Nikolai Reith

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt durch die beiden letzten Vorredner eher im juristischen und formaljuristischen Bereich waren, möchte ich uns wieder etwas in die Praxis holen (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr guter Anfang!) und sehen, worauf es eigentlich überhaupt ankommt. (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) Wenn wir nämlich auf die Ergebnisse unserer Bildungspolitik in Baden-Württemberg zurückblicken – ich beziehe mich dabei nicht auf die Zeit der Coronapandemie; ich rede von den vermeintlich normalen Jahren davor –: Kommt es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, nicht auch so vor, als wäre die Bildungspolitik dieser Landesregierung schon damals in einer Dauerkrise gewesen? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) Die Erfolgsspur hatten wir in jedem Fall schon lange vor der Coronakrise verlassen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Ich erinnere an die missglückte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die bei nicht wenigen Schülerinnen und Schülern ohne Not zu Frusterlebnissen und damit zu Brüchen in deren Bildungsbiografien geführt hat. (Beifall bei der FDP/DVP) ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Oder ich erinnere an die ungerechte und völlig unsinnige Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen mit dem Ergebnis, dass das Niveau an den Gemeinschaftsschulen in der Regel schlechter ist als an den Werkrealschulen, an Realschulen oder an Gymnasien. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Unsinn!) Das sind nur zwei Beispiele von vielen. Und dann kam die Coronapandemie. Sie wirkte wie ein Brennglas auf den Bildungssektor und deckte das Missmanagement dieser Landesregierung schonungslos auf. Ich schildere Ihnen hierzu gern – jetzt kommen wir zum Alltag – einen Erlebnisbericht aus meinem Wahlkreis. Familie S. hat zwei Jungs. Einer besucht die Grundschule, der andere die Realschule. Beide Eltern sind berufstätig, in Vollzeit und in Teilzeit. 7:45 Uhr, Montagmorgen, im Lockdown. Die Grundschule bietet die Abholung der Schulunterlagen in der Schule an. Das muss auch erst mal einer machen. Die Realschule setzt auf Onlineunterricht und wählt dafür eine App aus. Pünktlich zum Schulbeginn am Montagmorgen ist die Unterrichtsapp down – nichts geht mehr. Die Lehrer werden erst Monate später mit den notwendigen Tablets ausgestattet. Die Grundschule verliert inzwischen jeden zweiten Tag eine Stunde mit dem Testen der Erst- und der Zweitklässler. Die Realschule kommt erst sehr viel später wieder zum halbwegs normalen Unterricht zurück. Dafür frieren Lehrer und Schüler im Klassenraum, denn der Raumfilter ist bestellt, aber noch nicht geliefert. Das war er, Ihr geliebter Instrumentenkasten, Herr Ministerpräsident. Und die Landesregierung klopft sich dafür auf die Schulter, dass das schulische Niveau in der Pandemie gehalten werden konnte. Wenn das so war, dann sicher nicht wegen, sondern eher trotz der Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Mein Dank gilt an dieser Stelle deshalb viel eher den Eltern und den engagierten Lehrerinnen und Lehrern, die dies mit deutlichem Mehraufwand geleistet haben. Und mein Respekt gilt allen Schülerinnen und Schülern, insbesondere denjenigen, die in dieser schweren Zeit auch noch ihre Abschlüsse machen mussten und dies geschafft haben. Meine Damen und Herren, das war der Krisenmodus, der zu Lehrermangel und Bildungschaos noch hinzukam. Jeder von Ihnen kennt vermutlich ähnliche Beispiele. Genau aus diesen Gründen bin ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD dankbar für ihren Antrag, der die Erweiterung des Einsetzungsbeschlusses der Enquetekommission um ein eigenes Handlungsfeld zum Thema Bildung vorsieht. Dieses Kernthema ist bisher lediglich untergeordnet innerhalb eines anderen Handlungsfelds vorgesehen und dort nicht einmal explizit genannt. Man könnte es vielleicht abwandeln und ablesen, aber es wird nicht explizit genannt, und das wird diesem wichtigen Thema nicht gerecht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Dieses Thema, die Bildung der Kinder und Jugendlichen in unserem Land, wäre aufgrund des jahrelangen Missmanage- (Nikolai Reith) ments dieser Landesregierung vermutlich ergiebig genug für eine eigene Enquetekommission. Aber dies ist schon ein guter Anfang, und deswegen werden wir seitens der FDP/DVP-Fraktion diesem Antrag zustimmen. Mein Appell geht an dieser Stelle an die Regierungsfraktionen in diesem Haus: Nutzen Sie diese Chance, endlich mit den Verfehlungen in Ihrer Bildungspolitik reinen Tisch zu machen, und stimmen auch Sie diesem Antrag zu. Die Kinder und Jugendlichen in unserem Land haben es verdient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)