Rüdiger Klos

Der Applaus ist so schwach wie die Rede!) Man kann es so zusammenfassen: Sie versprechen sich von Strukturen, die schon in den 1990er-Jahren nicht funktioniert haben, weniger Flüchtlinge, weil das das ist, was Sie wollen. Die damaligen Bezirksstellen für Asyl waren in jeder Hinsicht völlig untauglich. Die dezentrale Verantwortung und gerade die Zuständigkeit der Kommunen haben sehr vieles deutlich zum Besseren gewendet. Sie wollen auch Ankerzentren in Baden-Württemberg einführen – Ankerzentren, die es hier nie gab und die die Koalition im Bund gerade abschaffen möchte, und zwar zu Recht abschaffen möchte. Sie versprechen in Ihrem Gesetzentwurf zentralisierte, kostengünstige Unterbringungen in allen Phasen des Asylverfahrens und allen Formen des Aufenthaltsstatus. Das bedeutet ja nichts anderes, als dass Sie zahlreiche Menschen möglichst lange in große Lager einsperren möchten. Das ist unter Kostengesichtspunkten sehr fraglich, sozial- und integrationspolitisch schädlich und eine Entrechtung der Kommunen, die Sie als Standorte auswählen. Nämlich die wollen genau diese Verantwortung, damit sie vor Ort Einfluss darauf nehmen können, wie untergebracht und mit den Menschen umgegangen wird. Aber das zeigt, welches Bild Sie haben, indem Sie es lieber als Befehl erteilen wollen. Das ist auch etwas – so glaube ich –, was die Kommunen sehr deutlich ablehnen werden. Die Vorstellungen in den Kommunen kommen bei Ihnen nicht vor. Das ist beispielsweise aus Ihren Ausführungen zur Kostenerstattung abzulesen. Jetzt ist die Frage: Was verspricht sich die AfD davon? Sie verspricht sich Beifall bei ihrem Anhang dafür, dass sie geflüchtete Menschen abschrecken, einsperren und ihnen Leistungen kürzen will. Was verspricht die AfD der Öffentlichkeit? Weniger Flüchtlinge wegen Senkung der Anreize für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen. Dem widersprechen wir. (Abg. Emil Sänze AfD: Ach so!) Weniger Flüchtlinge erreicht man dadurch, dass die Situation in den Heimatländern verbessert wird – z. B. in der Ukraine, die Ihr Freund Putin überfallen hat, in der Ukraine, wohin Ihre Parteifreunde reisen wollten, um ihre Solidarität mit Putin zu demonstrieren. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Es sind die besetzten Gebiete in der Ostukraine, die russisch besetzten Teile der Ostukraine gewesen, wohin in der Vergangenheit auch schon Abgeordnete Ihrer Partei gereist sind als Feigenblätter und propagandistische Helfershelfer. ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD) Es ist ja interessant, dass Ihr Bundesvorstand dieser Frage einmal nachgehen möchte und dass eine Landtagsfraktion der AfD jetzt einen Abgeordneten ausgeschlossen hat. Sie haben sich darum nie gekümmert. Sie haben das nie infrage gestellt. Sie haben nie die Frage beantwortet, was diese Abgeordneten da gemacht haben, auf wessen Kosten sie da hingefahren sind. Hier stehen Sie wirklich noch in der Verantwortung, (Lachen bei der AfD) der Öffentlichkeit eine Erklärung zu liefern. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP)