Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD überrascht niemanden in diesem Saal. So, wie das nicht überrascht, wird Sie auch nicht überraschen, dass wir diesen Gesetzentwurf entschieden ablehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf: Unglaublich!) Ob beim Thema „Zentrale Aufnahme“ oder im Hinblick darauf, dass er von einer Rhetorik geprägt ist, die aus unserer Sicht nicht dazu dient, die Menschen, die zu uns kommen, so unterzubringen, wie es humanitär richtig ist und wie man den Menschen begegnet, die aus Flucht und Vertreibung zu uns kommen: Da ist die Antwort der AfD nicht die unsere, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie schaffen die Anreize! Sie sind verantwortlich!) Was allerdings in den letzten Tagen viel mehr überrascht, wenn auch nur in Teilen, ist nicht der Gesetzentwurf der AfD, sondern wie sich die CDU, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, zum Thema „Geflüchtete aus der Ukraine“, aber auch von anderswo, verhält. Wir hatten das Thema schon bei der Landesregierung: Staatssekretär, Ministerin – und was da mitschwingt in Formulierungen, die aus diesem Haus kommen. Sie sagen nicht: „Wir bekommen es hin, wir machen es“, sondern sprechen, wie z. B. im August Ministerin Gentges, von „Fehlanreizen“ in der Flüchtlingspolitik. Wörtlich sagte sie: Es gibt bei uns mehr Sozialleistungen als in anderen Ländern. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ist das nicht so? – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Und deshalb treffen wir auch häufig Menschen, die bereits in anderen Staaten Schutz gefunden hatten, ... (Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist doch die Wahrheit! – Abg. Anton Baron AfD: Was ist daran falsch?) Können Sie mir mal erklären, wie viele das sind? Der Ministerpräsident nannte gestern auf der Regierungspressekonferenz keine Zahlen. Die Bundesagentur aus Nürnberg nennt keine Zahlen. (Zuruf von der AfD: Traurig genug!) (Sascha Binder) Auf was stützt ein Ministerium des Landes Baden-Württemberg, einer grün-schwarzen Landesregierung, solche Aussagen? Das geht so nicht (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) und zeigt, wes Geistes Kind hinter diesen Äußerungen steht. So stelle ich mir Migrationspolitik in diesem Land nicht vor. Wenn das, was vielleicht dort gedacht und vielleicht in Schachtelsätzen gemeint ist, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Deutschlands als „Sozialtourismus“ bezeichnet, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Er hat sich doch entschul- digt! – Abg. Andreas Stoch SPD: Billiger Populis- mus!) dann erinnert mich das an eine Partei, die ganz, ganz weit rechts steht, die auch in den Diskussionen 2015/2016 immer die Grenzen ausgetestet, immer noch einmal verbal einen draufgesetzt hat, um sich am Tag danach zu entschuldigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer überhaupt mal ein solches Wort fallen lässt, muss es ja vorher auch mal im Kopf und im Munde getragen haben, sonst wäre man auf eine solche Begrifflichkeit erst gar nicht gekommen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)