Dr. Christian Jung

Nein. (Oh-Rufe – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Herr Schwarz hat in den vergangenen Tagen mit unfachlichen und unsachlichen Aussagen beispielsweise zu den Neckarschleusen geglänzt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Man könnte ja dar- über diskutieren! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die FDP verweigert sich der Debatte!) Deswegen möchte ich ihm jetzt nicht die Gelegenheit bieten. Diese Verlässlichkeit ist, wie gesagt, nicht überall gewährleistet. Grund ist bei der Zollernalbbahn ein kurzfristiger Personalmangel aufgrund eines erhöhten Krankenstands. Solche Ausfälle zeigen – auch wichtig für Sie, Herr Schwarz –, dass es bei der Qualität des ÖPNV nicht nur um Regionalisierungsmittel, sondern auch um die permanente Verlässlichkeit geht, die Tag für Tag erarbeitet werden muss. Die jüngsten Entwicklungen bei der SWEG stimmen uns Freie Demokraten dabei nachdenklich. Der SWEG-Aufsichtsrat hat sich nun dagegen ausgesprochen, ein Angebot im Rahmen der ausstehenden Ausschreibungen für die dauerhafte Übernahme der ehemaligen Abellio-Strecken abzugeben. Es mutet wie ein Fanal des Scheiterns der Schienenpolitik von Winfried Hermann an, was sich hier abzeichnet. Noch im vergangenen Jahr hat der Minister die Übernahme von Abellio durch die SWEG in rosigen Farben geschildert und sie als Königsweg bezeichnet. Nach der Entscheidung des Aufsichtsrats, dass kein Angebot für eine dauerhafte Übernahme abgegeben werden soll, entpuppt sich der vermeintliche Königsweg nun als Weichenstellung aufs Abstellgleis. (Beifall bei der FDP/DVP) Nach lediglich neun Monaten seit der Übernahme ist eine solche Entscheidung nicht nur ein Zeichen des Scheiterns, sondern auch ein fatales Zeichen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es stellen sich dabei drängende Fragen, ob durch diese öffentlich gewordenen Äußerungen der Unternehmenswert gefährdet ist. In diesem Zusammenhang müssen sich die SWEG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, GDL, zusammenraufen und das Gespräch suchen. Unnötige Eskalationen von beiden Seiten sind zu vermeiden. Mit unserem Antrag zu den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr wurde gerade klar, dass das Land Baden-Württemberg Stand 2020 mehr als 258 Millionen € Haushaltsreste bei den Regionalisierungsmitteln gebildet hat. (Zuruf von der SPD: Aha!) Die Aktuelle Debatte ist im Nachgang zur Sonder-VMK vom 19. September deshalb wenig überraschend. Wenig überraschend ist ebenso, dass sich die Länderverkehrsminister darin einig waren, dass der Bund seine Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen soll: 3,15 Milliarden € für dieses und nächs- (Dr. Christian Jung) tes Jahr mehr zu fordern ist schon eine deutliche Hausnummer. Wir erleben aber in der Verkehrspolitik in Baden-Württemberg leider sehr häufig, dass Minister Hermann schöne Geschenke ins Schaufenster stellt; die Finanzierung überlässt er dann aber gern anderen – sei es etwa die ÖPNV-Garantie mit völlig utopischen Bedienzeiten, auch im ländlichen Raum, von 5 Uhr bis Mitternacht. Zahlen sollen das dann – je nach Modell – die Einwohner, die Autohalter, die Benutzer von Straßen oder die Arbeitgeber. Das Versprechen einer Verdopplung der Fahrgastzahlen in ÖPNV und SPNV soll nun wesentlich über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel finanziert werden. Wieder also soll ein Landesversprechen jemand anderes bezahlen. Aufgabe der Regionalisierung ist es jedoch, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Spannend ist hier die immense Dynamisierung bei den Verbundförderungen. Auch der bwtarif wird hieraus finanziert. Beides ist aber nicht originär SPNV, wie auch der Bundesrechnungshof schon festgestellt hat. Die Busunternehmen, vor allem jene mit eigenwirtschaftlichen Verkehren, stehen derzeit vor einer Existenzkrise. Hier sollte das Land endlich aktiv werden und nicht seinerseits nach dem Bund rufen und, wenn der die Wünsche nicht erfüllt, (Abg. Ansgar Mayr CDU: Er hat es versprochen!) lediglich auf die Aufgabenträgerschaft und damit die Verantwortung der Kommunen verweisen. Wir hätten uns dabei sehr gewünscht, dass Verkehrsminister Hermann, der sich ja in vieles und nichts einmischt, hier mal richtig Flagge gezeigt und für Baden-Württemberg eine gemeinsame Lösung herbeigeführt hätte. (Beifall bei der FDP/DVP) Wer vor diesem Hintergrund noch immer eine ÖPNV-Garantie in den Raum stellt, der zeigt, dass er in Wirklichkeit keine richtigen Konzepte hat. Der Titel der Aktuellen Debatte war daher goldrichtig. Grün-Schwarz redet selbst davon, dass die Regionalisierungsmittel eine – Zitat – „Grundlage“ sind, und genau hierauf muss Baden-Württemberg mit eigenen nennenswerten Beträgen selbst aufbauen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut!)