Hans-Peter Storz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie die Debatte heute gehört haben, konnten Sie an den Beiträgen merken, dass alle – bis auf einen – das Ziel haben: Mobilität muss umweltfreundlicher werden. Der ÖPNV muss gut aufgestellt sein. Das alles gilt es möglichst schnell umzusetzen. Gas geben ist angesagt. Was wir aber hier von der Regierung erleben, ist Schneckentempo und Stillstand, meine Damen und Herren. Wer wissen will, warum das so ist, der muss nur die heutige Debatte verfolgen. Unser Verkehrsminister verspricht bei jeder Gelegenheit, die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr bis 2030 zu verdoppeln. Das ist gut. Aber wir haben auch heute wieder gehört, dass er selbst dafür eigentlich nicht viel tun will. Das ist überhaupt nicht gut. Er blickt nach Berlin und merkt nicht, dass seine Partei dort mit an der Regierung ist. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)