Muhterem Aras

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 45. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Ich muss sagen: Ich freue mich, dass die Besuchertribüne wieder voll ist. – Schön, dass Sie da sind. (Beifall im ganzen Haus) Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Becker, Herr Abg. Bonath, Herr Abg. Katzenstein, Herr Abg. Köhler und Herr Abg. Sturm. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Gentges, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hassler, Herr Staatssekretär Klenk, Herr Staatssekretär Dr. Baumann, ab Tagesordnungspunkt 2 Herr Ministerpräsident Kretschmann, ab 12 Uhr Herr Minister Hauk und ab 13 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Juni 2022, Az.: 1 VB 11/22 – Verfassungsbeschwerde gegen die Stichtagsregelung für Mindestabstandsvorgaben für Wettvermittlungsstellen nach § 20b LGlüG Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juli 2022 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksache 17/3052 Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales 3. Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 28. Juli 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Aufsichtsräte-Jahresmeldung über die abgeführten Beträge von Regierungsmitgliedern und politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus ihrer Nebentätigkeit – Drucksache 17/3056 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 4. Mitteilung des Deutschlandradios vom 27. Juni 2022 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios – Drucksache 17/3070 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 5. Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 28. Juni 2022 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 tokoll om 28. September 2022 9:03 Uhr und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD – Drucksache 17/3071 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 6. Mitteilung der Landesregierung vom 8. August 2022 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Dritter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksache 17/3072 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 7. Mitteilung des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) vom 27. Juni 2022 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF – Drucksache 17/3150 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 8. Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 1. September 2022, Az.: 1 VB 88/19 – Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Spielhallengebäuden (Trennungsgebot) nach § 21 Absatz 2 GlüStV Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion GRÜNE für Umbesetzungen in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ (Anlage). – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass sich heute bis 14 Uhr am Rande der Plenarsitzung der Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg und die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg in der Eingangshalle vorstellen und zu einer Tasse fair gehandeltem Kaffee einladen. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Austausch. Eine Tasse Kaffee ist sicher auch nicht schlecht. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: a) Zustimmung des Landtags zur Berufung von Frau Petra Olschowski MdL zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst b) Vereidigung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Dazu erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.