Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Scheerer, jetzt muss ich etwas sagen. Ich erwarte von Ihnen hier eine Entschuldigung, und zwar gegenüber Ihren Wählern. Es geht absolut nicht, dass Sie in einer Situation, in der viele Menschen vielleicht frieren müssen, in der sie vielleicht aus ihrer Wohnung ausziehen müssen, in der sie nicht mehr wissen, wie es weitergeht, in einer Situation, in der der Bäcker schließen muss, sagen: „Wir können uns das alles leisten.“ Ich sage Ihnen: Das geht nicht. Entschuldigen Sie sich für das, was Sie hier gesagt haben. (Beifall bei der AfD) Das geht wirklich überhaupt nicht. Sie haben leider auch den unqualifiziertesten Beitrag hier abgeliefert. Sie haben behauptet, es kämen anerkannte Asylbewerber nicht vor. Das ist falsch. Lesen Sie einfach mal den Gesetzentwurf, bevor Sie hier darüber sprechen. Die Stadtund Landkreise sind dafür zuständig – das steht ganz klar drin –, für die anerkannten Asylbewerber vor allem. Also, da haben Sie leider auch nicht die Wahrheit gesagt. Noch ganz kurz zu Herrn Lorek: Das war jetzt das Übliche, was ich erwartet habe: „handwerklich schlecht gemacht“. Sie haben auch in der letzten Legislatur – ich habe mir das Protokoll angesehen – immer das Gleiche gebracht. Ein Bestimmtheitsgebot, hat der Innenminister damals behauptet, sei hier nicht vorhanden. Das ist nicht der Fall. Es ist alles sauber definiert. Ihre Vorwürfe sind haltlos. Handwerklich ist das super gemacht, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Nein, wirklich nicht!) und Sie wissen das auch. Deswegen kritisieren sie es. Das habe ich schon gelernt: Je stärker Sie einen Gesetzentwurf kritisieren, desto besser ist er. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Also das kann wirklich keiner behaupten! Das ist einfach nicht richtig!) ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Ja, Sie haben Russland erwähnt, die Sanktionen. Darauf will ich jetzt gar nicht eingehen; (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das wissen wir!) da haben wir uns wirklich ein Eigentor geschossen. Das wissen Sie eigentlich auch. Zu der ständigen Behauptung, Integration wäre nicht möglich: Wenn jemand hierherkommt und Schutz sucht, dann kann er sich integrieren, auch wenn ihm keine fünf oder zehn Leute hinterherrennen und ihm alles nachtragen. Ganz im Gegenteil: Der, der sich integrieren will, der kann das auch in Sammelstellen tun. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Jesses, Jesses! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo leben Sie eigentlich? Das ist völlig absurd, was Sie da darstellen! Einfach absurd! – Unruhe) Von den Grünen, Kollege Lede Abal, haben wir wieder das Gleiche gehört. Sie kommen wieder mit „menschenverachtend“, kommen wieder mit Putin, statt von dem Problem zu sprechen, um das es hier wirklich geht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja! Ihre Freunde schlagen dort doch reihenweise auf! Das ist Ihnen kein Wort wert! Kein Wort!) Sie haben doch gestern in der Pressekonferenz der Regierung ganz klar gezeigt, dass das ein Riesenproblem ist, dass wir nicht mehr wissen, wohin mit den Leuten. Dazu kommt dann noch: Sie haben gesagt, die Kommunen wollen unbedingt die Kosten übernehmen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die wollen Verant- wortung übernehmen!) Also, das halte ich wirklich für ein Gerücht. Sprechen Sie doch mal mit Leuten in den Kommunen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sollten zuhö- ren!) Da wird Ihnen niemand sagen: „Oh, wir brauchen eigentlich noch mehr Leute.“ Im Gegenteil, die sagen Ihnen: „Wir wissen nicht mehr, wohin mit den Leuten.“ (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Verantwortung!) Es sind 1,1 Millionen in diesem Jahr gekommen, das sagen sie in den Kommunen. (Zuruf von der AfD: Genau!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Nein, die Verantwortung! Sie sollten zuhören ler- nen! Und zu Putin sagen Sie nichts? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Unruhe)