Ruben Rupp

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Wir haben bereits jetzt mehr Asylbewerber als im Jahr 2015. „Das Land kommt an seine Kapazitätsgrenze“, so der Ministerpräsident gestern und Ende August. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) „Flüchtlinge werden in die soziale Hängematte gelockt“, so der Präsident des Landkreistags Joachim Walter vor zwei Wochen. Wir erleben eine neue Migrationswelle, die selbst die Welle in den Jahren 2015, 2016 bei Weitem übertrifft. Meine Damen und Herren, allein in diesem Jahr sind bisher über 1,1 Millionen Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Das ist eine unfassbare Dimension: Ungefähr zweimal ganz Stuttgart haben wir bundesweit in diesem Jahr bereits jetzt untergebracht. (Zurufe der Abg. Raimund Haser CDU und Sascha Binder SPD) Etwa drei Millionen angebliche Flüchtlinge sind derzeit im Ausländerzentralregister registriert. Das sind mehr, als wir je in der kompletten Nachkriegszeit zu verzeichnen hatten. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)