Hans Dieter Scheerer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Manuskript beginnt mit: „Und regelmäßig grüßt das Murmeltier.“ In regelmäßigen Abständen diskutieren wir hier im Haus über Ausländerpolitik, Asylverfahren, Migration. (Zurufe, u. a. Abg. Anton Baron AfD: Weil sich nichts geändert hat!) Ein sehr wichtiges Thema, ein sehr ernsthaft zu diskutierendes Thema, oft initiiert von der Kollegin und den Kollegen der AfD. Der einzige Zweck – dies zeigt der heute vorliegende Gesetzentwurf –, der damit verfolgt wird, ist, Angst vor Ausländern zu schüren, (Zurufe von der AfD, u. a.: Falsch!) vor Asylbewerbern Angst zu machen und diese Gesellschaft zu spalten. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD – Zurufe von der AfD) Sie versuchen hier, politischen Profit mit einfachen und primitiven Mitteln zu erzielen. Der heute vorliegende Gesetzentwurf über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern bringt dies deutlich zum Ausdruck. Sie wollen Asylbewerber möglichst lange zentral unterbringen, um letztendlich – dies führen Sie auch in Ihrem Gesetzentwurf aus – Wirtschaftsflüchtlinge bzw. Flüchtlinge von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Aber Sie bewirken mit Ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil: Wirtschaftsflüchtlinge lassen sich durch eine zentrale Unterbringung eben nicht von der Einreise abhalten, aber Jugendliche und Frauen mit Kindern werden sehr wohl damit abgeschreckt. Im Übrigen versuchen Sie auch, das im Grundgesetz, Artikel 16a, genannte Asylrecht auszuhebeln. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sie versuchen, es auszuhe- beln, aber nicht wir!) (Hans Dieter Scheerer) Dass dies stimmt, zeigt auch der Duktus, der aus Ihrem Gesetz hervorgeht: Schon in § 1, also gleich zu Beginn, schreiben Sie, dass dieses Gesetz für vollziehbar Ausreisepflichtige gilt. Sie regeln also gar nicht, wer hierbleiben darf, sondern Sie fangen gleich an abzuschieben. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist ja unser Problem! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das ist der erste Punkt, in dem ganz klar erkennbar ist, was Sie mit Ihrem Gesetz bezwecken. (Abg. Udo Stein AfD: Dann haben wir mehr Platz für die, die wirklich in Not sind!) Das zweite Beispiel: § 6, ein eigener Paragraf, der die Ausreiseeinrichtungen beschreibt. Aber diejenigen, die dableiben dürfen, die ein Bleiberecht haben, kommen in Ihrem Gesetz nur am Rande vor. Diese beiden Beispiele zeigen deutlich, dass Sie Artikel 16a aushöhlen wollen. (Zurufe von der AfD) Sie sagen, dass diese Regierung die dümmste Regierung wäre. Sie hält sich an das Gesetz. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Artikel 16a ist ein verbrieftes Recht. Ich bin stolz auf diese Regierung, dass dieses auch eingehalten wird. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen) Mit dem plumpen Versuch, Artikel 16a auszuhöhlen, lassen wir uns von Ihnen nicht aufs Glatteis führen. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie doch ge- macht!) Ich glaube, für alle demokratischen Parteien in diesem Hause sprechen zu dürfen: Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Artikel 16a verteidigen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Auch ist Ihr Gesetzentwurf wegen des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs zum Chancen-Aufenthaltsrecht bereits überholt. Dort werden Regelungen für Menschen getroffen, die ein Bleiberecht haben sollen. Menschen sollen, was Fachkräfteeinwanderung betrifft, bessergestellt werden. Wir sind auf einem guten Weg, auch in der Bundespolitik; das wird auch in Baden-Württemberg umgesetzt. Und das, was Sie hier vorlegen, ist kein Fortschritt, sondern ein deutlicher Rückschritt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Grü- nen – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir brauchen – im Gegensatz zu Ihrem Gesetzentwurf – vielmehr eine schnelle, funktionierende, dezentral organisierte Umverteilung und die Nutzung aller zur Verfügung stehenden Ressourcen, damit wir die Menschen, die kommen – und es kommen viele –, auch unterbringen können. Wir können uns das leisten. (Widerspruch bei der AfD – Glocke des Präsidenten) de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Es ist eine Belastung für diese Gesellschaft; aber letztendlich haben wir auch eine humanitäre Verantwortung für die Menschen, die bei uns Schutz suchen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen) Es ist unbestritten, dass Ausreisepflichtige auch ausreisen müssen. Aber hierzu ist im Entwurf der Bundesregierung eine klare Regelung getroffen. Daher brauchen wir Ihre Vorschläge nicht, denn der von Ihnen vorgeschlagene Weg ist hierbei nicht zielführend. (Abg. Emil Sänze AfD: Sie finden doch die Leute noch nicht mal!) Ihr Versuch, das Asylrecht auszuhöhlen, ist in Ihrem Gesetzentwurf deutlich erkennbar. Wir haben dies erkannt, und wir werden deshalb Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Damit wir zukünftig von solchen Gesetzentwürfen, die Sie hier im Haus einbringen, verschont bleiben, schlage ich vor – unten im Foyer liegen auch Grundgesetze aus –, mal ein Grundgesetz zur Hand zu nehmen, aufzuschlagen und Artikel 16a durchzulesen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Das habe ich! Dann lesen Sie doch mal Artikel 16a! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dazu muss man erst mal lesen und schreiben können!) Ich unterstelle, dass auch die AfD durchaus lesen kann. Blättern Sie darin, lesen Sie, und nehmen Sie zur Kenntnis. Ich kann Ihnen nur zurufen: Bleiben Sie auf dem Boden der Verfassung, und höhlen Sie den Artikel 16a nicht aus. (Abg. Emil Sänze AfD: Den sollten Sie mal lesen!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Udo Stein AfD: Sollen sie mit den Grünen schmusen! – Abg. Ruben Rupp AfD: Damit kommen sie unter 5 %!)