Daniel Lede Abal

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion heute den Untersuchungsgegenstand der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ erweitern möchte. Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Vereinzelt Oh-Rufe) Der Landtag hat am 9. März die Einrichtung der Enquete „Krisenfeste Gesellschaft“ mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossen. Im Vorfeld gab es darüber ausführliche Gespräche zwischen den Fraktionen, auch mit der SPD und der FDP/ DVP. Dabei sind wir letzten Endes nicht zusammengekommen, weil Ihnen aus unserer Sicht die Entwicklung von Handlungsempfehlungen deutlich weniger wichtig war. Betrachtet man Ihren heutigen Antrag, der wiederum nichts mit dem zu tun hat, was Sie damals vorgebracht haben – Sie wollten sich stattdessen ja ausführlich mit Beschaffungsvorgängen befassen –, wäre im März ein guter Zeitpunkt, der richtige Zeitpunkt gewesen, darüber zu diskutieren, wie die Inhalte, die Sie heute präsentieren, Eingang in die Enquete finden können. Das kam damals von Ihnen nicht. Stattdessen – das ist der erste Teil unserer Kritik an Ihrem Antrag – kommen Sie jetzt damit, nachdem sich die Enquete ihr Arbeitsprogramm gegeben hat, Mitglieder berufen hat, Sachverständige berufen hat. Ich will nicht missverstanden werden: Über die in Ihrem Antrag angesprochenen Themen müssen wir uns grundsätzlich Gedanken machen. Wir, die grüne Landtagsfraktion, möchten und werden uns damit auseinandersetzen, wie geeignete Formate und Fragestellungen gefunden werden können, wie wir Bildung krisenfest machen können und wie die Bildungspolitik dazu beitragen kann, unser Zusammenleben krisenfester zu machen. Die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen ist ja nicht ohne Grund ein Leitthema der Enquete. Wir haben aber auch inhaltliche Kritik an Ihrem Vorschlag. Aus unserer Sicht ist Ihr Vorschlag zu fokussiert auf die Themen Schule und Schulbildung. Frühkindliche Bildung und Hochschulbildung kommen am Rande vor, Themen wie „Beode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 rufliche Bildung“ und Weiterbildung gar nicht. Das sind erhebliche Webfehler. Deshalb greift Ihr Vorschlag aus unserer Sicht zu kurz. Wir sind daher der Überzeugung, dass solche Überlegungen besser vorbereitet werden müssen. Wir glauben, dass der richtige Ort dafür grundsätzlich zunächst der Bildungsausschuss ist. Es wäre Ihnen auch ohne Weiteres möglich gewesen, im Vorfeld interfraktionell über Ihre Vorschläge diskutieren zu lassen. Das haben Sie nicht getan und stattdessen diesen aus unserer Sicht unzureichenden Antrag eingereicht und die Enquete als Vehikel benutzt. Das verstärkt bei uns den Eindruck, dass es Ihnen gerade um möglichst viel Lautstärke, aber nicht so sehr um die Sache und einen konstruktiven Beitrag geht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Oje!) Für uns steht fest: Wir stellen die Sache in den Mittelpunkt, und dabei orientieren wir uns daran, dass jedes Kind die besten Chancen bekommt, sich zu entfalten und seine Talente und Leistungen zu entwickeln. Deshalb werden sich die Kolleginnen und Kollegen im Bildungsausschuss – und zur sozialen Lage dann analog die Kolleginnen und Kollegen in der Enquete – mit diesen Themen auseinandersetzen. Wir, die grüne Landtagsfraktion, werden mit vollem Einsatz daran arbeiten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)