Petra Krebs

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat es bereits gesagt: Wir sprechen heute über die Vierte Verordnung zur Änderung der 13. Corona-Verordnung. Ab dem 1. Oktober gilt dann die neue Verordnung; es geht also nur noch um eine knappe Woche. Meinetwegen hätte man darüber jetzt nicht reden müssen, aber es ist das Recht der Fraktionen, zu bestimmen, worüber debattiert wird. Ich glaube, das gibt uns nun die Möglichkeit, heute noch einmal über die Coronasituation im Land zu reden. Über ein und dieselbe Verordnung zu diskutieren macht keinen Sinn, zumal diese in einer Woche nicht mehr gelten wird. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Landesregierung bei ihrer vorausschauenden und verantwortungsbewussten, am Pandemiegeschehen orientierten Bewältigungspolitik bleibt. Aber es gibt mittlerweile natürlich Einschätzungen – diese teile ich ausdrücklich –, wonach wir uns im Übergang von der Pandemie in eine Endemie befinden. Aufgrund der Beschaffenheit und der Auswirkungen der bekannten Omikron-Varianten kann man diese Einschätzung mit Fug und Recht teilen. Das bedeutet aber nicht, dass eine vorausschauende Coronapolitik in Baden-Württemberg über Bord geworfen würde. Fakt ist, dass unsere Ausgangslage heute eine ganz andere ist als die der beiden letzten Jahre und auch eine andere als im Herbst letzten Jahres. Omikron-Varianten sind zwar ansteckend, ja hoch ansteckend, aber sie führen selten zu schwerwiegenden Erkrankungen. Die Zahlen hat der Herr Minister gerade eben genannt. Es gibt zudem eine Grundimmunisierung der Bevölkerung, allein schon durch die hohen Infektionszahlen, die wir im Sommer hatten. Angepasste Impfstoffe kommen jetzt auf den Markt, und auch antivirale Medikamente geben Anlass zu Optimismus, dass die Pandemie in den kommenden Monaten gut gemeistert werden kann. Trotz dieser positiven Entwicklungen gilt natürlich das Gebot der Vorsicht, und hierauf werden wir auch achten. Mögliche neue Virusvarianten, das Risiko von Long Covid und Post Covid und auch der Schutz vulnerabler Personengruppen bedürfen weiterhin unserer großen und vollen Aufmerksamkeit. Dieser Verantwortung werden wir uns gern stellen. de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Wir warten nicht auf die Vorgaben des Bundes, sondern wir haben bis heute immer selbst eine vorausschauende Coronapolitik gemacht und werden das auch weiterhin tun. Hier möchte ich die Arbeit des Gesundheitsministeriums ganz ausdrücklich loben. (Abg. Anton Baron AfD: „Vorausschauend“!) Der Herr Minister hat es schon gesagt: Wir werden es heute Nachmittag auch im Ausschuss debattieren, und wir werden es am Freitag in der Enquetekommission debattieren; dennoch ist es wichtig, es auch hier immer wieder zu thematisieren. Zahlreiche Maßnahmen wurden über die Sommerpause hinweg erlassen. Erstens gab es drei Anhörungen von Expertinnen und Experten zum Pandemiemanagement im Herbst 2022, die uns wirklich den Grundstock der Erkenntnisse geliefert haben, um jetzt so agieren zu können. Zweitens wurde ein griffiges Konzept für eine Impfinfrastruktur für den Winter 2023 erstellt. Drittens kommt jetzt dieses Surveillance-System, das aufgebaut wurde. Zum Vierten wurde – das ist für mich etwas sehr Wichtiges; über Long Covid und Post Covid habe ich ja schon gesprochen – das Modellprojekt zur sektorenübergreifenden Versorgung von Long-Covid- und Post-Covid-Patientinnen und -Patienten auf den Weg gebracht. Darauf setze ich sehr große Hoffnungen, auch im Hinblick auf das große Thema ME/CFS, das wir auch bereits im Ausschuss behandelt haben und das die schlimmste Form von Long Covid ist. Ich könnte die Liste natürlich noch fortsetzen, aber, wie gesagt, ich glaube, dafür gibt es Fachausschüsse, in denen weiter hierüber diskutiert wird. Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, versprechen: Wir werden die Lage im Blick behalten. Im Moment sehen wir keine Notwendigkeit für die Verschärfung irgendwelcher Maßnahmen. Aber wer weiß, was kommt? Ich bin Optimistin und wünsche Ihnen das auch. Bleiben Sie gesund! Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)