag dazu? Er verweist darauf, dass ein Drittel aller Studenten innerhalb der ersten fünf Semester das Studium abbrechen; bei den MINT-Fächern sind es sogar wesentlich mehr. Hier liegt eine deutliche Fehlallokation vor. Der Handwerkstag verlangt eine gleichwertige Ausbildung im akademischen und beruflichen Bereich. Der Philologenverband – die Kollegin Trauschel hat es gesagt – warnt vor einer Verwässerung des Bildungsauftrags der Gymnasien und meint, das Vorhaben könne nur eine Verschlechterung des Bildungsauftrags mit sich bringen. Der DGB erklärt zwar, dass er diesem Gesetzentwurf zustimmt, fordert aber, dass in Ergänzung Handlungen folgen müssen. „Lehrkräfte an Gymnasien“ – wortwörtlich aus der Stellungnahme des DGB zitiert – „haben meistens einen rein akademischen Werdegang.“ Ich kann das aus meiner Praxiserfahrung durchaus unterstreichen. Die Damen und Herren kommen aus dem Kreißsaal, gehen in den Schulsaal, dann in den Hörsaal und dann wieder zurück in den Schulsaal, ohne jeglichen Bezug, ohne jemals im produzierenden Gewerbe gearbeitet zu haben, ohne jemals den berühmten Tropfen Schweiß auf ihrer Haut gespürt zu haben. Deswegen sollten auch die Anforderungen für das Lehramt an beruflichen Gymnasien daran ausgerichtet werden. Jeder berufliche Lehrer muss eine Praxiszeit von mindestens einem (Hans-Peter Hörner) Jahr, in dem er tatsächlich gearbeitet hat – egal, in welchem Bereich –, nachweisen. Das sollte – als Lösungsvorschlag – auch aufs Gymnasium übertragen werden. Der Industrie- und Handelskammertag stellt zwar dar, dass er sehr gute Weiterentwicklungs- und Aufstiegsoptionen sieht, aber er verweist gleichzeitig nachdrücklich auf die bereits vollzogene Verankerung in der Verwaltungsvorschrift Berufliche Orientierung, die – wortwörtlich – „auch in allgemeinen Gymnasien anzuwenden ist“. Aber ich muss Ihnen sagen: Es wird nicht getan. Was passiert? Es kommt zu Studienabbrüchen. Es gab – wenn Sie eine Quelle verlangen, sehen Sie in der Drucksache 17/2950 nach – allein im Berichtsjahr 2021 3 280 junge Menschen, die an andere Schulen gegangen sind, davon 2 832 an die Realschule. Diese brauchen auch eine hoffnungsvolle Perspektive, die sie am Gymnasium vermittelt bekommen müssen. Auch die Zusammenarbeit zwischen beruflichen Teilzeitschulen und Gymnasien müssen wir vor Ort verstärken, z. B. durch Ausbildungsbotschafter, die aus den beruflichen Schulen an die Gymnasien gehen. – Frau Ministerin, das kostet nichts. Prinzip: Die jungen Leute sind motiviert. – Das würde auch Gräben zuschütten zwischen den sogenannten Teilzeitazubis und den vorhandenen Gymnasiasten, die sich als etwas Besseres fühlen. Meine Redezeit geht gleich zu Ende. Ich halte daher fest: Da wir in der bestehenden Verwaltungsvorschrift Berufliche Orientierung genügend Vorschriften haben, auch an Gymnasien über berufliche Ausbildung zu informieren, lehnen wir, die AfD-Fraktion – wir sehen uns da als Sachwalter der Jugend in unserem Land und Wahrnehmer der Verbandsmeinungen, die zweigeteilt sind –, den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Worteinschübe allein bringen nichts, bringen kein Ergebnis. Noch einmal: Es müssen Handlungen folgen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Schopper das Wort. (Ministerin Theresa Schopper versucht, die Höhe des Redepults zu verstellen.) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Das tut irgendwie wirklich nicht so recht. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl: Bei aller Lebhaftigkeit, die die Debatte ja zum Teil an den Tag brachte, sind wir uns im Ziel durchaus einig. Ich glaube – das ist auch ein wunderbarer Punkt, der uns an dieser Stelle eint –, dass die berufliche Orientierung aktuell eines der zentralen und wichtigsten Handlungsfelder an den Schulen in unserem Land ist. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nur die Orientierung geben, sondern es ist auch Fürsorge. Im Kultusministerium müssen wir zum Teil gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium, aber auch mit dem Wissenschaftsministerium auf den Weg bringen, dass den jungen Menschen vermittelt wird – und da ist es mir absolut wichtig, dass wir es transparent gestalten –: Was sind ihre Perspektiven? Welche Talente haben sie? de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Wo können sie entsprechend ihren Fähigkeiten und Talenten ihren Beruf und ihre Zukunft im beruflichen Bereich sehen? Wir wollen nicht nur die individuelle Passgenauigkeit fördern. Vielmehr ist es auch dem Fachkräftemangel geschuldet, dass wir dort noch mal nachlegen. Heute wurde ja manchmal schon so getan, als sei nicht bekannt, dass es neben dem Studium berufliche Möglichkeiten gibt. Ich glaube, das ist jedem, der mal die Zeitungen aufschlägt oder der Nachrichten hört, klar. Wir wissen, wir haben aktuell einen massiven Fachkräftemangel, der sich schon heute massiv auf die Wirtschaftskraft in unserem Land auswirkt. Aller Voraussicht nach wird sich das noch verschärfen. Da müssen wir einfach entsprechend ansetzen. Ich meine, da braucht man – – Laut Statistischem Bundesamt werden knapp 13 Millionen Erwerbstätige – die sogenannten Babyboomer – innerhalb der nächsten 15 Jahre das Rentenalter überschreiten. Da gehöre ich wahrscheinlich dazu. Wenn ich mir den Blick in die Runde erlaube, stelle ich fest, dass da auch einige andere mit dabei sein werden. (Vereinzelt Heiterkeit – Hüsteln des Abg. Thomas Dörflinger CDU – Ungläubiger Blick der Abg. Chris- tine Neumann-Martin CDU) – Ich habe ja nicht von allen gesprochen. Frau Neumann-Martin, Sie werden da noch eine Weile länger sitzen. Aber der Punkt an dieser Stelle ist einfach: (Zuruf) Gleichzeitig rücken auch weniger junge Menschen nach. Die Berechnungen des Statistischen Landesamts sagen, dass sich die Gruppe der 15- bis 64-Jährigen allein bei uns in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 um 11 % reduzieren wird. Bei den Azubis, die wir dort auch im Blick haben – die 17- bis 22-Jährigen –, gab es in den letzten vier Jahren bundesweit bereits einen Rückgang um rund 5 %. Dieser Rückgang wird sich noch verstärken. Diese Zahlen sinken noch mal. Um es noch einmal deutlich zu machen: Nicht nur bei den Azubis haben wir einen Rückgang, auch bei den Studienanfängern haben wir einen Rückgang. Auch da ist es so: Insgesamt werden es momentan weniger. Allein, wenn wir uns den IHK-Fachkräftemonitor anschauen, stellen wir fest, dass wir aufgrund der Entwicklung 400 000 Fachkräfte mehr bräuchten. Das ist eine immense Zahl. Und gerade in einem wirtschaftsstarken Land, wie es Baden-Württemberg ist, ist das natürlich ein Alarmsignal. Deutschlandweit blieben im vergangenen Herbst rund 40 % aller Ausbildungsplätze ungenutzt – ein alarmierender Anteil, auch wenn wir in Baden-Württemberg davon Gott sei Dank nicht ganz so drastisch betroffen sind. Daher ist es selbstverständlich – das möchte ich gern noch einmal aufgreifen –, dass die Wirtschaft und die Gewerkschaften zu Recht mit Sorge darauf blicken. Auch uns ist klar und bewusst, dass wir allein schon aufgrund unserer gesellschaftlichen Verantwortung, unserer Verantwortung für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen, was diese Herausforderungen angeht, jenseits von Inflation, von Energiekrise, von Krieg in der Ukraine noch mal fragen müssen: Was können wir tun, um genau das zu verbessern? (Ministerin Theresa Schopper) Ich habe es im Ausschuss und auch hier das letzte Mal schon gesagt: Ich bin dankbar, dass Sie die Initiative gestartet haben. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass wir das entsprechend – – Ich habe auch kein Problem damit, dass die Kollegin Trauschel da so engagiert mit am Start ist. Ich will aber auch noch mal sagen: Mir greift der Ansatz momentan zu kurz, denn ich glaube, eine einzelne Schulart – – Ein bisschen ist mir da ein Gymnasialbashing, obwohl ich mit dem Philologenverband, wie Sie wissen, nicht immer einer Meinung bin und durchaus den einen oder anderen Strauß auszufechten habe – – Aber mir ist sozusagen das Bashing, dass man den Gymnasien jetzt die berufliche Orientierung komplett abspricht, wirklich zu einfach. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Kern zu? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Aber natürlich. Er muss mich ja kontrollieren. (Vereinzelt Heiterkeit)

Frau Ministerin, das machen wir mit großer Leidenschaft und großer Aufmerksamkeit. – Sie haben gesagt: „Wir sind uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig in dem Ziel, die berufliche Bildung zu stärken.“ Das ist sicherlich richtig. Sie haben von alarmierenden Zahlen gesprochen. Da möchte ich Sie fragen: Was sagen Sie zu diesen alarmierenden Zahlen? Baden-Württemberg verschlechterte sich zwischen 2013 und 2022 um vier Punkte und belegt damit im Dynamikranking Platz 14 – in der wissenschaftlichen Bildungsstudie, Bildungsmonitor 2022, die vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln erstellt wurde. Ich darf jetzt mal direkt in die Zahlen hineingehen. Berufliche Bildung in diesem Zeitraum: minus 10,9 Punkte – macht von 16 Bundesländern Platz 13 für Baden-Württemberg. Schulqualität: minus 30,5 Punkte – macht Platz 15 von 16 Bundesländern. Und dann, was bei beruflicher Bildung ja auch wichtig ist, Internationalisierung: minus 9,8 Punkte – Platz 16 von 16 Bundesländern. Meines Wissens stellen die Grünen, Ihre Partei, jetzt die dritte Landesregierung nacheinander. Frage Nummer 1: Wer ist denn für dieses Ergebnis verantwortlich? Frage Nummer 2: Wie wollen Sie diese Zahlen verändern? Denn ich glaube, wir sind uns auch einig: Ein zweitklassiges Bildungssystem können wir uns in Baden-Württemberg nicht leisten. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich gehe darauf gleich gern ein. Ich kenne diese Umfrage. Man hat ja bestimmte Bildungsrankings, auf die man tatsächlich mit großer Sorge blickt. ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Das tue ich auch. Aber dieses Ranking – das muss ich ganz ehrlich sagen – lässt mich gut schlafen. Allein der Punkt Internationalisierung – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ja das Problem!) – Na ja, Herr Rülke, jetzt machen Sie mal einen Punkt. – Der Punkt ist Internationalisierung. Wissen Sie, was da gemessen wurde? Wann wir den Fremdsprachenunterricht in den – – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Auch!) – Ich bin jetzt dran, nur zur kleinen Orientierung. – Hinsichtlich der Internationalisierung an den Schulen wird gemessen, wann der Fremdsprachenunterricht eingeführt wurde. Wir haben bewusst gesagt: Wir geben z. B. die Fremdsprache nicht mehr in Klasse 1 und Klasse 2, sondern außer an der Rheinschiene, wo man Französischunterricht machen kann, wenn sich alle einig sind – – Wir geben die Fremdsprache ab Klasse 3 und Klasse 4 mit einem verbesserten Konzept; denn wir haben genau gesehen, dass dieser Internationalisierungsantrag – Klasse 1 und Klasse 2 – qualitativ nicht das gebracht hat, was man sich davon versprochen hat. Ehrlicherweise ist es mir dann lieber, wir machen an dieser Stelle Förderunterricht in Deutsch und Mathematik, als dass englische Lieder gesungen werden, die aber von dem, was man an tatsächlichem Wissen aufbaut – null und nichtig für sechs Wochen – in den weiterführenden Schulen – – Davon, glaube ich, muss man das – – Ich bin sehr dafür, dass man alle Rankings immer auf die Substanz hin anschaut, die sie bieten. Aber da habe ich das Gefühl: Da war schon eine ziemlich seichte Nummer am Start. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Ich habe das Gefühl, dass das einfach nicht besser wird!) – Da gebe ich Ihnen recht. Besser werden ist in jedem Fall unser Anspruch. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Dann setzen Sie mal um, und machen Sie es besser!) Jetzt gehen wir aber wieder zum eigentlichen Punkt zurück. Wir stehen da gern für alle möglichen Debatten bereit. Ich habe gerade gesagt: Ich will kein Bashing der Gymnasien. Eines ist aber auch klar: An den Gymnasien ist in der beruflichen Orientierung noch deutlich Luft nach oben. Es gibt schon noch manche Gymnasien, die die Nase weit oben haben und die Studierfähigkeit ins Zentrum stellen. Da muss in der beruflichen Orientierung deutlich nachgebessert werden. Aber an dieser Stelle fragen wir: Was müssen wir dafür tun? Die Zahl, die mich wirklich beunruhigt – Frau Trauschel hat sie, glaube ich, schon genannt –, ist, dass ein Viertel oder 27 % der Studierenden ihr Bachelorstudium abbrechen. Auch beim Masterstudium gibt es dann noch mal eine Abbruchquote. Sie wissen ja auch: Das ist nicht nur damit getan, dass die Leute dann sagen: „Okay, ich muss mich vielleicht anders orientieren.“ Das hat auch etwas mit Scheitern, mit persönlichen Bildungsbiografien zu tun. (Ministerin Theresa Schopper) Wir müssen sowohl die Studierfähigkeit wie auch die berufliche Orientierung an den Gymnasien verbessern. Das ist doch unser Ziel. Bei den Schulbesuchen wird es Ihnen doch auch passieren, dass Sie feststellen müssen, dass in den Jahrgangsstufen der Gymnasialabgängerinnen und -abgänger viele eigentlich gar nicht wissen, was sie studieren sollen oder welche berufliche Orientierung für sie infrage kommt. Wir haben die Verbindlichkeit der zehn Tage. Das ist absolut richtig. Ich glaube aber, wir müssen insbesondere in der Oberstufe noch mal schärfen, was für Möglichkeiten es sowohl im beruflichen Bereich als auch im Studienbereich gibt. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wir sehen, dass wir hier eine negative Bildungsrendite haben – ökonomisch, marktwirtschaftlich oder volkswirtschaftlich –, die uns das ZEW auch vorrechnet. Aber dahinter stehen immer auch Menschen, die mit einer Karriere des Scheiterns da ein Stück weit Schrammen in ihrer Biografie davontragen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Daher müssen wir da auch gemäß dem vorliegenden Entschließungsantrag noch mal grundlegend aufräumen. Das wissen wir nicht erst – das habe ich Ihnen auch schon gesagt –, seit Sie diesen Gesetzentwurf eingereicht haben und seit er in der Anhörung ist. Ich glaube, die Rückmeldungen zeigen genau das, was uns auch schon in den Gesprächen zuvor – wir hatten ja auch Gespräche – vermittelt wurde. Ich muss ehrlich sagen: Die Signale aus der Wirtschaft waren coronabedingt auch nicht immer förderlich für eine gute Orientierung der jungen Menschen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass es im Februar 2021 geheißen hat: „Dieses Jahr wird es mit der Ausbildung ganz schwierig. Wir werden kaum Ausbildungsstellen anbieten können.“ Viele junge Menschen haben sich daraufhin in unserem Bildungssystem gerade in den Ganztagsangeboten umorientiert. Dann gab es aber Lehrstellen, die nicht besetzt werden konnten. Aus dem Umstand heraus, dass 2021 keine Praktika durchgeführt werden konnten, dass es keine Möglichkeiten für die Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler gegeben hat, vor Ort zu schauen, was zu ihnen passen könnte, dass diese fünf Tage nicht durchgeführt werden konnten, haben wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium mit großer Verve die Initiative „BO durchstarten!“ auf den Weg gebracht. Alle beteiligten Ressorts ziehen an einem Strang, um die pandemiebedingten Rückstände aufzuholen. Ich glaube, das ist das Auf und Um. Es geht einerseits darum, das berufliche Umfeld kennenzulernen, aber auch darum, gerade Kindern und Jugendlichen, die schwierigere Umfelder haben, die Chance zu geben, in Praktika zu zeigen, wohin die Reise gehen könnte, und auch darum, dass künftige Arbeitgeber die Möglichkeit haben, zu sehen: Denjenigen oder diejenige könnten wir gut gebrauchen. Daher glaube ich, dass unsere Leitperspektive ein guter Ansatz ist. Wir werden aber noch mal daran arbeiten, wie wir das insgesamt mit einem neuen Push versehen können. Auch da haben wir das Gymnasium mit im Blick und wollen es keineswegs aussparen. Daher wollen wir – genau das, was in dem Entschließungsantrag steht – gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit allen am System Beteiligten die berufliche Orientierung im Land noch de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 mal stärken, und zwar mit dem zentralen Ziel, die jungen Menschen im Land bei der wichtigen Entscheidung der Berufswahl bestmöglich zu unterstützen. Ich glaube, allein schon aufgrund der Herausforderungen, die wir am Arbeitsmarkt, am Lehrstellenmarkt haben, bringen wir die Jugendlichen in unserem Land möglichst passgenau in die Beratung – ob Abiturient oder Hauptschulabsolvent. Das ist genau der wichtige Punkt: dass wir für alle ein Angebot machen, (Glocke des Präsidenten) um die passgenaue Beratung individuell hinzubekommen. Daran arbeiten wir – gern auch mit Ihrer Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Fulst-Blei? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Meine Redezeit ist schon um.

In der zweiten Runde sehe ich eine Wortmeldung der Kollegin Staab. Oder hat sich das erledigt? (Abg. Christiane Staab CDU: Ja, ich habe mich noch gemeldet!) – Bitte sehr. – Sie sind danach an der Reihe, Frau Kollegin Trauschel.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch ganz kurz Redezeit, und ich bin als Juristin ein großer Freund von Zitaten. Im Schulgesetz steht: Die Hochschulreife wird durch eine Gesamtqualifikation erworben. Sie berechtigt zum Studium an einer Hochschule. Das heißt, sie verpflichtet nicht dazu. Mit Verlaub: Wer sich hier hinstellt und sagt, es gäbe bei jungen Menschen kein Wissen darum, dass es auch Berufsausbildungen gibt, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist so, ja!) von dem weiß ich nicht, in welchem Zusammenhang er mit jungen Menschen steht. Wir müssen hinterfragen, warum so viele Studienabbrecher ihre Hochschulausbildung nicht beenden. Wir müssen fragen, warum wir nicht genügend junge Menschen finden, die eine Berufsausbildung machen. Das sind aber keine Themen, die wir durch eine einfache Gesetzeslösung in den Griff bekommen. Hier braucht es Hirnschmalz, Engagement und ganz viel Aufklärung. Daran arbeiten wir. Die einfachste Lösung, nämlich die Änderung eines Gesetzes, ist meist nicht die richtige. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Daniel Born SPD: Ja, aber wir sind der Gesetzgeber!)

Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich in der zweiten Runde noch einmal der Kollegin Trauschel das Wort. Ansonsten haben die Fraktionen ihre Redezeiten verbraucht. Bitte sehr, Frau Kollegin Trauschel.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Kultusministerin, zunächst eine Frage: Binden Sie nun die Fraktionen in den von Ihnen hier angesprochenen Prozess entsprechend ein? Sie haben den Fachkräftemangel angesprochen. Dieser ist ein wichtiger Faktor für die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Aber langfristig geht es um mehr. Es geht um Respekt und Wertschätzung für alle Auszubildenden in unserem Land – auch für diejenigen mit Abitur in der Tasche. Wenn das Schulgesetz nur die Akademiker erwähnt, dann scheint alles Weitere unwürdig. (Zuruf von den Grünen: Ist es nicht!) Unter uns: Es ist nun wirklich nicht verwunderlich, dass nach drei Coronasemestern und der jetzigen Unsicherheit aufgrund der Energiekrise viele junge Menschen zunächst arbeiten gehen, bevor sie ein Studium oder eine Ausbildung aufnehmen. Die finanzielle Situation macht das nämlich zwingend notwendig. (Beifall bei der FDP/DVP) Zuletzt noch eine Anmerkung: Sowohl in Sachsen als auch in Bayern, NRW, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland ist eine deutungsgleiche Klausel im Schulgesetz zu finden. Der Sprung ins kalte Wasser ist in Wahrheit ein Platscher ins warme Babybecken. (Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe von den Grü- nen)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2861. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Damit sind Sie einverstanden. Deshalb stelle ich die Vorlage zur Abstimmung: Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/2861 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt. Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3278, abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich diesen Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer dem Antrag Drucksache 17/3278 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Damit ist diesem Entschließungsantrag mehrheitlich zugestimmt und Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart (Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes) – Drucksache 17/2901 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung erteile ich Herrn Kollegen Dr. Rainer Balzer für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die meisten Kinder freuen sich auf die Schule. Wissen Sie das eigentlich? Die meisten Kinder wollen zu den Großen gehören, wollen zeigen, was sie können, und wollen auch etwas vorweisen können. Das ändert sich später im Lauf der Schuljahre. Liegt das an den Kindern? Eher nicht. Wahrscheinlich liegt es am Schulsystem. Warum ist das so? Wir wissen doch alle – das sollten Sie auch wissen –: Die Freude am Lernen ist eine sehr gute Voraussetzung für einen gelungenen Schulbesuch und vor allem für einen gelungenen Einstieg in die Schule. Entscheidend für den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule ist die Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten der Fünf- bis Sechsjährigen. Durch unser „Guter Schulstart“-Gesetz, das ein Brückenjahr zwischen Kindergarten und Schule einführt, werden auch die Kinder erreicht, bei denen die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schulbesuch nur eingeschränkt vorhanden sind. Unabhängig von ihrer Muttersprache soll allen Kindern die Möglichkeit sowohl für einen optimalen Einstieg als auch für eine frühere Einschulung gegeben werden. (Beifall bei der AfD) Warum werden heute über 10 % der Kinder zu spät eingeschult? Hier beginnt die deutsche Misere der zu alten Absolventen. Frau Staab hat vorhin einen zweiten Punkt angesprochen. Warum haben wir so viele Abbrecher im Studium und in den Ausbildungsberufen? Deshalb ist das Brückenjahr so wichtig. Hier werden verbindliche Erziehungs- und Bildungsziele umgesetzt. Während dieses Brückenjahrs soll das Lernen und das Üben in vier Bereichen essenziell sein: Erstens: Die Sprachkenntnisse der Kinder werden durch einen altersgerechten passiven und aktiven Wortschatz aufgebaut. Die Kinder lernen, grammatikalisch richtige Sätze zu bilden. Zweitens: Die motorische Entwicklung ist besonders wichtig geworden durch die Versäumnisse während der Coronazeit. Bewegungsübungen und Ballspiele gehören dazu. Drittens: der Zahlenraum von eins bis zehn. Noch vor 20 Jahren war es eine Selbstverständlichkeit, dass diese Kenntnisse (Dr. Rainer Balzer) am ersten Schultag vorhanden waren. Das ist heute nicht mehr der Fall. Viertens: geografische Grundkenntnisse erarbeiten. Zu viele Kinder kennen den Weg in die Kindertagesstätte, in den Kindergarten oder in die Schule vom Rücksitz des Pkws aus. Das ist nicht zielführend. Meine Damen und Herren, nach über 15 Jahren falscher Bildungspolitik ist dieses „Guter Schulstart“-Gesetz notwendig geworden, damit Baden-Württemberg wieder ein erfolgreiches Bildungsland wird. Wir werden das machen müssen, weil Sie „THE LÄND“ hier hingeführt haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) In der Wortmeldung vorhin – Zitat von Herrn Dr. Kern – sind ja die Zahlen genannt worden. Diese beruhen auf unzähligen sinnlosen Bildungsreformen. Dabei wissen wir eigentlich, dass die Kinder unterschiedlich begabt, interessiert, vielfältig und divers sind. Diese Ausdrücke werden Sie doch verstehen. Also werfen Sie bitte nicht alle Kinder in einen Topf. Schauen wir auf die europäischen Nachbarn. In Frankreich gibt es die Ecole maternelle. Die Kinder zwischen drei und sechs Jahren gehen dorthin und werden in 24 Wochenstunden auf die Grundschule vorbereitet. 97 % der französischen Kinder besuchen diese Institution; ihr Besuch ist seit 2019 für alle Pflicht – sinnvoll. Vergleichen wir uns mit dem kleinen Estland. Zitat eines Besuchers: Dort ist alles viel strukturierter und besser organisiert. Die Kita ist wie eine Vorschule aufgebaut. Es gibt dort keine Erzieher, sondern Lehrkräfte. Die vier- und fünfjährigen Mädels und Jungen erhalten beispielsweise Mathematikunterricht, rechnen auf spielerische Art. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass der aktuelle Orientierungsplan der baden-württembergischen Kindertagesstätten seinen Ansprüchen nicht gerecht wird, und deshalb ist unser Gesetzentwurf mehr als notwendig. Danke. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort der Kollegin Dorothea Wehinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, wie wenig Ahnung die AfD von frühkindlicher Bildung hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei der AfD) Bildung ist das höchste Gut, und Bildungserfolg legt den Grundstein für das weitere Leben. Aber Bildung beginnt nicht erst in der Schule, und Kitas sind nicht nur Betreuungs-, sondern Bildungseinrichtungen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Bildung erfahren die Kinder dort durch die Fachkräfte. Je früher ein Kind Bildung erfährt, desto besser und größer sind seide – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 ne Chancen auf Bildungserfolg, Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Aufgaben und Anforderungen an die Kitas und auch die Grundschulen sind enorm. Der Fachkräftemangel, die heterogenen Kindergruppen oder die Herausforderungen der letzten Jahre durch die Pandemie oder die Fluchtbewegungen sind nur einige Beispiele dafür. Und nun kommen Sie und üben zusätzlichen Druck auf die Kinder und das Personal aus, (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) indem Sie Vorschulklassen einführen wollen, die wir in den Achtzigerjahren erfolgreich abgeschafft haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Daniel Born SPD – Abg. Bernd Gö- gel AfD: Von da an ging’s bergab!) Der totale Höhepunkt Ihres Vorschlags ist eine benotete Prüfung in Lernerfolg, Verhalten und Mitarbeit, die Sie den Kindern noch vor Schulbeginn zumuten wollen. Prüfungen wird es im späteren Leben der Kinder noch genügend geben. (Zuruf: Ja!) Aber was passiert, wenn Kinder diese Prüfung nicht bestehen? Werden sie dann ausgemustert? Unsere Kitas sind nicht schulisch aufgebaut. Kinder im Kindergartenalter erforschen die Welt spielerisch. Sie lernen mit allen Sinnen und durch soziale Interaktion. Kindliche Bildung ist Persönlichkeitsentwicklung und Die-Welt-verstehen-Lernen. Maria Montessori sagte dazu: Hilf mir, es selbst zu tun. Und das passiert in der Kita. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Daniel Born SPD) Kinder wollen gefordert werden, aber nicht in diesem Rahmen, den Sie da vorschlagen. Der Druck Ihres starren, forschen Programms à 20 Stunden pro Woche darf nicht in der frühkindlichen Bildung stattfinden. Schulvorbereitung in diesem Alter gelingt vielmehr durch alltägliche Tätigkeiten, durch Begreifen und Wiederholungen. Beispielsweise sind Gemüse Schneiden, Basteln, Malen oder das selbstständige An- und Ausziehen Übungen der Feinmotorik und wichtig für die spätere Schreibfähigkeit. Grobmotorik oder räumliche Orientierung werden beim regelmäßigen Aufenthalt draußen und im Bewegungsraum ausgeübt. Aber wichtiger, als Fünf- bis Sechsjährigen Deutsch und Mathe einzutrichtern, sind eine anregungsreiche Umgebung, Materialien, die zum Erkunden und Experimentieren anregen, aber auch die positive Bindung zu den Fachkräften, alltagsintegrierte Sprachförderung und, wenn nötig, weitere Sprachförderangebote sowie die Förderung von Selbstwirksamkeit, um das Selbstvertrauen und damit auch die Schulfähigkeit zu stärken. Die verbindliche Kooperation zwischen Kitas und Grundschulen ist ein weiterer wichtiger Bestandteil der Schulvorberei- (Dorothea Wehinger) tung, damit die Kinder einen gelingenden Übergang, die Transition in die Schule auch gut hinbekommen. Neben Ihren fragwürdigen Vorstellungen von Pädagogik- und Bildungserfolg möchte ich auch noch aufzeigen, wieso Ihr Gesetzentwurf noch abzulehnen ist: Auf Ihrem Stundenplan steht Heimatkunde. Was bezwecken Sie eigentlich damit? Wollen Sie, dass von frühester Kindheit an völkisches Denken in den Köpfen der Kleinsten verankert wird? (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Der war gut! – Unruhe bei der AfD) Diese Forderung unterstreicht wieder einmal die Gefahr, die von Ihrer Politik ausgeht. (Zurufe von der AfD) Für die Kinder ist die Familie Heimat – und beileibe nicht das, was Sie wohl meinen. Auch betriebsorganisatorische Argumente wie der Fachkräftemangel oder fehlende räumliche Ressourcen sprechen gegen Ihren Gesetzentwurf. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) Zum Schluss: Die Kinder müssen nicht für die Schule vorbereitet werden, sondern die Schule für die Kinder. Deshalb werden wir auch weiterhin in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung, aber nicht mit dem Trichter und nicht unter Druck. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Christiane Staab CDU und Daniel Born SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich der Kollegin Christiane Staab das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Anfang kommt es an – wir alle kennen diesen wunderschönen Spruch –, und dies gilt ganz besonders für den Kindergarten. In den Kindergärten, in den Kindertageseinrichtungen haben wir Kinder aus allen Bevölkerungsschichten und fast allen Ländern dieser Erde. Baden-Württemberg ist ein Land mit vielen Menschen, die zu uns kommen; und im Kindergarten haben wir sie alle. Deshalb war es uns auch so wichtig, dass die Kinder, die z. B. aus der Ukraine fliehen mussten, Angebote für Kindertageseinrichtungen bekommen und wir dort Angebote für mögliche Integration schaffen, damit sie den Kontakt zu anderen Kindern haben. Kinder brauchen andere Kinder, um zu lernen. Kinder brauchen eine anreizstarke Umgebung, um zu lernen. Aber was wir nicht brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, ist eine Kinderschule. Als ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe, musste ich automatisch an den berühmten Nürnberger Trichter denken, den wir jetzt auch noch den Fünfjährigen aufstülpen. Ein kleiner Kopf, ein großer Trichter, dort wird dann an vier Stunden fünf Tage die Woche Wissen eingefüllt, und dann haben wir kleine Erstklässler, die genau wissen, wie der Hase läuft. So funktioniert Bildung nicht, so funktioniert sie Gott sei Dank nicht. ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Sie funktioniert im Spiel, sie funktioniert im Auseinandersetzen und im Austausch mit Erwachsenen sowie anderen Kindern. Deshalb ist uns der Orientierungsplan, den wir in Baden-Württemberg entwickelt haben, so wertvoll. Darin haben wir viele Themenfelder, die genau diese Förderangebote aufgreifen und jetzt weiterentwickelt werden, aufgelistet. Der Orientierungsplan wurde evaluiert und ausgewertet. Wir müssen jetzt genau hinschauen: Wo sind Dinge, die wir in den Kindertageseinrichtungen noch verbessern können? Wir haben eine Personaloffensive aufs Gleis gestellt. Natürlich – Kollegin Wehinger, Sie haben es angesprochen – wird es nicht ohne Personal funktionieren. Wir brauchen eben auch das Personal, das mit großer Leidenschaft in den Kindertageseinrichtungen arbeitet. Das sind Wege, die wir gehen wollen, um die Kindertageseinrichtungen weiterzuentwickeln. Aber sie sollen Kindertageseinrichtungen bleiben und keine Schule für kleine Menschen sein. Das Menschenbild, das mir dabei vor Augen geführt wurde, konnte ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil es nicht versteht, wie Lernen bei kleinen Kindern funktioniert. Es funktioniert eben nicht wie in einer Schule. Wir merken – einer der wenigen Punkte, an denen Sie eine Richtigkeit erkannt haben; Frau Wehinger hat es ebenfalls angesprochen –: Wir haben Kinder, die in den Schulen anlanden, die einfach noch nicht reif für die Schule sind. Dort müssen wir genau hinschauen: Muss sich die Schule auch verändern? Muss sie eine kindreife Schule werden und nicht das Kind ein schulreifes Kind? Wir dürfen die Dinge nicht so sehr vermengen. Natürlich müssen Kinder auf die Schule vorbereitet werden, aber dazu haben wir unseren weiterentwickelten Orientierungsplan, und diesen möchten wir jetzt in Ruhe anwenden. Wir wollen beobachten, wie er sich jetzt in der Praxisanwendung bewährt, und dann immer wieder nachsteuern und nachjustieren. Auch das Kultusministerium, auch wir sind lernende Institutionen, und auch wir sind nie fertig, genauso wenig wie die Kinder. Deshalb geht es darum, sich immer weiterzuentwickeln. Dies gilt für einen Orientierungsplan genauso wie für die Qualifikation unseres Personals, aber auch für unsere eigene Einstellung. Ich wünsche mir, dass Sie den Blick ein wenig in Richtung Kind, in Richtung kleines, fünfjähriges Kind richten, von dem Sie sprechen. Wenn Sie Heimatkunde ansprechen: Natürlich sind die Kinder unterwegs. Die Kinder laufen als Vorschulkinder. Ich weiß gar nicht, ob Sie wissen, was ein Vorschulkind ist. (Lachen des Abg. Daniel Born SPD) Ein Vorschulkind ist ein Fünfjähriger, der sich hinstellt und sagt: „Weißt du, ich bin jetzt ein Vorschulkind.“ Das sind Vorschulkinder. Die machen sich auf den Weg, und die werden noch mal ganz speziell in den basalen Fähigkeiten gefördert. Aber sie werden nicht in eine Vorschule gesteckt. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Unterschied. Ich möchte an dieser Stelle auch die Eltern immer wieder ermuntern: Auf den Anfang kommt es an. Der findet nicht mit dem Eintritt in die Kita statt, sondern der Anfang findet mit der Geburt statt. Deswegen ist es auch so wichtig, dass Eltern immer wieder mitgenommen werden, dass wir Eltern Wege aufzeigen, wie sie zu Hause ihr Kind gut fördern können. Ich (Christiane Staab) habe immer das Buch „Die kleine Raupe Nimmersatt“ im Kopf. Das ist für mich die eierlegende Wollmilchsau. Da lerne ich Farben, ich lerne Tage, ich lerne Entwicklungen, ich lerne so viel aus einem kleinen Kinderbuch. Das ist wichtig. Wir brauchen die Eltern, wir brauchen die Kindertageseinrichtungen, aber wir brauchen keine Schule für kleine Kinder. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Daniel Born SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Daniel Born.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kitapolitik lautet: Gute Kitapolitik geht vom Kind aus – immer, ohne Ausnahme. Diesen Grundsatz teilen wir nicht nur mit den vielen Erzieherinnen und Erziehern im Land, für deren Arbeit ich mich ausdrücklich bedanken möchte, sondern auch mit dem Orientierungsplan, der den Einrichtungen in Baden-Württemberg als Kompass dient. Im Orientierungsplan können Sie nachlesen – übrigens, liebe AfD, auf Seite 36 –: „Lernen und Spielen sind für Kinder ein und dasselbe“, Vorschulkinder eingeschlossen. Spielen ist die komplexeste und spezifischste Lernform von Kindern in den frühen Lebensjahren, Grundlage ihrer Entwicklung und ihrer Erkenntnisprozesse. Eine Fünfjährige – ich nehme jetzt den AfD-Gesetzentwurf ernst – vor eine Abschlussprüfung zu setzen missachtet ihre Kompetenz, sich im Spiel mit anderen Kindern weiterentwickeln zu können. (Beifall bei der SPD und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ganzheitliche Alltagserfahrungen im Kontext sinnstiftender Beziehungen bilden das Fundament kindlichen Lernens und nicht ein isoliertes Training irgendeiner Vorläufertätigkeit. Das sind keine neuen Erkenntnisse. Schon die OECD hat in ihrem Bericht „Starting Strong“ 2001 dringend davon abgeraten, Schule und Kita zu vermischen. Wortwörtlich steht dort: Druck von oben auf die Kindertageseinrichtungen, Inhalte und Methoden der Grundschule zu übernehmen, wirkt sich nachteilig auf den Lernprozess kleiner Kinder aus. Ich glaube, wir sollten uns hier im Landtag einig sein: Wir arbeiten nicht nachteilig für die Kinder. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dorothea Wehin- ger GRÜNE, Christiane Staab und Manuel Hailfin- ger CDU) Wir brauchen, damit die Kinder für die Schule gut gerüstet sind, eine individuelle Begleitung und Förderung ihrer Selbstbildungsprozesse und Lernimpulse, die an ihre Themen und Fragen anschließen. Das macht sie mutig und wissbegierig, stärkt ihr Selbstbewusstsein, ihre Kooperations- und Problemlösungsfähigkeiten. Hier ist viel zu tun. Läuft die Kita, wie derzeit an vielen Orten in Baden-Württemberg, im Notfallmodus, leidet zuallererst die individuelle Ansprache. Es geht aber auch um die Struktur. Ich nehme als Beispiel Kolibri. Wenn man diese Sprachförderung will und braucht – darüber sind wir uns ja einig –, dann müssen wir uns schon den Alltag anschauen. Erst de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 mal müssen genügend Kinder mit diagnostiziertem Förderbedarf zusammenkommen. Dann muss der Träger jedes Jahr aufs Neue einen Antrag stellen und die Gruppe am besten schon anlaufen lassen, bevor die Bewilligung eintrudelt. Da gibt es Verbesserungsbedarf. Denn sonst können wir genau diese wichtigen Förderprogramme, die wir brauchen, nicht in der Fläche für die Kinder anbieten. Kitas stärker zu machen ist nicht Kür, sondern Pflicht. Hier besser zu werden ist nicht Kür, sondern Pflicht – für die Kinder, für die Familien, für die Fachkräfte, aber eben auch – weil es auf den Anfang ankommt – für die Demokratie, für die Teilhabe, für die Chancen, für die Integration und die Vielfalt in unserem Land. Jetzt habe ich den AfD-Gesetzentwurf ernst genommen. (Zuruf von der SPD: Fehler!) – Nein, kein Fehler. Denn das, was hier im Landtag beraten wird, sollten wir schon ernst nehmen. Aber das ist nicht so leicht; denn letzten Endes ist das, was hier reingeschrieben wurde – Abschlussprüfungen, Noten und all das –, gegen jeden wissenschaftlichen Diskurs, gegen jede pädagogische Kompetenz. Da gibt es gar nichts dazu. Darum habe ich etwas gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es nämlich – ich bin ehrlich – gegoogelt. (Zuruf von der AfD) Ich habe dabei die Suchbegriffe „Kita“ und „Noten“ eingegeben. Und jetzt sage ich Ihnen mal etwas: Wir sind ein glückliches Land. Wenn Sie bei Google nach den beiden Begriffen „Kita“ und „Noten“ suchen, dann finden Sie keine AfD-Anträge, Sie finden keine Abschlussprüfungen, Sie finden kein „Sehr gut“ oder „Unbefriedigend“. Wissen Sie, was Sie finden, wenn Sie „Kita“ und „Noten“ zusammen googeln? Sie finden Liedtexte, Sie finden Musik, Sie finden wunderbare Beispiele für Songtexte. Denn in unserem Land wird in den Kitas nicht mit Schulnoten gelernt, sondern indem man zusammen singt. So wird in unserem Land, in unseren Kitas gelernt. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Und weil das irgendwie auch ein schöner Moment war, all diese Liedtexte zu sehen, bin ich der AfD ein bisschen dankbar für diesen Gesetzentwurf, (Abg. Emil Sänze AfD: Sie sind dankbar, dass Sie googeln durften?) und aus dieser Dankbarkeit heraus gebe ich Ihnen einen wunderbaren Liedtext mit auf den Weg. Das Lied hat den Titel „Wenn meine Freunde bei mir sind“, und der Text geht so: Wenn meine Freunde bei mir sind, dann können wir was erleben. Wir gehen auf Abenteuertour bei Sonnenschein und bei Regen. Unter Tische, über Zäune, durch Gärten, Keller, Scheunen. Wir entdecken eine Welt, von der Erwachsene nur träumen, ... (Daniel Born) Es gibt so viel zu entdecken, und es gibt so viel zu sehen. Es gibt Welten, die nur Kinder und nicht Erwachsene verstehen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dennis Birnstock.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es nicht genug Busfahrer gibt, plant man eine Mobilitätsgarantie. Wenn es nicht genug Handwerker gibt, führt man eine Fotovoltaikpflicht ein. – Nun sind das spannende Beispiele, wie die Landesregierung versucht, die Logik auszutricksen. (Lachen des Abg. Daniel Born SPD) Heute beschäftigen wir uns aber mit dem kläglichen Versuch der AfD, den gesunden Menschenverstand hinters Licht zu führen: (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Anton Baron) Wenn es nicht genug Kindergartenplätze gibt, macht man einfach eine Vorschulpflicht. „Schulvorbereitungsgruppe“ nennt sich das dann bei der AfD. Nun gehen ja bereits über 90 % der Kinder im Vorschulalter in eine Kinderbetreuungseinrichtung, und da bedarf es sicher keiner Pflicht. Die Pflicht im vorliegenden Gesetzentwurf beschränkt sich aber sowieso nur auf die Kinder, die in einer Betreuungseinrichtung angemeldet sind. Das heißt, von der Pflicht kann man sich auch abmelden. Welcher Sinn dahinter steckt, das habe ich leider noch nicht so ganz verstanden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Da gibt’s auch kei- nen!) – Wahrscheinlich. – Wenn es dann im Gesetzentwurf heißt: „Schulvorbereitungsgruppen haben die Aufgabe, die Kinder auf den Besuch der Grundschule vorzubereiten“, dann frage ich mich: Warum soll denn nur das letzte Kindergartenjahr auf die Schule vorbereiten? Meine Frau ist Erzieherin, und nicht nur von ihr weiß ich, dass die Fachkräfte die Kinder zu jeder Zeit auf die Schule und – noch viel wichtiger – auf das Leben vorbereiten. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und des Abg. Daniel Born SPD – Zuruf von der AfD: Genau das hat er doch gesagt!) Ebenfalls nicht ganz nachvollziehbar ist, dass die Kollegen von der AfD als Begründung ihres Gesetzentwurfs die Zahlen der Einschulungsuntersuchung heranziehen, wonach 30 % der Kinder einen sprachlichen und 15 % einen mathematischen Förderbedarf haben, dann aber gleich viel Unterricht in Deutsch und Rechnen in die Kitastundenpläne schreiben wollen. Damit es sich dann auch wirklich wie Schule anfühlt – das wurde bereits gesagt –, gibt es Abschlussprüfungen, die beode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 notet werden, auch wenn das dann in der ersten und zweiten Klasse wieder eher nicht der Fall ist. Ich glaube, durchdachte Bildungspolitik sieht definitiv anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Daniel Born SPD) Nun darf man solche Ergebnisse wie die der Einschulungsuntersuchung nicht ignorieren und nicht geringschätzen. Aber statt den vorhandenen Fachkräften im frühkindlichen Bereich jetzt noch Zusatzaufgaben aufzubrummen, müssen sie entlastet werden, damit sie ihrem eigenen Anspruch auch wieder gerecht werden können. Dieser Anspruch beinhaltet nämlich eine optimale Förderung jedes einzelnen Kindes. Dann ist es doch besser, gezielt auf die Förderbedarfe einzugehen, statt alle über einen Kamm zu scheren. Dafür ist es aber natürlich notwendig, dass die Einschulungsuntersuchungen auch wieder stattfinden – und das nicht nur nach Aktenlage. (Abg. Bernd Gögel AfD: Aha!) Wirkliche Entlastung in den Kitas bekommen wir aber nur durch mehr Personal in den Kitas. Daher müssen die Ausbildungskapazitäten weiter ausgebaut und muss der Fachkräftekatalog erweitert werden. Wir brauchen zusätzliche Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte, die das pädagogische Personal entlasten. Digitale Lösungen zur Erleichterung des Kitaalltags müssen eingesetzt werden. Hier fordern wir – wie auch im schulischen Bereich – schon lange eine Whitelist der Landesregierung, auf der zu lesen ist, welche Anwendungen datenschutzkonform sind und welche nicht. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, denn gerade kleine Träger können das oftmals nicht leisten. (Beifall bei der FDP/DVP) Außerdem muss der Direkteinstieg erleichtert und muss die Anerkennung ausländischer Fachkräfte deutlich beschleunigt werden. Statt mit einem solchen Gesetzentwurf den Fachkräften diktieren zu wollen, wie sie arbeiten sollen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sollten wir den Erzieherinnen und Erziehern mehr Wertschätzung entgegenbringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Nico Wein- mann FDP/DVP: Sehr gut!)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Volker Schebesta das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt mehrfach angesprochen worden zu diesem Gesetzentwurf der (Staatssekretär Volker Schebesta) Fraktion der AfD: Dieser Gesetzentwurf verkennt die Eigenständigkeit der Kindertageseinrichtungen als Ort für Bildung, Betreuung und Erziehung – ein Ort übrigens und eine Eigenständigkeit, auf den bzw. auf die sich die Kinder in ihrem Alter genauso freuen, wie sie sich später auf die Schule freuen, und ein Ort, in dem sie von dieser Freude auch nicht durch ein anderes Konzept dessen, was eine Kindertageseinrichtung tun soll, abgehalten werden sollen. Diese Eigenständigkeit und das, worauf sie sich freuen, ist in dem Kinderlied, das Kollege Born Ihnen mit auf den Weg gegeben hat, deutlich zum Ausdruck gekommen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das hat nichts damit zu tun – auch das will ich aufgreifen –, dass manchmal davon gesprochen worden ist: Schule ist dann Druck. Denn natürlich ist auch der schulische Bildungsauftrag einer, der mit Freude am Lernen verbunden sein soll, aber eben mit einem Lernen, mit einer Persönlichkeitsentwicklung, die ihren Platz mit ihrer Eigenständigkeit hat. Kinder sollen in der frühkindlichen Bildung die Grundlage für das erfahren, was sie für ihr Leben und auch für ihren Bildungsweg brauchen: dafür, dass sie zu Persönlichkeiten heranwachsen, dafür, dass sie die Grundlage haben, Bildungserfolg zu erleben und etwas aus ihrer Bildung mitzunehmen auch für das Arbeitsleben – und natürlich auch eine gute Grundlage für das, was wir in der Gesellschaft dann als gesellschaftlichen Zusammenhalt von allen, die in diese Gesellschaft hineinwachsen, wünschen. Der Bildungsauftrag ist dabei ein Teil der Aufgaben der Kitas, die sich eben um Betreuung, um Bildung und um Erziehung kümmern. Aber dieser Bildungsauftrag, diese Schulfähigkeit bedeuten in diesem Sinn eben nicht das Gleiche wie eine Unterrichtsvermittlung später in der Schule, die das sehr viel mehr als Schwerpunkt hat. Vielmehr bedeutet das, Kindertageseinrichtungen als eigenständige Bildungsorte darauf vorzubereiten, dass Kinder lebenspraktische Kompetenzen erwerben, Frustrationen aushalten, für sich einstehen können und sich für Zeitspannen auf ein Thema fokussieren und konzentrieren können. Das ist das, was der frühkindliche Bildungsauftrag beinhaltet. Diese Arbeit wird in den Kindertageseinrichtungen gemacht. Ihre Vorstellung, Ihr Verständnis davon widerspricht den frühkindlichen Forschungsergebnissen, es missachtet die Bedürfnisse der Kinder und negiert die Kompetenzen der pädagogischen Fachkräfte. Die Anhaltspunkte dafür sind auch mit Blick auf den Orientierungsplan zu sehen. Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf geschrieben, im Orientierungsplan Erziehung und Bildung soll die Schulvorbereitung als Schwerpunkt verankert werden. Dies ist genau nicht das Bildungsverständnis, das wir im Orientierungsplan für die richtig verstandene, die wissenschaftlich begleitete frühkindliche Bildung sehen. Dies führt zu dem Ergebnis, dass wir den Landtag bitten, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, ganz entlang dessen, was Sie auch in den Anhörungen mit auf den Weg bekommen haben. Die Anhörungsergebnisse sind sehr eindeutig; es ist alles nachzulesen. Ich will aus dem, was wir auch im Beteiligungsde – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 portal des Landes an Rückmeldungen erhalten haben, zitieren. Dort heißt es in einer Rückmeldung: Vor allem einen Test am Ende finde ich schwachsinnig. – So das wörtliche Zitat. Erzieherinnen machen ... einen tollen Job und stärken damit im letzten Kitajahr vorrangig das Selbstwertgefühl der Kinder. Ob die Kinder mit fünf, sechs oder sieben „schulreif“ sind, können sie im Gespräch mit den Eltern am besten selbst und ohne Test beurteilen! Das sind die Ergebnisse der Anhörung, die Ihnen die Ohren hätten klingen lassen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dann will ich auch deutlich sagen, dass ich manchmal den Eindruck habe, Sie verschleiern hier so am Mikrofon des Landtags das, was Sie in Ihrer eigenen Blase kommunizieren. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Herr Dr. Balzer, Sie haben vom Brückenjahr gesprochen. Das hört sich jetzt schon ein bisschen mehr danach an, als ob man den Übergang von den Kindertageseinrichtungen zur Schule sieht. Aber Sie sprechen natürlich von einer Schulvorbereitungsgruppe, und diese hatte jetzt nur den Blick auf die Schule. Sie haben am Redepult auch gesagt, es gehe Ihnen um die Kinder, unabhängig von ihrer Muttersprache. (Abg. Rüdiger Klos AfD: So hat er das aber nicht ge- sagt!) In dem Flyer, den Sie zu Ihrem Vorschlag verteilen, wird davon gesprochen, dass es nach Ihrer Vorstellung vor allem Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund betrifft. Dann setzen Sie sich in mehreren Zeilen in diesem Flyer nur mit diesen Kindern auseinander. Wenn Sie hier einen anderen Eindruck erwecken als in Ihrer Blase, verschleiern Sie, was Sie wirklich denken und wollen! (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Sie nehmen die Aufgabe, die alle im Bildungswesen beschäftigt, dass wir nämlich allen Kindern ihre Persönlichkeitsentwicklung und ihre Sprachentwicklung zukommen lassen, sehr, sehr fokussiert nur im Hinblick auf das, was Sie als Problem sehen, zur Kenntnis. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Dann kommen Sie mit dem Thema „Noten in der Kindertageseinrichtung“. Es sollte ja auch Ihnen bekannt sein – ich weiß nicht, ob Sie das politisch kritisieren –, dass wir in der ersten Klasse und im ersten Halbjahr der zweiten Klasse der Grundschule keine Noten haben. Jetzt vor der Grundschule mit Noten anzufangen, die Grundschule ohne Noten zu beginnen und dann die Noten wieder einzuführen ist kein durchgängiges Konzept. Ich finde es richtig – gerade unter dem Aspekt, was vorhin im Hinblick auf den Übergang angesprochen worden ist –, dass wir diesen Übergang so gestalten, dass Kinder in der Art und Weise, wie wir sie ankommen lassen wol- (Staatssekretär Volker Schebesta) len, auch in der Grundschule ankommen können und dass das nicht sofort mit einer Benotung verbunden ist. Deshalb sollten die Kinder Noten auch nicht vor dem Übergang in die Grundschule erfahren. In den Kitas soll bestmöglich gefördert werden, und die Kinder sollen unterstützt werden, damit sie eine gute Grundlage für das Leben und ihre Bildungsbiografie haben. Die Einzigartigkeit jedes Kindes ist dabei anzuerkennen. Daran richten wir den Orientierungsplan aus – darauf ist er bisher schon ausgerichtet, und darauf wird er auch nach der Weiterentwicklung ausgerichtet bleiben. Wir unterstützen mit verschiedenen Förderprogrammen des Landes auch einen guten Übergang in die Schule. Diesbezüglich ist das Programm Kolibri zu nennen, die Kooperation von Grundschule und Kita sowie das Projekt „Schulreifes Kind“. Wenn wir in die Grundschulen hineinschauen, auch in den Bereich der Grundschulförderklassen, die für die jeweilige Situation der Kinder eine Förderung ermöglichen, so sehen wir, dass wir auch dort Angebote für eine gute Übergangsgestaltung haben. Mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ und den Mitteln des Bundes aus dem „Gute Kita“-Gesetz investieren wir rund 1 Milliarde € in die Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung. Damit unterstützen wir das Ganze auch finanziell – bei all den Herausforderungen, die neben der gesellschaftlichen Entwicklung und dem, was Kinder von dieser gesellschaftlichen Entwicklung in die Einrichtungen mitbringen, zu bewältigen sind – in der Fachkräftesituation, mit den Auswirkungen der Pandemie und des Ukrainekriegs. Diesen Aufgaben stellen wir uns. Der Weg, den Sie gehen wollen, ist der falsche Weg. Deshalb bitten wir den Landtag, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde liegt mir noch eine Wortmeldung seitens der den Gesetzentwurf einbringenden Fraktion vor. – Herr Kollege Dr. Balzer hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die schöne Stimmung und für die schönen Lieder. Dagegen ist gar nichts zu sagen. Aber jetzt wollen wir doch mal anfangen und beachten: Auf den Anfang kommt es an. Die Kinder wollen etwas lernen. Von „Druck“ und „Trichter“ war hier nicht die Rede, sondern von ihrer unterschiedlichen Begabung und ihrer Interessiertheit und Vielfältigkeit. Daher müssen wir sie individuell entwickeln. Deswegen müssen wir auch unser Ziel im Auge behalten. Wir brauchen mehr ausbildungsreife und tatsächlich studierfähige Schulabgänger. Richtig? (Beifall bei der AfD) Das Schulniveau abzusenken und den Leistungsgedanken zu verteufeln – Stichwort: Grundschule ohne Noten – ist dabei sicherlich nicht zielführend. Denken Sie an die Kinder selbst. Die wollen doch ihre Leistungsfähigkeit zeigen. ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Aber sicher nicht im AfD-Knast!) Genau das, was Sie zitiert haben, zeigt ja, dass die Kinder miteinander zeigen wollen, was sie können. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nicht im AfD-Knast! – Abg. Daniel Born SPD: Sie wollen miteinander spielen, um zu lernen!) Deswegen gilt auch der etwas böse Satz: Über die Noten schimpfen immer diejenigen, die selbst schlechte haben oder hatten. (Beifall bei der AfD) Tatsache ist: Die Schule muss die Kinder auf das reale Leben vorbereiten – das hat der Kollege von der FDP/DVP ja auch erkannt –, um das private und berufliche Leben gut meistern zu können. Wenn wir die vielen Bildungsplanreformen der Vergangenheit Revue passieren lassen, dann muss ich doch nach dem Erfolg der Reformen fragen. Wo stehen wir denn heute in den internationalen Vergleichen wie PISA, VERA und wie sie alle heißen? (Beifall bei der AfD) Wo steht denn Frankreich mit seiner vorschulischen Bildung? Wo steht denn Estland? Tatsache ist: Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen zeigen, dass 30 % der Kinder sprachlichen Förderbedarf haben – (Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Stimmt gar nicht!) ob das jetzt Migranten sind oder andere, spielt doch gar keine Rolle. Also brauchen wir doch mehr strukturierte Förderung, am besten in einem System und keinem Flickenteppich, wo es in einem Landkreis so ist, im nächsten Landkreis anders und im dritten Landkreis wieder anders. Deswegen brauchen wir eine stringente, saubere Lösung. 10 bis 15 % dieser Kinder weisen eine nicht ihrem Alter entsprechende Entwicklung bei den mathematischen Vorläuferfähigkeiten auf. Deswegen haben wir ja die Unterrichtung in Mathematik bzw. Rechnen gleich gewichtet mit dem Sprachunterricht: weil es eben das logische Denken schult und weil es Voraussetzung für einen guten Schulerfolg ist. Bei der sozial-emotionalen Entwicklung stellen wir die gleichen Defizite fest, und bei der Motorik 25 % – – (Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE schüttelt den Kopf.) – Warum schütteln Sie den Kopf? Das sind Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen. (Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Nein, eben nicht!) Die habe doch nicht ich mir aus dem Daumen gesaugt. (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Balzer) Dass ein Fünftel der Erstklässler dem Unterricht nicht folgen können – ein Fünftel, das sind 20 % –, das ist doch haarsträubend. Das kann man doch nicht einfach so laufen lassen und dann sagen: „Es ist alles prima, wie wir es bisher machen.“ Nun zum Thema Begabte. Wo finden die sich eigentlich in der Förderung? Die fallen doch bei Ihnen komplett durch den Rost. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Und die gehen ja auch wirklich durch den Rost, weil sie inzwischen in private Schulen gehen. Das wissen Sie doch so gut wie ich. Das kann man doch nicht wegdiskutieren. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Angesichts dieser Verhältnisse ist klar, meine Damen und Herren, dass die institutionellen Rahmenbedingungen geändert werden müssen. Im Elementarbereich, vor dem Übergang in den Primarbereich, müssen wir umgestalten, und zwar möglichst bald. Der erwähnte Orientierungsplan für die Erzieher wäre ein gut geeignetes Instrument, wenn er verbindlich und strukturiert wäre und nicht hinterher wieder mit Heftpflaster gepflastert werden muss. Mit diesem Gesetz werden wir eine verbindliche Fokussierung auf das Wesentliche schaffen. Den Flickenteppich von unzähligen Einzelmaßnahmen und die noch immer zu hohe Anzahl von Kindern – über 10 % –, die zurückgestellt werden müssen, kann man doch nicht einfach stehen lassen. Deswegen ist das der richtige Weg, den wir hier gehen wollen. Ein letzter Satz an dieser Stelle: Der Unterrichtsort soll die Kindertagesstätte oder der Kindergarten sein. (Zuruf: „Unterrichtsort“!) Die Personalkosten muss natürlich das Land übernehmen. Das Land ist hier in der Pflicht, und es gibt genug Erzieherinnen, die einen Aufstiegslehrgang – ich kenne aus persönlichen Gesprächen selbst genügend – zu einer Lehrkraft in diesem Bereich gern machen würden. Natürlich bleibt da ein Gap, das durch die Gewinnung anderer Personen geschlossen werden muss. Aber das Land darf sich seiner Verantwortung hier nicht entziehen. Die Personalaufwendungen bleiben bei uns, die Sachmittel kommen von den Kommunen. Die Gebäude sind an sich ja schon da, und dort findet ja auch der Unterricht bzw. die Schulung statt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schulung, das trifft es doch eigentlich ganz gut!) In der Haushaltsdebatte und im Ausschuss werden wir das noch mal präzise erläutern. Und zum Schluss noch einmal: Betrachten Sie einfach mal die Ergebnisse in Frankreich, (Zuruf von der AfD) da schauen Sie doch sonst gern hin. Betrachten Sie die Ergebnisse in Estland. Das ist denen die nächste Generation wert, und das sollte es uns auch sein. de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Die sind in der PISA-Studie Platz 1! – Abg. Daniel Born SPD: Keine Ahnung von Kita!)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2901 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern (Asylbewerberunterbringungs- und -versorgungsgesetz) – AsylbUVG – Drucksache 17/2929 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Ich erteile das Wort zur Begründung für die AfD dem Kollegen Ruben Rupp. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Wir haben bereits jetzt mehr Asylbewerber als im Jahr 2015. „Das Land kommt an seine Kapazitätsgrenze“, so der Ministerpräsident gestern und Ende August. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) „Flüchtlinge werden in die soziale Hängematte gelockt“, so der Präsident des Landkreistags Joachim Walter vor zwei Wochen. Wir erleben eine neue Migrationswelle, die selbst die Welle in den Jahren 2015, 2016 bei Weitem übertrifft. Meine Damen und Herren, allein in diesem Jahr sind bisher über 1,1 Millionen Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Das ist eine unfassbare Dimension: Ungefähr zweimal ganz Stuttgart haben wir bundesweit in diesem Jahr bereits jetzt untergebracht. (Zurufe der Abg. Raimund Haser CDU und Sascha Binder SPD) Etwa drei Millionen angebliche Flüchtlinge sind derzeit im Ausländerzentralregister registriert. Das sind mehr, als wir je in der kompletten Nachkriegszeit zu verzeichnen hatten. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte um Ruhe, wenn der Redner hier vorn spricht.

Vielen Dank. – Statt angesichts dieser Horrorzahlen die Notbremse zu ziehen, scharfe Grenzkontrollen und einen Aufnahmestopp auszurufen, kommt die Bundesregierung mit unfassbaren Forderungen um die Ecke. Jetzt will man zusätzlich auch noch Hunderttausenden Deserteuren der russischen Armee Asyl gewähren. (Ruben Rupp) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das fänden Sie am schlimmsten von allem!) Da frage ich Sie: Wer soll das eigentlich alles noch bezahlen, meine Damen und Herren? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sollen das die Rentner machen, die wegen Ihnen im Winter vielleicht sogar frieren müssen? Sollen das die Pendler und die Arbeiter finanzieren, deren Fahrtkosten sich wegen Ihrer Energiewende mittlerweile fast verdoppelt haben? (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Sollen das die vielen Familien stemmen, die sich die unfassbar hohen Mietpreise wegen Ihrer millionenfachen Aufnahme von Asylforderern nicht mehr leisten können? Oder soll das vielleicht der Bäcker stemmen, der wegen Ihrer wild gewordenen Sanktionspolitik sein Unternehmen schließen muss? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Das hat aber alles gar nichts mit Ihrem Gesetzentwurf zu tun! – Abg. Sascha Binder SPD: Zur Sache!) Nein, meine Damen und Herren, die Bürger wurden bereits genug zur Kasse gebeten. Sie wollen und können diese Millionen, die jedes Jahr zu uns kommen, nicht mehr durchfüttern. Ich sage Ihnen eines: Es ist ihr gutes Recht, das auszusprechen und das auch zu fordern. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir fordern: sofortiger Aufnahmestopp, Grenzen sofort schließen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Hoff- mann SPD) Dass wir längst an der Kapazitätsgrenze angekommen sind, gibt mittlerweile die ganze Regierung offen zu. Sie sehen also: Der Zeitpunkt, um diesen Gesetzentwurf in die parlamentarische Beratung einzubringen, hätte aktueller nicht sein können. Die Bürger können sich eben auf die AfD als wachsamste politische Kraft verlassen. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD) Auch die Regierung befindet sich aufgrund der heutigen AfD-Initiative in Zugzwang, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind das schärfs- te Schwert!) setzte deshalb gestern, einen Tag vor der Debatte über unseren Gesetzentwurf, die neue Migrationswelle als ein Topthema an – viel zu spät, denn dass uns die Kapazitäten ausgehen, war bereits vor Monaten absehbar. Liebe Regierung, was soll denn das Gejammere und die offensichtliche Überforderung auf Ihrer Pressekonferenz? Herr Staatssekretär Lorek hätte einfach die 35 000 Personen, die sich illegal hier im Land aufhalten, abschieben müssen. Dann ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 wären wir gar nicht in dieser prekären Situation, in der wir jetzt sind. (Beifall bei der AfD) Dieser Tage werden schon wieder Turnhallen und Sportstätten zweckentfremdet, um eine Vielzahl von Asylbewerbern unterzubringen. Und für wen benachteiligen wir eigentlich wieder unsere eigenen Leute? Für Asylbewerber aus aller Herren Länder, die über sichere Drittstaaten hier illegal einreisen, was sie gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes gar nicht dürften. Man könnte sich jetzt fragen: Warum verhindern eigentlich andere Länder, insbesondere die Drittstaaten, nicht die illegale Weiterreise der Migranten nach Deutschland? Es hat sich im Ausland mittlerweile aber nun mal herumgesprochen – so traurig ist das –, dass wir die dümmste Regierung ganz Europas stellen, die sich freiwillig Probleme aufhalst, die den Wählerwillen der eigenen Bürger offen missachtet. Ich sage nur – Zitat Baerbock –: „Meine Wähler sind mir egal.“ Und das von einer Außenministerin. Das ist ein handfester Skandal, meine Damen und Herren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist eine Lüge, was Sie da vortragen! Das ist gelogen, was Sie da vortragen! Das ist die Unwahrheit, was Sie da vortragen! – Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Das ist Fake! – Weitere Zurufe) Dass unser Gesetzentwurf punktgenau die Probleme der Zeit adressiert, belegt der Flüchtlingsgipfel am 11. Oktober, zu welchem die völlig überforderte Bundesinnenministerin Faeser insbesondere die kommunalen Spitzenverbände eingeladen hat. Die Landkreise und Gemeinden werden derzeit gezwungen, Personal, Geld und Liegenschaften aufzubringen, teilweise mit Standards, von denen viele einheimische Sozialhilfeempfänger nur träumen können. Dörfer, Gemeinden und Städte müssen Bauland und Wohnungen bereitstellen, von denen sie selbst längst nicht mehr genug haben. Dazu haben wir hier im Plenum doch schon genug Debatten geführt. Die Migrationskosten der Kommunen explodieren regelrecht. Die Stadt Pforzheim muss beispielsweise einen Sicherheitsdienst für 107 000 € anheuern. Grund: Es kommt bei der Unterbringung der Asylforderer – Zitat – „zu aggressivem Verhalten und Beleidigungen gegenüber Beschäftigten wie auch gegenüber anderen Personen“. Welch Wunder! Genau deshalb ist unser Gesetzentwurf so wichtig. Er würde die Kommunen vollständig entlasten. Er umfasst im Wesentlichen drei Säulen. Erste Säule: Wer bestellt – richtiger: wer nicht abbestellt –, soll auch bezahlen. Zweite Säule: Sachleistungen, wo immer es geht. Und dritte Säule: Entlastung der Kommunen, Abkehr von der Verteilung der Asylbewerber in die Fläche. Eine konsequente Sachleistungsgewährung ist nur an zentralen Standorten organisierbar, und sie kostet schätzungsweise nur die Hälfte. Wir fordern in unserem Gesetzentwurf, dass es künftig nur noch vier große Sammelunterkünfte geben soll, eine in jedem Regierungsbezirk. Alle Zugänger müssen vom Land, von den Regierungspräsidien selbst untergebracht werden. (Ruben Rupp) Wenn Sie diesen Gesetzentwurf mit den üblichen fadenscheinigen Begründungen – „handwerklich schlecht gemacht“ – in Bausch und Bogen verdammen, dann liegt das doch nur daran, dass Sie wissen, dass wir, die AfD, mit unseren Forderungen seit Jahren recht behalten. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Mit keiner einzi- gen! Null!) Selbst die großen Vertreter der etablierten Parteien übernehmen mittlerweile aus reinster Panik AfD-Rhetorik. Die extrem linke Innenministerin, Frau Faeser, will angeblich illegale Einreisen stoppen, wie auch Dampfplauderer Friedrich Merz, der von „Sozialtourismus“ spricht, um sich nur wenige Stunden später von diesem Wort wieder zu distanzieren. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Liebe Unionskollegen, da fällt mir nur ein: Kein Macher, sondern ein Lacher – Ihr Friedrich Merz. (Beifall bei der AfD) Dass man in Sachen Migration weder auf die Union noch auf die Ampel bauen kann, das wissen wir. Schließlich haben Sie alle hier das größte politische Versagen 2015/2016 unter Merkel zu verantworten: die ungebremste illegale Massenmigration, unter der unser Land heute noch leidet. Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir befinden uns in einer Krise historischen Ausmaßes. Unser Land und die Bürger unseres Landes trifft die durch politisches Versagen der Etablierten ausgelöste zweistellige Inflation mit voller Härte. Das Gebot der Stunde ist jetzt, zuerst an das eigene Volk zu denken. Die Migrationskosten müssen auf ein humanitäres Minimum reduziert werden, und unsere eigenen Bürger müssen in diesen schweren Zeiten die volle Unterstützung erfahren. Alles andere wäre offener Verrat an den Interessen der eigenen Bürger. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE spricht jetzt Herr Kollege Daniel Lede Abal.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rupp, Ihnen ist ein kleiner Rechenfehler unterlaufen. Sie haben gerade die Zahl der Asylbewerber summiert. Ich muss Sie da insofern korrigieren, als dass die Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, nicht als Asylbewerber gelten, (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist nur eine Formalie! Das wissen Sie doch auch!) sondern einen befristeten Aufenthaltstitel haben. Das ist bei Ihren Zahlen etwas durcheinandergeraten. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Emil Sän- ze AfD) Wir danken Ihnen von der AfD aber dafür, dass Sie uns diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben, weil er uns anschaulich de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 zeigt, welches Menschenbild Sie vertreten. Das haben Sie in der Rede auch gerade ausgeführt. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Im Gesetzentwurf zeigt sich darüber hinaus, wie Sie Menschen gängeln wollen und wie Sie mit Menschen umgehen wollen, wenn Sie die Macht dazu hätten. (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) Besonders dringlich erscheint Ihnen das aufgrund der Anwendung der Massenzustromrichtlinie und des Zustroms vieler ukrainischer Geflüchteter. Das steht auch in der Vorlage drin. Das hat Ihr Freund Putin zu verantworten, dem Sie ja auch nach wie vor die Treue halten. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Udo Stein AfD: So ein Blödsinn!) Sie definieren selbst mehrere Ziele im Gesetzentwurf. An diesen möchte ich Ihnen auszugsweise erläutern, weshalb wir Ihren Entwurf ablehnen. Sie haben erstens als Ziel – Zitat –: ... eine weniger attraktiv ausgestaltete Unterbringung und Versorgung ... Das legt der Bundesgesetzgeber fest, nicht der Landesgesetzgeber. Wir lehnen Ihren Versuch, das zu unterlaufen, sehr entschieden ab. Es ist auch abstrus, zu behaupten, Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien in irgendeiner Form attraktiv. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Es mutet vielmehr zynisch an, Leistungen, die schon unter dem Hartz-IV-Satz liegen, und das Leben in Massenunterkünften als attraktiv zu bezeichnen. Das ist es nicht. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wenn Sie darunter gehen wollen, dann fordern Sie eine menschenunwürdige Unterbringung und ein Leben unter dem Existenzminimum mit allen Folgen, die das für das Zusammenleben in den Gemeinden nach sich zieht. Während Ihre menschenverachtende Position nichts Neues ist – (Abg. Udo Stein AfD: Aber, aber, aber!) so viel zu Ihren Ausführungen zum Grundgesetz und zur Rechtsstaatlichkeit usw. –, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Substanzieller Punkt!) sollten Sie wenigstens lernen, dass die Leistungen und die Art der Unterbringung auch Maßgaben unseres Grundgesetzes und der Rechtsprechung von Gerichten, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, sind. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Sie haben zweitens das Ziel – Zitat –: „Befreiung der Gemeinden von der Unterbringung von Asylbewerbern und Zuweisung nur noch anerkannter Asylbewerber“. Da sagt die Wortwahl schon viel, auch was Sie da an Versprechungen machen. Wir sehen das sehr anders. Wir glauben, dass Integration schnellstmöglich erfolgen muss und dass eine zügige und de- (Daniel Lede Abal) zentrale Unterbringung vorteilhaft für alle Seiten ist. Das sehen viele Menschen in diesem Land so, auch viele Haupt- und Ehrenamtliche in den Gemeinden, die hier Verantwortung tragen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU –

Der Applaus ist so schwach wie die Rede!) Man kann es so zusammenfassen: Sie versprechen sich von Strukturen, die schon in den 1990er-Jahren nicht funktioniert haben, weniger Flüchtlinge, weil das das ist, was Sie wollen. Die damaligen Bezirksstellen für Asyl waren in jeder Hinsicht völlig untauglich. Die dezentrale Verantwortung und gerade die Zuständigkeit der Kommunen haben sehr vieles deutlich zum Besseren gewendet. Sie wollen auch Ankerzentren in Baden-Württemberg einführen – Ankerzentren, die es hier nie gab und die die Koalition im Bund gerade abschaffen möchte, und zwar zu Recht abschaffen möchte. Sie versprechen in Ihrem Gesetzentwurf zentralisierte, kostengünstige Unterbringungen in allen Phasen des Asylverfahrens und allen Formen des Aufenthaltsstatus. Das bedeutet ja nichts anderes, als dass Sie zahlreiche Menschen möglichst lange in große Lager einsperren möchten. Das ist unter Kostengesichtspunkten sehr fraglich, sozial- und integrationspolitisch schädlich und eine Entrechtung der Kommunen, die Sie als Standorte auswählen. Nämlich die wollen genau diese Verantwortung, damit sie vor Ort Einfluss darauf nehmen können, wie untergebracht und mit den Menschen umgegangen wird. Aber das zeigt, welches Bild Sie haben, indem Sie es lieber als Befehl erteilen wollen. Das ist auch etwas – so glaube ich –, was die Kommunen sehr deutlich ablehnen werden. Die Vorstellungen in den Kommunen kommen bei Ihnen nicht vor. Das ist beispielsweise aus Ihren Ausführungen zur Kostenerstattung abzulesen. Jetzt ist die Frage: Was verspricht sich die AfD davon? Sie verspricht sich Beifall bei ihrem Anhang dafür, dass sie geflüchtete Menschen abschrecken, einsperren und ihnen Leistungen kürzen will. Was verspricht die AfD der Öffentlichkeit? Weniger Flüchtlinge wegen Senkung der Anreize für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen. Dem widersprechen wir. (Abg. Emil Sänze AfD: Ach so!) Weniger Flüchtlinge erreicht man dadurch, dass die Situation in den Heimatländern verbessert wird – z. B. in der Ukraine, die Ihr Freund Putin überfallen hat, in der Ukraine, wohin Ihre Parteifreunde reisen wollten, um ihre Solidarität mit Putin zu demonstrieren. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Es sind die besetzten Gebiete in der Ostukraine, die russisch besetzten Teile der Ostukraine gewesen, wohin in der Vergangenheit auch schon Abgeordnete Ihrer Partei gereist sind als Feigenblätter und propagandistische Helfershelfer. ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD) Es ist ja interessant, dass Ihr Bundesvorstand dieser Frage einmal nachgehen möchte und dass eine Landtagsfraktion der AfD jetzt einen Abgeordneten ausgeschlossen hat. Sie haben sich darum nie gekümmert. Sie haben das nie infrage gestellt. Sie haben nie die Frage beantwortet, was diese Abgeordneten da gemacht haben, auf wessen Kosten sie da hingefahren sind. Hier stehen Sie wirklich noch in der Verantwortung, (Lachen bei der AfD) der Öffentlichkeit eine Erklärung zu liefern. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Andreas Deuschle das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Energiekrise, Inflation, Angst vor einer Insolvenzwelle – die Sorgen in der deutschen Innenpolitik sind so groß und so vielfältig, dass in der Tat ein Thema gesamtgesellschaftlich zuletzt nicht die Aufmerksamkeit bekommen hat, die es eigentlich verdient hätte: das Thema Migration. Und das, obwohl wir in Europa die größte Migrationsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg erleben. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben wir allein in Baden-Württemberg 128 000 Schutzsuchende von dort aufgenommen. Dazu kamen in diesem Jahr bislang rund 14 500 Geflüchtete aus anderen Ländern. Insofern: Das Thema Migration verdient Aufmerksamkeit, und es verdient Antworten. Was es ganz sicherlich nicht braucht, ist der Populismus, den wir gerade von Ihnen eingangs der Begründung Ihres untauglichen Gesetzentwurfs gehört haben. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD sowie des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP) Vor allem verdient das Thema absolute Ernsthaftigkeit. Deshalb, meine Damen und Herren: Der vorliegende Gesetzentwurf hat diesen Anspruch an Ernsthaftigkeit mehr als vermissen lassen. Warum, das möchte ich Ihnen erklären. Sie recyceln den Gesetzentwurf von vor zwei Jahren, ohne echte Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu geben. Sie reden beispielsweise von Containerwohnungen, die bereitgestellt werden können, wenn die örtlichen Gegebenheiten es erforderlich machen. Ja, guten Morgen! Was glauben Sie eigentlich, was unsere Kommunen im Moment jeden Tag machen? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sie von der AfD preisen die Zentralisierung bei der Unterbringung als ultimative Lösung, obwohl die kommunalen Landesverbände Sie bereits bei Ihrem letzten Gesetzentwurf ganz klar haben wissen lassen, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) dass genau dies aus ihrer Sicht – ich zitiere – „nicht überzeugen kann“. (Andreas Deuschle) Meine Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, es beim zweiten Anlauf wenigstens handwerklich besser zu machen. (Oh-Rufe von der AfD – Weitere Zurufe von der AfD) In § 5 Ihres Gesetzentwurfs bleibt beispielsweise nach wie vor offen, wer die Aufgabe der Ver- und Zuteilung der Geflüchteten übernehmen soll. Aber wie die Zuteilung vor Ort laufen soll, ist nur eine Nebensächlichkeit. Wer so viel Lustlosigkeit, so viel Nachlässigkeit, so viel Ignoranz an den Tag legt, der scheint beim Thema Migration wirklich nur pöbeln, aber keine Probleme lösen zu wollen oder zu können. Dieser Gesetzentwurf ist eine einzige Realitätsverweigerung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Das muss man für die Lan- desregierung tatsächlich bestätigen! – Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle unterstreichen: Wir können die Herkulesaufgabe der Flüchtlingsaufnahme nur im Zusammenspiel aller Aufnahmeebenen stemmen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Deshalb hat Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit einem Soforthilfepaket auf den Flüchtlingszuzug aus der Ukraine reagiert und die Kommunen schnell und unbürokratisch finanziell unterstützt. Deshalb haben wir, das Land Baden-Württemberg, Verantwortung übernommen und die Aufnahmekapazitäten seit dem Frühjahr verdoppelt. Deshalb haben wir ein Landesförderprogramm im Umfang von 80 Millionen € aufgesetzt, das unsere Städte und Gemeinden dabei unterstützt, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. (Zuruf von der AfD) Aber es geht noch um viel mehr. Es geht ganz grundsätzlich um die richtigen Rahmenbedingungen. Meine Fraktion macht beispielsweise ein großes Fragezeichen hinter den Rechtskreiswechsel. In diesem Zusammenhang rechnen allein die baden-württembergischen Land- und Stadtkreise mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 720 Millionen € pro Jahr. Diese massive finanzielle Belastung der Kommunen müssen wir sehen. Diese massive Belastung muss auch die Bundesregierung sehen. Unsere Erwartung ist deshalb ganz klar: Der Bund darf nicht nur Wohltaten verkünden, sondern er muss für seine kostspieligen Entscheidungen auch finanziell einstehen und geradestehen. (Beifall bei der CDU) Wir müssen genau hinhören, was uns die kommunalen Verantwortungsträger sagen, die vor Ort den Kopf hinhalten und schon lange Alarm schlagen. Sie haben mit den vielen Hauptund Ehrenamtlichen unseren ganzen Respekt und unsere Unterstützung verdient. Sie entscheiden vor Ort ganz praktisch, wie sie mit dieser enormen, mit dieser epochalen Herausforderung umgehen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Eines haben unsere Kommunen, haben die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer mit Sicherheit nicht verdient: Das ist der Gesetzentwurf der AfD. Denn wir brauchen jetzt alles andere als eine Zentralisierung der Unterbringung. Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik einen gemeinsamen Kraftakt auf allen Ebenen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt deshalb auch diesen recycelten Gesetzentwurf der AfD ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Sascha Binder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD überrascht niemanden in diesem Saal. So, wie das nicht überrascht, wird Sie auch nicht überraschen, dass wir diesen Gesetzentwurf entschieden ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf: Unglaublich!) Ob beim Thema „Zentrale Aufnahme“ oder im Hinblick darauf, dass er von einer Rhetorik geprägt ist, die aus unserer Sicht nicht dazu dient, die Menschen, die zu uns kommen, so unterzubringen, wie es humanitär richtig ist und wie man den Menschen begegnet, die aus Flucht und Vertreibung zu uns kommen: Da ist die Antwort der AfD nicht die unsere, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie schaffen die Anreize! Sie sind verantwortlich!) Was allerdings in den letzten Tagen viel mehr überrascht, wenn auch nur in Teilen, ist nicht der Gesetzentwurf der AfD, sondern wie sich die CDU, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, zum Thema „Geflüchtete aus der Ukraine“, aber auch von anderswo, verhält. Wir hatten das Thema schon bei der Landesregierung: Staatssekretär, Ministerin – und was da mitschwingt in Formulierungen, die aus diesem Haus kommen. Sie sagen nicht: „Wir bekommen es hin, wir machen es“, sondern sprechen, wie z. B. im August Ministerin Gentges, von „Fehlanreizen“ in der Flüchtlingspolitik. Wörtlich sagte sie: Es gibt bei uns mehr Sozialleistungen als in anderen Ländern. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ist das nicht so? – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Und deshalb treffen wir auch häufig Menschen, die bereits in anderen Staaten Schutz gefunden hatten, ... (Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist doch die Wahrheit! – Abg. Anton Baron AfD: Was ist daran falsch?) Können Sie mir mal erklären, wie viele das sind? Der Ministerpräsident nannte gestern auf der Regierungspressekonferenz keine Zahlen. Die Bundesagentur aus Nürnberg nennt keine Zahlen. (Zuruf von der AfD: Traurig genug!) (Sascha Binder) Auf was stützt ein Ministerium des Landes Baden-Württemberg, einer grün-schwarzen Landesregierung, solche Aussagen? Das geht so nicht (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) und zeigt, wes Geistes Kind hinter diesen Äußerungen steht. So stelle ich mir Migrationspolitik in diesem Land nicht vor. Wenn das, was vielleicht dort gedacht und vielleicht in Schachtelsätzen gemeint ist, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Deutschlands als „Sozialtourismus“ bezeichnet, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Er hat sich doch entschul- digt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Billiger Populis- mus!) dann erinnert mich das an eine Partei, die ganz, ganz weit rechts steht, die auch in den Diskussionen 2015/2016 immer die Grenzen ausgetestet, immer noch einmal verbal einen draufgesetzt hat, um sich am Tag danach zu entschuldigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer überhaupt mal ein solches Wort fallen lässt, muss es ja vorher auch mal im Kopf und im Munde getragen haben, sonst wäre man auf eine solche Begrifflichkeit erst gar nicht gekommen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehring?

Nein, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so mit ukrainischen Geflüchteten umgeht und in diesem Zusammenhang von „Tourismus“ redet und dies auch so meint, darf doch eines nicht vergessen – das gilt auch für Äußerungen des Präsidenten des Landkreistags, die ich auch noch einmal zitieren kann, der in Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine von „Pull-Effekten“ redet –: (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich!) Es ist noch nicht lange her, dass in diesem Land Demonstrationen „Stand With Ukraine!“ stattfanden. Wir sind da nach wie vor dabei. Deshalb heißt es jetzt: Hausaufgaben machen, Herr Staatssekretär, und nicht verbal aufrüsten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Panzerfahrer werden doch gesucht!) Denn Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. (Zuruf) Es gab ein atmendes System des ehemaligen zuständigen Innenministers Strobl. Hinter diesen Zielen sind Sie – – (Abg. Andreas Stoch SPD: „Ehemaligen“?) – Ehemals zuständig; alles andere wäre ein freudscher Versprecher gewesen. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Er hat es nicht hinbekommen – und auch Sie haben es nicht hinbekommen –, diese Ziele zu erreichen. Sie haben diese Ziele nicht erreicht. Sie hatten genügend Zeit, die notwendigen Kapazitäten aufzubauen, aber Sie haben es nicht gemacht. Die Union hat nicht dafür gesorgt, dass wir jetzt ausreichend Kapazitäten haben, um die Geflüchteten aufzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU) Deshalb: Reden Sie weniger, schwadronieren Sie weniger, bedienen Sie weniger solche Worte und solches Gedankengut, sondern arbeiten Sie dafür, dass Baden-Württemberg ein weltoffenes Bundesland bleibt und auch die notwendigen Mittel und Unterkünfte für die Geflüchteten vorhanden sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Hans Dieter Scheerer. – Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Manuskript beginnt mit: „Und regelmäßig grüßt das Murmeltier.“ In regelmäßigen Abständen diskutieren wir hier im Haus über Ausländerpolitik, Asylverfahren, Migration. (Zurufe, u. a. Abg. Anton Baron AfD: Weil sich nichts geändert hat!) Ein sehr wichtiges Thema, ein sehr ernsthaft zu diskutierendes Thema, oft initiiert von der Kollegin und den Kollegen der AfD. Der einzige Zweck – dies zeigt der heute vorliegende Gesetzentwurf –, der damit verfolgt wird, ist, Angst vor Ausländern zu schüren, (Zurufe von der AfD, u. a.: Falsch!) vor Asylbewerbern Angst zu machen und diese Gesellschaft zu spalten. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD – Zurufe von der AfD) Sie versuchen hier, politischen Profit mit einfachen und primitiven Mitteln zu erzielen. Der heute vorliegende Gesetzentwurf über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bringt dies deutlich zum Ausdruck. Sie wollen Asylbewerber möglichst lange zentral unterbringen, um letztendlich – dies führen Sie auch in Ihrem Gesetzentwurf aus – Wirtschaftsflüchtlinge bzw. Flüchtlinge von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Aber Sie bewirken mit Ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil: Wirtschaftsflüchtlinge lassen sich durch eine zentrale Unterbringung eben nicht von der Einreise abhalten, aber Jugendliche und Frauen mit Kindern werden sehr wohl damit abgeschreckt. Im Übrigen versuchen Sie auch, das im Grundgesetz, Artikel 16a, genannte Asylrecht auszuhebeln. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie versuchen, es auszuhe- beln, aber nicht wir!) (Hans Dieter Scheerer) Dass dies stimmt, zeigt auch der Duktus, der aus Ihrem Gesetz hervorgeht: Schon in § 1, also gleich zu Beginn, schreiben Sie, dass dieses Gesetz für vollziehbar Ausreisepflichtige gilt. Sie regeln also gar nicht, wer hierbleiben darf, sondern Sie fangen gleich an abzuschieben. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist ja unser Problem! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist der erste Punkt, in dem ganz klar erkennbar ist, was Sie mit Ihrem Gesetz bezwecken. (Abg. Udo Stein AfD: Dann haben wir mehr Platz für die, die wirklich in Not sind!) Das zweite Beispiel: § 6, ein eigener Paragraf, der die Ausreiseeinrichtungen beschreibt. Aber diejenigen, die dableiben dürfen, die ein Bleiberecht haben, kommen in Ihrem Gesetz nur am Rande vor. Diese beiden Beispiele zeigen deutlich, dass Sie Artikel 16a aushöhlen wollen. (Zurufe von der AfD) Sie sagen, dass diese Regierung die dümmste Regierung wäre. Sie hält sich an das Gesetz. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Artikel 16a ist ein verbrieftes Recht. Ich bin stolz auf diese Regierung, dass dieses auch eingehalten wird. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen) Mit dem plumpen Versuch, Artikel 16a auszuhöhlen, lassen wir uns von Ihnen nicht aufs Glatteis führen. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie doch ge- macht!) Ich glaube, für alle demokratischen Parteien in diesem Hause sprechen zu dürfen: Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Artikel 16a verteidigen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Auch ist Ihr Gesetzentwurf wegen des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs zum Chancen-Aufenthaltsrecht bereits überholt. Dort werden Regelungen für Menschen getroffen, die ein Bleiberecht haben sollen. Menschen sollen, was Fachkräfteeinwanderung betrifft, bessergestellt werden. Wir sind auf einem guten Weg, auch in der Bundespolitik; das wird auch in Baden-Württemberg umgesetzt. Und das, was Sie hier vorlegen, ist kein Fortschritt, sondern ein deutlicher Rückschritt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grü- nen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir brauchen – im Gegensatz zu Ihrem Gesetzentwurf – vielmehr eine schnelle, funktionierende, dezentral organisierte Umverteilung und die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Ressourcen, damit wir die Menschen, die kommen – und es kommen viele –, auch unterbringen können. Wir können uns das leisten. (Widerspruch bei der AfD – Glocke des Präsidenten) de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Es ist eine Belastung für diese Gesellschaft; aber letztendlich haben wir auch eine humanitäre Verantwortung für die Menschen, die bei uns Schutz suchen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen) Es ist unbestritten, dass Ausreisepflichtige auch ausreisen müssen. Aber hierzu ist im Entwurf der Bundesregierung eine klare Regelung getroffen. Daher brauchen wir Ihre Vorschläge nicht, denn der von Ihnen vorgeschlagene Weg ist hierbei nicht zielführend. (Abg. Emil Sänze AfD: Sie finden doch die Leute noch nicht mal!) Ihr Versuch, das Asylrecht auszuhöhlen, ist in Ihrem Gesetzentwurf deutlich erkennbar. Wir haben dies erkannt, und wir werden deshalb Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Damit wir zukünftig von solchen Gesetzentwürfen, die Sie hier im Haus einbringen, verschont bleiben, schlage ich vor – unten im Foyer liegen auch Grundgesetze aus –, mal ein Grundgesetz zur Hand zu nehmen, aufzuschlagen und Artikel 16a durchzulesen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Das habe ich! Dann lesen Sie doch mal Artikel 16a! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dazu muss man erst mal lesen und schreiben können!) Ich unterstelle, dass auch die AfD durchaus lesen kann. Blättern Sie darin, lesen Sie, und nehmen Sie zur Kenntnis. Ich kann Ihnen nur zurufen: Bleiben Sie auf dem Boden der Verfassung, und höhlen Sie den Artikel 16a nicht aus. (Abg. Emil Sänze AfD: Den sollten Sie mal lesen!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Udo Stein AfD: Sollen sie mit den Grünen schmusen! – Abg. Ruben Rupp AfD: Damit kommen sie unter 5 %!)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Lorek.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Entwurf der AfD-Fraktion des Gesetzes über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern lag in weiten Teilen vor zwei Jahren schon einmal vor, nahezu identisch. Ich denke, viele, die damals schon im Landtag waren, werden sich daran erinnern. Damit hat auch die grundsätzliche Kritik, die Bewertung des Entwurfs, die damals auch Innenminister Strobl vortrug, nach wie vor Geltung. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Gut, die AfD erfüllt wieder die Erwartungen, nach zwei Jahren in keinster Weise schlauer geworden zu sein. Aber ich gehe jetzt auch nicht auf die typischen AfD-Grundsatzausfüh- (Staatssekretär Siegfried Lorek) rungen ein, sondern beschäftige mich mit dem Gesetzentwurf. Deshalb möchte ich auch nicht alle Kritikpunkte wiederholen, die schon vor zwei Jahren vorgebracht wurden, sondern die wichtigsten Einwendungen, was zur Sprache kam. Wir haben in Baden-Württemberg – das wurde schon ausgeführt – ein bewährtes dreistufiges Aufnahmesystem, ein System, in dessen Rahmen wir das Interesse an der geordneten Durchführung des Ausländer- und Asylrechts mit den Interessen von gelingender Integration von Geflüchteten mit guten Bleibeperspektiven in den Kommunen in Einklang bringen. Mit dem dreistufigen System sind wir gut durch die Flüchtlingskrise 2015/2016 und die Folgezeit gekommen, mit allen Herausforderungen. Vor allem bewältigen wir die aktuelle krisenhafte Zugangslage jetzt sehr, sehr gut. Kollege Binder, Sie haben das atmende System angesprochen. Ich glaube, niemand kann ein System mit Reserven vorhalten, in dem wir in neun Monaten 140 000 Menschen aufnehmen müssen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das wollten Sie aber!) Das geht nicht. (Abg. Sascha Binder SPD: Das war Ihr Ziel! Das war nicht meines, das war Ihres!) Wir, die Landesregierung, haben reagiert. Wir haben seit Beginn von Putins Krieg am 24. Februar unsere Kapazitäten in den Landeserstaufnahmestellen von 6 400 kommend nahezu verdoppelt. Klar, Kollege Binder, Sie sagen, wir brauchen mehr Kapazitäten. Wenn wir irgendwo eine LEA andenken, hält sich die Begeisterung vor Ort in Grenzen. Gern können wir in den Dialog gehen, ich nehme auch gern Anregungen auf, wenn Sie in einem Wahlkreis eine Fläche finden. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch Ihre Aufga- be! Sie müssen das doch machen!) Wenn Sie etwas finden, gern, das unterstützen wir. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wer ist Regierung? – Abg. Sascha Binder SPD: Wozu brauchen wir dann einen Staatssekretär?) An dieser Stelle wäre es auch an der Zeit, dass sich die AfD endlich mal entschuldigt. Sie haben noch im Januar dieses Jahres den Antrag vorgelegt, alle Sanktionen gegen Russland auszusetzen. Ich glaube, spätestens jetzt sollten Sie sehen, dass das mal völlig daneben war. (Unruhe bei der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Emil Sän- ze AfD: Nein!) Kollege Lede Abal hat das Thema „Reisetätigkeiten von AfD-Abgeordneten“ schon beleuchtet. Aber jetzt zurück zur Aufnahme. Von dem dreistufigen Aufnahmesystem, das jetzt wirklich in diesem Jahr einen großen Stresstest bestanden hat, möchte die AfD in dem Gesetzentwurf ohne Not abrücken. Nach § 4 des Gesetzentwurfs würde die Aufgabe der Unterbringung und Versorgung von Geode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 flüchteten weg von der kommunalen Ebene überwiegend in die staatliche Hand in Gestalt der Regierungspräsidien verschoben, (Abg. Anton Baron AfD: Überlegen Sie das mal!) und an die Stelle einer flächenhaften Verteilung der Geflüchteten landesweit träte absehbar eine konzentrierte Unterbringung an wenigen Standorten sowie nach der aktuellen Fassung des AfD-Gesetzentwurfs übrigens auch den neuen Ausreiseeinrichtungen. (Zuruf von der AfD: Viel besser!) Es ist wirklich schon fraglich, ob sich hierfür Standortkreise oder Standortkommunen finden lassen würden. Die Anschlussunterbringung in den Kommunen vor Ort würde gänzlich entfallen. Die Integrationskraft der Städte und Gemeinden bliebe ungenutzt, mit den absehbaren negativen Auswirkungen auf die Eingliederung der Geflüchteten, auf eine dauerhafte Unterbringung und Bleibeperspektive in unserer Gesellschaft. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Eine solche einseitige Verteilung und Unterbringung ohne Kreise und Kommunen ist weder im Interesse des Landes noch der kommunalen Familie. Das haben die drei kommunalen Landesverbände – die wirklich unsere engen Partner sind, Verbündete im Bereich der Flüchtlingsaufnahme – in der gemeinsamen Stellungnahme zum damaligen Gesetzentwurf 2020 zum Ausdruck gebracht. Sie haben sinngemäß geschrieben: Eine gelingende Integration derjenigen Geflüchteten, die absehbar auf Dauer in unserer Mitte leben werden, liegt in unser aller Interesse; sie würde jedoch durch eine zentralisierende Unterbringung – die Sie, die AfD, fordern – konterkariert. Ihr Gesetzentwurf möchte auch die nachlaufende Spitzabrechnung verstetigen. Das Land strebt hingegen die „Rückkehr zur Pauschale“ bzw. die Einführung einer modifizierten Pauschale an. Hier sind wir definitiv weiter als im Herbst 2020. Ich erinnere hier an den Beschluss des Landtags vom 21. Juli 2022. Die Landesregierung ist dabei nicht nur beauftragt worden, die grundsätzliche Rückkehr zu einem pauschalen Erstattungsverfahren weiter voranzutreiben, sondern ihr sind sogar bereits konkrete Eckpunkte für die künftige Pauschale vorgegeben worden. Wir sehen also: Insgesamt ist Ihr Gesetzentwurf schlichtweg aus der Zeit gefallen. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Der Gesetzentwurf verkennt auch, dass die Flüchtlingsaufnahme nicht nur eine ordnungspolitische Komponente hat, sondern insbesondere auch ein Fürsorgeauftrag des Gesetzgebers für eine humanitäre Unterbringung besteht, (Abg. Emil Sänze AfD: Den haben Sie gegenüber der Bevölkerung, und zwar der deutschen Bevölkerung!) insbesondere bei schutzbedürftigen Gruppen. Übrigens hat damals, vor zwei Jahren, nicht nur Innenminister Strobl hier im Landtag dazu gesprochen, sondern auch ich. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Ich habe es damals noch einen Tick deutlicher sagen können als der Innenminister, und ich habe damals konstatiert, dass nach den Vorschlägen der AfD niemand gefragt hat und sie wirklich auch niemandem helfen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Den Kommunen! – Weite re Zurufe von der AfD) – Herr Abg. Rupp, Sie führten gerade aus, Sie wollten die Kommunen deutlich entlasten. Aber es ist schon spannend, warum die Kommunen das dann ablehnen, was Sie so machen wollen. (Zurufe von der AfD) Die Kommunen haben Ihre Vorschläge abgelehnt. (Abg. Udo Stein AfD: Wir haben doch deren Forde- rungen zitiert! – Weitere Zurufe von der AfD, u. a.: Unglaublich!) Da ist es natürlich spannend, dass, wenn man sagt, man mache etwas für die Kommunen, diese selbst sagen: „Nein, wir wollen es nicht so, wie Sie es machen.“ Das heißt, Sie hören nicht genau auf die Menschen vor Ort. Das unterscheidet, glaube ich, uns alle anderen von Ihnen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sollten mal mit den Bür- germeistern sprechen!) Mit Ihrem Vorschlag wird das Unterbringungsverfahren nicht effizienter gestaltet, und das Rückführungsmanagement wird nicht verbessert. Die Integration wird verhindert. Der Bewertung, zu der wir vor zwei Jahren gelangt sind, ist schlichtweg nichts hinzuzufügen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was den aktuellen Zustrom von Geflüchteten aus der Ukraine betrifft, so behauptet die AfD, dass ihr Entwurf eine besondere Aktualität erlangt habe. Die Aktualität besteht natürlich überhaupt nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Nein, nein!) Das ist wieder nur der Versuch, verschiedene Menschen, verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist richtig! – Zurufe von der AfD) Es geht darum, zu spalten, und das lassen wir definitiv nicht zu. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Genauso wenig lassen wir zu, dass ein Keil zwischen die Landesregierung und die Kommunen getrieben wird. Wir arbeiten hier eng mit den Kreisen, mit den Städten, mit den Gemeinden zusammen, und wir haben in diesem Jahr viel erreicht. Aber klar ist: Die Herausforderungen sind immens. In Baden-Württemberg wurden allein in diesem Jahr rund 130 000 Menschen aus der Ukraine, 13 000 Asylsuchende und zweieinhalbtausend Menschen aus humanitären Gründen aufgenommen. de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 An dieser Stelle geht noch einmal ein ganz großer Dank an die Stadt- und Landkreise, die Städte und Gemeinden, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes sowie an die vielen privat engagierten Menschen. Das ist eine große Leistung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es ist eine große Leistung, die unsere Zivilgesellschaft, die Kommunen und das Land gemeinsam erbracht haben und die sie – dies vor allem – auch weiter erbringen werden. Ja, die Situation vor Ort ist teilweise am Limit. Deshalb gilt es jetzt auch, dass die Bundesregierung endlich eine gerechte europaweite Verteilung der Menschen hinbekommt. (Zurufe von der AfD, u. a.: Das fordern Sie seit Jah- ren!) Die Bundesregierung muss die Situation in den Stadt- und Landkreisen und den Gemeinden erfassen. Kollege Binder, Sie fragten nach den Zahlen? In der europäischen Registrierungsdatenbank sind 45 000 Menschen erfasst, die in einem anderen Land registriert waren und dann zu uns kamen. Es gibt immer statistische Ungereimtheiten, aber diese Zahl gibt es definitiv. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Was spannend ist, Kollege Binder: Mich riefen Bürgermeister an, (Zuruf von der AfD: Mich auch!) und einer von ihnen sagte: „So geht es nicht weiter; ihr müsst schauen, dass ihr das hinkriegt.“ Aber das war ein Bürgermeister, der kein Mitglied der CDU ist, sondern ein Bürgermeister von der SPD. (Zurufe: Ui! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Skan- dalös! – Abg. Sascha Binder SPD: Dass Sie es hin- kriegen! Genau!) Hören Sie also auch einmal auf Ihre Kommunen vor Ort! (Zurufe, u. a. Abg. Sascha Binder SPD: Dass Sie es hinkriegen! Er hat ja bei Ihnen angerufen! – Unruhe) Wir haben vorhin, glaube ich, zu dem Aufnahmesystem genügend ausgeführt. Wir haben ein dreistufiges System, und am Ende des Tages wird die Unterbringung – egal, ob in einer Landeserstaufnahme, einer vorläufigen Unterbringung oder einer Anschlussunterbringung – immer irgendwo in einer Stadt oder in einer Gemeinde sein. Es geht faktisch nicht anders. (Abg. Anton Baron AfD: In Sporthallen!) Darum zeigen wir, wirklich unter großen Herausforderungen, dass eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter möglich ist. Daran arbeiten wir weiter. Zuwanderung humanitär und verantwortlich gestalten, das ist das Ziel der Landesregierung und der die Landesregierung tragenden Fraktionen, und so handeln wir. Wir setzen alle Kräfte ein, um Menschen, die auf der Flucht sind, angemessen aufzunehmen und unterzubringen. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist dagegen weder humanitär noch verantwortungsvoll. (Zuruf von der AfD)

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Weber aus der SPD-Fraktion?

Nein. – Deshalb: Nach zwei Jahren erneut mit einem solchen Entwurf aus der Mottenkiste zu kommen, das verstehe ich nicht. Ich glaube, es bringt nichts. Daher ist es, denke ich, richtig, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde hat das Wort für die AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Scheerer, jetzt muss ich etwas sagen. Ich erwarte von Ihnen hier eine Entschuldigung, und zwar gegenüber Ihren Wählern. Es geht absolut nicht, dass Sie in einer Situation, in der viele Menschen vielleicht frieren müssen, in der sie vielleicht aus ihrer Wohnung ausziehen müssen, in der sie nicht mehr wissen, wie es weitergeht, in einer Situation, in der der Bäcker schließen muss, sagen: „Wir können uns das alles leisten.“ Ich sage Ihnen: Das geht nicht. Entschuldigen Sie sich für das, was Sie hier gesagt haben. (Beifall bei der AfD) Das geht wirklich überhaupt nicht. Sie haben leider auch den unqualifiziertesten Beitrag hier abgeliefert. Sie haben behauptet, es kämen anerkannte Asylbewerber nicht vor. Das ist falsch. Lesen Sie einfach mal den Gesetzentwurf, bevor Sie hier darüber sprechen. Die Stadtund Landkreise sind dafür zuständig – das steht ganz klar drin –, für die anerkannten Asylbewerber vor allem. Also, da haben Sie leider auch nicht die Wahrheit gesagt. Noch ganz kurz zu Herrn Lorek: Das war jetzt das Übliche, was ich erwartet habe: „handwerklich schlecht gemacht“. Sie haben auch in der letzten Legislatur – ich habe mir das Protokoll angesehen – immer das Gleiche gebracht. Ein Bestimmtheitsgebot, hat der Innenminister damals behauptet, sei hier nicht vorhanden. Das ist nicht der Fall. Es ist alles sauber definiert. Ihre Vorwürfe sind haltlos. Handwerklich ist das super gemacht, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, wirklich nicht!) und Sie wissen das auch. Deswegen kritisieren sie es. Das habe ich schon gelernt: Je stärker Sie einen Gesetzentwurf kritisieren, desto besser ist er. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Also das kann wirklich keiner behaupten! Das ist einfach nicht richtig!) ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Ja, Sie haben Russland erwähnt, die Sanktionen. Darauf will ich jetzt gar nicht eingehen; (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das wissen wir!) da haben wir uns wirklich ein Eigentor geschossen. Das wissen Sie eigentlich auch. Zu der ständigen Behauptung, Integration wäre nicht möglich: Wenn jemand hierherkommt und Schutz sucht, dann kann er sich integrieren, auch wenn ihm keine fünf oder zehn Leute hinterherrennen und ihm alles nachtragen. Ganz im Gegenteil: Der, der sich integrieren will, der kann das auch in Sammelstellen tun. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Jesses, Jesses! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo leben Sie eigentlich? Das ist völlig absurd, was Sie da darstellen! Einfach absurd! – Unruhe) Von den Grünen, Kollege Lede Abal, haben wir wieder das Gleiche gehört. Sie kommen wieder mit „menschenverachtend“, kommen wieder mit Putin, statt von dem Problem zu sprechen, um das es hier wirklich geht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja! Ihre Freunde schlagen dort doch reihenweise auf! Das ist Ihnen kein Wort wert! Kein Wort!) Sie haben doch gestern in der Pressekonferenz der Regierung ganz klar gezeigt, dass das ein Riesenproblem ist, dass wir nicht mehr wissen, wohin mit den Leuten. Dazu kommt dann noch: Sie haben gesagt, die Kommunen wollen unbedingt die Kosten übernehmen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die wollen Verant- wortung übernehmen!) Also, das halte ich wirklich für ein Gerücht. Sprechen Sie doch mal mit Leuten in den Kommunen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sollten zuhö- ren!) Da wird Ihnen niemand sagen: „Oh, wir brauchen eigentlich noch mehr Leute.“ Im Gegenteil, die sagen Ihnen: „Wir wissen nicht mehr, wohin mit den Leuten.“ (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Verantwortung!) Es sind 1,1 Millionen in diesem Jahr gekommen, das sagen sie in den Kommunen. (Zuruf von der AfD: Genau!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Nein, die Verantwortung! Sie sollten zuhören ler- nen! Und zu Putin sagen Sie nichts? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Unruhe)

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2929 zur weiteren Beratung an den Ständigen – – (Stellv. Präsident Daniel Born) (Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP hat sich von seinem Platz erhoben.) – Herr Abg. Scheerer, Sie haben keine Redezeit mehr. (Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP: 30 Sekunden! – Abg. Anton Baron AfD: Das hätte sich noch ge- lohnt!) – Nein. Sie haben – – Also, wenn ich kurz der FDP/DVP die schwarze Null erklären darf: (Heiterkeit) Sie sind 30 Sekunden in den Miesen. (Heiterkeit – Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist dann aber die rote Null, nicht die schwarze Null!) Es ist so. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2929 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Drucksache 17/1816 – Einsetzung einer Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ – Drucksache 17/3190 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende SPD-Fraktion Herrn Abg. Florian Wahl.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen hiermit den Antrag, den Einsetzungsbeschluss von Grün-Schwarz für die Enquetekommission um den Themenkomplex Bildung zu erweitern. Wir alle haben – jedenfalls die Mitglieder der Enquetekommission – in der ersten öffentlichen Sitzung erlebt, wie wir gemeinsam Experten geladen haben, die uns ihr Unverständnis mitgeteilt haben, wie es eigentlich sein kann, dass das Thema Bildung beim Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ überhaupt nicht vorkommt. (Zuruf von den Grünen: Nein!) Ich zitiere damit Frau Professorin Kimmich von der Universität Tübingen, die sagte: Wenn man von krisenfesten Gesellschaften redet, muss man eigentlich über Bildung reden, und zwar nicht nur über Universitäten und Gymnasien, sondern über alle Formen von Bildungs-, Ausbildungs- und Schulpolitik. Das Unverständnis gab es aber nicht nur in der Enquetekommission. Gehen Sie mal raus, und reden Sie mit den Lehrern, de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 reden Sie mit den Eltern. Wenn Sie denen erzählen, Sie arbeiten die Erfahrungen von Corona auf, aber das Thema Bildung kommt dabei nicht vor, schlägt Ihnen komplettes Unverständnis entgegen. (Beifall bei der SPD) Das ist ein großes Versäumnis. Sie haben die Chance, dieses Versäumnis Ihres Antrags heute hier und jetzt zu korrigieren. Ich glaube, das sind wir den Kindern in diesem Land schuldig. Es gibt drei Gründe dafür. Die Enquetekommission hat das Ziel, zentrale Gestaltungsspielräume des Landes in den Blick zu nehmen. Was können wir hier im Land machen? Jetzt geht es doch eigentlich mit der zentralsten Kompetenz des Landes um das Thema Bildung. Ehrlich gesagt, wenn diese Enquetekommission nicht nur schöne Absichtsbekundungen liefern soll, sondern echte Handlungsempfehlungen, müssen wir doch dort ansetzen, wo wir auch als Landesgesetzgeber selbst etwas tun können. Ich glaube, das ist im Bereich Bildung; da sind wir in der Verantwortung. Zweitens: Die Coronapandemie ist eben nicht nur eine Gesundheitskrise gewesen. Sie war und ist auch nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern sie war und ist auch eine ganz massive Bildungskrise. Über Monate hinweg konnten Kinder und Jugendliche keine normalen Kontakte mit ihren Altersgruppen haben. Über Monate hinweg wurde es Lehrerinnen und Lehrern selbst überlassen, irgendwie einen Unterricht zu organisieren. Es gab dafür viel zu wenig Unterstützung. Es gab viel zu wenig Handreichungen von der Landesregierung. Es hat an digitaler Ausstattung gefehlt. Aber dafür gab es ganz viele Verordnungen, die am Sonntagabend verabschiedet worden und am nächsten Morgen in Kraft getreten sind, und man wusste nicht, wie man das alles organisieren soll. Die Lehrerinnen und Lehrer haben einen wirklich wundervollen Job gemacht. Den Eltern und den Kindern haben wir wirklich viel zugemutet. Das ist wirklich eine harte Situation gewesen, und trotzdem konnte man nicht alles ausgleichen. Es gab gerade die sozioökonomischen Nachteile. Ich denke, wir alle hier im Haus diskutieren ganz regelmäßig darüber. Jetzt muss man jemandem echt erklären, man setzt eine Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ein, und Bildung soll darin nicht vorkommen. Das soll einfach nicht Bestandteil davon sein. Da muss man sich doch fragen: Was ist da los? Ich denke, wir denken, das sind wir den Eltern, das sind wir den Kindern, das sind wir den Lehrerinnen und Lehrern und übrigens auch den Erzieherinnen und Erziehern schuldig. Deswegen werben wir an dieser Stelle um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPD) Der dritte Punkt lautet: Es geht darum, die Gesellschaft krisenfest zu machen. Bildung ist die beste Krisenvorsorge, die es gibt; Bildung, bei der es nicht nur um die Vermittlung kanonischen Wissens geht. Gute, umfassende Bildung versetzt Menschen in die Lage, selbstbestimmt und solidarisch in der Gesellschaft zu leben. Sie versetzt Schüler und Kinder in die Lage, gut mit Herausforderungen in der Zukunft umzugehen. Gute Bildung ist die integrative Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenführt und zusammenhält. (Florian Wahl) Wenn Sie in Ihrem Antrag von dieser sogenannten Resilienz der Bevölkerung sprechen, muss man sagen: Diese Resilienz fällt nicht vom Himmel, sondern sie hat einen Schlüssel. Dieser Schlüssel heißt Bildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine Entwicklung hin zu einer krisenfesten Gesellschaft wollen, wenn wir diese fördern wollen, müssen wir unsere Klassenzimmer, unsere Bildungseinrichtungen krisenfest machen. Und dann müssen wir Bildung in jedem gesellschaftlichen Bereich mitdenken – auch in dieser Enquetekommission. Deshalb werben wir dafür, unserem Antrag zuzustimmen. Ich denke, die Erzieherinnen und Erzieher, die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und vor allem die Kinder hätten es verdient. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Daniel Lede Abal für die Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion heute den Untersuchungsgegenstand der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ erweitern möchte. Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Vereinzelt Oh-Rufe) Der Landtag hat am 9. März die Einrichtung der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossen. Im Vorfeld gab es darüber ausführliche Gespräche zwischen den Fraktionen, auch mit der SPD und der FDP/ DVP. Dabei sind wir letzten Endes nicht zusammengekommen, weil Ihnen aus unserer Sicht die Entwicklung von Handlungsempfehlungen deutlich weniger wichtig war. Betrachtet man Ihren heutigen Antrag, der wiederum nichts mit dem zu tun hat, was Sie damals vorgebracht haben – Sie wollten sich stattdessen ja ausführlich mit Beschaffungsvorgängen befassen –, wäre im März ein guter Zeitpunkt, der richtige Zeitpunkt gewesen, darüber zu diskutieren, wie die Inhalte, die Sie heute präsentieren, Eingang in die Enquete finden können. Das kam damals von Ihnen nicht. Stattdessen – das ist der erste Teil unserer Kritik an Ihrem Antrag – kommen Sie jetzt damit, nachdem sich die Enquete ihr Arbeitsprogramm gegeben hat, Mitglieder berufen hat, Sachverständige berufen hat. Ich will nicht missverstanden werden: Über die in Ihrem Antrag angesprochenen Themen müssen wir uns grundsätzlich Gedanken machen. Wir, die grüne Landtagsfraktion, möchten und werden uns damit auseinandersetzen, wie geeignete Formate und Fragestellungen gefunden werden können, wie wir Bildung krisenfest machen können und wie die Bildungspolitik dazu beitragen kann, unser Zusammenleben krisenfester zu machen. Die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen ist ja nicht ohne Grund ein Leitthema der Enquete. Wir haben aber auch inhaltliche Kritik an Ihrem Vorschlag. Aus unserer Sicht ist Ihr Vorschlag zu fokussiert auf die Themen Schule und Schulbildung. Frühkindliche Bildung und Hochschulbildung kommen am Rande vor, Themen wie „Beode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 rufliche Bildung“ und Weiterbildung gar nicht. Das sind erhebliche Webfehler. Deshalb greift Ihr Vorschlag aus unserer Sicht zu kurz. Wir sind daher der Überzeugung, dass solche Überlegungen besser vorbereitet werden müssen. Wir glauben, dass der richtige Ort dafür grundsätzlich zunächst der Bildungsausschuss ist. Es wäre Ihnen auch ohne Weiteres möglich gewesen, im Vorfeld interfraktionell über Ihre Vorschläge diskutieren zu lassen. Das haben Sie nicht getan und stattdessen diesen aus unserer Sicht unzureichenden Antrag eingereicht und die Enquete als Vehikel benutzt. Das verstärkt bei uns den Eindruck, dass es Ihnen gerade um möglichst viel Lautstärke, aber nicht so sehr um die Sache und einen konstruktiven Beitrag geht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Oje!) Für uns steht fest: Wir stellen die Sache in den Mittelpunkt, und dabei orientieren wir uns daran, dass jedes Kind die besten Chancen bekommt, sich zu entfalten und seine Talente und Leistungen zu entwickeln. Deshalb werden sich die Kolleginnen und Kollegen im Bildungsausschuss – und zur sozialen Lage dann analog die Kolleginnen und Kollegen in der Enquete – mit diesen Themen auseinandersetzen. Wir, die grüne Landtagsfraktion, werden mit vollem Einsatz daran arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Dr. Matthias Miller für die CDU-Fraktion. (Abg. Thomas Blenke CDU: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wahl, was Sie hier gesagt haben, grenzt schon fast an Fake News. Ich bin dankbar, dass ich jetzt auch ein paar Minuten Zeit habe, das einmal klarzurücken. Der Antrag ist schon mal juristisch sehr interessant, weil Sie hier eine Erweiterung eines Enqueteeinsetzungsantrags wollen. Das ist in der Geschäftsordnung des Landtags gar nicht vorgesehen. Fraglich: Funktioniert das? Wie funktioniert das? Ich will jetzt hier aber gar keine juristischen Klimmzüge machen, weil wir uns fragen können: Ist es überhaupt eine Ergänzung des Einsetzungsantrags? Jetzt schreiben Sie hier in Ihrem Antrag, Sie wollen ein Handlungsfeld 5 einführen, den Bildungsbereich. So weit, so gut, da sind wir uns, glaube ich, einig. Jetzt gehen Sie aber in den unterschiedlichen Buchstaben verschiedene Punkte durch, die Sie gern besprochen haben wollen, und schreiben in Ihrer Begründung, dass Ihnen die periphere Behandlung in Handlungsfeld 3, das wir erwähnt haben, nicht genügt. Ich kann Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich gern mal unseren ganzen Einsetzungsantrag an, weil da noch an anderer Stelle etwas steht, was vielleicht in Ihrem Interesse sein könnte. Gehen wir es mal im Einzelnen durch. In den Buchstaben a bis d sprechen Sie davon, dass Sie Kindertagesstätten, Schu- (Dr. Matthias Miller) len, effektives Lernen, Bildung als Schlüssel resilienter Persönlichkeiten stärken wollen. So weit, so gut. Jetzt schauen wir mal in unseren Antrag bei Handlungsfeld 2 hinein. Da schreiben wir: Wir wollen ... Handlungsempfehlungen entwickeln, die dazu geeignet sind, ... Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu identifizieren, – Verbesserungspotenziale heben – die über einen besonderen Schutz- und Fürsorgeauftrag verfügen und deren Betrieb auch und besonders in Krisenzeiten prioritär sichergestellt werden muss ... Zugegebenermaßen jetzt: sehr lang, kompliziert. Aber jetzt wird es interessant. Wir haben nämlich noch eine Klammer angefügt: ... (z. B. Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Frauen- und Kinderschutzhäuser ...) Ich glaube, wir schaffen es jetzt gemeinsam in der Enquetekommission, unter diese Begriffe vielleicht auch die Fragen der Bildung zu subsumieren. Ich glaube, das wäre dann auch eine machbare Lösung. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Gehen wir mal weiter. Sie sprechen in Buchstabe f davon, ... individuelle Potenziale zu nutzen und Bildungseinrichtungen als einfühlsame Institutionen zu stärken; ... Bei „einfühlsamen Institutionen“ musste ich erst einmal darüber nachdenken, um welche Institutionen es sich dabei handelt. Ich kann mir vorstellen, dass Schüler vielleicht einfühlsame Eltern – wir wünschen es ihnen – und vielleicht auch einfühlsame Lehrkräfte haben sollten. Aber was jetzt „einfühlsame Institutionen“ sein sollen, hat sich mir nicht ganz erschlossen. Und was macht man dann, wenn man es nicht weiß? Man googelt und schaut: Was wirft denn Google aus? (Zuruf) Da kommen dann so Wörter wie „Pflege“, „Hospiz“, „einfühlsame Betreuung“. Da zweifle ich, ob Sie das in einer Bildungszukunft sehen. (Abg. Florian Wahl SPD: Nein!) Vielleicht sollten wir das in der Enquetekommission noch mal in Ruhe behandeln. Gehen wir mal weiter. – Ja, lesen Sie bitte Ihren Antrag durch, lesen Sie unseren Antrag durch, und dann schauen Sie, ob das vielleicht bei uns schon drinsteht. Gehen wir weiter zu den Buchstaben g und h. Da schreiben Sie rein: Lehrpersonal auf Krisensituationen vorbereiten und die Zusammenarbeit im Bildungsbereich stärken. Wir haben in unserem Einsetzungsantrag acht Mal das Wort „Krisenvorsorge“. (Abg. Florian Wahl SPD: Ein einziges Mal!) de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Krisenvorsorge Gesellschaft, Politik, Wirtschaft usw., da schaffen wir es doch wohl, zu subsumieren, dass wir da auch die Krisenvorsorge von Lehrkräften machen. Ihr Kollege Binder hat hier in der Diskussion, als wir den Einsetzungsantrag behandelt haben, null Mal das Wort „Bildung“ in den Mund genommen – null Mal! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Christian Gehring CDU: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Jetzt kommen Sie hier nachher mit einer schlauen Idee. Jetzt habe ich einen Punkt noch nicht erwähnt, und das ist der Buchstabe e. Da schreiben Sie: „Vereinsamung von Studierenden verhindern“. Da muss ich sagen, dass Sie hinter Ihrem Anspruch schon deutlich zurückgeblieben sind. Warum beschränkt man sich jetzt nur auf die Vereinsamung von Studierenden? Was ist mit Auszubildenden, Schülern, älteren Menschen? Von diesen steht da nichts. Im Übrigen ist das Thema Einsamkeit ein so großes Thema, dass es in Großbritannien sogar ein Ministerium dafür gibt und dass man vielleicht überlegen könnte, zu diesem Thema eine eigene Enquetekommission zu machen – (Lachen des Abg. Florian Wahl SPD) aber jetzt nicht als Anhängsel eines inhaltlich leeren und sprachlich abenteuerlichen Antrags hier. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!) Man kann sich ja bei dem Antrag, den die SPD hier vorgebracht hat, dann insgesamt fragen, warum Sie denn diesen Antrag eigentlich gestellt haben. Da muss man gar nicht weit schauen, denn Sie sagen es in Ihrer Begründung ja selbst: weil von eingeladenen Sachverständigen Unverständnis geäußert wurde, dass Bildungspolitik kein eigenes Handlungsfeld ist. Gut. Das hat die Sachverständige so erst mal nicht gesagt. Und dann kam eine Nachfrage von Ihnen, Herr Kollege Wahl, in dieser besagten Sitzung. Ich habe die Frage mal mitgebracht. Die haben Sie mit einer falschen Suggestion gestellt und haben wie folgt die Sachverständige gefragt: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie es sehr bedauerlich finden, dass in dem Einsetzungsantrag dieser Enquetekommission das Thema Bildung nicht vorkommt? In dem Thema kommt Bildung vor, habe ich Ihnen gerade gesagt. Sie arbeiten hier mit negativen Suggestionen und legen der Sachverständigen Wörter in den Mund, die Sie dann hier für parlamentarische Instrumente benutzen. (Zurufe, u. a. des Abg. Raimund Haser CDU) Das ist ein Stil, den die SPD leider immer mal wieder pflegt. Wir sehen es: Man schnappt etwas auf, bereitet dann die parlamentarischen Instrumente vor, freut sich dann, dass man jetzt den großen Auftritt hat, aber spielt dann seine Instrumente so schief, (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie inhaltliche Ar- gumente? – Gegenruf von der CDU) (Dr. Matthias Miller) dass wirklich dem Letzten hier im Haus auffällt, dass irgendwas – was? – schief ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie inhaltliche Ar- gumente?) – Ja, und wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann fragen Sie: „Haben Sie inhaltliche Argumente?“ (Beifall bei der CDU) Kollege Stoch, ich habe Ihnen, glaube ich, gerade ausführlich erklärt – vielleicht sollten Sie mal den Einsetzungsantrag von uns und den Änderungsantrag von Ihnen lesen –, dass die Punkte, die Sie ansprechen, erstens unvollständig sind und zweitens bei uns behandelt werden können. Wir können das subsumieren und werden das in der Enquetekommission auch machen. Ich verstehe nicht, warum man hier diese Bühne nutzen muss, warum man hier versucht, sie zu nutzen. Wir werden das Thema in der Enquetekommission behandeln – dort, wo es auch hingehört. Wir werden hier zusammenarbeiten. Wir treffen uns ja schon übermorgen wieder. Ich danke Ihnen recht herzlich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nikolai Reith.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt durch die beiden letzten Vorredner eher im juristischen und formaljuristischen Bereich waren, möchte ich uns wieder etwas in die Praxis holen (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr guter Anfang!) und sehen, worauf es eigentlich überhaupt ankommt. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Wenn wir nämlich auf die Ergebnisse unserer Bildungspolitik in Baden-Württemberg zurückblicken – ich beziehe mich dabei nicht auf die Zeit der Coronapandemie; ich rede von den vermeintlich normalen Jahren davor –: Kommt es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, nicht auch so vor, als wäre die Bildungspolitik dieser Landesregierung schon damals in einer Dauerkrise gewesen? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) Die Erfolgsspur hatten wir in jedem Fall schon lange vor der Coronakrise verlassen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Ich erinnere an die missglückte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die bei nicht wenigen Schülerinnen und Schülern ohne Not zu Frusterlebnissen und damit zu Brüchen in deren Bildungsbiografien geführt hat. (Beifall bei der FDP/DVP) ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Oder ich erinnere an die ungerechte und völlig unsinnige Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen mit dem Ergebnis, dass das Niveau an den Gemeinschaftsschulen in der Regel schlechter ist als an den Werkrealschulen, an Realschulen oder an Gymnasien. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Unsinn!) Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Und dann kam die Coronapandemie. Sie wirkte wie ein Brennglas auf den Bildungssektor und deckte das Missmanagement dieser Landesregierung schonungslos auf. Ich schildere Ihnen hierzu gern – jetzt kommen wir zum Alltag – einen Erlebnisbericht aus meinem Wahlkreis. Familie S. hat zwei Jungs. Einer besucht die Grundschule, der andere die Realschule. Beide Eltern sind berufstätig, in Vollzeit und in Teilzeit. 7:45 Uhr, Montagmorgen, im Lockdown. Die Grundschule bietet die Abholung der Schulunterlagen in der Schule an. Das muss auch erst mal einer machen. Die Realschule setzt auf Onlineunterricht und wählt dafür eine App aus. Pünktlich zum Schulbeginn am Montagmorgen ist die Unterrichtsapp down – nichts geht mehr. Die Lehrer werden erst Monate später mit den notwendigen Tablets ausgestattet. Die Grundschule verliert inzwischen jeden zweiten Tag eine Stunde mit dem Testen der Erst- und der Zweitklässler. Die Realschule kommt erst sehr viel später wieder zum halbwegs normalen Unterricht zurück. Dafür frieren Lehrer und Schüler im Klassenraum, denn der Raumfilter ist bestellt, aber noch nicht geliefert. Das war er, Ihr geliebter Instrumentenkasten, Herr Ministerpräsident. Und die Landesregierung klopft sich dafür auf die Schulter, dass das schulische Niveau in der Pandemie gehalten werden konnte. Wenn das so war, dann sicher nicht wegen, sondern eher trotz der Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Mein Dank gilt an dieser Stelle deshalb viel eher den Eltern und den engagierten Lehrerinnen und Lehrern, die dies mit deutlichem Mehraufwand geleistet haben. Und mein Respekt gilt allen Schülerinnen und Schülern, insbesondere denjenigen, die in dieser schweren Zeit auch noch ihre Abschlüsse machen mussten und dies geschafft haben. Meine Damen und Herren, das war der Krisenmodus, der zu Lehrermangel und Bildungschaos noch hinzukam. Jeder von Ihnen kennt vermutlich ähnliche Beispiele. Genau aus diesen Gründen bin ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD dankbar für ihren Antrag, der die Erweiterung des Einsetzungsbeschlusses der Enquetekommission um ein eigenes Handlungsfeld zum Thema Bildung vorsieht. Dieses Kernthema ist bisher lediglich untergeordnet innerhalb eines anderen Handlungsfelds vorgesehen und dort nicht einmal explizit genannt. Man könnte es vielleicht abwandeln und ablesen, aber es wird nicht explizit genannt, und das wird diesem wichtigen Thema nicht gerecht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Dieses Thema, die Bildung der Kinder und Jugendlichen in unserem Land, wäre aufgrund des jahrelangen Missmanage- (Nikolai Reith) ments dieser Landesregierung vermutlich ergiebig genug für eine eigene Enquetekommission. Aber dies ist schon ein guter Anfang, und deswegen werden wir seitens der FDP/DVP-Fraktion diesem Antrag zustimmen. Mein Appell geht an dieser Stelle an die Regierungsfraktionen in diesem Haus: Nutzen Sie diese Chance, endlich mit den Verfehlungen in Ihrer Bildungspolitik reinen Tisch zu machen, und stimmen auch Sie diesem Antrag zu. Die Kinder und Jugendlichen in unserem Land haben es verdient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze. (Abg. Emil Sänze AfD versucht mehrfach, die Höhe des Redepults zu verstellen.)

Jetzt ist das Pult auch resilienter. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Enquetekommission wurde ja einberufen, um dieses Land resilienter zu machen, resilienter in Vorbereitung für Krisen. Im Spektrum kann diese Enquetekommission nicht alles abdecken, und deshalb bin ich außerordentlich dankbar dafür, dass die SPD diesen Antrag eingebracht hat, weil er doch in die Lage versetzt, einen Krisenpunkt zu kanalisieren. Was bedeutet eigentlich Resilienz? Es bedeutet, die physische und geistige Widerstandskraft für aufkommende Krisen zu bekommen. Es heißt aber auch, Handlungsspielräume zu schaffen, aber vorher auch Handlungskontrolle zu haben. Ich sehe: Viele Punkte hat die Vorgängerregierung zu verantworten. Aber ich will jetzt nicht in die Vergangenheit schweifen, sondern tatsächlich dieses Land wieder auf die Spur bringen, die uns dann auch krisenfest macht. Einen Mangel an Krisen hatten wir in letzter Zeit nicht. Wir stehen vielmehr mitten in einer Krise, und zwar nicht nur in einer Bildungskrise, sondern tatsächlich auch in der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Eine Krise verfolgt ja die andere. Das heißt, wir haben Flutkatastrophen, wir haben die Energiekrise, wir haben die Bildungskrise, und wir haben eine gesellschaftliche Krise, die häufig äußerst negiert wird in diesem Land, weil sie nicht wahrgenommen werden will und jeder in seiner Ideologie verharrt. Das sollten wir als Parlament nicht tun. Wir sollten uns vielmehr diesen Herausforderungen stellen und diesen Ball aufnehmen, den uns die SPD jetzt ins Spielfeld hineinspielt. Wir sollten uns damit auseinandersetzen, wie wir dieses Land, unser Land, das wir lieben und schätzen, resilienter machen und auf die Spur zurücksetzen, die uns in die Lage versetzt, auch in der Welt wieder an die Spitze zu kommen. Da hilft es nichts, wenn wir hier zu theoretischen Begründungen kommen und uns gegenseitig inhaltliche Vorwürfe machen, sondern ich nenne das Hauptziel, nämlich die Jugend wieder so zu entwickeln und wieder auf den Stand zu bringen, um im Wettbewerb der Weltgemeinschaft auch Stand zu halten. Das ist unser Ziel. de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Deshalb nochmals herzlichen Dank an die SPD-Fraktion, dass sie dieses Thema eingebracht hat. Wir seitens der AfD-Fraktion werden es unterstützen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – In der zweiten Runde erhält Herr Abg. Florian Wahl für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Miller, ich bin kein Jurist, und Ihnen ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass man sieht, dass Sie ein Jurist sind, und das ist fair enough. Eines muss man nur sagen; denn Sie haben gerade die Zulässigkeit dieses Antrags infrage gestellt: (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das habe ich nicht gemacht! Haben Sie mir zugehört?) Ich halte das für eine Unverschämtheit – übrigens auch gegenüber der Landtagsverwaltung, gegenüber dem Juristischen Dienst –; denn dann wäre der Antrag hier überhaupt nicht zugelassen worden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Natürlich ist er absolut legitim. Dies zeigt eigentlich auch das ganze Problem des arroganten Umgangs der Koalition – im Besonderen leider auch von Ihnen – mit diesem Antrag. (Zuruf von der FDP/DVP) Denn eines muss man doch eindeutig sagen: Warum setzen wir die Enquetekommission ein? Es wurde jetzt mehrmals gesagt: Man könnte es ja im Bildungsausschuss diskutieren. Übrigens könnte man die Gesundheitsthemen im Sozialausschuss und die anderen Dinge im Wirtschaftsausschuss behandeln. Ihr Anspruch war es – übrigens auch der Ihres Koalitionsvertrags –, das überparteilich zu diskutieren. Heute hätten Sie die Möglichkeit gehabt, einen Fehler zu korrigieren – (Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP/DVP) stattdessen wirklich kleines Karo. Wir halten das aus, das ist überhaupt kein Problem. Das Problem sind doch die Menschen, die es verdient hätten, dass wir das Thema mit aufnehmen, die wirklich eine harte Zeit im Bildungssystem durchgemacht haben: die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern, die Ihnen übrigens auch geschrieben haben. Diese erzählen Ihnen doch nichts anderes als das, was sie uns geschrieben haben: dass bis jetzt noch nichts daraus gelernt worden ist, dass es Probleme mit der Digitalisierung gibt und welche Situationen es vor Ort gegeben hat. Übrigens: Der nächste Herbst kommt, und auch da gibt es natürlich die Sorge, dass es wieder zu Problemen kommen wird. Und Sie wollen das Thema nicht behandeln; das war die ganz einfache Frage. Nun kann man diskutieren: Wer hat das wann wie wo eingebracht? Sie hätten heute die Chance gehabt – ehrlich gesagt, haben Sie sie immer noch –, dass wir das starke Zeichen setzen: Bildung – ein eigenes Handlungsfeld. Wir (Florian Wahl) schauen uns das ganz konkret gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg an. Sie sagen den Eltern, den Kindern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern dazu Nein. Das ist eine Botschaft, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) aber eine sehr traurige. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3190. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. (Einzelne Abgeordnete der Grünen heben versehent- lich mit die Hand. – Heiterkeit) – Kurze Sortierung in den Fraktionen. – Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Mitteilung der Landesregierung vom 22. September 2022 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Vierte Verordnung zur Änderung der 13. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) – Drucksache 17/3249 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Zunächst erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat am 22. September die Vierte Verordnung zur Änderung der 13. Corona-Verordnung beschlossen. Sie ist am 23. September in Kraft getreten und tritt am 30. September außer Kraft. Es hat sich nichts verändert. Deshalb, glaube ich, brauchen wir darüber nicht mehr weiter zu sprechen. Erlauben Sie mir aber einfach, einige Sätze zu dem zu sagen, was wir ab dem 1. Oktober haben werden. Ich weiß, dass wir es am 12. Oktober noch einmal auf der Tagesordnung haben, aber vielleicht können wir uns das dann tatsächlich sparen. Es interessiert uns doch alle, wie die Änderungen auf Bundesebene greifen und was das für uns, das Land, bedeutet. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gelten ab dem 1. Oktober, also ab kommendem Samstag. Der Bund regelt einige Schutzmaßnahmen, die bisher in der Zuständigkeit der ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Länder waren, künftig für das gesamte Bundesgebiet selbst. Dazu zählen die Maskenpflichten im Personenfernverkehr sowie für Patientinnen und Patienten in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen. Dort gilt künftig eine FFP2-Maskenpflicht. Außerdem regelt der Bund Masken- und Testnachweispflichten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Landesregierung hat sich dazu entschlossen, die Schutzmaßnahmen, die auch bislang galten, ab dem 1. Oktober weiterzuführen. Hier hat die Bevölkerung also keine Änderungen vonseiten des Landes zu erwarten. Das heißt, die Corona-Verordnung des Landes enthält weiterhin die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Maske im ÖPNV und für das Personal in Arztpraxen. Es gibt hier die Wahl; eine medizinische Maske würde ausreichen. Das Tragen einer Maske, das Abstandhalten und das Lüften empfehlen wir selbstverständlich weiterhin nach persönlichem Ermessen. Ich glaube, mittlerweile haben wir alle einen guten Umgang damit gefunden, dies einzuordnen. Von den schärferen „Winterreifenregelungen“ oder „Schneekettenregelungen“ – so hat es der Bundesgesundheitsminister genannt – machen wir derzeit keinen Gebrauch. Selbstverständlich beobachten wir das Infektionsgeschehen fortlaufend. Wir schauen jeden Tag ganz exakt auf die Belegungszahlen in den Krankenhäusern, gleichzeitig natürlich auch auf Krankheitsausfälle in Bereichen wie der Schule, aber auch auf andere Indikatoren. Denn wie Sie wissen, sind einzelne Indikatoren und starre Schwellenwerte derzeit nicht mehr aussagefähig, weil wir Gott sei Dank eine geänderte Situation haben. Wir gehen davon aus, dass 95 % der Bevölkerung eine irgendwie geartete Immunreaktion durch Infektion, durch Impfung oder auch durch die Kombination von beidem haben. Deswegen geht unser Blick natürlich ganz deutlich auf vulnerable Gruppen. Wir wissen, dass die Zahl der festgestellten Neuinfektionen nur noch einen Teil der Infektionen abbildet, weil natürlich auch mangels breiter Testverpflichtungen diese Tests gar nicht mehr umfassend durchgeführt werden. Wir stellen also fortlaufend die Gesamtbetrachtung des Infektionsgeschehens anhand verschiedener Indikatoren an. Sollte sich zeigen, dass sich die Lage in den Krankenhäusern verschlechtert – – Aber da kann ich Ihnen trotz jetzt gestiegener Infektionszahlen eine gute Nachricht geben: Der Anteil der Intensivpatienten, die invasiv beatmet werden müssen, geht weiterhin deutlich zurück. Es sind nur noch 17 %. Es waren ja in der Vergangenheit mal über 60 %. Sie sehen also: Die Beherrschung der Erkrankung nimmt zu, auch die Belegung der Betten geht deutlich zurück; auch wenn es einen leichten Anstieg gibt, ist dieser aber in keinster Weise nicht beherrschbar. Einschneidende „Schneekettenregelungen“ wie z. B. Personenobergrenzen können nur die Ultima Ratio sein, also das letzte Mittel, das wir nur zur Anwendung bringen, wenn es nicht anders geht, um den Gesundheitsschutz vulnerabler Gruppen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen. Diese sind für diese Verordnung, die am 1. Oktober in Kraft tritt und bis zum 30. November gilt, nicht vorgesehen. (Minister Manfred Lucha) Ich glaube, wenn wir alle sehr achtsam bleiben, werden wir den Übergang von der Pandemie zur Endemie, den ja auch der Ministerpräsident beschrieben hat, sehen. Dazu gehört auch unsere Initiative, jetzt auch noch mal epidemiologische Punkte wie die Eigenverantwortung bei Isolation und Absonderung in den Blick zu nehmen und hierzu eine qualifizierte Debatte weiterzuführen. Ich bedanke mich auch bei Ihnen, auch beim Ausschuss, für die immer gute Beratung zu diesem Thema. Ich glaube, dass wir jetzt ein gutes Stück weiter sind. Wir haben ja heute und auch am Freitag noch mal die Gelegenheit, Themenkomplexe sehr ausführlich zu besprechen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der parlamentarischen Aussprache hat zunächst für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Petra Krebs das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat es bereits gesagt: Wir sprechen heute über die Vierte Verordnung zur Änderung der 13. Corona-Verordnung. Ab dem 1. Oktober gilt dann die neue Verordnung; es geht also nur noch um eine knappe Woche. Meinetwegen hätte man darüber jetzt nicht reden müssen, aber es ist das Recht der Fraktionen, zu bestimmen, worüber debattiert wird. Ich glaube, das gibt uns nun die Möglichkeit, heute noch einmal über die Coronasituation im Land zu reden. Über ein und dieselbe Verordnung zu diskutieren macht keinen Sinn, zumal diese in einer Woche nicht mehr gelten wird. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Landesregierung bei ihrer vorausschauenden und verantwortungsbewussten, am Pandemiegeschehen orientierten Bewältigungspolitik bleibt. Aber es gibt mittlerweile natürlich Einschätzungen – diese teile ich ausdrücklich –, wonach wir uns im Übergang von der Pandemie in eine Endemie befinden. Aufgrund der Beschaffenheit und der Auswirkungen der bekannten Omikron-Varianten kann man diese Einschätzung mit Fug und Recht teilen. Das bedeutet aber nicht, dass eine vorausschauende Coronapolitik in Baden-Württemberg über Bord geworfen würde. Fakt ist, dass unsere Ausgangslage heute eine ganz andere ist als die der beiden letzten Jahre und auch eine andere als im Herbst letzten Jahres. Omikron-Varianten sind zwar ansteckend, ja hoch ansteckend, aber sie führen selten zu schwerwiegenden Erkrankungen. Die Zahlen hat der Herr Minister gerade eben genannt. Es gibt zudem eine Grundimmunisierung der Bevölkerung, allein schon durch die hohen Infektionszahlen, die wir im Sommer hatten. Angepasste Impfstoffe kommen jetzt auf den Markt, und auch antivirale Medikamente geben Anlass zu Optimismus, dass die Pandemie in den kommenden Monaten gut gemeistert werden kann. Trotz dieser positiven Entwicklungen gilt natürlich das Gebot der Vorsicht, und hierauf werden wir auch achten. Mögliche neue Virusvarianten, das Risiko von Long Covid und Post Covid und auch der Schutz vulnerabler Personengruppen bedürfen weiterhin unserer großen und vollen Aufmerksamkeit. Dieser Verantwortung werden wir uns gern stellen. de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Wir warten nicht auf die Vorgaben des Bundes, sondern wir haben bis heute immer selbst eine vorausschauende Coronapolitik gemacht und werden das auch weiterhin tun. Hier möchte ich die Arbeit des Gesundheitsministeriums ganz ausdrücklich loben. (Abg. Anton Baron AfD: „Vorausschauend“!) Der Herr Minister hat es schon gesagt: Wir werden es heute Nachmittag auch im Ausschuss debattieren, und wir werden es am Freitag in der Enquetekommission debattieren; dennoch ist es wichtig, es auch hier immer wieder zu thematisieren. Zahlreiche Maßnahmen wurden über die Sommerpause hinweg erlassen. Erstens gab es drei Anhörungen von Expertinnen und Experten zum Pandemiemanagement im Herbst 2022, die uns wirklich den Grundstock der Erkenntnisse geliefert haben, um jetzt so agieren zu können. Zweitens wurde ein griffiges Konzept für eine Impfinfrastruktur für den Winter 2023 erstellt. Drittens kommt jetzt dieses Surveillance-System, das aufgebaut wurde. Zum Vierten wurde – das ist für mich etwas sehr Wichtiges; über Long Covid und Post Covid habe ich ja schon gesprochen – das Modellprojekt zur sektorenübergreifenden Versorgung von Long-Covid- und Post-Covid-Patientinnen und -Patienten auf den Weg gebracht. Darauf setze ich sehr große Hoffnungen, auch im Hinblick auf das große Thema ME/CFS, das wir auch bereits im Ausschuss behandelt haben und das die schlimmste Form von Long Covid ist. Ich könnte die Liste natürlich noch fortsetzen, aber, wie gesagt, ich glaube, dafür gibt es Fachausschüsse, in denen weiter hierüber diskutiert wird. Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, versprechen: Wir werden die Lage im Blick behalten. Im Moment sehen wir keine Notwendigkeit für die Verschärfung irgendwelcher Maßnahmen. Aber wer weiß, was kommt? Ich bin Optimistin und wünsche Ihnen das auch. Bleiben Sie gesund! Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Michael Preusch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Mit der 14. Corona-Verordnung regeln wir den verbliebenen schmalen Korridor, den uns das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes noch lässt. Sie enthält als wesentlichen Punkt die Maskenpflicht im ÖPNV und in den Einrichtungen, die der Versorgung vulnerabler Gruppen dienen. (Abg. Anton Baron AfD: Was sagen Sie denn dazu?) Die Masken schützen. Das wird ja von manchen angezweifelt. Aber die Effektivität der Maske wurde mehrfach bestätigt. Ich habe Ihre Kritik aufgenommen, sehr geehrte Kollegen von der AfD, deshalb komme ich meinem Lehrauftrag nach und habe Ihnen ein Schaubild erstellt, wie die Maske richtig getragen wird. (Heiterkeit – Der Redner hält ein Schaubild hoch und übergibt es anschließend Abg. Bernd Gögel AfD.) (Dr. Michael Preusch) Das können Sie im Fraktionssaal aufhängen. Wenn Sie das tun, haben wir damit kein Problem. (Vereinzelt Beifall – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Nutzung der Maske dient im Übrigen nicht nur dem Schutz vor einer Covid-Infektion, sondern stellt insgesamt einen Schutz vor den sogenannten akuten respiratorischen Erkrankungen dar, zu denen auch die Virusgrippe gehört. Wir haben den ersten erträglichen Sommer der Pandemie hinter uns. Lassen Sie uns Herbst und Winter durch unsere persönliche Verantwortlichkeit so steuern, dass es für die Menschen im Land und insbesondere für die Beschäftigten im Gesundheitswesen erträglich bleibt. Die Landesregierung hat gemeinsam mit allen maßgeblichen Partnern im Land, u. a. den Ärzten, den Kliniken, den Apothekern, der Wohlfahrtspflege und den Kommunen, eine klare Konzeption für das Coronamanagement im Herbst und Winter festgelegt – dies übrigens noch vor der Sommerpause, im Unterschied zur Bundespolitik. Entlang der Erfahrungen aus den letzten Jahren stützen wir uns in „THE LÄND“ auf ein flexibles Bündel von Maßnahmen, welche eine schnelle Reaktion auf das jeweilige Pandemiegeschehen ermöglichen. Dabei lautet unser Grundsatz: So viel wie nötig und so wenig wie möglich. Auch weiterhin muss jede Beschränkung in einem angemessenen Verhältnis zum Schutzzweck stehen. In dem Maß, wie die Gefährlichkeit der Infektion abnimmt, können die Eigenverantwortung der Menschen, das Selbstorganisationsrecht der Arbeitgeber zum Schutz der Belegschaft und die Implementierung eigener Schutz- und Hygienekonzepte in Handel und Gastronomie in den Vordergrund treten. Namentlich stützen wir uns neben dem Schutz der bereits erwähnten vulnerablen Gruppen auf eine stärkere Zielgerichtetheit der Testungen – über die Sinnhaftigkeit der verdachtsunabhängigen Tests kann man ja getrennt noch einmal diskutieren –, auf ein Monitoring der Virusvarianten durch stichprobenartige Sequenzierung, die Nutzung des Schalenmodells zur Erweiterung der Krankenhauskapazitäten sowie das Clusterkonzept zur Patientenverlegung, die bestehende Notreserve der Beatmungsgeräte – auch wenn den Kollegen von der SPD das Prinzip noch nicht ganz klar ist –, Rahmenverträge zur Beschaffung von Schutzmaterialien, das weiterhin bestehende Beratungsangebot für Familien, Frauen, Kinder und Jugendliche sowie natürlich die Impfung gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission über die bereits von Minister Lucha erwähnte Infrastruktur. Nicht zuletzt muss erwähnt werden, dass sich auch in der Therapie einer Covid-19-Infektion, insbesondere für die Risikogruppen, erfreulicherweise etwas getan hat. Echte Gamechanger im Vergleich zur Impfung sind diese Therapien allerdings nicht. Sie sind im Übrigen die Konsequenz einer evidenzbasierten Medizin und keiner homöopathischen Theorie. Deshalb wünsche ich mir, dass Leuchtturmprojekte der Forschung und der Spitzenmedizin wie u. a. das Herzzentrum in Heidelberg in diesem Land deutlich mehr Fahrt aufnehmen. ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz zahlreicher anderer, nicht weniger wichtiger Themen, die unser Land aktuell zu bewältigen hat, ist es aus unserer Sicht, aus der Sicht der SPD, absolut angebracht, dass wir uns in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause auch über die aktuelle Lage in Sachen Corona austauschen. Auch wenn die Verlautbarungen von Minister Lucha teilweise etwas anderes vermuten lassen, müssen wir davon ausgehen, dass der anstehende Winter uns vor große Belastungen stellt. Wenn Ministerpräsident Kretschmann im SWR bereits über eine endemische Lage frohlockt, ist das aus meiner Sicht deutlich verfrüht, zumal wenn sich tatsächlich eine neue Corona-Variante gegenüber der aktuellen Omikron-Variante durchsetzt, (Abg. Bernd Gögel AfD: Wenn, wenn!) was führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für durchaus wahrscheinlich halten. Das alles ist kein Grund, in Panik zu verfallen, aber auch kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Denn wie stark eine mögliche Coronawelle im Winter ausfallen wird, hängt nicht unwesentlich davon ab, welche Maßnahmen im Vorfeld ergriffen werden, um die Bevölkerung wirksam zu schützen. Mit Verlaub, Herr Minister, Ihr Vorschlag zur Aufhebung der Quarantäneregeln ist wenig zielführend. Dazu hat Ihnen bereits Bundesgesundheitsminister Lauterbach das Notwendige gesagt. Ich empfehle Ihnen, das noch mal dahin gehend zu reflektieren. Die Quarantäne ist ein wirksames Mittel zur Unterbrechung von Infektionsketten. Das muss man Ihnen an dieser Stelle nicht noch einmal sagen. Darüber hinaus bietet – da sollten wir uns einig sein – die Impfung weiterhin und noch immer den besten Schutz vor schweren Verläufen einer Covid-19-Infektion. Seit Oktober 2021 sind die Impfzentren in Baden-Württemberg geschlossen. Die Impfungen gegen das Coronavirus werden maßgeblich von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten oder Betriebsärztinnen und -ärzten durchgeführt. Ob dies in diesem Winter ausreichen wird, wird sich zeigen. Ich bin da skeptisch. Der Anspruch muss sein, im Fall der Fälle weite Teile der Bevölkerung innerhalb von maximal vier Wochen zu impfen, insbesondere wenn das vom Expertenrat der Bundesregierung beschriebene ungünstigste Winterszenario eintritt. Das kann aber nur gelingen, wenn ausreichend staatliche, strukturierte Impfangebote vorgehalten werden und auch genügend geeigneter Impfstoff zur Verfügung steht. Da steht die grün-schwarze Landesregierung, da stehen Sie, Herr Minister, in der Verantwortung. Wir sind nach wie vor skeptisch – vor allem wenn wir die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre resümieren. Das war in dieser Hinsicht alles in allem keine Glanzleistung der Landesregierung. (Dr. Boris Weirauch) Bestes Beispiel hierfür: Wenn das Landesgesundheitsamt in seinem Lagebericht am 22. September dieses Jahres noch einmal darauf hinweist, dass die Schließung von Impflücken und die Auffrischungsimpfungen zentral für die Pandemiebekämpfung in diesem Winter sind, ist es für uns, die SPD-Fraktion, nicht nachvollziehbar, wenn Sie als grüner Gesundheitsminister offiziell in Pressemitteilungen verkünden, dass Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens und im Pflegebereich in Baden-Württemberg keine dritte Impfung mehr nachweisen müssen, sofern sie vor dem 1. Oktober dieses Jahres eingestellt wurden. Begründet haben Sie dies mit der Überlastung der Gesundheitsämter. Zunächst einmal bleibt für uns festzuhalten, dass Sie offenbar selbst eingestehen, dass Sie als verantwortlicher Minister fortgesetzt nicht in der Lage sind, das öffentliche Gesundheitswesen so auszustatten, dass es zumindest seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Aus meiner Sicht ist dies eine Kapitulationserklärung, Herr Minister. Was machen Sie stattdessen? Stattdessen setzen Sie eigenmächtig Bundesgesetze außer Kraft. Darauf muss man erst mal kommen. Abgesehen davon, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht für eine signifikante Erhöhung der Impfquote in unseren Pflegeheimen gesorgt hat und damit durchaus – entgegen landläufiger Meinung – erfolgreich ist und war, steht es Ihnen nicht frei, Bundesgesetze durch Pressemitteilungen Ihres Hauses einfach außer Kraft zu setzen. Sie nennen das – wie so oft – pragmatisch. Für mich legen Sie mit dieser Vorgehensweise die Axt an die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern an. Sie werden sich zudem nach diesem Winter möglicherweise vorwerfen lassen müssen, dass Ihr Pragmatismus dazu geführt hat, dass es wieder viele Todesfälle in Heimen in Baden-Württemberg gegeben hat, die mit mehr Kompetenz und Stringenz an der Hausspitze des Landesgesundheitsministeriums hätten vermieden werden können. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Sie Ihrer Linie treu bleiben und Baden-Württemberg, wenn es um die gemeinsamen Kraftanstrengungen zur Pandemiebekämpfung geht, mehr Teil des Problems als der Lösung ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Minister Manfred Lucha: Von nichts eine Ahnung!)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat blicken wir aufgrund einer besseren Ausgangslage wesentlich entspannter in den Herbst als noch vor einem oder zwei Jahren. Eine Grundimmunisierung von weit über 95 % lässt auch eine Überforderung des Gesundheitssystems nicht erwarten. Insofern erscheint es folgerichtig, wenn Ministerpräsident Kretschmann ankündigt, vom „Team Vorsicht“ in das „Team Liberalisierung“ zu wechseln. de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Folgerichtig wäre es aber auch gewesen, dann die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen. Es ist, unabhängig davon, dass die Beachtung dieser Pflicht nicht mehr kontrolliert wird, auch nicht nachvollziehbar und den Menschen auch nicht zu vermitteln, (Abg. Anton Baron AfD: Das hat doch die FDP mit- getragen, oder?) dass Schülerinnen und Schüler morgens auf dem Weg zur Schule eine Maske tragen müssen, dann aber über Stunden hinweg ohne Maske nebeneinander im Klassenraum sitzen. Es ist erst recht nicht nachvollziehbar, wenn die Menschen mit Maske auf den Wasen fahren, dort stundenlang ohne Maske im Festzelt feiern, eng beieinander sitzen und dann mit der Maske wieder nach Hause fahren. Herr Minister, wir tragen auch Ihren Vorstoß in Bezug auf die Quarantänepflicht mit. Da bin ich bei Professor Streeck, der sagt, dass die Isolationspflichten volkswirtschaftlich möglicherweise ein größeres Problem darstellen als die potenzielle Ansteckungsgefahr. Dass es bei all den Forderungen – auch aus Baden-Württemberg – nicht mehr zu Schulschließungen, zu Ausgangssperren oder zu Lockdowns kommen kann, ist ein maßgeblicher Verhandlungserfolg der Liberalen auf Bundesebene. Es ist gut, dass jetzt die Länder am Zug sind, selbst eine vernünftige, auf transparente Indikatoren ausgerichtete Ausgestaltung vorzunehmen und das auch den Menschen vor Ort zu erklären, statt die Verantwortung auf den Bund zu schieben.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Baron von der AfD-Fraktion?

Bitte.

Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Lieber Kollege Weinmann, Sie hatten gerade die Maskenpflicht angesprochen. Die FDP hat das ja in der Bundesregierung mitgemacht. Gab es nicht ein Versprechen der FDP, das hieß, es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen, und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 28. März 2022? (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Mein Gott! – Zuruf von der SPD: Eijeijei!)

Die Frage richtet sich sicherlich an das FDP-Mitglied und nicht an den Landtagsabgeordneten, weil dieser lediglich für das Land sprechen kann. Aber in der Tat sind wir im Bund, wie Ihnen auch aufgefallen ist, nicht in alleiniger Regierung, sondern in einer Koalition. (Beifall des Abg. Miguel Klauß AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Aber in der Tat: Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann. So sind beispielsweise die Vorgaben zur Hygieneorganisation in stationären Pflegeeinrichtungen weiterhin sehr weitreichend konzipiert. So müssen Beschäftigte sich jetzt un- (Nico Weinmann) ter Aufsicht testen, während früher noch Selbsttests zulässig waren. Hier gilt es, pragmatische Lösungen zu finden, die die Träger und Beschäftigten nicht weiter mit Bürokratieauflagen belasten. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir wünschen uns auch, Herr Minister, eine pragmatische Lösung und mehr Beinfreiheit für die Einrichtungsträger bei der Umsetzung der Ausnahmeregelung in § 28b des Infektionsschutzgesetzes, die eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Räumlichkeiten, die für den dauerhaften Aufenthalt bestimmt sind, nicht vorsieht. Auch hier wünschen wir uns einen pragmatischen, aber verantwortungsvollen Umgang. In der Tat ist es nach wie vor wichtig, vulnerable Gruppen besonders zu schützen. Insoweit können Sie, Herr Minister, gegebenenfalls auch morgen im Ausschuss mitteilen, inwieweit Ihnen Zahlen über die vierte Impfung, gerade bei den betroffenen Gruppen, vorliegen. (Unruhe) Auch ist es wichtig – das scheint mir nach zwei Jahren Pandemie ganz wichtig zu sein –, Vorkehrungen für die Influenza-Impfung zu treffen. Die Bewerbung sollte in die Corona-Impfkampagne „Dranbleiben BW“ aufgenommen werden, und es sollte auch die Buchung von Terminen für die Influenza-Impfung über die digitalen Impfterminportale möglich sein. Erfreulich finde ich die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Hinblick auf die zum 1. Oktober geltenden neuen Auflagen für Beschäftigte. Hier finde ich den Umgang sehr pragmatisch. Ich halte es auch für nach wie vor wichtig, dass es auch bei den bisher gemeldeten Fällen nicht zu Tätigkeitsverboten kommt, damit die pflegerische und gesundheitliche Versorgung im Land aufrechterhalten bleiben kann. (Beifall bei der FDP/DVP) Angesichts der weiterhin großen Herausforderungen für das Gesundheitssystem ist es bedeutend, gerade auch im Hinblick auf die Sachkosten- und Energiepreiserhöhungen und den allgemeinen Personalmangel, jetzt die Gesundheitseinrichtungen unbürokratisch zu entlasten. Insoweit, Herr Minister, danke ich für Ihre Ausführungen. Wir werden weiterhin die Entwicklung der Pandemie sorgfältig begleiten, um dann auch zu gegebener Zeit tatkräftig an deren Eindämmung mitzuwirken. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Bernhard Eisenhut für die AfD-Fraktion. (Abg. Bernd Gögel AfD: Ein guter Schluss ziert al- les!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Preusch, ich möchte Ihnen gleich mal ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 etwas auf Ihre Supermaskenpflicht entgegnen – vielleicht kann ich jetzt ein bisschen zum Nachdenken anregen –: Stellen Sie sich vor, Sie fahren zu einem Konzert oder zu einem Fußballstadion in Baden-Württemberg. Wenn Sie die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, werden Sie dort maskiert hinfahren müssen. Dann feiern Sie mit Zehntausenden anderen ohne Maske, und dann fahren Sie wieder maskiert zurück, weil Sie ja jemanden anstecken könnten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Der Fernverkehr mag eine Bundesregelung sein, aber auch hier zeigt sich dieser Widerspruch. Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit dem Zug von Stuttgart nach Paris: Die erste Hälfte der Strecke müssen Sie eine Maske tragen, ab der französischen Grenze ist es aber wieder egal. Andersrum ist es natürlich umgekehrt: Ab der Grenze müssen Sie wieder Maske tragen, weil Sie sich vor den Menschen schützen müssen, mit denen Sie bereits anderthalb Stunden ohne Maske im Zug gesessen haben. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Da stellt sich mir hier doch die Frage: Wer denkt sich denn so einen Schwachsinn überhaupt aus? (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gut! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Auf Volksfes- te gehen sie freiwillig!) Ihre Regelungen haben nie Sinn gemacht, sie machen es auch heute noch weniger. Während der Großteil erkannt hat, dass man auch mit einem Coronavirus ganz gut leben kann – z. B. behandeln Spanien, Frankreich, Italien Corona längst wie eine normale Grippe –, können es deutsche und insbesondere südwestdeutsche Politiker kaum erwarten, wieder in einen Coronawahn zu verfallen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Was machen die denn in Spanien?) Ihnen geht es offensichtlich darum, an der Geschichte des todbringenden Virus festhalten zu können, um nicht zugeben zu müssen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wann hat Spanien das denn zur Grippe erklärt?) dass die angerichteten Schäden in den letzten zweieinhalb Jahren vor allem durch eines verursacht wurden: durch massives Politikversagen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie behaupten hier einfach Sachen, die Sie gar nicht belegen können!) Massives Politikversagen! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Um den Anschein der Coronagefahr weiter aufrechtzuerhalten, haben Sie keine Skrupel, die Schwächeren in unserer Gesellschaft weiter zu quälen. Auf dem Schulweg werden die (Bernhard Eisenhut) Kinder eine halbe bis Dreiviertelstunde gezwungen, mit der Maske im Bus oder im Zug zu sitzen, um dann mehrere Stunden zusammen mit denselben ohne Maske in der Schule zu sitzen, um dann auf dem Nachhauseweg wieder eine Maske tragen zu müssen, um – Sie ahnen es schon – sich bei genau den gleichen Leuten nicht anstecken zu können. Da komme ich gern auf meine vorherige Frage zurück: Wer denkt sich so einen Schwachsinn aus? (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ste- fan Teufel CDU) Sie haben schon jetzt massive Schäden angerichtet, die zu großen Teilen nicht mehr zu beheben sind, wie z. B. die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die werden Ihnen die Menschen auch nie verzeihen. Zeigen Sie jetzt wenigstens so viel Anstand, und beenden Sie diesen ganzen Schwachsinn, wie es andere Länder machen, in denen auch nicht bergeweise Tote rumliegen oder die Krankenhäuser zusammenbrechen. Wahre Größe wäre es, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren. Aber daran mangelt es Ihnen massiv. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Es müssen also erst Berge von Toten rum- liegen!) Selbst der Kanzler bekommt nun zusätzlich zu den vier offensichtlich sehr effektiven Impfungen noch natürliche Antikörper hinzu. Beenden Sie endlich dieses Kasperletheater, und befreien Sie die Menschen von Karl Lauterbach! Danke. Schluss: 13 de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/3249. Wer dieser Verordnung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist damit mehrheitlich zugestimmt. Tagesordnungspunkt 7 ist erledigt. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 12. Oktober 2022, um 10:00 Uhr statt. Bevor ich die Sitzung schließe, habe ich noch folgende Hinweise: Der Sozialausschuss trifft sich in 15 – – (Abg. Florian Wahl SPD: Um zwei!) Mehr als 15 Minuten. Er trifft sich in 20 Minuten, um 14:00 Uhr. – Danke, Herr Vorsitzender. Der Landesentwicklungs- und Wohnungsausschuss trifft sich um 14:30 Uhr, und der Europaausschuss tritt eine Stunde nach Beendigung unserer Sitzung zusammen, also um 14:40 Uhr. Ich danke Ihnen herzlich und schließe die Sitzung. 3:39 Uhr Vorschlag der Fraktion GRÜNE Umbesetzungen in der Enquetekommission „Krisenfeste Ge Funktion scheidet aus Mitglied Hildenbrand stellvertretendes Mitglied Cataltepe 27.9.2022 Andreas Schwarz und Fraktion ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Anlage esellschaft“ tritt ein Cataltepe Andrea Schwarz