Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hoffe, ich muss niemandem in diesem Haus erklären, dass viele der aktuellen politischen Notwendigkeiten unserer Zeit miteinander verbunden sind und eng zusammenhängen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Doch, der SPD!) Wir erleben im Moment – ich bin Ihnen, Herr Kollege Mayr, sehr dankbar, dass Sie das gegen Ende Ihrer Rede noch erwähnt haben – drastische Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten der Menschen in diesem Land. Wir erleben, dass die Energiepreise durch die Decke gehen. Viele Menschen bekommen dieser Tage die Mitteilung, wie viel mehr Geld sie für Strom, für Heizung, für Wärme zahlen müssen. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) All dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringt viele Menschen an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten. Diese Menschen brauchen die Unterstützung der Solidargemeinschaft, sie brauchen unsere Unterstützung. Ich möchte das heutige Thema, nämlich die Frage der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, genau in diesen Kontext stellen. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Ja!) Denn die Diskussion über einen günstigen öffentlichen Nahverkehr hat doch gerade in diesem Zusammenhang erneut begonnen. Wir erleben immer deutlicher und drängender, dass (Andreas Stoch) wir nicht nur bei der Energieversorgung, sondern eben auch beim Verkehr auf alternative Lösungen, auf andere Lösungen als in der Vergangenheit setzen müssen. Vor allem der öffentliche Personennahverkehr bringt dafür entscheidende Impulse, nicht nur, weil wir an dieser Stelle Menschen, was ihre persönlichen Lebensverhältnisse angeht, entlasten können, sondern auch, weil wir gleichzeitig sehr sinnvolle Dinge tun und dabei – Sie haben es angesprochen – auch das Ziel erreichen können, klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Klimaneutralität schneller zu erreichen. Wir können hier also mehrere Ziele zusammenbringen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Das wissen offensichtlich diejenigen, die aufseiten der Bundesregierung – SPD, Grüne und FDP gemeinsam; ich sage das gern mal, denn manche scheinen das ja zu vergessen – diese Punkte angegangen sind. Die Bundesregierung hat inzwischen Entlastungspakete im Wert von annähernd 100 Milliarden € auf den Weg gebracht, weil Menschen in diesen Zeiten nicht alleingelassen werden dürfen, weil Menschen Hilfe brauchen. (Zurufe von der CDU) Denn was passiert, wenn Menschen das Gefühl haben, Angst vor der Zukunft haben zu müssen, um dann womöglich auf die ganz einfachen Lösungen hereinzufallen, das haben wir z. B. am letzten Wochenende in Italien gesehen. Das kann nicht unser Plan für die Zukunft sein. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU und der Grünen – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Udo Stein: Zitieren Sie mal Sahra Wagenknecht!) Ich stelle diesen Kontext her, weil die Idee eines 9-€-Tickets Teil dieses Entlastungsplans der Bundesregierung war. Aus meiner Sicht war das ein wichtiger und richtiger Impuls. Auch wenn die CDU über volle Züge erschrocken ist – mich freut es, dass viele Menschen den öffentlichen Personennahverkehr, Züge, Busse und Bahnen, genutzt haben. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Jetzt geht es darum, diesen Impuls zu nutzen, und zwar auch als Land Baden-Württemberg. Denn wir wollen die Menschen doch mittel- und langfristig auch dazu bringen, ihr Mobilitätsverhalten zu verändern. Und ja, dazu braucht es natürlich einen besseren Ausbau. Dazu brauchen wir sowohl in städtischen Räumen, in Verdichtungsräumen, als auch im ländlichen Raum ein besseres Angebot. Aber warum denn Qualität und Angebot und die Frage des Preises gegeneinander ausspielen? Jetzt reicht der Bund die Hand, (Unruhe bei der CDU) bietet in diesem letzten Entlastungspaket 1,5 Milliarden € und bietet im Koalitionsvertrag daneben eine Steigerung der Regionalisierungsmittel an – und das Einzige, was ich dann von Verkehrsminister Winfried Hermann höre, ist, das sei ein vergiftetes Angebot. Sie versprechen Dinge im Koalitionsvertrag de – 45. Sitzung – Mittwoch, 28. September 2022 – Quantität, aber auch preisliche Entlastungen –, und wenn der Bund helfen will, dann ist es ein „vergiftetes Angebot“? Ich verstehe die Welt nicht mehr. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Verhandlungen stehen jetzt bevor. In diese Verhandlungen würde ich nicht mit dieser Tonalität gehen, Herr Hermann; in diese Verhandlungen würde ich selbstbewusst als Verkehrsminister eines Landes wie Baden-Württemberg gehen, der den Anspruch hat, beides zu erreichen; es geht letztlich nämlich um günstigere Tickets. Mit Blick auf die steigende Zahl von Menschen, die am Ende des Monats kein Plus, sondern ein Minus auf dem Konto haben, ist es wichtig, dass wir auf dieser Ebene Entlastungen haben, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) damit die Menschen das Angebot überhaupt nutzen können, das Sie ihnen machen wollen. Wir müssen ehrlicherweise auch sagen – Herr Finanzminister Bayaz, darüber werden wir in den nächsten Wochen intensiv verhandeln –: Das Land hat im Moment, was die Einnahmesituation angeht, Möglichkeiten, dies zu tun, die Möglichkeit, beides gleichzeitig zu tun, nämlich das Angebot auszubauen und gleichzeitig einen günstigeren ÖPNV kozufinanzieren. Wenn der Bund die Hand reicht für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs durch eine Steigerung der Regionalisierungsmittel und wenn gleichzeitig die Preise gesenkt werden können, dann sollten wir diese riesengroße Chance für den ÖPNV in Baden-Württemberg, die sich nun endlich bietet, auch nutzen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Dann noch einmal zu der Frage, die auch der Ministerpräsident in der großen föderalen Diskussion gern anreißt, wenn er sagt, er lasse diese Spiele nicht mehr mit sich machen: Wenn wir hier ins Land schauen, dann sehen wir doch, dass bei vielen Dingen eben nicht nur das Land am Zug ist, sondern vor allem auch die Kommunen und die Landkreise. Wenn es darum geht, die von Ihnen gegebene Mobilitätsgarantie umzusetzen, dann versprechen Sie im Koalitionsvertrag Dinge, die letztlich andere zumindest mitfinanzieren, wenn nicht sogar überwiegend finanzieren müssen. Wie ist es denn bei der Finanzierung des 365-€-Tickets? Da gehen Sie wie selbstverständlich davon aus, dass 30 % der Kosten dieses Tickets für junge Menschen, das Sie politisch versprochen haben, von den Kommunen mitfinanziert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer gegenüber den Kommunen so handelt, der kann sich doch nicht ernsthaft beklagen, wenn der Bund eine Kofinanzierung anbietet. Ich sage: Wir müssen dieses Thema gemeinsam lösen – Bund, Länder und Kommunen –, für einen starken ÖPNV in Baden-Württemberg. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)