Hans-Peter Storz

Nein. – Um die ehrgeizigen Ziele erreichen zu können, muss mehr Verkehr auf die Schiene. Wir brauchen leistungsfähigere Netze. Aber vor allem müssen mehr Züge häufiger fahren. Frau Gericke, Sie haben vorhin die Systematik der Regionalisierungsmittel erklärt; wir haben es auch von unserem Verkehrsminister gehört. Frau Gericke, was Sie vergessen haben, ist, zu sagen: Im Jahr 2019 waren es 8 Milliarden € Regionalisierungsmittel, im letzten Jahr waren es schon 11 Milliarden €. Da gab es also einen ziemlichen Aufschwung; da ist etwas passiert in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Herr Hermann, was Sie fordern, ist eben, dass Berlin, dass der Bund alles bezahlt. Dabei geben Sie nicht einmal das Geld, das Sie haben, aus. Kollege Jung hat schon darauf hingewiesen. Deswegen fahren hier eben weniger Züge, als möglich wäre, und Sie vertrösten die Fahrgäste auf den Bahnsteigen, die in verspäteten Zügen fahren müssen, und Sie verschieben das Geld des Bundes. Immerhin eine Viertelmilliarde Euro ist hier angewachsen. Dies ist kein Rest mehr, meine Damen und Herren. Glauben Sie, Ihr Finanzminister würde Ihnen etwas geben, wenn er wüsste, dass noch so viel Geld in der Kasse ist? Auch der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller kritisiert diese Praxis. Er sagt: Eigentlich ist der Regionalverkehr Länderaufgabe, aber die Länder geben zu den Regionalisierungsmitteln des Bundes nur ein Drittel des Geldes hinode – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 zu. Für ihn ist kaum nachvollziehbar, dass viele Länder dem ÖPNV keinen höheren Stellenwert einräumen. Er sagt, gerade Baden-Württemberg stehe da gar nicht gut da. Denn während Bayern seine 1,3 Milliarden € Regionalisierungsmittel mit 1,5 Milliarden € erhöht, gibt Baden-Württemberg zu seiner Milliarde gerade einmal 500 Millionen € dazu, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha! – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE) Sie setzen sich große Ziele, Sie geben kein Geld, versuchen aber, die Verantwortung anderen zuzuschieben. Noch einmal zur Erinnerung: Das Ziel lautet, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Aber weil das Angebot im Schienenverkehr schon lange nicht mehr zu den Zahlen passt, bitten Sie dann die Städte und Kreise zur Kasse: Wer vor Ort mehr Zugkilometer will, muss für eine Landesaufgabe zahlen. Auch das zweite verkehrspolitische Versprechen der Landesregierung ist nichts anderes als ein Zahlungsbefehl an Städte und Kreise. Diese sollen nämlich für die Mobilitätsgarantie des Landes zahlen und dafür ihre Abgaben erhöhen. Die sollen dafür dann die Prügel, die die Bürger dafür austeilen, in Kauf nehmen. Vielen Dank! Das ist ein vergiftetes Angebot, würde ich sagen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Für mehr umweltfreundliche Mobilität brauchen wir keine löchrigen Garantien von Grün-Schwarz, sondern vor allem Investitionen. Kurz: Wir brauchen eigenes Engagement des Landes. Das ist Ihre Verantwortung seitens der Regierung des Landes. Dieser verweigern Sie sich. Deswegen bleiben hier große Versprechen, aber Stillstand der Züge. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)