Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Miller, ich bin kein Jurist, und Ihnen ist es, glaube ich, sehr wichtig, dass man sieht, dass Sie ein Jurist sind, und das ist fair enough. Eines muss man nur sagen; denn Sie haben gerade die Zulässigkeit dieses Antrags infrage gestellt: (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das habe ich nicht gemacht! Haben Sie mir zugehört?) Ich halte das für eine Unverschämtheit – übrigens auch gegenüber der Landtagsverwaltung, gegenüber dem Juristischen Dienst –; denn dann wäre der Antrag hier überhaupt nicht zugelassen worden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Natürlich ist er absolut legitim. Dies zeigt eigentlich auch das ganze Problem des arroganten Umgangs der Koalition – im Besonderen leider auch von Ihnen – mit diesem Antrag. (Zuruf von der FDP/DVP) Denn eines muss man doch eindeutig sagen: Warum setzen wir die Enquetekommission ein? Es wurde jetzt mehrmals gesagt: Man könnte es ja im Bildungsausschuss diskutieren. Übrigens könnte man die Gesundheitsthemen im Sozialausschuss und die anderen Dinge im Wirtschaftsausschuss behandeln. Ihr Anspruch war es – übrigens auch der Ihres Koalitionsvertrags –, das überparteilich zu diskutieren. Heute hätten Sie die Möglichkeit gehabt, einen Fehler zu korrigieren – (Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP/DVP) stattdessen wirklich kleines Karo. Wir halten das aus, das ist überhaupt kein Problem. Das Problem sind doch die Menschen, die es verdient hätten, dass wir das Thema mit aufnehmen, die wirklich eine harte Zeit im Bildungssystem durchgemacht haben: die Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern, die Ihnen übrigens auch geschrieben haben. Diese erzählen Ihnen doch nichts anderes als das, was sie uns geschrieben haben: dass bis jetzt noch nichts daraus gelernt worden ist, dass es Probleme mit der Digitalisierung gibt und welche Situationen es vor Ort gegeben hat. Übrigens: Der nächste Herbst kommt, und auch da gibt es natürlich die Sorge, dass es wieder zu Problemen kommen wird. Und Sie wollen das Thema nicht behandeln; das war die ganz einfache Frage. Nun kann man diskutieren: Wer hat das wann wie wo eingebracht? Sie hätten heute die Chance gehabt – ehrlich gesagt, haben Sie sie immer noch –, dass wir das starke Zeichen setzen: Bildung – ein eigenes Handlungsfeld. Wir (Florian Wahl) schauen uns das ganz konkret gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg an. Sie sagen den Eltern, den Kindern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern dazu Nein. Das ist eine Botschaft, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) aber eine sehr traurige. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)