Nico Weinmann

Die Frage richtet sich sicherlich an das FDP-Mitglied und nicht an den Landtagsabgeordneten, weil dieser lediglich für das Land sprechen kann. Aber in der Tat sind wir im Bund, wie Ihnen auch aufgefallen ist, nicht in alleiniger Regierung, sondern in einer Koalition. (Beifall des Abg. Miguel Klauß AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Aber in der Tat: Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann. So sind beispielsweise die Vorgaben zur Hygieneorganisation in stationären Pflegeeinrichtungen weiterhin sehr weitreichend konzipiert. So müssen Beschäftigte sich jetzt un- (Nico Weinmann) ter Aufsicht testen, während früher noch Selbsttests zulässig waren. Hier gilt es, pragmatische Lösungen zu finden, die die Träger und Beschäftigten nicht weiter mit Bürokratieauflagen belasten. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir wünschen uns auch, Herr Minister, eine pragmatische Lösung und mehr Beinfreiheit für die Einrichtungsträger bei der Umsetzung der Ausnahmeregelung in § 28b des Infektionsschutzgesetzes, die eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Räumlichkeiten, die für den dauerhaften Aufenthalt bestimmt sind, nicht vorsieht. Auch hier wünschen wir uns einen pragmatischen, aber verantwortungsvollen Umgang. In der Tat ist es nach wie vor wichtig, vulnerable Gruppen besonders zu schützen. Insoweit können Sie, Herr Minister, gegebenenfalls auch morgen im Ausschuss mitteilen, inwieweit Ihnen Zahlen über die vierte Impfung, gerade bei den betroffenen Gruppen, vorliegen. (Unruhe) Auch ist es wichtig – das scheint mir nach zwei Jahren Pandemie ganz wichtig zu sein –, Vorkehrungen für die Influenza-Impfung zu treffen. Die Bewerbung sollte in die Corona-Impfkampagne „Dranbleiben BW“ aufgenommen werden, und es sollte auch die Buchung von Terminen für die Influenza-Impfung über die digitalen Impfterminportale möglich sein. Erfreulich finde ich die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Hinblick auf die zum 1. Oktober geltenden neuen Auflagen für Beschäftigte. Hier finde ich den Umgang sehr pragmatisch. Ich halte es auch für nach wie vor wichtig, dass es auch bei den bisher gemeldeten Fällen nicht zu Tätigkeitsverboten kommt, damit die pflegerische und gesundheitliche Versorgung im Land aufrechterhalten bleiben kann. (Beifall bei der FDP/DVP) Angesichts der weiterhin großen Herausforderungen für das Gesundheitssystem ist es bedeutend, gerade auch im Hinblick auf die Sachkosten- und Energiepreiserhöhungen und den allgemeinen Personalmangel, jetzt die Gesundheitseinrichtungen unbürokratisch zu entlasten. Insoweit, Herr Minister, danke ich für Ihre Ausführungen. Wir werden weiterhin die Entwicklung der Pandemie sorgfältig begleiten, um dann auch zu gegebener Zeit tatkräftig an deren Eindämmung mitzuwirken. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!)