Miguel Klauß

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Interessant ist schon, dass Herr Stoch die Probleme und Sorgen der Bürger anspricht, Probleme, die wir ohne die Partei SPD eigentlich gar nicht hätten. (Beifall bei der AfD) Das ist wirklich ein Treppenwitz. de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 (Abg. Andreas Stoch SPD: Aus welchem Keller kom- men Sie eigentlich?) Das Thema der Aktuellen Debatte ist ein reines Gefälligkeitsthema für Herrn Verkehrsminister Hermann von seiner grünen Fraktion. Wir werden gleich die immer gleichen Worthülsen hören: mehr ÖPNV, irgendwas mit Klima, Verkehrswende – die mittlerweile schon fast so schädlich ist wie die unsinnige Energiewende. (Beifall bei der AfD) „Regionalisierungsmittel: Grundlage für ein starkes ÖPNV-Angebot“ lautet der Titel. Man könnte es auch anders nennen: „Sozialistische Träume mit Geld von anderen finanzieren“. (Beifall bei der AfD) Natürlich soll auch der Nachfolger des 9-€-Tickets mit einer Verknüpfung der Regionalisierungsmittel und einer entsprechenden Anhebung von deren Höhe finanziert werden. Das 9-€-Ticket hatte kaum bis gar keinen Nutzen. Es wurden damit Spaßfahrten finanziert, und die Arbeitnehmer, die dadurch als Pendler entlastet wurden, hätte man auch direkter und fairer auf anderem Weg entlasten können. Vor allem sind ja die Pendler mit Monatstickets durch die steigenden Energie- oder Kraftstoffkosten überhaupt noch nicht belastet worden; eine turnusmäßige Erhöhung der Preise der Monatskarten war noch gar nicht vorgesehen. Laut einer Studie wurden gerade mal 3 % der Autofahrten dadurch eingespart – eine lächerliche Anzahl, verglichen mit den vielen Milliarden Euro Kosten. Der ÖPNV trägt in der Hinsicht zur Daseinsfürsorge bei, dass er Rollstuhlfahrern, gebrechlichen und alten Menschen Mobilität ermöglicht. Mit überfüllten Zügen durch steuerfinanzierte Spaßfahrten war dies zum Teil nicht mehr möglich. Das ist keine soziale Politik. (Beifall bei der AfD) Besser wäre es gewesen, viel stärker die Kraftstoffe zu verbilligen. Gemacht wurde es mit dem Tankrabatt, der auch ankam; aber durch die Sanktionspakete gegen Russland hatte er leider keinen Entlastungseffekt. Eines ist auch bemerkenswert – das hat die FDP noch gar nicht verstanden oder mitbekommen –: Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, wie die anderen Parteien sofort von einem Nachfolgeprojekt für das 9-€-Ticket gesprochen haben? Wenige Wochen nach dem Start ging die Debatte schon los. Wo ist denn der Nachfolger vom Tankrabatt? (Beifall bei der AfD) Andere Länder haben das. Spanien, Frankreich und weitere haben ihren Tankrabatt einfach verlängert. Sie, die FDP, wurden überfahren. Niemand redet mehr von einem Tankrabatt. Sie werden in dieser Ampelkoalition über den Tisch gezogen, und Sie merken es nicht mal. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) (Miguel Klauß) Genauso ist es mit der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Ständig lese ich von der FDP-Forderung „Laufzeitverlängerung“ und davon, wie enorm wichtig das für die Wirtschaft wäre. Es gibt doch eine Mehrheit im Bundestag: AfD, CDU, FDP. Ja, wo ist denn Ihr Antrag dazu? Vor was haben Sie Angst? Sie lassen sich am Nasenring durch die Manege führen von diesen zwei Fraktionen. (Beifall bei der AfD) Auch ist die Frage zu stellen: Warum eigentlich ein 9-€-Ticket? Warum 9 € und nicht 10 € oder 11,50 €? Warum soll der Nachfolger vielleicht 49-€- oder 69-€-Ticket heißen? Wann – das muss man sich mal fragen – haben Sie sich eigentlich alle der Marktwirtschaft entzogen und sich dem Sozialismus nun endgültig unterworfen? Seit wann machen Politiker die Preise? Seit wann machen die Politiker Preise? Das können Sie ja eigentlich auch so weiterführen. Im Supermarkt kostet ein Päckchen Butter bald 4 €. Da können Sie auch ein Preisschild hinmachen: 1 €. In der DDR wurde es wahrscheinlich so gemacht; in Nordkorea wird es wahrscheinlich heute noch so sein. (Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Und dann die Argumentation von den der Marktwirtschaft fernen Parteien: Wenn der ÖPNV umsonst wäre, dann würden viel mehr Menschen damit fahren. Ja, wenn ich Taxifahrten umsonst anbiete, dann würden auch viel mehr Leute Taxi fahren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Was ist denn das für eine Argumentation? Wo leben wir denn hier mittlerweile? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: In „THE LÄND“! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Re- de ist auch umsonst!) In der Verkehrsministerkonferenz am 12. und 13. Oktober wird dann über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel gesprochen. Das ist doch die logische Konsequenz Ihrer fehlgeleiteten Politik. Es ist ja übrigens ein unendlicher Rattenschwanz, was Sie hier fabrizieren. Sie wollen den ÖPNV ausbauen, und dafür brauchen Sie natürlich mehr Geld. Sie verteuern mit Ihrer Politik die Energie, egal, was man da jetzt nimmt: entweder Abschaltung der Kernenergie, Ausbau dieser Zufallsenergie – Sie nennen es erneuerbare Energien – (Lachen der Abg. Dr. Markus Rösler und Oliver Hil- denbrand GRÜNE) oder die wenig durchdachten Sanktionen. Der Effekt: Der ÖPNV wird teurer. Diesel und Benzin werden durch die CO - Steuer und ebenfalls durch die Energiepolitik noch teurer. Der Effekt: Der ÖPNV wird noch teurer. Die Busunternehmen brauchen ebenfalls Hilfe: Dieselumlage aufgrund der steigenden Kraftstoffpreise. Der Effekt: Der ÖPNV wird nochmals teurer. Und trotzdem schaffen Sie es mit all diesem Geld noch nicht mal, die Fahrgastzahlen im ÖPNV auf Vor-Corona-Niveau zu ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 bringen – im Gegenteil: Die Leute fahren Auto. In den letzten zehn Jahren, also seitdem Sie Verkehrsminister sind, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) sind eine Million Fahrzeuge in den Bestand in Baden-Württemberg oder auf den baden-württembergischen Straßen hinzugekommen – obwohl Sie Ihr Autohasser-Ding durchziehen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Und trotzdem: Es nützt nichts für den ÖPNV. Besser wäre es, mal die eigenen Erwartungen herunterzuschrauben, und statt an einen Ausbau zu denken, könnten Sie die Regionalisierungsmittel nutzen, um den ÖPNV mal grundsätzlich einfach besser zu machen. Wie oft gab es in den letzten Monaten massive Störungen? Beispiel: Stuttgarter Hauptbahnhof beim Bürgerfest. Manche Leute haben vier bis sechs Stunden gebraucht, um nach Hause zu kommen. Oder, letzte Woche und auch heute wieder: Immer und immer wieder zerfällt die marode ÖPNV-Struktur; Kabelbrand, Signalstörungen, marode Elektrik usw. Also, statt Ausbau des ÖPNV wäre mit den Mitteln eine Modernisierung angebracht, um einfach mal die Zuverlässigkeit zu erhöhen. Denn aktuell vergraulen Sie mehr Fahrgäste, als dass Sie welche hinzugewinnen. (Beifall bei der AfD) Sie können den ÖPNV übrigens auch ohne Geld attraktiv machen. Ein Beispiel: Setzen Sie sich dafür ein, diese unsinnige Maskenpflicht abzuschaffen. Mit Maskenpflicht in der S-Bahn zum Cannstatter Volksfest fahren und ohne Maske mit 4 000 Leuten im Festzelt „Layla“ singen, ist relativ sinnlos, absoluter Irrsinn – nicht das Lied, Ihre Politik ist sinnlos. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Und natürlich: die Sicherheit erhöhen. Ich habe es schon so oft in meinen Reden zitiert: Jede zweite Frau in Stuttgart hat Angst, mit dem ÖPNV nach Hause zu fahren. Das ist doch auch klar. Wie sieht denn der ÖPNV in Großstädten am Abend mittlerweile aus? Das sind doch mittlerweile fahrende Asylantenheime. (Zurufe von der AfD: Ah! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sag mal! Unglaublich! – Weitere Zurufe) Das ist doch überhaupt nicht attraktiv. Das ist nicht attraktiv. (Beifall bei der AfD) Auch die Wirtschaft, der Mittelstand hat keinen Nutzen, wenn Sie enorm viel Steuergeld in diesen ÖPNV, in dieses Milliardengrab investieren. Güter, Waren werden nicht in der S-Bahn transportiert, sondern auf der Straße, im Lkw. Da sollte Ihr Fokus auch mal liegen; denn Sie sind Verkehrsminister für alle Verkehrsmittel, und Sie sind nicht ÖPNV-Minister. Zeit also, die Verkehrswende abzuwickeln. Dieses Milliardengrab ÖPNV modernisieren ja, aber keine linken Träumereien mit enorm viel Steuergeld finanzieren – ohne Effekt auf Wirtschaft, Mittelstand und Bürger, gerade in diesen Zeiten. (Miguel Klauß) Das Klima ändern Sie mit dem ÖPNV auch nicht. Wer das glaubt, lebt dann doch in einer anderen Welt. Herr Minister Hermann, wenn Sie gleich ans Pult gehen, dann sparen Sie sich den Standardsatz aller Minister: „Zur AfD sage ich nichts.“ – Logisch, was wollen Sie auch sagen, wenn Sie keine Argumente haben? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Finster! Echt finster!)