Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die schöne Stimmung und für die schönen Lieder. Dagegen ist gar nichts zu sagen. Aber jetzt wollen wir doch mal anfangen und beachten: Auf den Anfang kommt es an. Die Kinder wollen etwas lernen. Von „Druck“ und „Trichter“ war hier nicht die Rede, sondern von ihrer unterschiedlichen Begabung und ihrer Interessiertheit und Vielfältigkeit. Daher müssen wir sie individuell entwickeln. Deswegen müssen wir auch unser Ziel im Auge behalten. Wir brauchen mehr ausbildungsreife und tatsächlich studierfähige Schulabgänger. Richtig? (Beifall bei der AfD) Das Schulniveau abzusenken und den Leistungsgedanken zu verteufeln – Stichwort: Grundschule ohne Noten – ist dabei sicherlich nicht zielführend. Denken Sie an die Kinder selbst. Die wollen doch ihre Leistungsfähigkeit zeigen. ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Aber sicher nicht im AfD-Knast!) Genau das, was Sie zitiert haben, zeigt ja, dass die Kinder miteinander zeigen wollen, was sie können. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nicht im AfD-Knast! – Abg. Daniel Born SPD: Sie wollen miteinander spielen, um zu lernen!) Deswegen gilt auch der etwas böse Satz: Über die Noten schimpfen immer diejenigen, die selbst schlechte haben oder hatten. (Beifall bei der AfD) Tatsache ist: Die Schule muss die Kinder auf das reale Leben vorbereiten – das hat der Kollege von der FDP/DVP ja auch erkannt –, um das private und berufliche Leben gut meistern zu können. Wenn wir die vielen Bildungsplanreformen der Vergangenheit Revue passieren lassen, dann muss ich doch nach dem Erfolg der Reformen fragen. Wo stehen wir denn heute in den internationalen Vergleichen wie PISA, VERA und wie sie alle heißen? (Beifall bei der AfD) Wo steht denn Frankreich mit seiner vorschulischen Bildung? Wo steht denn Estland? Tatsache ist: Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen zeigen, dass 30 % der Kinder sprachlichen Förderbedarf haben – (Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Stimmt gar nicht!) ob das jetzt Migranten sind oder andere, spielt doch gar keine Rolle. Also brauchen wir doch mehr strukturierte Förderung, am besten in einem System und keinem Flickenteppich, wo es in einem Landkreis so ist, im nächsten Landkreis anders und im dritten Landkreis wieder anders. Deswegen brauchen wir eine stringente, saubere Lösung. 10 bis 15 % dieser Kinder weisen eine nicht ihrem Alter entsprechende Entwicklung bei den mathematischen Vorläuferfähigkeiten auf. Deswegen haben wir ja die Unterrichtung in Mathematik bzw. Rechnen gleich gewichtet mit dem Sprachunterricht: weil es eben das logische Denken schult und weil es Voraussetzung für einen guten Schulerfolg ist. Bei der sozial-emotionalen Entwicklung stellen wir die gleichen Defizite fest, und bei der Motorik 25 % – – (Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE schüttelt den Kopf.) – Warum schütteln Sie den Kopf? Das sind Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen. (Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Nein, eben nicht!) Die habe doch nicht ich mir aus dem Daumen gesaugt. (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Balzer) Dass ein Fünftel der Erstklässler dem Unterricht nicht folgen können – ein Fünftel, das sind 20 % –, das ist doch haarsträubend. Das kann man doch nicht einfach so laufen lassen und dann sagen: „Es ist alles prima, wie wir es bisher machen.“ Nun zum Thema Begabte. Wo finden die sich eigentlich in der Förderung? Die fallen doch bei Ihnen komplett durch den Rost. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja!) Und die gehen ja auch wirklich durch den Rost, weil sie inzwischen in private Schulen gehen. Das wissen Sie doch so gut wie ich. Das kann man doch nicht wegdiskutieren. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Angesichts dieser Verhältnisse ist klar, meine Damen und Herren, dass die institutionellen Rahmenbedingungen geändert werden müssen. Im Elementarbereich, vor dem Übergang in den Primarbereich, müssen wir umgestalten, und zwar möglichst bald. Der erwähnte Orientierungsplan für die Erzieher wäre ein gut geeignetes Instrument, wenn er verbindlich und strukturiert wäre und nicht hinterher wieder mit Heftpflaster gepflastert werden muss. Mit diesem Gesetz werden wir eine verbindliche Fokussierung auf das Wesentliche schaffen. Den Flickenteppich von unzähligen Einzelmaßnahmen und die noch immer zu hohe Anzahl von Kindern – über 10 % –, die zurückgestellt werden müssen, kann man doch nicht einfach stehen lassen. Deswegen ist das der richtige Weg, den wir hier gehen wollen. Ein letzter Satz an dieser Stelle: Der Unterrichtsort soll die Kindertagesstätte oder der Kindergarten sein. (Zuruf: „Unterrichtsort“!) Die Personalkosten muss natürlich das Land übernehmen. Das Land ist hier in der Pflicht, und es gibt genug Erzieherinnen, die einen Aufstiegslehrgang – ich kenne aus persönlichen Gesprächen selbst genügend – zu einer Lehrkraft in diesem Bereich gern machen würden. Natürlich bleibt da ein Gap, das durch die Gewinnung anderer Personen geschlossen werden muss. Aber das Land darf sich seiner Verantwortung hier nicht entziehen. Die Personalaufwendungen bleiben bei uns, die Sachmittel kommen von den Kommunen. Die Gebäude sind an sich ja schon da, und dort findet ja auch der Unterricht bzw. die Schulung statt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schulung, das trifft es doch eigentlich ganz gut!) In der Haushaltsdebatte und im Ausschuss werden wir das noch mal präzise erläutern. Und zum Schluss noch einmal: Betrachten Sie einfach mal die Ergebnisse in Frankreich, (Zuruf von der AfD) da schauen Sie doch sonst gern hin. Betrachten Sie die Ergebnisse in Estland. Das ist denen die nächste Generation wert, und das sollte es uns auch sein. de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Die sind in der PISA-Studie Platz 1! – Abg. Daniel Born SPD: Keine Ahnung von Kita!)