Matthias Miller

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wahl, was Sie hier gesagt haben, grenzt schon fast an Fake News. Ich bin dankbar, dass ich jetzt auch ein paar Minuten Zeit habe, das einmal klarzurücken. Der Antrag ist schon mal juristisch sehr interessant, weil Sie hier eine Erweiterung eines Enqueteeinsetzungsantrags wollen. Das ist in der Geschäftsordnung des Landtags gar nicht vorgesehen. Fraglich: Funktioniert das? Wie funktioniert das? Ich will jetzt hier aber gar keine juristischen Klimmzüge machen, weil wir uns fragen können: Ist es überhaupt eine Ergänzung des Einsetzungsantrags? Jetzt schreiben Sie hier in Ihrem Antrag, Sie wollen ein Handlungsfeld 5 einführen, den Bildungsbereich. So weit, so gut, da sind wir uns, glaube ich, einig. Jetzt gehen Sie aber in den unterschiedlichen Buchstaben verschiedene Punkte durch, die Sie gern besprochen haben wollen, und schreiben in Ihrer Begründung, dass Ihnen die periphere Behandlung in Handlungsfeld 3, das wir erwähnt haben, nicht genügt. Ich kann Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich gern mal unseren ganzen Einsetzungsantrag an, weil da noch an anderer Stelle etwas steht, was vielleicht in Ihrem Interesse sein könnte. Gehen wir es mal im Einzelnen durch. In den Buchstaben a bis d sprechen Sie davon, dass Sie Kindertagesstätten, Schu- (Dr. Matthias Miller) len, effektives Lernen, Bildung als Schlüssel resilienter Persönlichkeiten stärken wollen. So weit, so gut. Jetzt schauen wir mal in unseren Antrag bei Handlungsfeld 2 hinein. Da schreiben wir: Wir wollen ... Handlungsempfehlungen entwickeln, die dazu geeignet sind, ... Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu identifizieren, – Verbesserungspotenziale heben – die über einen besonderen Schutz- und Fürsorgeauftrag verfügen und deren Betrieb auch und besonders in Krisenzeiten prioritär sichergestellt werden muss ... Zugegebenermaßen jetzt: sehr lang, kompliziert. Aber jetzt wird es interessant. Wir haben nämlich noch eine Klammer angefügt: ... (z. B. Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Frauen- und Kinderschutzhäuser ...) Ich glaube, wir schaffen es jetzt gemeinsam in der Enquetekommission, unter diese Begriffe vielleicht auch die Fragen der Bildung zu subsumieren. Ich glaube, das wäre dann auch eine machbare Lösung. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Gehen wir mal weiter. Sie sprechen in Buchstabe f davon, ... individuelle Potenziale zu nutzen und Bildungseinrichtungen als einfühlsame Institutionen zu stärken; ... Bei „einfühlsamen Institutionen“ musste ich erst einmal darüber nachdenken, um welche Institutionen es sich dabei handelt. Ich kann mir vorstellen, dass Schüler vielleicht einfühlsame Eltern – wir wünschen es ihnen – und vielleicht auch einfühlsame Lehrkräfte haben sollten. Aber was jetzt „einfühlsame Institutionen“ sein sollen, hat sich mir nicht ganz erschlossen. Und was macht man dann, wenn man es nicht weiß? Man googelt und schaut: Was wirft denn Google aus? (Zuruf) Da kommen dann so Wörter wie „Pflege“, „Hospiz“, „einfühlsame Betreuung“. Da zweifle ich, ob Sie das in einer Bildungszukunft sehen. (Abg. Florian Wahl SPD: Nein!) Vielleicht sollten wir das in der Enquetekommission noch mal in Ruhe behandeln. Gehen wir mal weiter. – Ja, lesen Sie bitte Ihren Antrag durch, lesen Sie unseren Antrag durch, und dann schauen Sie, ob das vielleicht bei uns schon drinsteht. Gehen wir weiter zu den Buchstaben g und h. Da schreiben Sie rein: Lehrpersonal auf Krisensituationen vorbereiten und die Zusammenarbeit im Bildungsbereich stärken. Wir haben in unserem Einsetzungsantrag acht Mal das Wort „Krisenvorsorge“. (Abg. Florian Wahl SPD: Ein einziges Mal!) de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 Krisenvorsorge Gesellschaft, Politik, Wirtschaft usw., da schaffen wir es doch wohl, zu subsumieren, dass wir da auch die Krisenvorsorge von Lehrkräften machen. Ihr Kollege Binder hat hier in der Diskussion, als wir den Einsetzungsantrag behandelt haben, null Mal das Wort „Bildung“ in den Mund genommen – null Mal! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Christian Gehring CDU: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Jetzt kommen Sie hier nachher mit einer schlauen Idee. Jetzt habe ich einen Punkt noch nicht erwähnt, und das ist der Buchstabe e. Da schreiben Sie: „Vereinsamung von Studierenden verhindern“. Da muss ich sagen, dass Sie hinter Ihrem Anspruch schon deutlich zurückgeblieben sind. Warum beschränkt man sich jetzt nur auf die Vereinsamung von Studierenden? Was ist mit Auszubildenden, Schülern, älteren Menschen? Von diesen steht da nichts. Im Übrigen ist das Thema Einsamkeit ein so großes Thema, dass es in Großbritannien sogar ein Ministerium dafür gibt und dass man vielleicht überlegen könnte, zu diesem Thema eine eigene Enquetekommission zu machen – (Lachen des Abg. Florian Wahl SPD) aber jetzt nicht als Anhängsel eines inhaltlich leeren und sprachlich abenteuerlichen Antrags hier. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!) Man kann sich ja bei dem Antrag, den die SPD hier vorgebracht hat, dann insgesamt fragen, warum Sie denn diesen Antrag eigentlich gestellt haben. Da muss man gar nicht weit schauen, denn Sie sagen es in Ihrer Begründung ja selbst: weil von eingeladenen Sachverständigen Unverständnis geäußert wurde, dass Bildungspolitik kein eigenes Handlungsfeld ist. Gut. Das hat die Sachverständige so erst mal nicht gesagt. Und dann kam eine Nachfrage von Ihnen, Herr Kollege Wahl, in dieser besagten Sitzung. Ich habe die Frage mal mitgebracht. Die haben Sie mit einer falschen Suggestion gestellt und haben wie folgt die Sachverständige gefragt: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie es sehr bedauerlich finden, dass in dem Einsetzungsantrag dieser Enquetekommission das Thema Bildung nicht vorkommt? In dem Thema kommt Bildung vor, habe ich Ihnen gerade gesagt. Sie arbeiten hier mit negativen Suggestionen und legen der Sachverständigen Wörter in den Mund, die Sie dann hier für parlamentarische Instrumente benutzen. (Zurufe, u. a. des Abg. Raimund Haser CDU) Das ist ein Stil, den die SPD leider immer mal wieder pflegt. Wir sehen es: Man schnappt etwas auf, bereitet dann die parlamentarischen Instrumente vor, freut sich dann, dass man jetzt den großen Auftritt hat, aber spielt dann seine Instrumente so schief, (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie inhaltliche Ar- gumente? – Gegenruf von der CDU) (Dr. Matthias Miller) dass wirklich dem Letzten hier im Haus auffällt, dass irgendwas – was? – schief ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie inhaltliche Ar- gumente?) – Ja, und wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann fragen Sie: „Haben Sie inhaltliche Argumente?“ (Beifall bei der CDU) Kollege Stoch, ich habe Ihnen, glaube ich, gerade ausführlich erklärt – vielleicht sollten Sie mal den Einsetzungsantrag von uns und den Änderungsantrag von Ihnen lesen –, dass die Punkte, die Sie ansprechen, erstens unvollständig sind und zweitens bei uns behandelt werden können. Wir können das subsumieren und werden das in der Enquetekommission auch machen. Ich verstehe nicht, warum man hier diese Bühne nutzen muss, warum man hier versucht, sie zu nutzen. Wir werden das Thema in der Enquetekommission behandeln – dort, wo es auch hingehört. Wir werden hier zusammenarbeiten. Wir treffen uns ja schon übermorgen wieder. Ich danke Ihnen recht herzlich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)