Florian Wahl

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen hiermit den Antrag, den Einsetzungsbeschluss von Grün-Schwarz für die Enquetekommission um den Themenkomplex Bildung zu erweitern. Wir alle haben – jedenfalls die Mitglieder der Enquetekommission – in der ersten öffentlichen Sitzung erlebt, wie wir gemeinsam Experten geladen haben, die uns ihr Unverständnis mitgeteilt haben, wie es eigentlich sein kann, dass das Thema Bildung beim Thema „Krisenfeste Gesellschaft“ überhaupt nicht vorkommt. (Zuruf von den Grünen: Nein!) Ich zitiere damit Frau Professorin Kimmich von der Universität Tübingen, die sagte: Wenn man von krisenfesten Gesellschaften redet, muss man eigentlich über Bildung reden, und zwar nicht nur über Universitäten und Gymnasien, sondern über alle Formen von Bildungs-, Ausbildungs- und Schulpolitik. Das Unverständnis gab es aber nicht nur in der Enquetekommission. Gehen Sie mal raus, und reden Sie mit den Lehrern, de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 reden Sie mit den Eltern. Wenn Sie denen erzählen, Sie arbeiten die Erfahrungen von Corona auf, aber das Thema Bildung kommt dabei nicht vor, schlägt Ihnen komplettes Unverständnis entgegen. (Beifall bei der SPD) Das ist ein großes Versäumnis. Sie haben die Chance, dieses Versäumnis Ihres Antrags heute hier und jetzt zu korrigieren. Ich glaube, das sind wir den Kindern in diesem Land schuldig. Es gibt drei Gründe dafür. Die Enquetekommission hat das Ziel, zentrale Gestaltungsspielräume des Landes in den Blick zu nehmen. Was können wir hier im Land machen? Jetzt geht es doch eigentlich mit der zentralsten Kompetenz des Landes um das Thema Bildung. Ehrlich gesagt, wenn diese Enquetekommission nicht nur schöne Absichtsbekundungen liefern soll, sondern echte Handlungsempfehlungen, müssen wir doch dort ansetzen, wo wir auch als Landesgesetzgeber selbst etwas tun können. Ich glaube, das ist im Bereich Bildung; da sind wir in der Verantwortung. Zweitens: Die Coronapandemie ist eben nicht nur eine Gesundheitskrise gewesen. Sie war und ist auch nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern sie war und ist auch eine ganz massive Bildungskrise. Über Monate hinweg konnten Kinder und Jugendliche keine normalen Kontakte mit ihren Altersgruppen haben. Über Monate hinweg wurde es Lehrerinnen und Lehrern selbst überlassen, irgendwie einen Unterricht zu organisieren. Es gab dafür viel zu wenig Unterstützung. Es gab viel zu wenig Handreichungen von der Landesregierung. Es hat an digitaler Ausstattung gefehlt. Aber dafür gab es ganz viele Verordnungen, die am Sonntagabend verabschiedet worden und am nächsten Morgen in Kraft getreten sind, und man wusste nicht, wie man das alles organisieren soll. Die Lehrerinnen und Lehrer haben einen wirklich wundervollen Job gemacht. Den Eltern und den Kindern haben wir wirklich viel zugemutet. Das ist wirklich eine harte Situation gewesen, und trotzdem konnte man nicht alles ausgleichen. Es gab gerade die sozioökonomischen Nachteile. Ich denke, wir alle hier im Haus diskutieren ganz regelmäßig darüber. Jetzt muss man jemandem echt erklären, man setzt eine Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ein, und Bildung soll darin nicht vorkommen. Das soll einfach nicht Bestandteil davon sein. Da muss man sich doch fragen: Was ist da los? Ich denke, wir denken, das sind wir den Eltern, das sind wir den Kindern, das sind wir den Lehrerinnen und Lehrern und übrigens auch den Erzieherinnen und Erziehern schuldig. Deswegen werben wir an dieser Stelle um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPD) Der dritte Punkt lautet: Es geht darum, die Gesellschaft krisenfest zu machen. Bildung ist die beste Krisenvorsorge, die es gibt; Bildung, bei der es nicht nur um die Vermittlung kanonischen Wissens geht. Gute, umfassende Bildung versetzt Menschen in die Lage, selbstbestimmt und solidarisch in der Gesellschaft zu leben. Sie versetzt Schüler und Kinder in die Lage, gut mit Herausforderungen in der Zukunft umzugehen. Gute Bildung ist die integrative Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenführt und zusammenhält. (Florian Wahl) Wenn Sie in Ihrem Antrag von dieser sogenannten Resilienz der Bevölkerung sprechen, muss man sagen: Diese Resilienz fällt nicht vom Himmel, sondern sie hat einen Schlüssel. Dieser Schlüssel heißt Bildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine Entwicklung hin zu einer krisenfesten Gesellschaft wollen, wenn wir diese fördern wollen, müssen wir unsere Klassenzimmer, unsere Bildungseinrichtungen krisenfest machen. Und dann müssen wir Bildung in jedem gesellschaftlichen Bereich mitdenken – auch in dieser Enquetekommission. Deshalb werben wir dafür, unserem Antrag zuzustimmen. Ich denke, die Erzieherinnen und Erzieher, die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und vor allem die Kinder hätten es verdient. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)