Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das macht Spaß heute Morgen; das muss ich wirklich sagen. Ich habe ja selten zwei Redner hintereinander ge- (Dr. Stefan Fulst-Blei) hört, die im Grunde beide gesagt haben: „Das ist ein guter Gesetzentwurf, aber irgendetwas müssen wir uns doch einfallen lassen, um dem nicht zuzustimmen.“ (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Zuhören würde helfen! – Wei- tere Zurufe) Dieser Gesetzentwurf will die Vermittlung beruflicher Ausbildungsoptionen an Gymnasien verbindlicher machen. Wir wollen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Übrigens ist dieser Gesetzentwurf auch ein zentrales Ergebnis unseres SPD-Ausbildungsgipfels mit vielen Akteuren, der im Mai hier in diesem Saal stattgefunden hat. Und tatsächlich, Herr Mettenleiter: Ein solches Ausmaß an positiven Rückmeldungen zum eigenen Gesetzentwurf muss man erst mal erreichen. Vier Mal Ja? Acht Mal Ja! Und das von ganz wichtigen Verbänden, die sagen: Dieser Gesetzentwurf muss kommen, nach Möglichkeit schon heute. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Daher: Lesen bildet. Einige Zitate aus den Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung. Baden-Württembergischer Handwerkstag: Gerade Gymnasien beschränken ihre Aktivitäten zur beruflichen Orientierung viel zu oft noch auf eine Studienberatung. Es braucht dringend eine echte ergebnisoffene Beratung in beide Richtungen ... Der Baden-Württembergische Handwerkstag begrüßt vor diesem Hintergrund diesen Gesetzentwurf ausdrücklich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schließt sich an: Es berichten Betriebe, dass sie ihre ausgeschriebenen Ausbildungsstellen nicht besetzen können, und Abiturient-Innen erzählen, dass sie im Gymnasium nicht erfahren hätten, dass sie auch eine Ausbildung beginnen könnten. (Zuruf von der AfD) Das Ziel hinter der Gesetzesänderung ist, junge Menschen in eine Berufsausbildung zu bringen. Auch die GEW schließt sich dem an und hält den Gesetzentwurf für schlüssig. Der Verband Unternehmer Baden-Württemberg zeigt auf – so viel zu Ihrer Argumentation –: Außerdem werden Gymnasien, die das Thema Berufsbildung trotz bestehender Vorgaben aus dem Bildungsplan und der Verwaltungsvorschrift Berufliche Orientierung bisher noch nicht in entsprechendem Umfang in ihren Aktivitäten zur beruflichen Orientierung berücksichtigen, hierzu durch diese Gesetzesänderung eindeutig verpflichtet. Das sieht auch der Industrie- und Handelskammertag so, betont ebenfalls die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung und kommt zu dem Schluss: Aus diesen Gründen befürworten die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg die Ergänzung des Schulgesetzes. ode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Der Berufsschullehrerverband macht dies sogar so, dass er ausdrücklich mit der IHK Stuttgart und der Handwerkskammer Stuttgart unseren Gesetzentwurf in seiner Pressemitteilung zitiert. Das habe ich auch noch nicht so oft erlebt. Die Agentur für Arbeit stimmt der geplanten Gesetzesänderung uneingeschränkt zu. Auch der Landesjugendring unterstützt uns. Kolleginnen und Kollegen, jetzt mal ehrlich: Mehr Belege sind nicht nötig. Wer einen weiteren Schritt in Richtung Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gehen will, muss heute diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) So, jetzt haben Sie – wie ich und wir – zur Kenntnis genommen, dass aus den Verbänden natürlich auch die Rückmeldung kam: Bitte, diese Initiative gern fraktionsübergreifend. Viele Stellungnahmen haben uns hierzu erreicht. Deswegen haben Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und ich auch die Fraktionsvorsitzenden Ihrer Parteien angeschrieben mit der Bitte und dem Angebot: Lassen Sie uns hier gemeinsam etwas machen. Herzlichen Dank an die FDP/DVP, die als Einzige darauf reagiert hat. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha, aha!) Die Koalitionsfraktionen sind dagegen nicht in der Lage, gute Ansätze aus der Opposition direkt zu unterstützen. Stattdessen jetzt also ein Entschließungsantrag. Ich stelle fest: SPD wirkt. Übrigens ist das nicht der erste Antrag. (Zuruf: Sie haben sich bemüht!) Seit wann reden wir in diesem Haus über die Krise des dualen Ausbildungssystems? Von uns kam übrigens nicht nur dieser Gesetzentwurf, sondern kamen immer wieder, auch mit den Kollegen von der FDP/DVP, Anträge, mit denen wir darauf hingewiesen haben: Geht in die und die Richtung, macht jenes, dort braucht es noch Initiativen, verbindlichere Tage zur Ausbildung gerade an den Gymnasien usw. – Nein. Immerhin, seit 2020 ist die Krise richtig virulent. Und jetzt folgt im Grunde dieses Eingeständnis: Ja, wir brauchen eine zukunftsfähigere berufliche Orientierung an allen Schularten. Herzlichen Glückwunsch! Jetzt soll unter der Federführung des Kultusministeriums durch das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium sowie weitere Akteure und Agenturen endlich etwas erarbeitet werden. Und Sie kritisieren uns, dass wir hier jetzt einen konkreten Schritt vorlegen, während Sie in der Krisensituation der Pandemie zwei Jahre lang brauchen, um jetzt auf die Idee zu kommen, als Regierung zu handeln. Das Nächste: Umsetzungsbericht einer Regierung; ein Handlungskonzept soll ausgearbeitet werden. Bin ich völlig dabei. Sagen Sie mir heute, wann Sie es vorlegen. 31. Dezember dieses Jahres – unterschreibe ich Ihnen völlig. Aber noch einmal, Frau Ministerin: permanente Runden, in denen wir uns im Grunde gegenseitig angucken, während aber insbesondere in (Dr. Stefan Fulst-Blei) den Gymnasien dann noch immer zu wenig passiert, das kann heute nicht das Ergebnis sein. (Beifall bei der SPD) Zu Ziffer 5 – „im Vorfeld mit allen wichtigen Akteuren abzustimmen, darunter Bildungs-, Handwerks- und Wirtschaftsverbänden“ – gebe ich Ihnen mal einen heißen Tipp. Wir haben hervorragende Gewerkschaften in unserem Land; die muss man einbinden. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ich habe es Ihnen gesagt! Ich habe heute Morgen schon mit der Ge- werkschaft geredet, die ist mit dabei! – Gegenruf der