Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie verzeihen mir, dass ich auf die polemische Schimpfkanonade, die wir soeben gehört haben, nicht eingehe – (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Lachen bei der AfD) nicht weil es mir unmöglich wäre, diese Polemik komplett auseinanderzunehmen; es würde mich nur zu viel Zeit kosten, darüber zu reden, worüber Sie geredet haben. Wir reden jetzt zur Sache. (Abg. Udo Stein AfD: Ganz schwach!) Und das Thema heißt Regionalisierungsmittel. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Udo Stein AfD: Weil Sie keine Argumente ha- ben!) Abgesehen vom Redner der „Autofahrerpartei für Deutschland“ haben hier alle anderen Rednerinnen und Redner deutlich gemacht, dass sie für einen starken öffentlichen Personennahverkehr sind und dass auch die Regionalisierungsmittel die wichtige Grundlage sind, damit er gelingt. Wir sind uns, glaube ich, einig: Ein guter Verkehr bedeutet, dass er pünktlich ist, dass er sicher ist, dass er sauber ist, dass er gut vernetzt ist. Das ist unser Ziel, und das habe ich eigentlich bei allen herausgehört. Deswegen will ich mich erst mal für diesen Konsens bedanken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist, glaube ich, heute auch angesagt, etwas zur Geschichte der Finanzierung und der Regionalisierungsmittel zu sagen. Als in den 1990er-Jahren die Bahn in Deutschland – in Ost wie in West – am Boden lag, hat man sich Gedanken gemacht: Wie können wir zugunsten der Fahrgäste eine bessere Bahn konstruieren? Es gab dann eine große Bahnreform. Die Bahn wurde zu einer Aktiengesellschaft. Manche haben das heute noch nicht gemerkt und reden noch immer von der Bundesbahn. Aber die Deutsche Bahn AG ist eine Aktiengesellschaft. Sie hat die beiden Gesellschaften, die Reichsbahn Ost und die Bundesbahn, zusammengeführt. de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Ein wichtiges Element der Bahnreform war, dass man – und das war wirklich sehr neu und revolutionär – gesagt hat: Der Nahverkehr, der Regionalverkehr bleibt nicht in der Hand der Bahn, kommt nicht in die Hand des Bundes, sondern wird den Ländern zugeschlagen – in eigener Verantwortung. Und dafür schaffen wir im Grundgesetz einen Artikel, den Artikel 106a. Darin legen wir auch fest – so heißt es dort –: Aus dem Steueraufkommen des Bundes wird ein Beitrag geleistet, damit die Länder in der Lage sind, diesen regionalen Verkehr aufzubauen. Mit Abstand betrachtet – damals war man nicht so sicher, ob das klappt – kann man sagen: Das Beste bei der Bahnreform war die Regionalisierung des Regional- und Nahverkehrs, war, dass das in die Hände der Länder gekommen ist und es lange Zeit eine auskömmliche Finanzierung gab. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das hat übrigens zu einer erheblichen Verbesserung des Angebots geführt. Nicht dass Sie jetzt meinen, ich würde nur unsere Politik loben; aber von 1996 an ist es, bis 2010, tatsächlich gelungen, das Angebot um 50 % zu steigern und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln – in diesen 15 Jahren. Das ist ganz klar darauf zurückzuführen, dass sukzessive, Jahr für Jahr, mehr Mittel zur Verfügung gestellt wurden und damit Züge auch in Regionen fahren konnten, in denen sie zuvor nur selten gefahren sind. Man hat sukzessive einen stabileren Fahrplan aufgebaut. Das Ganze ging lange Zeit gut, bis eben in der Großen Koalition unter Koch/Steinbrück die ersten Sparmaßnahmen zulasten der Regionalisierungsmittel vollzogen wurden. Da gab es die ersten Einbrüche. In der Folgezeit, ab 2010, ist dann Folgendes passiert: Die westlichen Länder haben ihren Bereich eigentlich ausgebaut, während die östlichen Länder, auch aufgrund der Migration von Ost nach West, eher ausgedünnt haben. Der damals vereinbarte Schlüssel wurde immer schräger, hat also nicht zu den tatsächlichen Bedürfnissen gepasst. So waren Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Bayern extrem benachteiligt. Das hat dazu geführt, dass wir in den Jahren 2014, 2015 zwischen den Ländern neu verhandelt haben: Wie kann man die Mittel so verteilen, dass alle auskömmlich Mittel bekommen und alle die Chance haben, einen besseren ÖPNV anzubieten? Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine Dynamisierung brauchen, eine Steigerung um 1,8 % pro Jahr. Das war der damalige Horizont bei der Preissteigerung; man dachte, das reicht bis 2031 aus. Das war der Horizont, mit dem wir geplant haben. Und wir haben den Schlüssel verändert, den sogenannten Kieler Schlüssel, der gerade Baden-Württemberg nun deutlich mehr Mittel im Laufe der kommenden Jahre zur Verfügung stellt. Das war übrigens die Grundlage dafür, dass wir in den letzten Jahren hier in Baden-Württemberg sehr viel mehr Züge fahren lassen konnten, dass wir eine eigene Flotte von inzwischen über 300 Zügen im Landesdesign, die auch gut angenommen werden, aufbauen konnten. Wir sind überzeugt, dass nur schöne, attraktive Züge und pünktliche Angebote (Abg. Anton Baron AfD: Das Gegenteil ist der Fall!) (Minister Winfried Hermann) letztendlich die Menschen dazu bringen, vom Auto auf den Zug umzusteigen. Das ist lange Zeit gut gelungen. Wir kamen auch lange Zeit mit diesen 1,8 % ganz gut zurecht – bis sich dann in den letzten Jahren die Preisentwicklung völlig anders vollzogen hat, als wir angenommen hatten. In den letzten Jahren lag z. B. die Preissteigerung bei 3 % bis 4 %, also doppelt so hoch, wie wir angenommen hatten. Aber, wie gesagt, wir konnten das zunächst ausgleichen. Wir haben heute zwar wieder von Herrn Jung gehört – das hört man oft in der Debatte –, die Länder hätten irgendwie übriges Geld, und sie könnten das ausgleichen. Ja, das ist so. Dazu muss ich jetzt aber erklären: Der Schlüssel vermittelt den Ländern einen Aufwuchs ihrer Gelder pro Jahr. Aber die Verträge, die sie mit den Unternehmen abschließen, laufen über zehn, zwölf Jahre. Das heißt, man weiß heute schon, was man in zehn Jahren bezahlt. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass man jetzt nicht alles Geld ausgibt, sondern dass man auch anspart, um die höheren Kosten in den kommenden Jahren ausgleichen zu können. Insofern handelt es sich hier nicht um ein rechtswidriges Zurückhalten von Mitteln, sondern um eine Notwendigkeit, wenn Sie so wollen, eine Vorsorgemaßnahme. Es geht darum, für die Zukunft zu sparen. Das haben alle Länder gemacht, auch wir. Jetzt können wir aber gerade zuschauen, wie das, was wir angespart haben, in kurzer Zeit wegschmilzt. Schon in diesem Jahr bekommen wir weniger Geld, als wir ausgeben müssen. Hätten wir diesen Ansparpuffer nicht, müssten wir schon jetzt Züge abbestellen. Das ist der Zusammenhang. Herr Jung, ich verstehe nicht, warum Sie das nicht begreifen. Sie waren im Bundestag, und man hat es Ihnen auch schon mehrfach erklärt. Das ist der Zusammenhang, weshalb eigentlich völlig klar ist, dass man das nicht 1 : 1 rechnen kann. Jedenfalls haben wir inzwischen deutlich mehr Züge bestellt, das Angebot etwa um ein Viertel erweitert und die Zahl der Zugkilometer von 65 Millionen auf 81 Millionen erhöht. Wir können sagen, dass wir im Land in etwa einen Stundentakt und im Ballungsraum schon überwiegend einen Halbstundentakt erreicht haben. Das ist unser Zielkonzept für 2025. Da sind wir gut vorangekommen. Inzwischen bekommen wir über 1 Milliarde € an Regionalisierungsmitteln. Diese setzen wir auch in gute Angebote um. Es wird oft auch gefragt: Was geben die Länder selbst aus? Wie viele Mittel setzen sie für Zugbestellungen ein? Das will ich Ihnen alles ganz offen darlegen. Es wird ja immer der Vorwurf erhoben: Ihr geht nicht transparent mit den Mitteln um. Doch, das ist ganz transparent. Anders als andere Bundesländer, die im Durchschnitt 77 % der Regionalisierungsmittel für Zugbestellungen einsetzen und den Rest für Busse, Infrastruktur usw. verwenden, geben wir 87 % für die Bestellung von Zügen aus und können deswegen ein ziemlich gutes Angebot fahren. Wir konzentrieren uns also sehr stark auf die Bestellung von Schienenpersonennahverkehr. Das ist auch notwendig, weil wir im Laufe der Zeit unsere Infrastruktur ausbauen. Wenn Stuttgart 21 in Betrieb geht, haben wir neue, zusätzliche Infrastruktur. Übrigens ist die Neubaustrecke, die schon im Dezember in Betrieb geht, eine neue ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Infrastruktur, für die wir neue Züge bestellen und deswegen das Angebot noch mal ausweiten. Das beginnt aber jetzt zu wackeln. Denn das geht davon aus, dass die Preise nicht so stark steigen und dass das Geld reicht. Genau das ist nicht mehr der Fall, weil es im Energiebereich drastische Preissteigerungen gibt – nicht mehr 3 % bis 4 %, sondern zum Teil 100 %. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ach was!) Wir haben auch drastische Preissteigerungen im Personalbereich – nicht 1 % oder 2 %, sondern 8 % und 10 %. Genau das macht uns so große Schwierigkeiten. Das gilt nicht nur für Baden-Württemberg – das muss ich ganz klar sagen –, sondern das geht allen Bundesländern so. Wir haben am Anfang davon profitiert, dass durch die Ausschreibungen günstige Angebote hereingekommen sind. Aber wir sehen inzwischen, dass die Unternehmen so knapp kalkuliert haben, dass quasi nichts mehr kommen darf, weil sie sonst untergehen. Wir hatten ja deswegen auch den Abellio-Konkurs, weil die so knapp kalkuliert hatten, dass dann, als etwas mehr an Preissteigerungen oder Personalkosten anfiel, Abellio einfach nicht mehr zu halten war. Wir geben also sehr viel Geld aus und sind trotzdem am Anschlag. Das hat eben die Gründe, die ich gerade genannt habe. Oft wird auch gesagt: „Ihr zeigt immer auf den Bund.“ Das stimmt nicht. Ich weise darauf hin, dass es eine Grundgesetzänderung gab und es somit kein Bittstellen der Länder ist, sondern die Aufgabe wurde den Ländern übertragen, indem zugleich das Grundgesetz geändert wurde – also keine Subvention seitens des Bundes, sondern ein Rechtsanspruch der Länder. Die genaue Summe wird im Regionalisierungsgesetz ausgeführt. Darum kämpfen wir, dass das jetzt sozusagen angemessen ausgeführt wird. Die Länder geben alle auch zusätzlich erhebliche öffentliche Personennahverkehrsmittel aus. Wir in Baden-Württemberg sind inzwischen bei 443 Millionen €, die wir Jahr für Jahr ausgeben. Wir haben allein in den letzten fünf Jahren die Mittel um über 80 % gesteigert. In derselben Zeit hat der Bund seine Mittel nur um 20 % gesteigert. So viel zum Thema – Herr Jung – „Ihr zeigt ja nur auf andere, wollt immer nur von anderen Geld“. Wir haben in letzter Zeit viel getan, und wir haben das dankenswerterweise machen können, weil wir hier im Landtag immer Mehrheiten dafür hatten. Dafür will ich mich auch bedanken, dass wir die Mehrheit für diese bessere Finanzierung bekommen haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben jetzt wirklich eine extrem schwierige Situation. Die verschiedenen Rednerinnen und Redner haben es angesprochen: Wenn sich jetzt nichts ändert, kommen wir in die Situation, dass wir spätestens ab 2023/2024 Züge abbestellen müssen. Es ist schon heute so, dass wir bei den Ausschreibungen, die die nächsten zehn, zwölf Jahre laufen, überlegen müssen: (Minister Winfried Hermann) Können wir uns diesen oder jenen Takt überhaupt noch leisten? Müssen wir nicht schon jetzt abends oder am Wochenende ausdünnen? Das bedeutet, wir müssen genau das wieder zurücknehmen, was wir in den letzten zehn Jahren aufgebaut haben, um einen guten, verlässlichen Verkehr im ganzen Land – wie Sie sagten: in der Stadt und auf dem Land – zu haben. Ich habe den klaren Anspruch, dass wir ÖPNV nicht nur für die Ballungsräume machen; vielmehr müssen auch für die ländlichen Räume in Baden-Württemberg gute Zugangebote hergestellt werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir, die Länder, haben uns in dieser Frage sehr gut verständigt. Obwohl die Länder sehr unterschiedlich sind – Stadtstaaten, Flächenstaaten, arme Staaten, reiche Staaten; es ist in der Verkehrsministerkonferenz praktisch auch jede Parteifarbe vertreten –, (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) haben wir uns darauf verständigt – und das deshalb, weil eben die Zahlen so eindeutig sind. Wir laufen auf ein Defizit von über 30 Milliarden € zu – 30 Milliarden €! –, wenn sich bis zum Jahr 2031 nichts ändert. Also, Jahr für Jahr wird sozusagen das Defizit anwachsen. Deshalb haben die Länder einstimmig beschlossen, dass wir einen jährlichen Aufwuchs von 1,5 Milliarden € bis 2031 brauchen, und für das letzte Jahr und für dieses Jahr brauchen wir Sondermittel für die extrem gestiegenen Energiekosten in Höhe von 1,65 Milliarden €. – Diese Summe also zweimal. Das ist eine stolze Summe – keine Frage –, es ist viel Geld, aber man muss auch klar sagen: Wenn wir das Klima schützen wollen, wenn wir eine Verkehrswende haben wollen, wenn wir wirklich ernsthaft wollen, dass Menschen umsteigen, dann müssen wir diese Summen bereitstellen, damit die Menschen überhaupt einsteigen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dabei will ich schon einmal daran erinnern, dass es einen klaren Beschluss gab – sowohl in den Koalitionsparteien als auch bei den Parteien, die jetzt nicht in der Bundesregierung sind; alle haben ein klares Ziel –: mehr Klimaschutz, mehr öffentlichen Verkehr, auskömmliche Finanzierung. Man kann die Fahrgastzahlen nicht verdoppeln, wenn man gleichzeitig die Mittel reduziert, und das auch noch bei steigenden Preisen. Das kann niemals funktionieren. Deshalb ist es richtig, dass wir sagen: Wir brauchen diese Mittel. Nur so werden wir weiterkommen. Zum Schluss meiner Rede will ich noch etwas zum Thema Tickets sagen. Lieber Kollege Stoch, Sie haben gesagt, Sie verstehen nicht, dass ich von einem vergifteten Angebot beim Bund gesprochen habe. Sie verstehen mich deswegen nicht, weil ich nicht nur diesen einen Satz gesagt habe, den Sie immer zitieren. Ich habe noch ein paar weitere Sätze dazu gesagt – dann würden Sie mich verstehen –, und zwar habe ich immer gesagt: Es macht nicht gerade Sinn, den Verkehr verlottern zu lassen, die Schienen nicht instand zu halten, Züge abzubestellen und gleichzeitig ein billiges Ticket anzubieten. Das macht keinen Sinn. Das war der Hintergedanke, als ich de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 gesagt habe, es sei ein vergiftetes Geschenk. Warum, Herr Stoch? (Abg. Andreas Stoch SPD: Das hat doch niemand ge- sagt!) Im Raum stand: Wir geben euch 1,5 Milliarden € für ein günstiges Ticket, und dann ist gut – und keine Regionalisierungsmittel. Aber das ist doch gerade das, was wir wollen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das hat doch niemand ge- sagt! Wo steht das?) – Entschuldigung, Sie waren in den Verhandlungen nie dabei. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Deuschle CDU: Er telefoniert ab und zu mit Herrn Scholz!) In der Verkehrsministerkonferenz hat man immer darauf gesetzt, ein günstiges Ticket anzubieten, und hat gesagt: „Über Regionalisierungsmittel können wir dann später reden.“ Das Problem war, dass man gesagt hat: „Regionalisierungsmittel? Später!“ (Unruhe) Ich sage Ihnen aber: Wir können keiner Lösung zustimmen, die da lautet: günstiges Ticket, aber keine Regionalisierungsmittel. Nur zusammen wird ein Schuh daraus. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden uns heute um 13 Uhr zum ersten Mal in der zuletzt verabredeten Arbeitsgruppe der Länder treffen. Ich sage Ihnen, was meine Verhandlungslinie ist: Wir wollen, klar und eindeutig, ein günstiges, ein einfaches, ein deutschlandweites Ticket, übrigens auch mit einer Sozialkomponente, das für junge Leute günstiger ist als für die anderen. Das ist erst einmal der Punkt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich möchte, dass wir nicht nur an die Monats- und Jahreskartenbesitzer denken, sondern insbesondere auch an diejenigen, die ab und zu fahren; denn wir wollen, dass man das Auto ab und zu stehen lässt und den öffentlichen Verkehr nutzt. Deswegen brauchen wir ein modernes Handyticket, eine digitale Lösung, die zum besten Preis Einzelfahrten abrechnet. Auch das gehört für mich zu einer solchen Reform: einfach und digital. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir brauchen vom Bund zwingend die Zusage, dass die Basisfinanzierung stimmt, damit wir das Angebot, für das wir werben, unterbreiten können, damit die Menschen einsteigen. Das ist der Handlungsrahmen für mich und für uns. Insofern erkennen Sie klar: Wir sind für ein günstiges Ticket. Wir sind für ein einfaches Ticket, das den Dschungel der Tarifzonen und der Preise überwindet und deutschlandweit gilt. Das alles ist eine gute Sache. Das unterstütze ich alles. Aber nur, wenn das andere dazukommt, macht das Sinn. In diesem Sinn hoffe ich auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)