Silke Gericke

Nein. – Sie sehen, wir tun alles, damit in Baden-Württemberg das Thema Schiene vorangetrieben wird. Aber wir bekommen den ÖV-Ausbau und die Verdopplung der Fahrgastzahlen nur zusammen hin. Baden-Württemberg hat seinen Teil dazu beigetragen und wird dies weiter tun. Jetzt ist es am Bund, seine Versprechen einzuhalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn was bringt ein günstiges Ticket, wenn dann kein Zug oder kein Bus kommt? Es gibt länderübergreifend eine große Einigkeit: Sowohl die Verkehrsministerkonferenz als auch die Finanzministerkonferenz haben hierzu eindeutige Beschlüsse gefasst, die den Bund zum Handeln auffordern. Lassen Sie uns deshalb diese Aktuelle Debatte nutzen und gemeinsam ein kräftiges Signal in Richtung Berlin schicken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ministerpräsident Kretschmann und seinen Kolleginnen und Kollegen ein glückliches Händchen bei den Verhandlungen im Rahmen der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz, und ich wünsche mir noch viel mehr, dass die für Finanzen und Verkehr zuständigen Bundesminister Lindner und Wissing sich nicht länger sperren. Die im Ampel-Koalitionsvertrag zugesagte Erhöhung der Regionalisierungsmittel muss kommen, und das nicht irgendwann, sondern jetzt! (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Deuschle CDU: Läuft! Läuft in Berlin! – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP)