Nico Weinmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat blicken wir aufgrund einer besseren Ausgangslage wesentlich entspannter in den Herbst als noch vor einem oder zwei Jahren. Eine Grundimmunisierung von weit über 95 % lässt auch eine Überforderung des Gesundheitssystems nicht erwarten. Insofern erscheint es folgerichtig, wenn Ministerpräsident Kretschmann ankündigt, vom „Team Vorsicht“ in das „Team Liberalisierung“ zu wechseln. de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Folgerichtig wäre es aber auch gewesen, dann die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen. Es ist, unabhängig davon, dass die Beachtung dieser Pflicht nicht mehr kontrolliert wird, auch nicht nachvollziehbar und den Menschen auch nicht zu vermitteln, (Abg. Anton Baron AfD: Das hat doch die FDP mit- getragen, oder?) dass Schülerinnen und Schüler morgens auf dem Weg zur Schule eine Maske tragen müssen, dann aber über Stunden hinweg ohne Maske nebeneinander im Klassenraum sitzen. Es ist erst recht nicht nachvollziehbar, wenn die Menschen mit Maske auf den Wasen fahren, dort stundenlang ohne Maske im Festzelt feiern, eng beieinander sitzen und dann mit der Maske wieder nach Hause fahren. Herr Minister, wir tragen auch Ihren Vorstoß in Bezug auf die Quarantänepflicht mit. Da bin ich bei Professor Streeck, der sagt, dass die Isolationspflichten volkswirtschaftlich möglicherweise ein größeres Problem darstellen als die potenzielle Ansteckungsgefahr. Dass es bei all den Forderungen – auch aus Baden-Württemberg – nicht mehr zu Schulschließungen, zu Ausgangssperren oder zu Lockdowns kommen kann, ist ein maßgeblicher Verhandlungserfolg der Liberalen auf Bundesebene. Es ist gut, dass jetzt die Länder am Zug sind, selbst eine vernünftige, auf transparente Indikatoren ausgerichtete Ausgestaltung vorzunehmen und das auch den Menschen vor Ort zu erklären, statt die Verantwortung auf den Bund zu schieben.