Daniel Born

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2929 zur weiteren Beratung an den Ständigen – – (Stellv. Präsident Daniel Born) (Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP hat sich von seinem Platz erhoben.) – Herr Abg. Scheerer, Sie haben keine Redezeit mehr. (Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP: 30 Sekunden! – Abg. Anton Baron AfD: Das hätte sich noch ge- lohnt!) – Nein. Sie haben – – Also, wenn ich kurz der FDP/DVP die schwarze Null erklären darf: (Heiterkeit) Sie sind 30 Sekunden in den Miesen. (Heiterkeit – Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist dann aber die rote Null, nicht die schwarze Null!) Es ist so. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2929 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Drucksache 17/1816 – Einsetzung einer Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ – Drucksache 17/3190 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende SPD-Fraktion Herrn Abg. Florian Wahl.